Deutschland

EU: Klimakiller. CO2-Steuer: nutzlos.

Zwei Lösungsansätze dominieren die Debatte um Fridays for Future und den Kampf gegen die Klimakrise: Richten sollen es eine CO2-Steuer und die EU. Warum das schlechte Ideen sind und welche grundlegenderen Forderungen wir brauchen. Aus Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.

EU: Klimakiller. CO2-Steuer: nutzlos.

Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen, Aus­gabe 4. Kon­takt: majumuc@gmail.com

Plöt­zlich ent­deck­en fast alle ihr Herz für den Kli­maschutz. Politiker*innen aller Parteien präsen­tieren laut­stark ihre Vorschläge gegen die Kli­makrise. Ohne die anhal­tenden Proteste von Fri­days for Future (FFF) wäre das sich­er nicht passiert. Beson­ders eine Forderung find­et viel Unter­stützung: die soge­nan­nte CO2-Steuer.

Die Grü­nen fordern sie eh, die Linke ist auch dafür, mit der Umwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze von der SPD ist die Forderung auch in der Bun­desregierung angekom­men. Die einzige noch auszuhan­del­nde Vari­able scheint die Höhe zu sein: 20, 40 oder, wie FFF fordert, gle­ich 180 Euro pro Tonne aus­gestoßen­em CO2?

Dage­gen sträuben sich noch die Union und manche Wirtschaftsver­bände wie etwa der Bun­desver­band der Deutschen Indus­trie (BDI), doch find­et die Forderung auch an Orten Freund*innen, wo man das eher nicht ver­muten würde. Mehrere promi­nente Abge­ord­nete der Repub­likan­er, der Partei des Kli­mawan­delleugn­ers Don­ald Trump, set­zen sich eben­falls für eine solche Steuer ein. Bedeutet das, dass in dieser Frage eigentlich alle an einem Strang ziehen? Klimaaktivist*innen und Minister*innen, Repub­likan­er und Unternehmen?

Die Kli­makrise hat einen Preis und es geht um die Frage, wer ihn bezahlen soll. All diejeni­gen, die eine CO2-Steuer befür­worten, eint eine Hoff­nung: Sie wollen die Kli­makrise im Kap­i­tal­is­mus lösen. Die Geset­ze des Mark­tes, die uns diese Krise einge­brockt haben, sollen uns jet­zt von ihr befreien?

Die Idee ein­er CO2-Steuer beruht auf der Annahme, dass Anreize geschaf­fen wer­den müssen, um Unternehmen anzus­pornen, umwelt­fre­undliche Tech­nolo­gien zu entwick­eln, ressourcenscho­nend zu wirtschaften, Emis­sio­nen zu ver­mei­den. Es geht also darum, einen Struk­tur­wan­del der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft zus­tande zu brin­gen. Deshalb soll nach den meis­ten Mod­ellen die Steuer jährlich steigen, um ein­er­seits den Druck zu erhöhen, etwa die Pro­duk­tion umzustellen oder die Forschung zu inten­sivieren, und um den Konz­er­nen ander­er­seits eine langfristige Pla­nungssicher­heit zu geben.

Wenn der wirtschaftliche Ein­griff durch eine Steuer auf Treib­haus­gase­mis­sio­nen allerd­ings so groß wird, dass er Wirkung zu zeigen begin­nt, hin­dert Unternehmen in ein­er glob­al­isierten Wirtschaft nichts daran, die Pro­duk­tion dor­thin zu ver­legen, wo sie mit weniger Aufla­gen und kostengün­stiger stat­tfind­en kann.

Wer aber sorgt dafür, dass diese Unternehmen diese Besteuerung nicht ein­fach auf die Preise umle­gen und damit unsere Leben­shal­tungskosten immer weit­er steigen, während unsere Löhne seit Jahren stag­nieren? Die Befürworter*innen der Steuer haben darauf eine schein­bar fixe Antwort: Alle Bürger*innen bekom­men aus den Steuere­in­nah­men einen ein­heitlichen Betrag aus­gezahlt – egal, wie reich sie sind, egal ob sie Kap­i­tal besitzen oder für ihren Lohn arbeit­en müssen. So sollen die Bürger*innen für steigende Preise entschädigt und Sym­pa­thien für die Steuer einge­sam­melt wer­den. Pro­duk­te, in deren Her­stel­lung Treib­haus­gase emit­tiert wer­den, sollen dabei ver­teuert wer­den, um den Kon­sum zu lenken. Wer auf sie verzichtet, soll finanziell prof­i­tieren.

So zeigt sich, dass es im Grunde doch nicht darum geht, einen radikalen Struk­tur­wan­del zu erre­ichen: De fac­to wird nur ein klein­er finanzieller Aus­gle­ich zwis­chen den­jeni­gen geschaf­fen, die viel CO2 “ver­brauchen”, hin zu denen, die wenig CO2 „ver­brauchen“. Die Frage, wer die Kosten für die Kli­makrise zahlen soll, ist damit alles andere als beant­wortet. Die großen Konz­erne jeden­falls, die für die Kli­makrise ver­ant­wortlich zeich­nen, bleiben ver­schont. Die kap­i­tal­is­tis­che Logik, immer weit­er zu expandieren, zu akku­mulieren, bleibt unange­tastet. Und damit der Kern des inter­na­tionalen Prob­lems.

“Europawahl ist #Klimawahl”?

Für die Demon­stra­tion zum Europa-weit­en Bil­dungsstreik am 24. Mai prangte auf dem FFF-Mate­r­i­al eine EU-Flagge, die in einem stür­mis­chen Meer unterzuge­hen dro­ht. Die Nachricht: Wir streiken auch, damit die EU bewahrt bleibt. Dieser Argu­men­ta­tion zufolge kön­nen Jugendliche die Wahlen bee­in­flussen, auch wenn sie selb­st noch nicht wählen dür­fen.

Natür­lich kann die Kli­makrise nicht auf nationaler Ebene bewältigt wer­den. Aber bedeutet das automa­tisch, dass wir unsere Hoff­nun­gen deshalb auf die Europäis­che Union set­zen soll­ten?

Uns wird die EU von allen Seit­en als Gegen­pol zum Recht­sruck präsen­tiert, dessen Vertreter*innen auch den Kli­mawan­del leug­nen oder wenig­stens den Ein­fluss des Men­schen darauf. Die EU wird aber nicht nur von rechts infrage gestellt. Ihre anhal­tende Krise ist eine struk­turelle, die sich im Brex­it beson­ders scharf aus­drückt.

Das hat auch mit ihrem undemokratis­chen Charak­ter zu tun: Die über­mächtige EU-Kom­mis­sion ist nicht gewählt, während das soge­nan­nte Par­la­ment weit­ge­hend ohne Kom­pe­ten­zen ist. Kein Wun­der, dass sich das Inter­esse an den Wahlen trotz aller Wer­bekam­pag­nen in Gren­zen hält und sich immer weniger Men­schen von den europäis­chen Insti­tu­tio­nen repräsen­tiert fühlen.

Neben den­jeni­gen, die die EU kri­tik­los hochjubeln, gibt es zwei Antworten darauf: Die einen hof­fen darauf, die EU reformieren zu kön­nen, die anderen wollen zum nationalen Wohlfahrtsstaat zurück. Der zweite Vorschlag ist nicht nur angesichts der nur inter­na­tion­al zu beant­wor­tenden Kli­makrise offen­sichtlich unnütz.

Dabei ist ein „Europäis­mus“ als Antwort auf die Enge des Nation­al­staats ger­ade in Deutsch­land nicht weniger nation­al­is­tisch. Denn die Europäis­che Union ste­ht unter der Führung Deutsch­lands und dient dem deutschen Kap­i­tal als Vehikel zur Durch­set­zung sein­er Inter­essen.

Eine beson­ders unklare Posi­tion nimmt etwa die Partei Die Linke ein. Sie trifft in ihrem Wahlkampf zur Europawahl keine klare Aus­sage zum Charak­ter der EU mehr, son­dern schum­melt sich mit den Forderun­gen nach einem „sozialen Europa“ und ein­er „anderen Europäis­chen Union“ um eine klare Hal­tung.

Dabei müssen wir uns nur das tat­säch­liche Pro­gramm der EU gegen den Kli­mawan­del anschauen, um diese Halb­heit­en als solche zu erken­nen. In ihrer „Umwelt­poli­tik“ set­zt die EU auf den Emis­sion­shan­del. Das bedeutet, dass sich Konz­erne Lizen­zen kaufen kön­nen, mit denen sie CO2 ausstoßen dür­fen. Geholfen hat das nichts. Als Bünd­nis kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat­en wird die EU nichts tun, was die wirtschaftliche Frei­heit ihrer Bour­geoisien ein­schränkt. Das aber ist unbe­d­ingt notwendig.

Für ein internationales Notprogramm gegen die Klimakrise

Wir brauchen ein Not­fall­pro­gramm, das zu Las­ten der Konz­erne geht – nicht auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Es ist völ­lig utopisch, den Kon­sum in ein­er Welt zu reg­ulieren, die vol­lkom­men plan- und rück­sicht­s­los pro­duziert.

Die zen­tralen Sek­toren der Wirtschaft, beson­ders aber die Energiewirtschaft, müssen dem Prof­it­streben der Eigentümer*innen ent­zo­gen wer­den. Das heißt, sie müssen verge­sellschaftet und unter Kon­trolle der Beschäftigten und Verbraucher*innen gestellt wer­den. Nur so ist es möglich, demokratisch eine Wirtschaft zu pla­nen, die auf sozialen, wis­senschaftlichen und ökol­o­gis­chen Grund­la­gen beruht. Die Umstel­lung von fos­silen auf erneuer­bare Energien kann so zügig durchge­führt wer­den, während alle Arbeiter*innen weit­er beschäftigt wer­den kön­nen.

Wir brauchen einen kosten­losen öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr, damit die Men­schen nicht mehr auf das Auto angewiesen sind. Um ein aus­re­ichen­des Ange­bot des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen, braucht es mas­sive Investi­tio­nen in diesen Sek­tor. Der gesamte Trans­port­sek­tor ein­schließlich der Auto­mo­bilkonz­erne muss ver­staatlicht und unter Kon­trolle der Beschäftigten gestellt wer­den, um einen Struk­tur­wan­del im Inter­esse der Mehrheit vol­lziehen zu kön­nen.

Der Unter­schied zwis­chen diesen Forderun­gen und den Illu­sio­nen in CO2-Steuer und EU ist nicht, dass die einen utopisch und die anderen prak­tisch umset­zbar sind. Utopisch ist vielmehr zu glauben, dass eine CO2-Steuer genü­gen würde, um die Kli­makatas­tro­phe zu ver­hin­dern. Utopisch ist es auch, irgendwelche Hoff­nun­gen in die neolib­erale EU zu set­zen.

Der zen­trale Unter­schied ist, dass eine CO2-Steuer von oben, von den Regierun­gen und Konz­er­nen durchge­set­zt wer­den kann – im ange­blichen Inter­esse aller, während in Wahrheit Mil­liar­den­prof­ite geschützt wer­den. Die einzig tat­säch­lich fortschrit­tliche Antwort, die einzige Antwort im Inter­esse der über­wälti­gen­den Mehrheit der Men­schheit aber kann nur gegeben wer­den durch die Zusam­men­führung der Kämpfe der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten gegen die Regierun­gen und Konz­erne – und auch gegen die EU.

Das Ziel dieser Kämpfe kann nicht weniger sein als eine demokratis­che und auf die Scho­nung von Kli­ma und Umwelt aus­gerichtete Plan­wirtschaft. Das Ziel ist nichts weniger als der Sozial­is­mus. Sozial­is­mus für uns allerd­ings hat nichts mit den Sire­nengesän­gen der Jusos zu tun, bei denen „demokratis­ch­er Sozial­is­mus“ eine Chiffre für eben die Sozialdemokratie ist. Son­dern es ist die Kon­trolle über die gesellschaftliche Pro­duk­tion – und die Ausübung von Macht – durch die Arbeiter*innenklasse. Dafür notwendig ist eine unab­hängige poli­tis­che Organ­isierung dieser Klasse, nicht ein weit­er­er Wahlzettel für eine weit­ere bürg­er­liche Regierung.

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