Deutschland

Nein, die CO2-Steuer wird nicht sozialverträglich sein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verspricht eine Steuer auf Treibhausemissionen, die ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und dabei niemanden belasten soll. Warum es nicht so kommen wird.

Nein, die CO2-Steuer wird nicht sozialverträglich sein

Wir haben an ander­er Stelle bere­its über die CO2-Steuer geschrieben. Unser Urteil damals: ein­er­seits nut­z­los, ander­er­seits eine finanzielle Belas­tung für Arbeiter*innen und Arme. Seit­dem hat sich die Debat­te weit­er­en­twick­elt. Bun­desumwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze (SPD) hat eine Rei­he von Gutacht­en einge­holt, die ins­beson­dere beweisen soll­ten, dass es eine sozialverträgliche Ver­sion der Steuer gäbe. Das Zauber­wort lautet „Klimaprämie“. Wir set­zen den Begriff bewusst in Anführungsze­ichen, denn er ist lediglich irreführend.

Eines der Gutacht­en stammt vom Insti­tut für Makroökonomie und Kon­junk­tur­forschung (IMK) der Hans-Böck­ler-Stiftung, also aus dem gew­erkschaftlichen Lager. Man sollte meinen, dass ger­ade dort ein beson­deres Inter­esse vorhan­den ist, Arbeiter*innen und Arme vor weit­eren finanziellen Belas­tun­gen zu bewahren. 82-mal find­et sich die „Klimaprämie“ auf den 62 Seit­en des Trak­tats.

Die zen­tralen Aus­sagen des Gutacht­ens legt Kat­ja Riet­zler, eine der Autor*innen, in ein­er Pressemit­teilung in Inter­view­form dar. Sie hält zu Beginn richtiger­weise fest, dass „eine CO2-Besteuerung ohne sozialen Aus­gle­ich aus verteilungspoli­tis­ch­er Sicht sehr prob­lema­tisch“ wäre. Sie könne aber „sozialverträglich aus­gestal­tet wer­den, indem man den Anteil der pri­vat­en Haushalte am Aufkom­men der CO2-Steuer in Form ein­er Klimaprämie mit einem ein­heitlichen Pro-Kopf-Betrag wieder an diese erstat­tet.“ So weit, so bekan­nt.

Kom­men einkom­menss­chwache Haushalte also wirk­lich bess­er weg, wie das IMK behauptet? Wer sich kein Auto oder keine Urlaub­sreise leis­ten kann, kön­nte wom­öglich ein kleines biss­chen mehr Geld aus­gezahlt bekom­men, als er*sie an ander­er Stelle aus­geben müsste. Let­ztlich wird in vie­len Fällen bevorzugt, wer seinen Lebens­stan­dard ein­schränkt bzw. sich keinen höheren Lebens­stan­dard leis­ten kann.

Natür­lich ist es sin­nvoll, wenn mehr Men­schen für ihre Fahrten zur Arbeit auf Bus und Bahn zurück­greifen und das Auto ste­hen lassen. Wo aber Bah­n­fahrten skur­ril teuer und beson­ders der öffentliche Nahverkehr auf dem Land kaum exis­tent ist, ist das aber eine arro­gante und vor allem anti­soziale Forderung. Es entspringt der­sel­ben Logik, die auch das Vorhaben der Umwelt­min­is­terin Schulze her­vorge­bracht hat, nicht etwa das Bah­n­fahren gün­stiger und attrak­tiv­er zu machen, son­dern das Fliegen zu ver­teuern. Die Notwendigkeit eines kosten­losen, belast­baren öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs – auch in periph­eren Regio­nen – und eines funk­tion­ieren­den, bezahlbaren Fer­n­verkehrs auf der Schiene ist der­weil so offen­sichtlich wie nie.

Eine von Riet­zlers Behaup­tun­gen lädt beson­ders zu Ver­wun­derung ein: Zwar wür­den Haushalte, die viel mit dem Auto fahren, ten­den­ziell höher belastet, für die Land­bevölkerung gäbe es aber gegenüber der Stadt­bevölkerung keine generelle Mehrbe­las­tung. Sind auf dem Land denn nicht etwa viel mehr Men­schen auch mit niedrigem Einkom­men auf das Auto angewiesen?

Das vom IMK vorgeschla­gene Mod­ell lässt indes die Ver­ant­wortlichen für die Kli­makrise unbe­hel­ligt: die Kapitalist*innen. Die Indus­trie soll weit­er­hin bevorzugt wer­den, indem sie von der CO2-Steuer ausgenom­men bleibt. Diejeni­gen Unternehmen, die von der Steuer betrof­fen wären, sollen eben­falls Aus­gle­ich­szahlun­gen, etwa in Form von För­der­maß­nah­men, erhal­ten. Alles Weit­ere kön­nten sie prob­lem­los auf die Preise umle­gen.

In der Diskus­sion wird immer wieder auf die Schweiz ver­wiesen, wo es eine Art CO2-Steuer bere­its seit 2008 gibt. Dort bet­rifft sie fos­sile Brennstoffe wie Öl und Erdgas. Hat sie die Schweiz in ein klimapoli­tis­ches Muster­land ver­wan­delt? Lothar Moser von der Bewe­gung für den Sozial­is­mus Zürich bringt auf die schweiz­erische Maß­nahme auf den Punkt: Kostet nix, bringt nix.

Und wie wird die CO2-Steuer bei uns aussehen?

Ob und in welch­er Form eine Auss­chüt­tung der Ein­nah­men Teil der finalen Aus­gestal­tung der CO2-Steuer sein wer­den, kön­nen wir natür­lich nicht mit Sicher­heit sagen. Wer die Ver­sprechun­gen von Sven­ja Schulze bejubelt, sollte sich auch die Frage stellen, wie wahrschein­lich es ist, dass diese in die Tat umge­set­zt wer­den. Schließlich ist die SPD-Min­is­terin immer noch Teil eines Union-geführten Kabi­netts. Wed­er SPD noch CDU/CSU haben ein Inter­esse daran, eine „sozialverträgliche Klimapoli­tik“ zu führen. Sie haben kein Inter­esse daran, eine Poli­tik zu führen, die sozial wirkt.

Es sind Gutacht­en, wie das des IMK, die ihnen dabei helfen sollen. Das IMK nen­nt in diesem Zusam­men­hang „psy­chol­o­gis­che und Gerechtigkeit­saspek­te sowie kom­mu­nika­tive Über­legun­gen“, die zu berück­sichti­gen seien. Let­ztlich dient das IMK als gew­erkschaft­sna­he Insti­tu­tion ein­er arbeiter*innen- und armen­feindlichen Poli­tik als soziales Feigen­blatt.

Was aber ste­ht hin­ter dem Vorstoß der SPD-Min­is­terin? Ein zen­trales Dilem­ma der Sozialdemokrat*innen ist das zwis­chen dem Sozialen und dem Ökol­o­gis­chen. Ver­suchen sie sich als Verteidiger*innen der kleinen Leute darzustellen, wird ihnen vorge­hal­ten, die Kli­makrise sei ihnen egal.  Näh­ern sie ihre Forderun­gen denen der Grü­nen an, lautet der Vor­wurf, sie gäben ihre Kernkom­pe­ten­zen auf.

Aus der Sicht der SPD muss die „Klimaprämie“ als die ide­ale Verbindung des Sozialen und des Ökol­o­gis­chen dargestellt wer­den. Dabei geht es freilich nicht darum, ob dies tat­säch­lich der Fall ist. Wenig­stens aber diskur­siv wird diese Ein­heit im Begriff der „Klimaprämie“ aus­ge­drückt. Die in der bürg­er­lichen Poli­tik all­seits beliebte „Prämie“ präsen­tiert eine Maß­nahme, die auf Kosten der Arbeiter*innen und der Armen geht, als eine Wohltat.

Die Ein­heit des Ökol­o­gis­chen und des Sozialen aber lässt sich nicht diskur­siv her­stellen. Dafür braucht es ein Pro­gramm, dass dafür sorgt, dass die Kapitalist*innen für die Kli­makrise bezahlen, und eine Strate­gie, die dazu in der Lage ist, dieses Pro­gramm durchzuset­zen.

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