Deutschland

Schluss mit der Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität!

Hunderte Anzeigen laufen gegen kurdische und linke Aktivist*innen, die sich mit kurdischen Organisationen solidarisiert haben. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen dieser Kriminalisierung und rufen zur Unterstützung der Solidaritätskampagne auf.

Schluss mit der Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität!

Die innere Mil­i­tarisierung schre­it­et voran: Die Polizeiauf­gabenge­set­ze wur­den in mehreren Bun­deslän­dern stufen­weise ver­schärft. Dadurch wurde die Ver­samm­lungs- und Bewe­gungs­frei­heit eingeschränkt. Die Bun­deswehr und die Polizei rekru­tieren mit­tels Wer­bekam­pag­nen und staatlich­er Unter­stützung inner­halb der Schulen und Uni­ver­sitäten. Es begin­nt die Debat­te über die Dien­stpflicht. Geflüchtete wer­den in Ankerzen­tren und men­sche­nun­würdi­gen Lagern einges­per­rt und Asylge­set­ze sys­tem­a­tisch ver­schärft, um Abschiebun­gen zu beschle­u­ni­gen. Eine weit­ere Grund­säule der repres­siv­en Innen­poli­tik basiert auf der Krim­i­nal­isierung link­er Aktivist*innen und Organ­i­sa­tio­nen. Aus­gerüstet mit zahlre­ichen Befug­nis­sen, greift die deutsche Polizei im Auf­trag des Innen­min­is­teri­ums immer wieder durch.

Diese Repres­sion dient dazu, es der Regierung und dem Staat zu erle­ichtern, soziale Bewe­gun­gen zu atom­isieren und sie aus der Öffentlichkeit wegzu­drän­gen. Diese Diszi­plin­ierungs­maß­nahme soll die eigene autoritäre und impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik im Inneren und Äußeren ent­las­ten. Im Mit­telpunkt der Angriffe ste­ht momen­tan die Krim­i­nal­isierung kur­dis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und prokur­dis­ch­er Aktivist*innen. Da die kur­dis­che Bewe­gung und die Geflüchteten­proteste viele Jugendliche in Deutsch­land poli­tisiert haben, stößt die Repres­sion auf viel Unzufrieden­heit.

Die tra­di­tionellen Krim­i­nal­isierungsmuster des deutschen Staates wer­den auch hier­bei angewen­det. Die soge­nan­nten Gastarbeiter*innen aus der Türkei bracht­en nicht nur ihre Arbeit­skraft, son­dern später auch ihre poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen mit sich. Mehrere kom­mu­nis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen, die zu der Zeit in der Türkei stark­er Repres­sion aus­ge­set­zt waren, haben ihre Exilor­gan­i­sa­tio­nen in Deutsch­land gegrün­det. Ihre poli­tis­che Organ­isierung in Deutsch­land als kom­mu­nis­tis­che Arbeiter*innen und Aktivist*innen war eine Gefahr für das deutsche Kap­i­tal, sodass sie sys­tem­a­tisch ver­fol­gt und ver­boten wur­den.
In diesem Zusam­men­hang wur­den im März 2017 die Sym­bole der kur­dis­chen Volks- und Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en (YPG und YPJ), des Ver­ban­des der Studieren­den aus Kur­dis­tan e.V. (YXK) und des kur­dis­chen Kul­turvere­ins NAV-DEM durch eine Ver­fü­gung des Innen­min­is­teri­ums fak­tisch ver­boten.
Seit­dem zeich­net sich ein regel­rechter Ver­fol­gungswahn ab, bei dem die Behör­den nicht nur die Kom­plizen­schaft zwis­chen den deutschen und türkischen Regierun­gen, son­dern auch die poli­tis­che Moti­va­tion hin­ter den Ver­fahren offen­baren. In Bay­ern wird das beson­ders anschaulich. Zwis­chen März 2017 und Novem­ber 2018 gab es hun­derte Anzeigen gegen Aktivist*innen.

Es ging um das Teilen von Bildern und Presseartikeln in den sozialen Medi­en, um das Sin­gen von kur­dis­chen Liedern und das Zeigen von Fah­nen und Sym­bol­en der kur­dis­chen Bewe­gung auf Kundge­bun­gen oder Demon­stra­tio­nen. Um Aktivist*innen einzuschüchtern, kommt es regelmäßig zu Haus­durch­suchun­gen, zu Fes­t­nah­men auf Demon­stra­tio­nen und zu Dro­hun­gen den Betrof­fe­nen das Aufen­thalt­srecht zu entziehen.
Während die türkische Regierung unter Erdo­gan ver­sucht, jegliche Oppo­si­tion in der Türkei zu zer­schla­gen, die streik­enden Arbeiter*innen, wie die am neuen Flughafen Istan­bul, fes­t­nimmt und als „Terrorist*innen“ beze­ich­net, die Kurd*innen und andere Min­der­heit­en mas­siv unter­drückt, wer­den die Oppo­si­tionellen im Exil von der deutschen Regierung erpresst, linke migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen krim­i­nal­isiert und poli­tisch aktive Migrant*innen mit Abschiebung bedro­ht.

Hin­ter diesen poli­tis­chen Ver­fol­gun­gen in Deutsch­land ste­hen die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen des deutschen Staates in der Türkei, in Syrien, im Irak, etc. Um seine wirtschaftlichen Inter­essen in der Region durchzuset­zen, weit­er­hin dort zu investieren und Waf­fen zu verkaufen, hal­ten Deutsch­land und die NATO die Zusam­me­nar­beit mit der türkischen Regierung aufrecht. Die deutschen Panz­er, die in den 90er Jahren kur­dis­che Dör­fer zer­störten, roll­ten eben­falls im März, als die türkische Armee mit Dschi­hadis­ten den kur­dis­chen Kan­ton Afrin erobert hat. Das Ver­bot von kur­dis­chen Sym­bol­en krim­i­nal­isiert die Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Wider­stand und entzieht dem kur­dis­chen Volk ihre poli­tis­che Selb­st­bes­tim­mung und Repräsen­ta­tion. In diesem Sinne kön­nen wir die antikur­dis­chen Geset­ze in Deutsch­land als kolo­nial­is­tisch ein­stufen.

Kampf gegen die Kriminalisierung, Rechtsruck und Imperialismus!

Die Kurd*innen in Deutsch­land, so wie die Türk*innen, Araber*innen oder balka­nis­chen Bevölkerungs­grup­pen, sind Teil der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse. Die migrantis­chen Teile und Geflüchteten sind ihrer Grun­drechte und Repräsen­ta­tion beraubt. Hun­dert­tausende von ihnen haben wed­er Wahlrecht, noch Anspruch auf Sozialleis­tun­gen, noch diesel­ben Arbeits­be­din­gun­gen wie die Arbeiter*innen mit deutsch­er Staats­bürg­er­schaft. Viele der Geflüchteten wer­den als bil­lige Lohnkräfte einge­set­zt und arbeit­en öfters ille­gal­isiert.

Der Ras­sis­mus und die nationale Unter­drück­ung sind somit Teile der Spal­tungspoli­tik, die vom deutschen Regime durchge­set­zt wird. Dage­gen müssen wir die Ein­heit der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten auf unsere Fah­nen schreiben und jegliche Spal­tung in unseren Rei­hen durch unseren gemein­samen Kampf beseit­i­gen. Wir müssen auch gegen die Spal­tung der migrantis­chen Arbeiter*innen vorge­hen, beispiel­sweise der türkischen und kur­dis­chen Arbeiter*innenklasse, die durch jahre­lange gezielte, ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da und Poli­tik des türkischen Regimes ent­standen ist. Wir müssen zeigen, dass es nur den Herrschen­den, den Kapitalist*innen dient, dass der Kampf gegen die Aus­beu­tung und die nationale Selb­st­bes­tim­mung ges­pal­ten wird.

Die kur­dis­chen und geflüchteten Frauen wer­den nicht nur auf­grund ihrer Herkun­ft oder des Aufen­thaltssta­tus unter­drückt, son­dern arbeit­en ver­mehrt unter sehr prekären Bedin­gun­gen, ver­di­enen viel weniger als ihre männlichen Kol­le­gen und sind Angrif­f­en auf ihr Recht auf Abtrei­bung aus­ge­set­zt. Die migrantis­chen Frauen wer­den von den bürg­er­lichen Medi­en wegen ihrer Klei­dun­gen oder ihrer Kul­tur mas­siv ange­grif­f­en und ste­hen oft­mals im Zen­trum der ras­sis­tis­chen Het­ze.

Als Arbeiter*innen in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern, deren Regierun­gen für die Unter­drück­ung und Aus­beu­tung von kolo­nialen und hal­bkolo­nialen Län­der ver­ant­wortlich sind, ist es unsere Pflicht das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung der unter­drück­ten Völk­er, wie der Kurd*innen bedin­gungs­los zu vertei­di­gen.
Es ist die Regierung in Deutsch­land, die durch ihre Investi­tio­nen unsere Klas­sen­geschwis­ter im Nahen Osten aus­beutet, Waf­fen an die autoritärsten Regime verkauft und ihnen poli­tis­che Unter­stützung leis­tet. Es ist die deutsche Regierung, die dafür ver­ant­wortlich ist, dass Tausende Men­schen jedes Jahr im Mit­telmeer ster­ben, weil sie vor Kriegen mit Hun­dert­tausenden Opfern fliehen, von denen die Kapitalist*innen in Deutsch­land prof­i­tieren.

Es ist aber eben auch dieselbe deutsche Regierung, die unsere Lebens­grund­lage hier in Deutsch­land angreift, Kürzun­gen und Pri­vatisierun­gen in der öffentlichen Daseinsvor­sorge durch­set­zt, Hun­dert­tausende Men­schen durch Hartz IV oder unzure­ichende Rente in Armut drängt, oder beson­ders in ost­deutschen Bun­deslän­dern eine ras­ante Dein­dus­tri­al­isierung durchge­führt hat, was zur Folge hat­te, dass 80 Prozent der ost­deutschen Bevölkerung bei der Wiedervere­ini­gung ihre Arbeit­splätze ver­loren haben.

So ist der Kampf gegen die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Bevölkerung und link­er Aktivist*innen, mit dem Kampf gegen die Prekarisierung, die Spal­tung der Arbeiter*innenklasse, für gle­iche Bürger*innenrechte für alle, gegen die Angriffe auf die Rechte der Frauen und dem Kampf gegen den deutschen Impe­ri­al­is­mus ver­bun­den.

Gegen die Repres­sion des Staates, den Recht­sruck und die Krim­i­nal­isierung von kur­dis­chen und linken Aktivisten*innen brauchen wir deswe­gen eine starke Bewe­gung, die aus allen migrantis­chen und linken Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften und anderen Arbeiter*innenorganisationen beste­ht.
Die Gew­erkschaften müssen die demokratis­chen Forderun­gen der migrantis­chen Arbeiter*innen aufnehmen und sich konkret gegen ihre poli­tis­che Unter­drück­ung stellen. So wie die Bil­dungs­gew­erkschaft GEW sich mit den ent­lasse­nen Akademiker*innen in der Türkei sol­i­darisiert und ihre Freilas­sung von der türkischen Regierung gefordert hat, müssen sich alle Gew­erkschaften der Krim­i­nal­isierungswelle gegen die Oppo­si­tionellen hier in Deutsch­land ent­ge­gen­stellen.

Neben der Forderung für ein Ende der Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen und linken Organ­i­sa­tio­nen, müssen wir für die Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen in Deutsch­land und in der Türkei kämpfen. In Deutsch­land unter anderem für die Freilas­sung der türkischen und kur­dis­chen Aktivist*innen und in der Türkei für die Freilas­sung der festgenomme­nen, streik­enden Arbeiter*innen, Akademiker*innen, Abge­ord­neten, der tausenden Studieren­den und jun­gen Aktivist*innen in der Türkei, aber auch für die Freilas­sung des PKK-Führers Abdul­lah Öcalan.

Während wir für einen sofor­ti­gen Stopp aller Waf­fen­ex­porte in die Türkei und an andere reak­tionäre Kräfte in der Region kämpfen, stellen wir uns gegen jegliche impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tion im Nahen Osten.

Wir kämpfen gegen die Rüs­tungs­forschun­gen an den Uni­ver­sitäten, gegen das Wer­ben der Bun­deswehr an Bil­dung­sein­rich­tun­gen, gegen die Polizeiauf­gabenge­set­ze und die willkür­liche Polizeire­pres­sion. Alle Abschiebun­gen, beson­ders der kur­dis­chen Aktivist*innen müssen gestoppt, allen Geflüchteten und Migrant*innen volle Bürger*innenrechte gewährleis­tet wer­den. Die Krim­i­nal­isierung der Selb­stor­gan­isierung der Frauen und ihrer Organ­i­sa­tio­nen muss ein Ende haben.

Alle angeklagten Aktivist*innen, die sich mit dem kur­dis­chen Befreiungskampf sol­i­darisiert haben, müssen freige­sprochen und die Ver­bote aller kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen aufge­hoben wer­den. Die weitre­ichen­den Überwachungs­maß­nah­men müssen unverzüglich been­det wer­den. Wir brauchen einen gemein­samen Kampf für die Rück­nahme der Polizeiauf­gabenge­set­ze, die vor allem dazu einge­set­zt wer­den, die Jugend, Geflüchtete und Migrant*innen zu krim­i­nal­isieren.

Als einen ersten Schritt rufen wir alle linke, migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die Gew­erkschaften, alle Arbeiter*innenorganisationen und Aktivist*innen dazu auf, sich mit den Betrof­fe­nen der Klagewelle wegen des Zeigens der Sym­bole von YPG/YPJ zu sol­i­darisieren, ihnen prak­tis­che Unter­stützung zu leis­ten und sich an der Kam­pagne „Sol­i­dar­ität sicht­bar machen!“ zu beteili­gen!

Für die Frei­heit der poli­tis­chen Organ­isierung!
Für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes!
Für das Ende der Repres­sion gegen linke und kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen!

Kundge­bung gegen die Krim­i­nal­isierung der YPG und YPJ

Sol­i­darische Aktivist*innen, wie in diesem Fall unser Genosse Ben­jamin Ruß, der gegen das Ver­bot der YPG protestierte, wer­den aktuell krim­i­nal­isiert und müssen sich der polizeilichen Repres­sion stellen. Am Fre­itag, dem 14.12.2018, wird nun eine Gerichtsver­hand­lung gegen unseren Genossen stat­tfind­en, der wegen des Ver­stoßes gegen das Vere­ins­ge­setz angeklagt ist – in Worten, wegen des Vor­wur­fes eine kur­dis­che YPG-Flagge auf Face­book geteilt zu haben.

Wir rufen auf, Sol­i­dar­ität sicht­bar zu machen und ihn an diesem Tag bei unser­er Kundge­bung sowie seinem Prozess zu begleit­en.

Schluss mit der Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung!

Wann? Fre­itag, 14. Dezem­ber, 8:15 bis 14 Uhr
Wo? Amts­gericht München, Nymphen­burg­er Straße 16, 80335 München
Face­book-Event

Kam­pagne: Sol­i­dar­ität sich­bar machen!

Hun­derte Anzeigen laufen gegen kur­dis­che und linke Aktivist*innen, die sich mit kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen sol­i­darisiert haben. Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit allen Betrof­fe­nen dieser Krim­i­nal­isierung und rufen zur Unter­stützung der Sol­i­dar­ität­skam­pagne.

Kam­pag­nen­seite: https://sichtbarmachen.noblogs.org/ 
Für  Spenden: https://sichtbarmachen.noblogs.org/spenden/ 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.