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Wahlen im Spanischen Staat: Am 10. November ein Zeichen der Solidarität mit dem katalanischen Volk setzen!

Die Strömung Revolutionärer Arbeiter*innen (CRT) ruft für die Wahlen am 10. November zur Stimmabgabe für dieLinkspartei CUP in Katalonien auf. Im Rest des Staates wirbt sie dafür, ungültig zu wählen.

Wahlen im Spanischen Staat: Am 10. November ein Zeichen der Solidarität mit dem katalanischen Volk setzen!

Bild: “Ich gebe meine Stimme in Sol­i­dar­ität mit Kat­alonien. Schluss mit der Repres­sion. Amnestie. Recht auf Entschei­dung.”

Die Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (CRT) ruft für die Wahlen am 10. Novem­ber zur Stim­ma­b­gabe für die Linkspartei CUP in Kat­alonien auf. Im Rest des Staates wirbt sie dafür, ungültig zu wählen – in Sol­i­dar­ität mit Kat­alonien, gegen die Repres­sion, für die Amnestie und für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung.

Alle Parteien des Regimes set­zen sich für eine sta­bile Regierung der “Ord­nung” ein. Sie wollen die “organ­is­che Krise” des Regimes von 1978 von oben been­den. Sie ver­schär­fen das autoritäre Sys­tem mit den harschen Gericht­surteilen gegen die Anführer*innen der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung und mit der Eskala­tion der Repres­sion gegen diejeni­gen, die demokratis­che Rechte ein­fordern.

Das kata­lanis­che Volk, mit der Jugend an der Spitze, hat sich dieser reak­tionären Restau­ra­tion wider­set­zt. Wir haben in den let­zten Wochen Streiks, Straßensper­ren, Massendemon­stra­tio­nen und Wider­stand gegen Polizeige­walt erlebt.

Die kata­lanis­che Regierung und die bürg­er­lichen kata­lanis­chen Parteien – ERC, PDe­Cat und JxCat –, die uns 2017 nach Hause geschickt haben, unter­drück­en uns jet­zt auf der Straße und haben bish­er 40 poli­tis­che Gefan­gene gemacht. Es sind diesel­ben Parteien, die seit Jahrzehn­ten im Inter­esse der Großun­ternehmen regieren und dies auch weit­er­hin tun, wie mit neuen Geset­zen zur Pri­vatisierung öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen.

Der pro­ce­sisme, der Fahrplan der bürg­er­lichen kata­lanis­chen Parteien zur Unab­hängigkeit, wird aktuell von unten in Frage gestellt. Es eröffnet sich die Möglichkeit, einen anderen Fahrplan im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Massen durchzuset­zen.

Die neo­re­formistis­che Linke, von Unidos Podemos bis zu den kom­mu­nalen Wahlal­lianzen der Comunes, begren­zt sich als einzi­gen Hor­i­zont auf die Bil­dung ein­er gemein­samen Regierung mit der sozialdemokratis­chen PSOE. Das wäre eine Regierung des Ver­fas­sungsar­tikels 155 (welch­er das Recht auf Autonomie sus­pendiert), der spanis­chen Börse IBEX35 und der Prekarisierung. Deshalb fordern sie die Ein­hal­tung des Gericht­surteils gegen die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung. Deshalb krim­i­nal­isieren die Proteste und recht­fer­ti­gen die Polizeiein­sätze der let­zten Wochen.

Die CUP ist die einzige poli­tis­che For­ma­tion, die zur Wahl ste­ht, die diese Mobil­isierun­gen bedin­gungs­los unter­stützt und sich geweigert hat, in die Krim­i­nal­isierung der Jugend einzus­tim­men. Sie verurteilte die Repres­sion von Seit­en der Regierung und ihrer Parteien und forderte den Rück­tritt des kata­lanis­chen Innen­min­is­ters Buch, die Auflö­sung der polizeilichen Spezialein­heit BRIMO und den Rauswurf der Polizist*innen, die für die mehr als 600 Ver­let­zten ver­ant­wortlich sind.

Das Ziel der CUP ist, eine reak­tionäre Lösung von oben für die Krise des Regimes zu ver­hin­dern. Sie schlägt drei pro­gram­ma­tis­che Achsen vor: das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung, Amnestie und soziale Rechte. Dies tren­nt sie von der Logik des “kleineren Übels”, die sowohl von der neo­re­formistis­chen Linken als auch von den bürg­er­lichen kata­lanis­chen Parteien geteilt wird.

Die Linke, die sich für die Unab­hängigkeit ein­set­zt, hat die Möglichkeit und die Ver­ant­wor­tung, alle Lehren aus dem Jahr 2017 und diesem zweit­en kata­lanis­chen Herb­st zu ziehen. Sie muss eine poli­tis­che Alter­na­tive schaf­fen, die die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen, der Jugend und der Massen vorantreibt. Sie darf die alten Allianzen mit den Parteien des pro­ce­sisme nicht neu aufle­gen.

Sie muss sich auch an die Linke des gesamten Spanis­chen Staates wen­den, die nicht mehr an das “kleinere Übel” der PSOE glaubt – mit dem Ziel, eine antikap­i­tal­is­tis­che Linke der Arbeiter*innen aufzubauen, die bere­it ist, sich der näch­sten Regierung ent­ge­gen zu stellen. Das ist der Schlüs­sel, um die Amnestie und das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung zu erkämpfen und ver­fas­sungs­gebende Prozesse zu eröff­nen, in denen wirk­lich über alles entsch­ieden wer­den kann.

“Amnestie. Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Ver­fas­sungs­geben­der Prozess. Lasst uns die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse und der Jugend vorantreiben, um das zu erre­ichen. Die Kapitalist*innen sollen die Krise bezahlen. In Kat­alonien, Stimme für die CUP. Im Rest des Staates, wäh­le ungültig in Sol­i­dar­ität mit Kat­alonien.”

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