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Ganz Berlin ♥ Enteignung

Laut einer neuen Civey-Umfrage unterstützt die Mehrheit der Berliner*innen die Enteignung von Großvermieter*innen. Die Vergesellschaftung des Wohnraums ist das Ziel der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Ganz Berlin ♥ Enteignung

Wenn irgend­wo das Wort Enteig­nung fällt, schäu­men Investor*innen und kon­ser­v­a­tive Politiker*innen vor Wut. Man brauche ein „pro Wach­s­tum und pro Neubau-Bünd­nis“. Die Forderung schaffe lediglich sozialen Unfrieden und löse keines der beste­hen­den Prob­leme. Um nur mal ein paar Argu­mente des Ver­bands Berlin-Bran­den­bur­gis­ch­er Woh­nung­sun­ternehmen wiederzugeben. Doch wer den sozialen Unfrieden schafft, sind die Immo­bilien­haie. Die Unternehmen wollen weit­er­hin ungestört Mil­lio­nen schef­feln, während Hun­dert­tausende unter Woh­nungs­man­gel und explodieren­den Mieten lei­den.

Das wollen sich die Berliner*innen nicht länger bieten lassen: Laut ein­er Civey-Umfrage unter­stützen 54 Prozent der Befragten die Forderun­gen der Kam­pagne “Deutsche Wohnen Enteignen”. Diese bein­hal­ten die Enteig­nung von Großver­mi­etern mit mehr als 3000 Woh­nun­gen sowie teil­weise auch deren Tochterun­ternehmen gegen eine Entschädi­gung. Die Unter­stützung kommt dabei beson­ders von Geringverdiener*innen aus dem Berlin­er Osten. Dass die Kam­pagne ger­ade auf frucht­baren Boden trifft, kommt nicht von unge­fähr. Die Miet­preise sind in den let­zten 20 Jahren in Berlin im Durch­schnitt (!) um 100 Prozent gestiegen. In einzel­nen Bezirken sog­ar um 150 Prozent. Beson­ders prekäre Arbeiter*innen und Studierende wer­den so immer mehr an den Stad­trand gedrängt.

Kein Wun­der also, dass die Wut der Mieter*innen immer weit­er steigt. Wenn Investor*innen fordern, “alle an einen Tisch zu brin­gen”, dann nur, weil sie sich ihre Woh­nungspoli­tik nicht dik­tieren lassen wollen. Doch genau das ist notwendig, um die Miet­ex­plo­sio­nen zurück­zu­drän­gen. Denn im pri­vat­en Woh­nungs­markt ste­hen nun ein­mal nicht die Inter­essen der Mieter*innen im Mit­telpunkt, son­dern die Prof­ite der jew­eili­gen Unternehmen. Die müssen sich wiederum immer weit­er aus­bre­it­en, um ihre Gewinne langfristig zu sich­ern. Eine Prax­is, die in den let­zten Jahren zu zahlre­ichen Zwangsräu­mungen geführt hat, weil sich auch langjährige Mieter*innen die Woh­nun­gen nicht mehr leis­ten kon­nten. Vergessen wir nicht den Fall von Rose­marie F., die trotz schw­er­er Erkrankung 2013 geräumt wurde und kurze Zeit später in der Käl­te­hil­fe ver­starb. Auch die Obdachlosigkeit in Berlin hat sich drastisch erhöht.

Druck auf den Senat steigt

Von den Befragten der Civey-Umfrage haben sich beson­ders Wähler*innen von Linken, Grü­nen und SPD für die Enteig­nung aus­ge­sprochen. Die Linkspartei unter­stützt die Kam­pagne “Deutsche Wohnen Enteignen” bere­its. Auch in den anderen Sen­atsparteien gibt es sol­i­darische Stim­men für die Enteig­nung von Großvermieter*innen. Der Druck auf den Sen­at steigt also. Beson­ders im let­zten Jahr haben die Bezirke bere­its ver­sucht, durch das so genan­nte Vorkauf­s­recht Wohn­raum pri­vat­en Unternehmen zu entziehen und in öffentlich­es Eigen­tum zu über­führen oder durch Abwen­dungsvere­in­barun­gen Mod­ernierungs­maß­nah­men zu ver­hin­dern, die nur zur Erhöhung des Miet­preis­es miss­braucht wer­den. Damit kon­nten zwar punk­tuell größere Miet­ex­plo­sio­nen ver­hin­dert wer­den, let­ztlich war es jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die außer­par­la­men­tarische Enteig­nungskam­pagne ger­ade zu dem Zeit­punkt an die Öffentlichkeit geht, wo die Linkspartei im Woh­nungs­bau-Sen­at sitzt, spricht daher Bände.

Der Volk­sentscheid der Kam­pagne “Deutsche Wohnen und Co.” enteignen soll im Früh­jahr mit Unter­schriften­lis­ten starten. Damit wird der Druck auf den Sen­at weit­er steigen. Begleit­et wer­den muss diese Kam­pagne durch Groß­mo­bil­isierun­gen, wie im April des let­zten Jahres, als sich über 20000 Men­schen in Berlin gegen Ver­drän­gung und steigende Mieten ver­sam­melten.

Für Wohnungen unter Kontrolle der Mieter*innen

Die bish­eri­gen Forderun­gen des Volk­sentschei­ds sehen eine Enteig­nung mit Entschädi­gung für die betrof­fe­nen Unternehmen voraus. Doch warum eigentlich eine Entschädi­gung? Aus­gerech­net die Unternehmen, die jahre­lang auf dem Rück­en von Mieter*innen Mil­lio­nengewinne eingestrichen haben, sollen auch noch dafür entschädigt wer­den, wenn ihnen die Woh­nun­gen ent­zo­gen wer­den. Zumal die Zahlung der Entschädi­gung am Ende des Tages im schlimm­sten Fall wieder auf die Arbeiter*innen und die Jugendlichen dieser Stadt abgewälzt wird, wenn die Kassen mal wieder klam­mer sind als aktuell.

Deshalb brauchen wir eine entschädi­gungslose Enteig­nung der Unternehmen und kein Qua­si-Zurück­kaufen der Stadt durch den Sen­at. Ja, das wider­spricht dem Grundge­setz, aber ein Grundge­setz, was pri­vat­en Eigentümer*innen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung qua­si Nar­ren­frei­heit gibt, gehört in Frage gestellt und ange­grif­f­en. Auf poli­tis­ch­er Ebene durch Massen­mo­bil­isierun­gen sowie auf juris­tis­ch­er Ebene. Vor Gericht wer­den die Enteig­nun­gen ver­mut­lich ohne­hin lan­den – egal ob sie mit oder ohne Entschädi­gung erfol­gen.

Außer­dem müssen die Enteig­nun­gen und die Ver­wal­tung der Woh­nun­gen unter Kon­trolle der Mieter*innen erfol­gen. Dafür brauchen wir demokratis­che Komi­tees von Mieter*innen, die effek­tiv die Kon­trolle über den Wohn­raum ausüben. Nur so kann gewährleis­tet wer­den, dass die Inter­essen der Mieter*innen im Mit­telpunkt ste­hen. Nur so kann die Macht von pri­vat­en Investor*innen gebrochen und auf die Mehrheit der Bevölkerung über­tra­gen wer­den.

3 thoughts on “Ganz Berlin ♥ Enteignung

  1. Buswolf sagt:

    Wenn Grundge­set­ze pri­vates Eigen­tum bess­er schützt und somit sozialer Wohn­raum ver­hin­dert wird, brauchen wir eine vom Volk disku­tierte Ver­fas­sung. Dies würde die Rechte der Mehrheit in diesem Land viel bess­er umset­zen kön­nen.
    Hier sind schon mal einige Punk­te für die Dikus­sion:
    1.Verstaatlichung aller Großin­dus­trien
    2.Verstaatlichung aller Banken und Ver­sicherun­gen
    3.Arbeiterkontrollen in den Betrieben und Insti­tu­tio­nen.
    4.Alle bekom­men ein durch­sc­ch­nit­tlich­es Monats­ge­halt, was zum gut leben reicht.
    uvam.

  2. Peter sagt:

    Wie viele Woh­nun­gen hast Du denn schon geschaf­fen?
    Ach so, das geht ja nicht mit Phrasendreschen.
    Na dann.…

  3. Thomas Weber sagt:

    Sofor­tige Enteig­nung

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