Erneut weltweite Klimaproteste – allein in Deutschland 630.000 mit FFF auf der Straße
Zum "Global Climate Strike" protestierten heute weltweit hunderttausende Menschen in mehr als 2400 Städten in 158 Ländern. In Deutschland gingen 630.000 mit Fridays for Future auf die Straße. Wir nahmen gemeinsam mit 60.000 Menschen in Berlin und 33.000 in München an den Demonstrationen teil.
Titelbild: Fridays For Future Berlin
Weltweit gingen heute erneut Hunderttausende zur vierten globalen Klimastreikdemonstration auf die Straße, wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Madrid. Die Konferenz sollte ursprünglich in Chile stattfinden, doch aufgrund der Massenrebellion gegen die neoliberale Politik der Piñera-Regierung, die trotz brutalster Repression seit über einem Monat anhält, musste die Konferenz verlegt werden.
In Deutschland demonstrierten laut Angaben von Fridays For Future in mehr als 500 Städten insgesamt 630.000 Menschen, darunter 60.000 in Berlin, 55.000 in Hamburg, 40.000 in Hannover und 33.000 in München.
Die Proteste richteten sich gegen das Klimapaket der Bundesregierung, das passenderweise heute auf der Tagesordnung des Bundesrates zur Abstimmung stand. Tatsächlich stellte der Bundesrat Teile des Klimapakets in Frage, jedoch in einer durchaus reaktionären Weise. Während er die arbeiter*innenfeindliche CO2-Steuer durchwinkte, stellt er die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr in Frage. Die zentrale Frage, nämlich dass die großen Konzerne, die für die Verpestung und Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind, für die Klimakrise bezahlen müssten, spielte für den Bundesrat natürlich keine Rolle.
Zuvor war am Donnerstag bekannt geworden, dass die EU den „Klimanotstand“ ausgerufen hat und die neue EU-Kommissionspräsidentin, Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen „Grünen Deal für Europa“ vorschlagen will. Konkrete Maßnahmen stehen noch nicht fest, doch was schon jetzt klar ist, dass ein solcher Green New Deal nur weitere Subventionen für das Großkapital bedeuten wird, damit sie weiterhin ihre Profite scheffeln können, während die große Masse, die arbeitende Bevölkerung, die Kosten tragen soll.
60.000 bei FFF in Berlin – starker Studi-Block gegen Konzerne und Regierung
Gegen diese Art der Klimapolitik, die die Interessen der Konzerne über das Leben von Mensch und Natur stellt, hat sich als Teil der FFF-Großdemonstration ein starker Block von mehreren hundert Studierenden aller Berliner Hochschulen und Universitäten mobilisiert, an dem auch Beschäftigte der Universitäten teilnahmen, darunter die Kolleg*innen vom Botanischen Garten der Freien Universität Berlin, die gemeinsam mit der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv lautstark von den Studierenden begrüßt wurden. Die antikapitalistische Hochschulgruppe organize:strike und die sozialistisch-feministische Gruppe Brot und Rosen waren mit mehreren Dutzend Personen präsent und prägten den antikapitalistischen Ton des Studi-Blocks entscheidend mit. Zuvor hatte Brot und Rosen an einer Flashmob-Performance gegen Feminizide und in Solidarität mit den Aufständen in Chile und anderen Ländern teilgenommen.
Der Studi-Block war der Höhepunkt einer einwöchigen Klimastreikwoche an den Universitäten. An der Freien Universität Berlin war am Montag einer der größten Hörsäle der Uni besetzt worden. Am Donnerstag verabschiedete die Vollversammlung der FU eine Resolution, die Studierende und Beschäftigte zur gemeinsamen Demonstration gegen Konzerne und Regierung aufrief. Mit organize:strike und Brot und Rosen gestalteten wir diese wichtige Erfahrung studentischer Selbstverwaltung an der FU die ganze Woche mit, ebenso wie an der Alice Salomon Hochschule – mit Workshops und inhaltlichen Debatten versuchten wir aufzuzeigen, dass wir eine ganz andere, radikale Klimapolitik brauchen: ein sofortiger Kohlenausstieg mit vollständiger Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten, ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit kostenlosen Tickets für alle, die Abschaffung der Schuldenbremse für große öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, sowie die Verstaatlichung der gesamten Energie‑, Industrie- und Verkehrsunternehmen unter Kontrolle der Arbeiter*innen und Nutzer*innen, neben weiteren elementaren Maßnahmen. Gemeinsam mit ver.di aktiv brachten wir diese Perspektive auch auf der Großdemonstration ein – in dem Bewusstsein, dass wir die Gewerkschaftsführungen dazu zwingen müssen, zu politischen Streiks aufzurufen, um diese Maßnahmen wirklich durchzusetzen.
33.000 in München
Auch in München waren wir auf der Demonstration präsent, mit der marxistischen jugend und Brot und Rosen. Dort brachten wir eine scharfe Kritik an den Vorstellungen ein, dass uns ein „grüner“ Kapitalismus aus der Klimakrise retten könnte, und stellten klar: „Capitalism will never be green!“
Zuvor hatte am Donnerstag eine außerordentliche Studierendenversammlung an der Ludwig-Maximilians-Universität mit 250 Leuten stattgefunden. Dort diskutierten wir über die Perspektiven der Klimabewegung an den Universitäten, über die Fragen der Hörsaalbesetzungen, des Rechts auf Vollversammlung, über kostenlosen ÖPNV, eine Uni ohne Rüstungsforschung und mit nachhaltiger Wissenschaft und noch vieles mehr.
