Hintergründe

Die katalanische Frage – Teil III: Die Franco-Diktatur und ihr Ende

Die Niederlage der spanischen Revolution eröffnete eine dunkle Epoche unter der Diktatur von Francisco Franco. Auch die katalanische Kultur und Sprache und ihr politischer Ausdruck wurden vom Franco-Faschismus unterdrückt. Selbst nach dem Übergang zur Demokratie 1978 blieben viele Kontinuitäten bestehen – in Bezug auf die katalanische Frage und auch darüber hinaus. Teil III unserer Artikelreihe zur Geschichte der katalanischen Frage.

Die katalanische Frage – Teil III: Die Franco-Diktatur und ihr Ende

Der Beginn des Fran­quis­mus datiert auf den 19. April 1937. An diesem Tag vere­inte der putschende Mil­itär­gen­er­al Fran­co zahlre­iche anti­re­pub­likanis­che, antikom­mu­nis­tis­che und arbeiter*innenfeindliche Grup­pierun­gen in ein­er faschis­tis­chen Bewe­gung — der Falange Españo­la Tradi­cional­ista y de las JONS.

Mit dem Ein­marsch der faschis­tis­chen Trup­pen in Madrid 1939 endete schließlich der spanis­che Bürger*innenkrieg und Fran­co über­nahm die Macht. Das let­zte Boll­w­erk gegen den Auf­stieg des Faschis­mus in Europa war besiegt.

Die faschis­tis­che Bewe­gung zer­schlug zunächst die Organ­i­sa­tio­nen der Republikaner*innen, Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen und Anarchist*innen. In dieser “Säuberungs”-Periode fan­den Inhaftierun­gen, Morde, Folter, Kinde­sent­führun­gen, Massen­er­schießun­gen und vieles mehr statt. Die Opfer wur­den in Mas­sen­gräbern ver­schar­rt, daher weiß man bis heute nicht, wie viele Men­schen dem fran­quis­tis­chen Ter­ror zum Opfer gefall­en sind.

Noch während des Bürger*innenkriegs hat­ten die Trup­pen Fran­cos 1937 das Basken­land unter­wor­fen. Kat­alonien fiel 1939 in faschis­tis­che Hände. Teil des fran­quis­tis­chen Pro­jek­ts war die Zen­tral­isierung aller Macht in Madrid, weshalb die im Basken­land und in Kat­alonien erkämpften Autonomierechte wieder abgeschafft wur­den. Die regionalen Insti­tu­tio­nen wur­den ent­machtet, die Ver­wal­tung wurde gesäu­bert, Oppo­si­tionelle wur­den ver­haftet, ins Exil geschickt oder hin­gerichtet. Straßen wur­den unbe­nan­nt, Büch­er ver­bran­nt und ver­boten. Die kata­lanis­che und bask­ische Sprache wur­den eben­falls ver­boten.

Francos Machtbasis

Großgrundbesitzer*innen, Banker*innen, Gen­eräle und die katholis­che Kirche unter­stützten Fran­co und hiel­ten ihn an der Macht. Die Kirche sprach ihm sog­ar das Gottes­g­naden­tum zu. Im Gegen­zug erhielt sie die alten Priv­i­legien zurück, die sie im Bürger*innenkrieg ver­loren hat­te. Außer­dem erlangte sie bre­it­en poli­tis­chen Ein­fluss, unter anderem auf das Bil­dungs- und Erziehungswe­sen sowie in der Beset­zung wichtiger poli­tis­ch­er Ämter durch Mit­glieder des Klerus. Staat und Kirche ver­schmolzen miteinan­der.

Das Sys­tem von Fran­co basierte nach der Machtüber­nahme darauf, der Ver­mit­tler zwis­chen der Kirche, dem Mil­itär und der Bour­geoisie zu sein. Seine faschis­tis­che Basis nutzte er, um die Ele­mente der pro­le­tarischen Demokratie zu ver­nicht­en. Aber um zu regieren, musste er sich langfristig von dieser mobil­isierten Massen­ba­sis lösen. Trotz­ki analysiert diesen Über­gang vom Faschis­mus in den Bona­partismus fol­gen­der­maßen:

Eine dauernde Herrschaft des Finanzkap­i­tals durch reak­tionäre soziale Dem­a­gogie und klein­bürg­er­lichen Ter­ror ist unmöglich. Ein­mal an der Macht, sind die faschis­tis­chen Führer gezwun­gen, die ihnen fol­gen­den Massen mit Hil­fe des Staat­sap­pa­rats zu zügeln. Dadurch aber ver­lieren sie die Stütze in den bre­it­en Massen des Klein­bürg­er­tums. Ein klein­er Teil von ihm wird von dem bürokratis­chen Appa­rat aufge­so­gen. Ein Teil ver­fällt in Indif­ferenz. Ein Teil tritt unter ver­schieden­er Flagge in die Oppo­si­tion. Aber die soziale Massen­ba­sis ver­lierend, sich auf den bürokratis­chen Appa­rat stützend und zwis­chen den Klassen lavierend, so eben wird der Faschis­mus zum Bona­partismus. (Porträt des Nation­al­sozial­is­mus)

Die Außenpolitik unter Franco

Außen­poli­tisch wurde Fran­co nach der Machtüber­nahme nicht nur vom faschis­tis­chen Ital­ien und Deutsch­land unter­stützt, son­dern auch von den USA, Großbri­tan­nien und Frankre­ich, die ihn unmit­tel­bar nach der Ein­nahme Barcelonas anerkan­nten. Nach Beginn des Zweit­en Weltkriegs posi­tion­ierte sich Fran­co zwar auf der Seite Hitlers, der ihn im Bürger*innenkrieg aktiv unter­stützt hat­te. Bis auf die Inva­sion der marokkanis­chen Stadt Tanger im Jahr 1940 und den Beitritt zum Anti-Kom­intern-Pakt im Jahr 1939 blieb das fran­quis­tis­che Spanien während des Krieges jedoch rel­a­tiv pas­siv. Let­zter­er hat­te aber den­noch zur Folge, dass in der soge­nan­nten Blauen Divi­sion unter dem Deck­man­tel der „Frei­willigkeit” etwa 40.000 spanis­che Sol­dat­en an der Ost­front an der Seite des deutschen Faschis­mus kämpften.

Nach dem Zweit­en Weltkrieg war Fran­co auf­grund sein­er Nähe zum Hitler­faschis­mus zunächst isoliert. Im Jahr 1946 wurde ein außen­poli­tis­ch­er Boykott gegen Spanien ver­hängt.

Doch bald wurde Fran­co zu einem strate­gis­chen Ver­bün­de­ten der USA im Kalten Krieg: 1953 kam es zur Annäherung an die USA und der Boykott wurde aufge­hoben. 1955 wurde Spanien Mit­glied der UNO. Der Vatikan engagierte sich eben­falls, um die öffentliche Äch­tung Spaniens aufzuheben.

Das Fran­co-Regime führte außer­dem zwei Kolo­nialkriege gegen Marokko und wider­set­zte sich vehe­ment gegen die Dekoloni­sa­tion der Teile des afrikanis­chen Kon­ti­nents, die unter spanis­ch­er Besatzung standen.

Widerstand gegen Franco

Gegen den Fran­quis­mus und seine Aus­löschung der Oppo­si­tion formierte sich aber auch massen­hafter Wider­stand – beson­ders in Basken­land. Die Repres­sion im Basken­land führte zur Radikalisierung des unter­drück­ten bask­ischen Nation­al­is­mus. Aus­ge­hend von der Nieder­lage des Faschis­mus in Deutsch­land und Ital­ien und der isolierten Posi­tion Fran­cos fühlten sich die Arbeiter*innenorganisationen zu Wider­stand ermutigt. Im Jahr 1947 fan­den große Streiks gegen Fran­co statt, die haupt­säch­lich von den im Unter­grund täti­gen Gew­erkschaften wie der UGT, CNT und STV organ­isiert wur­den. Die Oppo­si­tion inner­halb des Lan­des wurde von der sozialdemokratis­chen PSOE, der stal­in­is­tis­chen PCE und der anar­chis­tis­chen CNT im Unter­grund getra­gen. Außer­dem unter­stützen die Teile der Oppo­si­tion, die sich im Exil befan­den, den Wider­stand.

Aus­ge­hend von ein­er Spal­tung inner­halb der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der bask­isch-nation­al­is­tis­chen PNV, die nach und nach pas­siviert und hand­lung­sun­fähig wurde, ent­stand im Jahr 1959 die Euzka­dit Ta Azkata­suna (ETA), vor allem aus radikalisierten jugendlichen Aktivist*innen.

Im Gegen­satz zu den nation­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Kat­alonien fokussierte sich die ETA auf den mil­i­tan­ten, indi­vid­u­al­is­tis­chen Wider­stand gegen das Fran­co-Regime. Obwohl zunächst als kleine Wider­stand­sor­gan­i­sa­tion gegrün­det, wurde die ETA in den 60ern zur Ref­erenz des bask­ischen Nation­al­is­mus und der antifran­quis­tis­chen Gen­er­a­tion.

Wirtschaftsaufschwung und Ende des Franquismus

In den 60ern fand eine neue Welle der Indus­tri­al­isierung und das soge­nan­nte spanis­che Wirtschaftswun­der statt: In diesem Jahrzehnt betrug die durch­schnit­tliche Wach­s­tum­srate sieben Prozent. Das lag aber auch an ein­er weltweit­en Auf­schwung­phase, die ihre Wurzeln in der gigan­tis­chen Zer­störung der Pro­duk­tion­s­mit­tel im Zweit­en Weltkrieg hat­te. Kat­alonien wurde in dieser Phase exem­plar­isch zur Stätte der Auto­mo­bil­pro­duk­tion und ist es bis heute, obwohl es im Laufe der let­zten Krisen­jahre immer mehr Werkschließun­gen auf­grund der fast schon „nor­mal­isierten” Über­pro­duk­tion gab.

Der wirtschaftliche Auf­schwung konzen­tri­erte sich indes auf die schon indus­tri­al­isierten Gebi­ete und es ent­stand eine innere Migra­tion von hun­dert­tausenden Landarbeiter*innen aus den ver­armten Regio­nen wie Aragon, Andalusien, Kastilien und Estremadu­ra in die Großstädte wie Barcelona, Madrid, Valen­cia, Bil­bao und Zaragoza.

Während­dessen zog Fran­co auf­grund des wirtschaftlichen Auf­schwungs im Basken­land, in Kat­alonien und in Gali­cien außeror­dentlich mehr Steuern von dort ein als aus den anderen Regio­nen. Und auch in Zeit­en der Lib­er­al­isierung der Wirtschaft änderte sich der zen­tral­is­tis­che Kurs des spanis­chen Staates gegenüber seinen „inneren Kolonien“ nicht.

Unter den Bedin­gun­gen des Wirtschaft­sauf­schwungs schaffte es jedoch die Oppo­si­tion, nach langer Zeit in die Öffentlichkeit zu gelan­gen: Lan­desweit kam es zu Studieren­den­protesten an den Uni­ver­sitäten, die astur­ischen Bergarbeiter*innen streik­ten 1962 und der Wider­stand in Kat­alonien sowie im Basken­land set­zte das Regime schär­fer unter Druck. Zahlre­iche neue Gew­erkschaften wur­den gegrün­det und die Arbeiter*innenbewegung kon­nte nach der Wieder­her­stel­lung ihres Selb­stver­trauens das Fran­co-Regime kon­fron­tieren.

Zudem wurde in der Weltwirtschaft­skrise 1973 die starke Abhängigkeit der spanis­chen Wirtschaft von der Weltwirtschaft und den inter­na­tionalen Kreditgeber*innen deut­lich – die Wach­s­tum­sphase des Spanis­chen Staates endete, was die poli­tis­che Krise des Fran­quis­mus ver­schärfte.

Die “Transición” und die nationale Frage

Im Jahr 1969 war der 32-jährige Juan Car­los de Bor­bón, der Enkel Alfons XIII., zum Nach­fol­ger für die Zeit nach Fran­cos Tod bes­timmt wor­den. Im Jahr 1975 starb Fran­co und Juan Car­los über­nahm die Kon­trolle über den Staat. Er leit­ete die Über­gangsphase zu ein­er par­la­men­tarischen Monar­chie ein: die Tran­si­ción.

Nach Fran­cos Tod brach eine Welle von Protesten und Streiks gegen das Regime aus. Der herrschende Diskurs im antifran­quis­tis­chen Lager bestand in der Föder­al­isierung des zen­tral­is­tis­chen Staates und dessen bürg­er­lich-demokratis­ch­er Mod­ernisierung.

Die Kom­mu­nis­tis­che Partei Spaniens (PCE) schrieb im Herb­st 1975 in ihr Pro­gramm, dass die von ihnen bestrebte poli­tis­che Demokratie „den multi­na­tionalen Charak­ter des spanis­chen Staates anerken­nen sowie das Selb­st­bes­tim­mungsrecht für Kat­alonien, das Basken­land und Gali­cien und die effek­tive Ausübung dieses Rechts von Seit­en der Völk­er gewährleis­ten“ würde. Die PCE hob die fortschrit­tliche Rolle der Nation­al­is­men der Periph­e­rien im Kampf gegen den autoritären Zen­tral­staat her­vor und plädierte für eine freie Föder­a­tion der Nation­al­itäten und Regio­nen. Der PSOE ver­trat zum sel­ben Zeit­punkt iden­tis­che Stand­punk­te in der Autonomiepoli­tik. Auf dem XXVII. Kongress der Partei im Dezem­ber 1976 wurde die Nation­al­itäten­res­o­lu­tion ver­ab­schiedet: „Der PSOE tritt für die Errich­tung ein­er von allen Völk­ern des spanis­chen Staates gebilde­ten Bun­desre­pub­lik der Werk­täti­gen ein. (…) Der PSOE tritt dafür ein, dass ein ver­fas­sungs­geben­des, von allen Bürg­ern gewähltes Par­la­ment eine föderale Ver­fas­sung ausar­beit­et, die für alle Völk­er des spanis­chen Staates das Prinzip der Autonomie gewährleis­tet, durch dessen Gebrauch sie sich inner­halb eines offe­nen kon­sti­tu­tionellen Rah­mens ihre eigen­ständi­gen Insti­tu­tio­nen schaf­fen kön­nen. Die Ver­fas­sung wird das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung garantieren.“

Zur Zeit der Ver­fas­sung 1978 befand sich Spanien im Aufruhr: Es gab lan­desweit große Mobil­isierun­gen in Form von Streiks, Demon­stra­tio­nen und Beset­zun­gen. In Kat­alonien demon­stri­erten mehr als eine Mil­lion Men­schen für „Frei­heit, Amnestie und Autonomie“. Doch vor Inkraft­treten der Ver­fas­sung wur­den Autonomi­es­tatute für Kat­alonien im Jahr 1977, das Basken­land im Jan­u­ar 1978, Gali­cien im März 1978 dekretiert, und dann im April für Andalusien, im Juni für Estremadu­ra und Castil­la-Leon. Eine demokratis­che Entschei­dung über die Inhalte der Autonomi­es­tatute war damit nicht mehr möglich.

Unterstützung für die Verfassung von 1978

In der Phase der Radikalisierung der Bewe­gung über­nah­men die Sozialdemokratie und der Stal­in­is­mus (PSOE und PCE) erneut die Rolle der „Gemäßigten“. Sie kanal­isierten den Hass der Arbeiter*innen und Studieren­den in einen friedlichen Über­gang zu bürg­er­lich­er Demokratie. Die neue Ver­fas­sung von 1978 verord­nete Kastilisch als offizielle Amtssprache.

Das Basken­land und Kat­alonien reagierten unter­schiedlich auf die neue Ver­fas­sung. In Kat­alonien unter­stützte auch die kata­lanis­che rechte Partei Con­vergèn­cia i Unió die Ver­fas­sung von 1978.

Im Basken­land mit ein­er Tra­di­tion der Wider­stands­be­we­gung kon­nte der „bürg­er­liche Über­gang“ die bask­ischen Massen jedoch nicht beson­ders überzeu­gen. Denn Teil der Vere­in­barung über die Ver­fas­sung war, dass das Selb­st­bes­tim­mungsrecht für die bask­ische Bevölkerung vom Spanis­chen Staat nicht anerkan­nt wer­den sollte.

Bis heute kön­nen die Autonomiege­mein­schaften jed­erzeit von dem Zen­tral­staat sus­pendiert wer­den. In der Ver­fas­sung ist die “unau­flös­liche Ein­heit der spanis­chen Nation” fest­geschrieben. Um diese “Ein­heit” durchzuset­zen, wer­den in der Ver­fas­sung zahlre­iche Mech­a­nis­men fest­gelegt, am berüchtigt­sten der Artikel 155, der aktuell gegen die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung einge­set­zt wird. Mit ihm wurde kür­zlich die Regierung abge­set­zt, das Par­la­ment aufgelöst, die Zwangsver­wal­tung durch den Zen­tral­staat durchge­set­zt und Neuwahlen ange­ord­net.

Kontinuitäten

Die „Mod­ernisierung“ Spaniens war keine Abrech­nung mit dem Fran­quis­mus. Im Gegen­teil sicherte der Staat den Franquist*innen Ämter in Polizei, Jus­tiz und Konz­er­nen zu. Aus diesen Dynamiken her­aus ent­stand schon bald nach der Tran­si­ción eine putschis­tis­che Bewe­gung aus der ehe­ma­li­gen faschis­tis­chen Falange und den Ver­bün­de­ten des Fran­co-Regimes. Sie bedro­ht­en öffentlich die sich in der Krise befind­en­den Regierung der Unión de Cen­tro Democráti­co (UCD, Union des Demokratis­chen Zen­trums) unter Adol­fo Suárez. Nach seinem Rück­tritt am 29. Jan­u­ar 1981 wurde Leopol­do Cal­vo-Sote­lo am 23. Feb­ru­ar 1981 zum Min­is­ter­präsi­dent gewählt. Schon während der Par­la­mentssitzung über die Wahl des neuen Min­is­ter­präsi­den­ten, der Autonomieregierun­gen und der Mil­itär­reform stürmten die Putschis­ten das Par­la­ment. Doch in Kürze wurde der Putsch ver­hin­dert, vor allem weil die Putschist*innen keine Rück­endeck­ung von dem König Juan Car­los erhiel­ten. Der neue Min­is­ter­präsi­dent regierte zwar nur etwa zwei Jahre, aber der Beitritt Spaniens zur NATO im Mai 1982 war seine wichtig­ste Entschei­dung. Außer­dem erlebte die UCD große Spal­tun­gen, was mit ihrer Auflö­sung und Neuwahlen endete.

Die PSOE unter Felipe González gewann die Par­la­mentswahlen am 28. Okto­ber 1982 mit dem Ver­sprechen des „Aus­tritts aus der NATO“. Doch ein­mal an die Macht gelangt, brachen die Sozialdemokrat*innen ihre Ver­sprechen sofort und behar­rten auf dem Verbleiben im west­lichen Mil­itär­bünd­nis. Sie führten gle­ichzeit­ig die bru­tale Repres­sion gegen die bask­ische Bevölkerung sowie gegen die ETA fort. Das Madrid­er Innen­min­is­teri­um unter der PSOE baute in den Jahren 1983 bis 1987 eine rechte Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion namens Gru­pos Antiter­ror­is­tas de Lib­eración (GAL, Antiter­ror­is­tis­che Befreiungs­grup­pen) auf, um Atten­tate gegen das bask­ische Volk und ange­bliche ETA-Mit­glieder zu verüben – mit dem Ziel, die bask­ische Unab­hängigkeits­be­we­gung zu zer­schla­gen.

Die Diskred­i­tierung der PSOE in den Augen der Massen und die fehlende rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive trieb das Regime in den Fol­ge­jahren weit­er nach rechts: Bei den Par­la­mentswahlen im Jahr 1996 gewann die Par­tido Pop­u­lar (PP, Volkspartei) die Mehrheit und bildete eine Koali­tion­sregierung gemein­sam mit regionalen recht­en Parteien, darunter die bask­ische PNV, die kata­lanis­che CiU und die kanarische Partei Coali­ción Canaria. José María Aznar wurde zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt. Die PP stammt vom Fran­quis­mus ab und ver­tritt eine monar­chis­tis­che, katholis­che Lin­ie. Ihr Kurs gegenüber der anhal­tenden Wirtschaft­skrise bestand darin, die staatlichen Unternehmen wie Iberia, Tabacel­era oder Ace­lar­ia zu pri­vatisieren und den Markt zu lib­er­al­isieren. Gle­ichzeit­ig agierte diese Koali­tion im Basken­land als Anti-ETA-Front: Die PP führte eine Ver­schär­fung des Strafge­set­zbuchs durch, die Ver­haf­tung für diejeni­gen vor­sieht, die ein Ref­er­en­dum ohne Zus­tim­mung der spanis­chen Regierung aus­rufen. Dies zielte darauf ab, im Falle ein­er unab­hängi­gen Ini­tia­tive der bask­ischen Region­al­regierung, ein Ref­er­en­dum auszu­rufen, diese zu krim­i­nal­isieren.

Die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung hinge­gen blieb bis Mitte der 2000er Jahre weit­ge­hend mar­gin­al. Im Jahr 2005 ver­suchte eine klein­bürg­er­lich-reformistis­che Koali­tion aus PSOE, ICV, Izquier­da Uni­da und kata­lanis­chen Republikaner*innen (ERC) das Autonomi­es­tatut zu erneuern. Am 30. Sep­tem­ber 2005 wurde das neue Statut in der Gen­er­al­i­tat (kata­lanis­ches Par­la­ment) angenom­men. Die PP lehnte es ab, da das neue Statut Kat­alonien als eine Nation definierte, sowie ein eigenes Steuer­sys­tem und ein unab­hängiges Jus­tizwe­sen einzuführen beab­sichtigte. Die PSOE bekämpfte das Statut im spanis­chen Par­la­ment und ließ es später im Jahr 2010 vom Ver­fas­sungs­gericht für ille­gal erk­lären.

Hier wurde also der Charak­ter des spanis­chen Staates, wie er aus der Tran­si­ción her­vorge­gan­gen war, erneut deut­lich: Die Unter­drück­ung der Natio­nen set­zte sich in neuem Gewand fort, gestützt von der neuen Ver­fas­sung eben­so wie den Insti­tu­tio­nen und dem Per­son­al des Fran­quis­mus. Auch wenn sich die volle Wucht der Repres­sion am offen­sichtlich­sten im Basken­land zeigte, wurde die nationale Unter­drück­ung in Kat­alonien eben­so kon­serviert und das Instru­men­tar­i­um, das es jed­erzeit erlauben würde, Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen zu begeg­nen, blieb erhal­ten und griff­bere­it.

In Teil I behan­del­ten wir die kata­lanis­che Frage von 1714 bis 1936. Teil II drehte sich um den spanis­chen Bürger*innenkrieg. Im fol­gen­den vierten und let­zten Teil der Artikel­rei­he disku­tieren wir die kata­lanis­che Frage seit der kap­i­tal­is­tis­chen Krise 2007/8.

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