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Erneut weltweite Klimaproteste – allein in Deutschland 630.000 mit FFF auf der Straße

Zum "Global Climate Strike" protestierten heute weltweit hunderttausende Menschen in mehr als 2400 Städten in 158 Ländern. In Deutschland gingen 630.000 mit Fridays for Future auf die Straße. Wir nahmen gemeinsam mit 60.000 Menschen in Berlin und 33.000 in München an den Demonstrationen teil.

Erneut weltweite Klimaproteste – allein in Deutschland 630.000 mit FFF auf der Straße

Titel­bild: Fri­days For Future Berlin

Weltweit gin­gen heute erneut Hun­dert­tausende zur vierten glob­alen Kli­mas­treikdemon­stra­tion auf die Straße, wenige Tage vor der Weltk­li­makon­ferenz in Madrid. Die Kon­ferenz sollte ursprünglich in Chile stat­tfind­en, doch auf­grund der Massen­re­bel­lion gegen die neolib­erale Poli­tik der Piñera-Regierung, die trotz bru­tal­ster Repres­sion seit über einem Monat anhält, musste die Kon­ferenz ver­legt wer­den.

In Deutsch­land demon­stri­erten laut Angaben von Fri­days For Future in mehr als 500 Städten ins­ge­samt 630.000 Men­schen, darunter 60.000 in Berlin, 55.000 in Ham­burg, 40.000 in Han­nover und 33.000 in München.

Die Proteste richteten sich gegen das Klima­paket der Bun­desregierung, das passender­weise heute auf der Tage­sor­d­nung des Bun­desrates zur Abstim­mung stand. Tat­säch­lich stellte der Bun­desrat Teile des Klima­pakets in Frage, jedoch in ein­er dur­chaus reak­tionären Weise. Während er die arbeiter*innenfeindliche CO2-Steuer durch­wink­te, stellt er die Steuersenkung für Bah­ntick­ets im Fer­n­verkehr in Frage. Die zen­trale Frage, näm­lich dass die großen Konz­erne, die für die Ver­pes­tung und Zer­störung der Umwelt ver­ant­wortlich sind, für die Kli­makrise bezahlen müssten, spielte für den Bun­desrat natür­lich keine Rolle.

Zuvor war am Don­ner­stag bekan­nt gewor­den, dass die EU den “Kli­man­ot­stand” aus­gerufen hat und die neue EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin, Ex-Bun­desvertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen, einen “Grü­nen Deal für Europa” vorschla­gen will. Konkrete Maß­nah­men ste­hen noch nicht fest, doch was schon jet­zt klar ist, dass ein solch­er Green New Deal nur weit­ere Sub­ven­tio­nen für das Großkap­i­tal bedeuten wird, damit sie weit­er­hin ihre Prof­ite schef­feln kön­nen, während die große Masse, die arbei­t­ende Bevölkerung, die Kosten tra­gen soll.

60.000 bei FFF in Berlin – starker Studi-Block gegen Konzerne und Regierung

Gegen diese Art der Klimapoli­tik, die die Inter­essen der Konz­erne über das Leben von Men­sch und Natur stellt, hat sich als Teil der FFF-Großdemon­stra­tion ein stark­er Block von mehreren hun­dert Studieren­den aller Berlin­er Hochschulen und Uni­ver­sitäten mobil­isiert, an dem auch Beschäftigte der Uni­ver­sitäten teil­nah­men, darunter die Kolleg*innen vom Botanis­chen Garten der Freien Uni­ver­sität Berlin, die gemein­sam mit der Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv laut­stark von den Studieren­den begrüßt wur­den. Die antikap­i­tal­is­tis­che Hochschul­gruppe organize:strike und die sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­che Gruppe Brot und Rosen waren mit mehreren Dutzend Per­so­n­en präsent und prägten den antikap­i­tal­is­tis­chen Ton des Stu­di-Blocks entschei­dend mit. Zuvor hat­te Brot und Rosen an ein­er Flash­mob-Per­for­mance gegen Fem­i­nizide und in Sol­i­dar­ität mit den Auf­stän­den in Chile und anderen Län­dern teilgenom­men.

Der Stu­di-Block war der Höhep­unkt ein­er ein­wöchi­gen Kli­mas­treik­woche an den Uni­ver­sitäten. An der Freien Uni­ver­sität Berlin war am Mon­tag ein­er der größten Hörsäle der Uni beset­zt wor­den. Am Don­ner­stag ver­ab­schiedete die Vol­lver­samm­lung der FU eine Res­o­lu­tion, die Studierende und Beschäftigte zur gemein­samen Demon­stra­tion gegen Konz­erne und Regierung aufrief. Mit organize:strike und Brot und Rosen gestal­teten wir diese wichtige Erfahrung stu­den­tis­ch­er Selb­stver­wal­tung an der FU die ganze Woche mit, eben­so wie an der Alice Salomon Hochschule – mit Work­shops und inhaltlichen Debat­ten ver­sucht­en wir aufzuzeigen, dass wir eine ganz andere, radikale Klimapoli­tik brauchen: ein sofor­tiger Kohle­nausstieg mit voll­ständi­ger Arbeit­splatzsicherung für die Beschäftigten, ein mas­siv­er Aus­bau des öffentlichen Verkehrs mit kosten­losen Tick­ets für alle, die Abschaf­fung der Schulden­bremse für große öffentliche Investi­tio­nen in erneuer­bare Energien, sowie die Ver­staatlichung der gesamten Energie‑, Indus­trie- und Verkehrsun­ternehmen unter Kon­trolle der Arbeiter*innen und Nutzer*innen, neben weit­eren ele­mentaren Maß­nah­men. Gemein­sam mit ver.di aktiv bracht­en wir diese Per­spek­tive auch auf der Großdemon­stra­tion ein – in dem Bewusst­sein, dass wir die Gew­erkschafts­führun­gen dazu zwin­gen müssen, zu poli­tis­chen Streiks aufzu­rufen, um diese Maß­nah­men wirk­lich durchzuset­zen.

33.000 in München

Auch in München waren wir auf der Demon­stra­tion präsent, mit der marx­is­tis­chen jugend und Brot und Rosen. Dort bracht­en wir eine scharfe Kri­tik an den Vorstel­lun­gen ein, dass uns ein “grün­er” Kap­i­tal­is­mus aus der Kli­makrise ret­ten kön­nte, und stell­ten klar: “Cap­i­tal­ism will nev­er be green!”

Zuvor hat­te am Don­ner­stag eine außeror­dentliche Studieren­den­ver­samm­lung an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität mit 250 Leuten stattge­fun­den. Dort disku­tierten wir über die Per­spek­tiv­en der Klimabe­we­gung an den Uni­ver­sitäten, über die Fra­gen der Hör­saalbe­set­zun­gen, des Rechts auf Vol­lver­samm­lung, über kosten­losen ÖPNV, eine Uni ohne Rüs­tungs­forschung und mit nach­haltiger Wis­senschaft und noch vieles mehr.

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