Hintergründe

Die katalanische Frage – Teil III: Die Franco-Diktatur und ihr Ende

Die Niederlage der spanischen Revolution eröffnete eine dunkle Epoche unter der Diktatur von Francisco Franco. Auch die katalanische Kultur und Sprache und ihr politischer Ausdruck wurden vom Franco-Faschismus unterdrückt. Selbst nach dem Übergang zur Demokratie 1978 blieben viele Kontinuitäten bestehen – in Bezug auf die katalanische Frage und auch darüber hinaus. Teil III unserer Artikelreihe zur Geschichte der katalanischen Frage.

Die katalanische Frage – Teil III: Die Franco-Diktatur und ihr Ende

Der Beginn des Franquismus datiert auf den 19. April 1937. An diesem Tag vereinte der putschende Militärgeneral Franco zahlreiche antirepublikanische, antikommunistische und arbeiter*innenfeindliche Gruppierungen in einer faschistischen Bewegung — der Falange Española Tradicionalista y de las JONS.

Mit dem Einmarsch der faschistischen Truppen in Madrid 1939 endete schließlich der spanische Bürger*innenkrieg und Franco übernahm die Macht. Das letzte Bollwerk gegen den Aufstieg des Faschismus in Europa war besiegt.

Die faschistische Bewegung zerschlug zunächst die Organisationen der Republikaner*innen, Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen und Anarchist*innen. In dieser „Säuberungs“-Periode fanden Inhaftierungen, Morde, Folter, Kindesentführungen, Massenerschießungen und vieles mehr statt. Die Opfer wurden in Massengräbern verscharrt, daher weiß man bis heute nicht, wie viele Menschen dem franquistischen Terror zum Opfer gefallen sind.

Noch während des Bürger*innenkriegs hatten die Truppen Francos 1937 das Baskenland unterworfen. Katalonien fiel 1939 in faschistische Hände. Teil des franquistischen Projekts war die Zentralisierung aller Macht in Madrid, weshalb die im Baskenland und in Katalonien erkämpften Autonomierechte wieder abgeschafft wurden. Die regionalen Institutionen wurden entmachtet, die Verwaltung wurde gesäubert, Oppositionelle wurden verhaftet, ins Exil geschickt oder hingerichtet. Straßen wurden unbenannt, Bücher verbrannt und verboten. Die katalanische und baskische Sprache wurden ebenfalls verboten.

Francos Machtbasis

Großgrundbesitzer*innen, Banker*innen, Generäle und die katholische Kirche unterstützten Franco und hielten ihn an der Macht. Die Kirche sprach ihm sogar das Gottesgnadentum zu. Im Gegenzug erhielt sie die alten Privilegien zurück, die sie im Bürger*innenkrieg verloren hatte. Außerdem erlangte sie breiten politischen Einfluss, unter anderem auf das Bildungs- und Erziehungswesen sowie in der Besetzung wichtiger politischer Ämter durch Mitglieder des Klerus. Staat und Kirche verschmolzen miteinander.

Das System von Franco basierte nach der Machtübernahme darauf, der Vermittler zwischen der Kirche, dem Militär und der Bourgeoisie zu sein. Seine faschistische Basis nutzte er, um die Elemente der proletarischen Demokratie zu vernichten. Aber um zu regieren, musste er sich langfristig von dieser mobilisierten Massenbasis lösen. Trotzki analysiert diesen Übergang vom Faschismus in den Bonapartismus folgendermaßen:

Eine dauernde Herrschaft des Finanzkapitals durch reaktionäre soziale Demagogie und kleinbürgerlichen Terror ist unmöglich. Einmal an der Macht, sind die faschistischen Führer gezwungen, die ihnen folgenden Massen mit Hilfe des Staatsapparats zu zügeln. Dadurch aber verlieren sie die Stütze in den breiten Massen des Kleinbürgertums. Ein kleiner Teil von ihm wird von dem bürokratischen Apparat aufgesogen. Ein Teil verfällt in Indifferenz. Ein Teil tritt unter verschiedener Flagge in die Opposition. Aber die soziale Massenbasis verlierend, sich auf den bürokratischen Apparat stützend und zwischen den Klassen lavierend, so eben wird der Faschismus zum Bonapartismus. (Porträt des Nationalsozialismus)

Die Außenpolitik unter Franco

Außenpolitisch wurde Franco nach der Machtübernahme nicht nur vom faschistischen Italien und Deutschland unterstützt, sondern auch von den USA, Großbritannien und Frankreich, die ihn unmittelbar nach der Einnahme Barcelonas anerkannten. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs positionierte sich Franco zwar auf der Seite Hitlers, der ihn im Bürger*innenkrieg aktiv unterstützt hatte. Bis auf die Invasion der marokkanischen Stadt Tanger im Jahr 1940 und den Beitritt zum Anti-Komintern-Pakt im Jahr 1939 blieb das franquistische Spanien während des Krieges jedoch relativ passiv. Letzterer hatte aber dennoch zur Folge, dass in der sogenannten Blauen Division unter dem Deckmantel der „Freiwilligkeit” etwa 40.000 spanische Soldaten an der Ostfront an der Seite des deutschen Faschismus kämpften.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Franco aufgrund seiner Nähe zum Hitlerfaschismus zunächst isoliert. Im Jahr 1946 wurde ein außenpolitischer Boykott gegen Spanien verhängt.

Doch bald wurde Franco zu einem strategischen Verbündeten der USA im Kalten Krieg: 1953 kam es zur Annäherung an die USA und der Boykott wurde aufgehoben. 1955 wurde Spanien Mitglied der UNO. Der Vatikan engagierte sich ebenfalls, um die öffentliche Ächtung Spaniens aufzuheben.

Das Franco-Regime führte außerdem zwei Kolonialkriege gegen Marokko und widersetzte sich vehement gegen die Dekolonisation der Teile des afrikanischen Kontinents, die unter spanischer Besatzung standen.

Widerstand gegen Franco

Gegen den Franquismus und seine Auslöschung der Opposition formierte sich aber auch massenhafter Widerstand – besonders in Baskenland. Die Repression im Baskenland führte zur Radikalisierung des unterdrückten baskischen Nationalismus. Ausgehend von der Niederlage des Faschismus in Deutschland und Italien und der isolierten Position Francos fühlten sich die Arbeiter*innenorganisationen zu Widerstand ermutigt. Im Jahr 1947 fanden große Streiks gegen Franco statt, die hauptsächlich von den im Untergrund tätigen Gewerkschaften wie der UGT, CNT und STV organisiert wurden. Die Opposition innerhalb des Landes wurde von der sozialdemokratischen PSOE, der stalinistischen PCE und der anarchistischen CNT im Untergrund getragen. Außerdem unterstützen die Teile der Opposition, die sich im Exil befanden, den Widerstand.

Ausgehend von einer Spaltung innerhalb der Jugendorganisation der baskisch-nationalistischen PNV, die nach und nach passiviert und handlungsunfähig wurde, entstand im Jahr 1959 die Euzkadit Ta Azkatasuna (ETA), vor allem aus radikalisierten jugendlichen Aktivist*innen.

Im Gegensatz zu den nationalistischen Organisationen in Katalonien fokussierte sich die ETA auf den militanten, individualistischen Widerstand gegen das Franco-Regime. Obwohl zunächst als kleine Widerstandsorganisation gegründet, wurde die ETA in den 60ern zur Referenz des baskischen Nationalismus und der antifranquistischen Generation.

Wirtschaftsaufschwung und Ende des Franquismus

In den 60ern fand eine neue Welle der Industrialisierung und das sogenannte spanische Wirtschaftswunder statt: In diesem Jahrzehnt betrug die durchschnittliche Wachstumsrate sieben Prozent. Das lag aber auch an einer weltweiten Aufschwungphase, die ihre Wurzeln in der gigantischen Zerstörung der Produktionsmittel im Zweiten Weltkrieg hatte. Katalonien wurde in dieser Phase exemplarisch zur Stätte der Automobilproduktion und ist es bis heute, obwohl es im Laufe der letzten Krisenjahre immer mehr Werkschließungen aufgrund der fast schon „normalisierten” Überproduktion gab.

Der wirtschaftliche Aufschwung konzentrierte sich indes auf die schon industrialisierten Gebiete und es entstand eine innere Migration von hunderttausenden Landarbeiter*innen aus den verarmten Regionen wie Aragon, Andalusien, Kastilien und Estremadura in die Großstädte wie Barcelona, Madrid, Valencia, Bilbao und Zaragoza.

Währenddessen zog Franco aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs im Baskenland, in Katalonien und in Galicien außerordentlich mehr Steuern von dort ein als aus den anderen Regionen. Und auch in Zeiten der Liberalisierung der Wirtschaft änderte sich der zentralistische Kurs des spanischen Staates gegenüber seinen „inneren Kolonien“ nicht.

Unter den Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs schaffte es jedoch die Opposition, nach langer Zeit in die Öffentlichkeit zu gelangen: Landesweit kam es zu Studierendenprotesten an den Universitäten, die asturischen Bergarbeiter*innen streikten 1962 und der Widerstand in Katalonien sowie im Baskenland setzte das Regime schärfer unter Druck. Zahlreiche neue Gewerkschaften wurden gegründet und die Arbeiter*innenbewegung konnte nach der Wiederherstellung ihres Selbstvertrauens das Franco-Regime konfrontieren.

Zudem wurde in der Weltwirtschaftskrise 1973 die starke Abhängigkeit der spanischen Wirtschaft von der Weltwirtschaft und den internationalen Kreditgeber*innen deutlich – die Wachstumsphase des Spanischen Staates endete, was die politische Krise des Franquismus verschärfte.

Die „Transición“ und die nationale Frage

Im Jahr 1969 war der 32-jährige Juan Carlos de Borbón, der Enkel Alfons XIII., zum Nachfolger für die Zeit nach Francos Tod bestimmt worden. Im Jahr 1975 starb Franco und Juan Carlos übernahm die Kontrolle über den Staat. Er leitete die Übergangsphase zu einer parlamentarischen Monarchie ein: die Transición.

Nach Francos Tod brach eine Welle von Protesten und Streiks gegen das Regime aus. Der herrschende Diskurs im antifranquistischen Lager bestand in der Föderalisierung des zentralistischen Staates und dessen bürgerlich-demokratischer Modernisierung.

Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) schrieb im Herbst 1975 in ihr Programm, dass die von ihnen bestrebte politische Demokratie „den multinationalen Charakter des spanischen Staates anerkennen sowie das Selbstbestimmungsrecht für Katalonien, das Baskenland und Galicien und die effektive Ausübung dieses Rechts von Seiten der Völker gewährleisten“ würde. Die PCE hob die fortschrittliche Rolle der Nationalismen der Peripherien im Kampf gegen den autoritären Zentralstaat hervor und plädierte für eine freie Föderation der Nationalitäten und Regionen. Der PSOE vertrat zum selben Zeitpunkt identische Standpunkte in der Autonomiepolitik. Auf dem XXVII. Kongress der Partei im Dezember 1976 wurde die Nationalitätenresolution verabschiedet: „Der PSOE tritt für die Errichtung einer von allen Völkern des spanischen Staates gebildeten Bundesrepublik der Werktätigen ein. (…) Der PSOE tritt dafür ein, dass ein verfassungsgebendes, von allen Bürgern gewähltes Parlament eine föderale Verfassung ausarbeitet, die für alle Völker des spanischen Staates das Prinzip der Autonomie gewährleistet, durch dessen Gebrauch sie sich innerhalb eines offenen konstitutionellen Rahmens ihre eigenständigen Institutionen schaffen können. Die Verfassung wird das Recht auf Selbstbestimmung garantieren.“

Zur Zeit der Verfassung 1978 befand sich Spanien im Aufruhr: Es gab landesweit große Mobilisierungen in Form von Streiks, Demonstrationen und Besetzungen. In Katalonien demonstrierten mehr als eine Million Menschen für „Freiheit, Amnestie und Autonomie“. Doch vor Inkrafttreten der Verfassung wurden Autonomiestatute für Katalonien im Jahr 1977, das Baskenland im Januar 1978, Galicien im März 1978 dekretiert, und dann im April für Andalusien, im Juni für Estremadura und Castilla-Leon. Eine demokratische Entscheidung über die Inhalte der Autonomiestatute war damit nicht mehr möglich.

Unterstützung für die Verfassung von 1978

In der Phase der Radikalisierung der Bewegung übernahmen die Sozialdemokratie und der Stalinismus (PSOE und PCE) erneut die Rolle der „Gemäßigten“. Sie kanalisierten den Hass der Arbeiter*innen und Studierenden in einen friedlichen Übergang zu bürgerlicher Demokratie. Die neue Verfassung von 1978 verordnete Kastilisch als offizielle Amtssprache.

Das Baskenland und Katalonien reagierten unterschiedlich auf die neue Verfassung. In Katalonien unterstützte auch die katalanische rechte Partei Convergència i Unió die Verfassung von 1978.

Im Baskenland mit einer Tradition der Widerstandsbewegung konnte der „bürgerliche Übergang“ die baskischen Massen jedoch nicht besonders überzeugen. Denn Teil der Vereinbarung über die Verfassung war, dass das Selbstbestimmungsrecht für die baskische Bevölkerung vom Spanischen Staat nicht anerkannt werden sollte.

Bis heute können die Autonomiegemeinschaften jederzeit von dem Zentralstaat suspendiert werden. In der Verfassung ist die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben. Um diese „Einheit“ durchzusetzen, werden in der Verfassung zahlreiche Mechanismen festgelegt, am berüchtigtsten der Artikel 155, der aktuell gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt wird. Mit ihm wurde kürzlich die Regierung abgesetzt, das Parlament aufgelöst, die Zwangsverwaltung durch den Zentralstaat durchgesetzt und Neuwahlen angeordnet.

Kontinuitäten

Die „Modernisierung“ Spaniens war keine Abrechnung mit dem Franquismus. Im Gegenteil sicherte der Staat den Franquist*innen Ämter in Polizei, Justiz und Konzernen zu. Aus diesen Dynamiken heraus entstand schon bald nach der Transición eine putschistische Bewegung aus der ehemaligen faschistischen Falange und den Verbündeten des Franco-Regimes. Sie bedrohten öffentlich die sich in der Krise befindenden Regierung der Unión de Centro Democrático (UCD, Union des Demokratischen Zentrums) unter Adolfo Suárez. Nach seinem Rücktritt am 29. Januar 1981 wurde Leopoldo Calvo-Sotelo am 23. Februar 1981 zum Ministerpräsident gewählt. Schon während der Parlamentssitzung über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten, der Autonomieregierungen und der Militärreform stürmten die Putschisten das Parlament. Doch in Kürze wurde der Putsch verhindert, vor allem weil die Putschist*innen keine Rückendeckung von dem König Juan Carlos erhielten. Der neue Ministerpräsident regierte zwar nur etwa zwei Jahre, aber der Beitritt Spaniens zur NATO im Mai 1982 war seine wichtigste Entscheidung. Außerdem erlebte die UCD große Spaltungen, was mit ihrer Auflösung und Neuwahlen endete.

Die PSOE unter Felipe González gewann die Parlamentswahlen am 28. Oktober 1982 mit dem Versprechen des „Austritts aus der NATO“. Doch einmal an die Macht gelangt, brachen die Sozialdemokrat*innen ihre Versprechen sofort und beharrten auf dem Verbleiben im westlichen Militärbündnis. Sie führten gleichzeitig die brutale Repression gegen die baskische Bevölkerung sowie gegen die ETA fort. Das Madrider Innenministerium unter der PSOE baute in den Jahren 1983 bis 1987 eine rechte Terrororganisation namens Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL, Antiterroristische Befreiungsgruppen) auf, um Attentate gegen das baskische Volk und angebliche ETA-Mitglieder zu verüben – mit dem Ziel, die baskische Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen.

Die Diskreditierung der PSOE in den Augen der Massen und die fehlende revolutionäre Alternative trieb das Regime in den Folgejahren weiter nach rechts: Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1996 gewann die Partido Popular (PP, Volkspartei) die Mehrheit und bildete eine Koalitionsregierung gemeinsam mit regionalen rechten Parteien, darunter die baskische PNV, die katalanische CiU und die kanarische Partei Coalición Canaria. José María Aznar wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Die PP stammt vom Franquismus ab und vertritt eine monarchistische, katholische Linie. Ihr Kurs gegenüber der anhaltenden Wirtschaftskrise bestand darin, die staatlichen Unternehmen wie Iberia, Tabacelera oder Acelaria zu privatisieren und den Markt zu liberalisieren. Gleichzeitig agierte diese Koalition im Baskenland als Anti-ETA-Front: Die PP führte eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs durch, die Verhaftung für diejenigen vorsieht, die ein Referendum ohne Zustimmung der spanischen Regierung ausrufen. Dies zielte darauf ab, im Falle einer unabhängigen Initiative der baskischen Regionalregierung, ein Referendum auszurufen, diese zu kriminalisieren.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hingegen blieb bis Mitte der 2000er Jahre weitgehend marginal. Im Jahr 2005 versuchte eine kleinbürgerlich-reformistische Koalition aus PSOE, ICV, Izquierda Unida und katalanischen Republikaner*innen (ERC) das Autonomiestatut zu erneuern. Am 30. September 2005 wurde das neue Statut in der Generalitat (katalanisches Parlament) angenommen. Die PP lehnte es ab, da das neue Statut Katalonien als eine Nation definierte, sowie ein eigenes Steuersystem und ein unabhängiges Justizwesen einzuführen beabsichtigte. Die PSOE bekämpfte das Statut im spanischen Parlament und ließ es später im Jahr 2010 vom Verfassungsgericht für illegal erklären.

Hier wurde also der Charakter des spanischen Staates, wie er aus der Transición hervorgegangen war, erneut deutlich: Die Unterdrückung der Nationen setzte sich in neuem Gewand fort, gestützt von der neuen Verfassung ebenso wie den Institutionen und dem Personal des Franquismus. Auch wenn sich die volle Wucht der Repression am offensichtlichsten im Baskenland zeigte, wurde die nationale Unterdrückung in Katalonien ebenso konserviert und das Instrumentarium, das es jederzeit erlauben würde, Unabhängigkeitsbestrebungen zu begegnen, blieb erhalten und griffbereit.

In Teil I behandelten wir die katalanische Frage von 1714 bis 1936. Teil II drehte sich um den spanischen Bürger*innenkrieg. Im folgenden vierten und letzten Teil der Artikelreihe diskutieren wir die katalanische Frage seit der kapitalistischen Krise 2007/8.

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