Hintergründe

Katalonien: Wie nutzt die Linke das Parlament?

In Barcelona wurde Ende Januar von der katalanischen Pro-Unabhängigkeits-Linken CUP eine Konferenz organisiert, um über die Grenzen und Möglichkeiten des Institutionalismus zu diskutieren. Eine spannende Debatte, die auch für die Linke hierzulande einige Fragen aufwerfen kann.

Katalonien: Wie nutzt die Linke das Parlament?

Nach den Ergeb­nis­sen der Kom­mu­nal­wahlen in Barcelona am 26. Mai let­zten Jahres, bei denen die CUP — Cap­girem Barcelona leer aus­ging, begann in der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken ein Prozess der inter­nen und exter­nen Debat­te mit ver­schiede­nen Grup­pen und Aktivist*innen, der im “Procés Vec­tor Barcelona” gipfelte. Am Sam­stag, den 25. Jan­u­ar, wur­den die Gren­zen und Möglichkeit­en des Insti­tu­tion­al­is­mus für den städtis­chen Wan­del disku­tiert.

Die let­zten Kom­mu­nal­wahlen hin­ter­ließen ein neg­a­tives Ergeb­nis für den CUP — Cap­girem Barcelona. Obwohl der Wahlkampf aus der antikap­i­tal­is­tis­chen For­ma­tion her­aus pos­i­tiv bew­ertet wurde, sprach das erzielte Ergeb­nis an den Urnen nicht dieselbe Sprache: Sie ver­lor jegliche Vertre­tung im Stad­trat der kata­lanis­chen Haupt­stadt für die näch­sten vier Jahre.

Wie sie in ein­er Erk­lärung auf ihrer Web­site zum Aus­druck bracht­en, wurde nach dem Wahlergeb­nis ein Prozess der Reflex­ion und inter­nen Selb­stkri­tik ein­geleit­et. In diesem Prozess soll­ten die Aktio­nen sowohl inner­halb als auch außer­halb des Stad­trates disku­tiert und erörtert wer­den.

Dieser Prozess der Debat­te und Reflex­ion inner­halb der Mil­i­tanz hat sich auch auf einen Dia­log mit anderen Aktivist*innen, Organ­i­sa­tio­nen und sozialen Bewe­gun­gen aus­gedehnt. So ent­stand Procés Vec­tor Barcelona. Das Ziel ist, wie die poli­tis­che For­ma­tion betont, dass Lehren gezo­gen und zukün­ftige Hand­lungslin­ien in den ver­schiede­nen Bere­ichen ver­fol­gt wer­den kön­nen, in denen sie tätig sind.

Chancen und Grenzen des Kommunalismus für eine Transformation der Stadt

Am Sam­stag, dem 25. Jan­u­ar, fand im Stadt­teil Sants von Barcelona ein neuer Tag der Debat­te des Procés Vec­tor Barcelona statt. Bei dieser Gele­gen­heit war der “Vek­tor”, der den Tag struk­turi­erte, die Gren­zen und Möglichkeit­en der Beteili­gung an den Insti­tu­tio­nen für eine radikale Umgestal­tung des städtis­chen Raums.

Die Debat­te wurde von Anna Saliente geleit­et, die für die CUP-Cap­girem Barcelona als Bürg­er­meis­terkan­di­datin kan­di­dierte. Andrea D’A­tri, Anführerin der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) aus Argen­tinien und Grün­derin der Frauenor­gan­i­sa­tion Brot und Rosen, sowie Ivan Miró, Sozi­ologe, Genossen­schaftler und Experte für soziale Bewe­gun­gen, und Iolan­da Fres­nil­lo, Sozi­olo­gin, Aktivistin und Forscherin für Ver­schul­dung und staatliche Poli­tik, nah­men an dem Podi­um teil.

Die Debat­te kreiste um drei Fra­gen, die die Redner*innen in ihren Beiträ­gen beant­worteten: Welche Bedeu­tung hat eine Kom­mu­nal­wahl-Kan­di­datur für die Trans­for­ma­tion der Stadt in antikap­i­tal­is­tis­ch­er Per­spek­tive? Welche Möglichkeit­en gibt es für soziale Verän­derun­gen und Umwand­lun­gen aus ihnen her­aus? Und schließlich: Sorgt der “Kom­mu­nal­is­mus des Bruchs” für eine Befriedung der Straßen oder öffnet er die Türen zur Trans­for­ma­tion?

Die erste Inter­ven­tion machte Andrea D’A­tri, die mit den Erfahrun­gen der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) in Argen­tinien begann. D’A­tri wertete die Wahlergeb­nisse der FIT bei den let­zten argen­tinis­chen Wahlen von 2019 auf, die im Rah­men ein­er starken Polar­isierung der Mehrheit­skräfte (d.h. der schei­den­den Regierung Macris und der neuen Regierung von Alber­to Fer­nan­dez und Cristi­na Kirch­n­er) eine poli­tis­che Alter­na­tive der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse aufzeigte.

Sie hob her­vor, wie die FIT in Argen­tinien es geschafft hat­te, par­la­men­tarische Posi­tio­nen in den Dienst der Arbeiter*innenklasse und der sozialen Bewe­gun­gen zu stellen, im Gegen­satz zu den Erfahrun­gen des Neo­re­formis­mus in Griechen­land mit Syriza und im Spanis­chen Staat mit Podemos, wo diese Kräfte ihre Aktio­nen erst immer mehr dem Par­la­men­taris­mus unterord­neten und dann schließlich sog­ar in die Sphären der Exeku­tivge­walt ein­trat­en.

Die Tätigkeit der FIT ori­en­tiert sich an der Grav­i­ta­tion­sachse des Klassenkampfes und nicht des Par­la­men­taris­mus, sodass die par­la­men­tarischen Posi­tio­nen für rev­o­lu­tionäre Agi­ta­tion, für die Anprangerung der Manöver der Gegner*innen und für die Mobil­isierung um bes­timmte Ideen mit Massen­charak­ter genutzt wer­den.

Diese Aus­nutzung par­la­men­tarisch­er Posi­tio­nen wurde von D’A­tri an ver­schiede­nen Beispie­len ver­an­schaulicht: der Kampf gegen die Reform des Rentenge­set­zes, die Kämpfe ver­schieden­er Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung gegen Ent­las­sun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen sowie für bessere Arbeits­be­din­gun­gen oder Lohn­er­höhun­gen, die Kämpfe der Frauen­be­we­gung für das Recht auf Abtrei­bung, die anti­re­pres­siv­en Kämpfe angesichts der Ermor­dung junger Men­schen durch Polizeikräfte wie San­ti­a­go Mal­don­a­do und andere, oder gegen den Extrak­tivis­mus im Berg­bau usw.

Ivan Miró konzen­tri­erte sich sein­er­seits auf drei the­o­retis­che Vari­anten des Kom­mu­nal­is­mus und trat in eine direk­te Debat­te mit der insti­tu­tionellen Erfahrung der CUP — Cap­girem Barcelona. Er bezog sich zunächst auf den lib­eralen Kom­mu­nal­is­mus, der sich auf die Ver­wal­tung der wirtschaftlichen Inter­essen der ver­schiede­nen Wirtschaft­slob­bys der Stadt und als Sprung­brett für poli­tis­che Kar­ri­eren konzen­tri­ert. Den zweit­en Kom­mu­nal­is­mus definierte er als “sym­bol­isch” und brachte ihn mit der Aktion der antikap­i­tal­is­tis­chen For­ma­tion in Verbindung. Und der dritte Kom­mu­nal­is­mus, der aufge­baut wer­den solle, set­ze darauf, “Volks­macht” außer­halb der Insti­tu­tio­nen zu schaf­fen.

In Bezug auf den “sym­bol­is­chen” Kom­mu­nal­is­mus, den der Sozi­ologe der CUP zuschrieb, wies Miró darauf hin, dass die Straße, die Ver­samm­lun­gen und die sozialen Bewe­gun­gen zwar dem genossen­schaftlichen Mod­ell verpflichtet seien, die insti­tu­tionellen Posi­tio­nen jedoch die ent­ge­genge­set­zte Rolle gespielt hät­ten, indem sie sich für die Rekom­mu­nal­isierung der ver­schiede­nen Arbeitssek­toren einge­set­zt hät­ten, d.h. ein Prozess der Ver­staatlichung, der let­z­tendlich zur Stärkung der Insti­tu­tio­nen führe.

In Mirós Worten ist dies ein Wider­spruch, der in der CUP lebt und ein Schlüs­selfak­tor für die Ent­frem­dung eines Teils ihrer Wähler*innen bei den let­zten Wahlen sein kön­nte. Die Alter­na­tive zu diesem Wider­spruch sieht Miró in der drit­ten Def­i­n­i­tion des Kom­mu­nal­is­mus, der “aufge­baut wer­den soll”.

Ein Kom­mu­nal­is­mus, der sein Han­deln als eine Wieder­aneig­nung des poli­tis­chen und städtis­chen Raums ver­ste­ht, d.h. eine Wieder­aneig­nung des öffentlichen Raums im weit­en Sinne. Er müsse in erster Lin­ie dem Auf­bau von Gemeinde- und Graswurzel­struk­turen Vor­rang ein­räu­men. An zweit­er Stelle müsse das ein Kom­mu­nal­is­mus sein, der die Straße als Raum der Schaf­fung von Wirtschaftsstruk­turen begreift, ver­standen als koop­er­a­tive bzw. genossen­schaftliche Beziehun­gen, die Kollek­tivierung des Pro­duk­tions­bere­ichs, ins­beson­dere der Energie‑, Trans­port- oder Nahrungsver­sorgung. Und schließlich die Vervielfäl­ti­gung von Struk­turen der Debat­te, der ter­ri­to­ri­alen Ver­samm­lun­gen der armen Massen, ohne dass diese den Kan­di­da­turen unter­ge­ord­net wür­den.

Iolan­da Fres­nil­lo ihrer­seits konzen­tri­erte sich darauf, her­vorzuheben, wie die Kommunalkandidat*innen, wenn sie ein­mal in den Insti­tu­tio­nen sind, sowohl die Entwick­lung von Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der Massen begün­sti­gen als auch Bedro­hun­gen wie der extremen Recht­en begeg­nen.

Fres­nil­lo wies in ihrem Vor­trag darauf hin, dass die let­zten Jahren die Gren­zen der Insti­tu­tion­al­ität für die Trans­for­ma­tion aufgezeigt hät­ten, gle­ichzeit­ig aber auch Spal­ten geöffnet hät­ten, die die Umset­zung von Min­dest­forderun­gen ermöglicht hät­ten.

In diesem Sinne wies die Sozi­olo­gin auch auf das Risiko hin, sich in dieser Möglichkeit, in diesen kleinen Siegen, auszu­ruhen. Schließlich betonte sie die Notwendigkeit, die Insti­tu­tio­nen und ihre Prozesse zu demokratisieren, so dass sie eine größere Durch­läs­sigkeit zwis­chen sozialen Bewe­gun­gen und poli­tis­chen Parteien mit insti­tu­tioneller Vertre­tung ermöglichen.

Die Illusion der Demokratisierung der bürgerlichen Institutionen

Da ich bei der Debat­te anwe­send war, möchte ich in diesem Artikel einige Denkanstöße geben.

Während der Debat­te drück­te Fres­nil­lo die Notwendigkeit aus, die Insti­tu­tio­nen zu demokratisieren, damit sie mehr Verbindun­gen zu sozialen Bewe­gun­gen oder irgen­dein­er Art von Organ­i­sa­tio­nen der Massen haben wür­den.

Wie sich jedoch im Laufe der Jahre gezeigt hat, sind die Möglichkeit­en ein­er Demokratisierung der bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen durch die evo­lu­tionäre Ein­führung von mehr demokratisieren­den Aspek­ten gle­ich Null.

Der Staat­sap­pa­rat in seinen ver­schiede­nen Ebe­nen, vom Stad­trat bis zum Regierung­sprä­sid­i­um, ist ein Appa­rat der Klassen­herrschaft, der hin­ter Aspek­ten der for­malen Demokratie – die, wenn sie es für notwendig hält, schnell gekürzt wer­den – stets Repres­sion und Bürokratie ver­steckt.

Sich eine friedliche Verän­derung dieser Struk­tur in Städten wie Barcelona vorzustellen, in denen die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen der Bour­geoisie konzen­tri­ert sind, ist ein Trugschluß. Keine Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens ist ohne eine radikale Kon­fronta­tion mit den wirk­lichen Mächt­en, den Machthaber*innen hin­ter den Kulis­sen, möglich.

Die Erfahrun­gen mit Pro­jek­ten wie Barcelona en Comú haben in der let­zten Zeit deut­lich gezeigt, dass ein­er radikalen Umwand­lung in einem trans­for­ma­tiv­en und antikap­i­tal­is­tis­chen Sinne unüber­wind­bare Hür­den geset­zt sind, wenn sich die Strate­gie auss­chließlich auf die Erlan­gung insti­tu­tioneller Posi­tio­nen konzen­tri­ert.

Sie haben dies bewiesen, indem sie sich im Kon­flikt um Unterbeschäf­ti­gung auf die Seite des multi­na­tionalen Konz­erns Movis­tar geschla­gen haben, oder auf der Seite der Handelskapitalist*innen, indem sie die Man­teros (Straßen­verkäufer) ver­fol­gt und unter­drückt haben, oder indem sie das Sys­tem der Aus­lagerung öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen an multi­na­tionale Dien­stleis­ter aufrechter­hal­ten.

Genossenschaftstum und Massenmacht ohne politischen Kampf

Die andere Debat­te, die den Tag bes­timmte, konzen­tri­erte sich, wie Miró sagte, darauf, die kom­mu­nal­is­tis­che Strate­gie ihrer Rolle in den Insti­tu­tio­nen zu berauben und diese Beteili­gung darauf zu beschränken, lediglich eine Ver­mit­tlung für die Entwick­lung ein­er zur insti­tu­tionellen Macht alter­na­tiv­en Massen­macht zu sein und die Entwick­lung des Genossen­schaftswe­sens zu fördern.

Aber das Mod­ell des Genossen­schaftswe­sens vorzuschla­gen, ohne jeden Kampf gegen die materiellen Grund­la­gen des Kap­i­tal­is­mus, d.h. das Pri­vateigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln, ist eine Utopie. In einem immer räu­berisch­er wer­den­den kap­i­tal­is­tis­chen Markt, der zu Monopolen tendiert, wo große kap­i­tal­is­tis­che Unternehmen fall­en und ver­schwinden, während andere stärk­er wer­den, scheint es welt­fremd zu glauben, dass Genossen­schaften über die Fähigkeit zum Über­leben ver­fü­gen. Maß­nah­men zur Selb­st-Prekarisierung sind in vie­len Fällen nicht der Mech­a­nis­mus zum Lebenser­halt, son­dern eher der Schritt vor ihrem Ver­schwinden.

Deshalb hält die Strate­gie des Genossen­schaft­s­tums, für einen “selb­stver­wal­teten Raum außer­halb des Kap­i­tal­is­mus” zu kämpfen, in der Real­ität nicht stand. Sie beraubt der Arbeiter*innenklasse auch die Per­spek­tive, eine voll­ständi­gere und fortschrit­tlichere Organ­i­sa­tion der Pro­duk­tion zu ver­wirk­lichen. Ivan Miró definiert das Genossen­schaftswe­sen in vie­len sein­er Artikel als ein “Werkzeug der hin­teren Rei­hen”, aber in Wirk­lichkeit ist selb­st dieser “defen­sive” Aspekt im Kon­text des harten kap­i­tal­is­tis­chen Wet­tbe­werbs nur schw­er zu erfüllen. Wir brauchen uns nur die große Zahl von Genossen­schaften anzuschauen, die im Dien­stleis­tungssek­tor tätig sind und die sehr hohe Rat­en der Vere­len­dung und Aus­beu­tung ihrer Beschäftigten (Genossen­schaftsmit­glieder und noch mehr Angestellte) aufweisen.

Gegen diese Vorstel­lung stellt der Kampf für die Ver­staatlichung (oder in diesem Fall die Kom­mu­nal­isierung) unter Arbeiter*innenkontrolle und der Ver­wal­tung der Pro­duk­tion eine viel expan­si­vere und fortschrit­tlichere Alter­na­tive für die Arbeiter*innenklasse dar. Diese Alter­na­tive aufzuw­er­fen bedeutet, für die Enteig­nung der Pro­duk­tion­s­mit­tel von den Kapitalist*innen zu kämpfen, ohne Entschädi­gun­gen zu täti­gen oder Schulden zu übernehmen. Maß­nah­men, die von Anfang an ver­hin­dern, dass die Arbeiter*innen unter dem Druck der “Selb­staus­beu­tung” ger­at­en.

Institutionen, Klassenkampf und revolutionärer Parlamentarismus

Die Dialek­tik, die an dem Tag der Debat­te des Procés Vec­tor Barcelona zwis­chen ein­er Teil­nahme an den Insti­tu­tio­nen und der Beziehung zum Klassenkampf aufge­wor­fen wurde, ist eine Debat­te, die den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus seit dem Ende des 19. Jahrhun­derts durch­läuft, seit Lenin und Rosa Lux­em­burg den Vor­sitzen­den der Sozial­is­tis­chen Partei Frankre­ichs, Alexan­dre Millerand, dafür kri­tisiert hat­ten, dass er sich der Regierung von René Waldeck-Rousseau als Min­is­ter für Han­del, Indus­trie und Arbeit anschloss.

Angesichts dieser zen­tralen Frage nah­men und nehmen rev­o­lu­tionäre Marxist*innen an bürg­er­lichen Par­la­menten teil, aber an kein­er­lei Regierun­gen und ohne jegliche Ver­ant­wor­tung, wobei sie einen grundle­gen­den Unter­schied zwis­chen der leg­isla­tiv­en und der exeku­tiv­en Gewalt etablieren.

Das Par­la­ment wird in all­ge­meinen Wahlen gewählt (ohne an dieser Stelle der Debat­te auf die Beschränkun­gen aller Art einzuge­hen, die die bürg­er­liche for­male Demokratie aufer­legt) und ist daher rel­a­tiv repräsen­ta­tiv für den Willen der Arbeiter*innenklasse, auch wenn die bürg­er­liche Demokratie selb­st ver­hin­dert, dass dieser Wille mit allen Mit­teln wirk­sam wird. Im Gegen­satz dazu ist die Regierung – die Exeku­tive – dafür ver­ant­wortlich, die Geset­ze durchzuset­zen und die kap­i­tal­is­tis­che Poli­tik zu ver­wal­ten, die die Ungle­ich­heit verewigt und das Leben von Mil­lio­nen von Arbeiter*innen immer prekär­er macht.

Die par­la­men­tarische Tätigkeit von Revolutionär*innen muss der außer­par­la­men­tarischen Aktion von Massensek­toren unter­ge­ord­net sein, wobei der Schw­er­punkt auf dem Klassenkampf und nicht auf der par­la­men­tarischen Tätigkeit liegen muss, wo die Mech­a­nis­men der Klassen­herrschaft jede Art von tiefer und wirk­lich­er Trans­for­ma­tion ver­hin­dern.

Nur unter dieser Per­spek­tive kann die Inter­ven­tion in die Insti­tu­tio­nen eine wirk­lich trans­formierende Rolle spie­len, indem sie die agi­ta­torische und pro­pa­gan­dis­tis­che Rolle des rev­o­lu­tionären, antikap­i­tal­is­tis­chen und sozial­is­tis­chen Pro­gramms mit der Per­spek­tive ein­er Regierungn der Arbeiter*innen und der Massen erfüllt, die ohne Wenn und Aber mit den Kapitalist*innen bricht.

Dieser Artikel erschien zuerst am 26. Jan­u­ar 2020 auf Spanisch bei IzquierdaDiario.Es.

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