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Podemos integriert sich in die spanische Regierung – die Krise des Regimes bleibt dennoch offen

Die Wahlen am 10. November lassen die Möglichkeit einer schwachen Regierung offen, mit einer reformistischen Linken, die bereits Teil des Regimes ist, und einer extremen Rechten, die auf ihren Moment wartet. Die katalanische Krise bleibt offen, während die Führung des Unabhängigkeitsprozesses in Frage gestellt ist. Welche Linke brauchen wir für die nächste Periode?

Podemos integriert sich in die spanische Regierung – die Krise des Regimes bleibt dennoch offen

Es wird keine starke Regierung geben, die Regimekrise bleibt offen

Die sozial­lib­erale PSOE gewann die Wahlen am 10. Novem­ber, aber in der Wahlnacht ern­tete Pedro Sánchez gle­ichzeit­ig eine große Nieder­lage. Die Wieder­hol­ung der Wahlen hat­te darauf abgezielt, das Zweiparteien­sys­tem zu stärken und eine „sozial­is­tis­che“ (also sozialdemokratis­che) Exeku­tive mit größer­er par­la­men­tarisch­er Sta­bil­ität zu erre­ichen, ohne von irgen­dein­er kata­lanis­chen Pro-Unab­hängigkeit­skraft abhängig zu sein. Keine der bei­den Hypothe­sen scheint sich zu bestäti­gen.

Durch das große Wach­s­tum der extremen Recht­en Vox auf 52 Abge­ord­nete — von den 24 im April erhal­te­nen — und den Zusam­men­bruch der neolib­eralen Partei Ciu­dadanos (Cs) — von 57 im April auf 10 im Novem­ber — bleibt der Kampf um die Hege­monie im recht­en Lager offen. Das wird einen Kom­pro­miss zwis­chen dem „extremen Zen­trum“ zur Aufrechter­hal­tung der näch­sten Exeku­tive stark behin­dern, wenn nicht gar unmöglich machen. Der Großteil des Estab­lish­ments hat sich dafür einge­set­zt, dass eine Eini­gung zwis­chen PSOE und Cs oder sog­ar der kon­ser­v­a­tiv­en Par­tido Pop­u­lar (PP) erzielt wird, auch in Form ein­er Enthal­tung bei der Regierungs­bil­dung und den Staatspak­ten zur Gewährleis­tung der Regierungs­fähigkeit.

Der einzige Ausweg scheint die Bil­dung der soge­nan­nten „pro­gres­siv­en Regierung“ zu sein. Deshalb haben Sánchez und Pablo Igle­sias (Podemos) in weniger als 48 Stun­den einen vor­läu­fi­gen Regierungsver­trag vorgelegt. Offen­bar scheint die PSOE den „Ansprüchen“ von Podemos nachgeben, indem sie diese Koali­tion und sog­ar die Ernen­nung von Igle­sias zum Vizepräsi­den­ten akzep­tiert. Aber wenn wir zum Text des Abkom­mens kom­men, wer­den die größten pro­gram­ma­tis­chen Zugeständ­nisse von Igle­sias gemacht Und zwar im Kon­text ein­er begin­nen­den Krise – wie Igle­sias selb­st in sein­er Kam­pagne sagte, in der die Sozial­lib­eralen nichts anderes tun wer­den als das, was der dama­lige Min­is­ter­präsi­dent Zap­a­tero (PSOE) ab 2008 getan hat: die notwendi­gen Kürzun­gen gegen die Arbeiter*innenklasse und die armen Sek­toren durchzuset­zen.

Wird dies dann die starke und sta­bile Regierung sein, nach der die Wirtschaft­seliten und die großen Medi­en schreien? Von unten ist es schwierig, dass mit dem Pro­gramm von Wirtschaftsmin­is­terin Nadia Calviño eine begeis­terte soziale Basis entste­ht. Von oben ist es noch offen, aber es sieht erst­mal nicht so aus. Es wird keine Regierung ohne zumin­d­est die Stim­men­thal­tung der kata­lanis­chen ERC (Esquer­ra Repub­li­cana de Catalun­ya) geben. Es ist nicht „unmöglich“, dies zu erre­ichen, angesichts der Rück­kehr der ERC zur Autonomiepoli­tik1. Aber nach­dem die Regierung gebildet wurde, wird sie anfan­gen müssen zu regieren, und das ist ein anderes Lied.

Die Vorver­legung der Haushalte oder Organ­is­chen Geset­ze — die für die so genan­nten Struk­tur­refor­men notwendig sind — erfordert die Unter­stützung von nicht weniger als den bei­den Regierungsparteien, fünf par­la­men­tarischen Partner*innen und die Enthal­tung von min­destens ERC oder Cs. Dass die PP sich als „loyale Oppo­si­tion“ oder mit Staats­ge­fühl ver­ste­ht, ist wegen ihres Wet­tbe­werbs mit Vox sehr schwierig, die zudem mit über 50 Abge­ord­neten das Recht haben, vor der Ver­fas­sung alles anzufecht­en, was sie wollen.

Hier taucht die „Gerichtspartei“ wieder auf, die Kaste der Hohen Richter*innen, die als Kas­sa­tion­skam­mer gegen das kata­lanis­che Par­la­ment fungiert hat und die nun damit begin­nen kann, jedes ger­ing­ste Zugeständ­nis zu block­ieren, das Sánchez seinem het­ero­ge­nen Kreis von Partner*innen und Anhänger*innen gegenüber machen muss, ins­beson­dere wenn sie kata­lanisch sprechen.

Trotz Igle­sias’ strahlen­den Augen und sein­er hinge­bungsvollen Umar­mung von Sánchez bleibt die Krise der Regierungs­fähigkeit vorhan­den. Es ist der lebendi­ge Aus­druck, dass die Krise des Regimes über­haupt nicht über­wun­den ist. Wir kön­nten uns andere Beispiele für die Krise des spanis­chen Regimes anse­hen, wie z.B. das der bour­bonis­chen Restau­ra­tion 2 — die erste. Allein zwis­chen 1899 und 1922 gab es nicht weniger als 22 Regierun­gen. Im Dezem­ber oder Jan­u­ar mag es eine Regierung geben, aber wie lange sie hal­ten wird und wie stark sie regieren kann, wird sehr auf diese Kämpfe der „Oberen“ und hof­fentlich auf die Reak­tio­nen der „Unteren“ ankom­men.

Podemos integriert sich endgültig in das Regime

Die Regierungsvere­in­barung zwis­chen der PSOE und Podemos stellt die endgültige Inte­gra­tion let­zter­er in das krisel­nde Regime dar. Diese Inte­gra­tion ist sowohl ein Sprung als auch die Fort­set­zung eines Rechts­drifts, der vor einiger Zeit begann: wenn nicht schon seit der Geburt der Partei – wo wed­er Igle­sias noch Erre­jón, ehe­ma­liger Wahlkampf­man­ag­er von Podemos, jemals ver­heim­licht haben, dass sie den Kon­sens von 1978 wieder­her­stellen wollen –, dann spätestens seit ihrem Ein­tritt in die Ver­wal­tung der „Kom­munen des Wan­dels“, d.h. in die autonomen Ko-Regierun­gen mit der PSOE – heute sind sie bere­its in 6 der 17 beste­hen­den – und in ihrer Poli­tik gegenüber Kat­alonien. In den let­zten Wochen haben wir gese­hen, wie sie zur Ein­hal­tung des Urteils gegen die Unabhängigkeitsbefürworter*innen aufge­fordert haben, wie sie die polizeiliche Koor­di­na­tion begrüßten, die 600 Ver­wun­dete, 200 Ver­haftete und etwa dreißig neue poli­tis­che Gefan­gene hin­ter­lassen hat, und wie sie offen verkün­det haben, dass sie, wenn sie regieren soll­ten, die Poli­tik der PSOE übernehmen wür­den.

Die Regierung, in die sie ein­treten wollen, wird den Fahrplan für eine reak­tionäre Schließung der kata­lanis­chen Krise beibehal­ten. Das Vor­abkom­men spricht von „dem Prob­lem der Koex­is­tenz“ und der Ver­hand­lung „in“ Kat­alonien. Es öffnet sich nicht ein­mal für etwas so Min­i­males wie einen Ver­hand­lungstisch zwis­chen nationaler und kata­lanis­ch­er Regierung. Über das Ende der repres­siv­en Eskala­tion fehlt jedes Wort, und die Vorschläge von Pedro Sánchez, in die kata­lanis­che Bil­dungspoli­tik und den kata­lanis­chen Fernsehsender TV3 einzu­greifen, wer­den nicht aus­geschlossen. Natür­lich wird jede Form der Ausübung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts mit der Formel der Achtung des ver­fas­sungsmäßi­gen Rah­mens, der genau dieses leugnet, ver­hin­dert.

Aber die Regierung wird auch in Bezug auf die von der EU ange­ord­neten neolib­eralen Struk­tur­refor­men und Haushalt­san­pas­sun­gen ortho­dox sein. Der Kon­text ein­er möglichen Krise macht diese sog­ar noch drin­gen­der. Dass die erste Vizepräsi­dentschaft der Wirtschaftsmin­is­terin Nadia Calviño obliegt, ist eine Botschaft an die spanis­che Börse IBEX35, den spanisichen Unternehmerver­band CEOE und die EU: Artikel 135 der Ver­fas­sung, der die Zahlung der Schulden über jeden anderen Bedarf stellt, und die Kon­trolle der Aus­gaben wer­den weit­er­hin unbe­stre­it­bare Mantras sein.

In der gle­ichen Lin­ie ste­ht die Beibehal­tung der Arbeit­sre­form von Rajoy (PP) – ganz zu schweigen von der von Zap­a­tero, der eine fast unent­geltliche Ent­las­sung ermöglichte –, oder der Renten­pakete der PSOE, die das Rentenal­ter auf 67 Jahre anhoben, oder der PP, welche die rechtliche Verbindung zwis­chen Renten und der Infla­tion­srate been­dete. Auch die Stre­ichung der Entschädi­gungszahlun­gen im Falle von Ent­las­sun­gen, die die PSOE in Brüs­sel präsen­tiert hat, wird beibehal­ten. Kein Wort über die Ein­schränkung des Miet­mark­tes, den Schulden­er­lass bei Miet­zahlungsverzug oder das Ver­bot von Zwangsräu­mungen ohne Wohnal­ter­na­tive – alles Maß­nah­men, mit denen Podemos seine Kam­pagne gemacht hat­te.

Das Schweigen über die Migra­tionspoli­tik kann nur bedeuten, dass die Poli­tik der PP und der PSOE fort­ge­set­zt wer­den wird. Im Falle der Exklaven Ceu­ta und Melil­la bedeutet das, die Zäune von Ceu­ta und Melil­la zu erhal­ten, weit­er­hin neue Abschiebege­fäng­nisse zu eröff­nen und in diesem Jahr 50 Prozent mehr Migrant*innen abzuschieben, wie Sánchez in der Debat­te angekündigt hat, um mit Vox zu konkur­ri­eren. Und Igle­sias wird der Vizepräsi­dent der fün­ften impe­ri­al­is­tis­chen Macht der EU sein. Deshalb übern­immt er ein­er der großen Kon­sen­spoli­tiken der EU zur Migra­tion und Gren­zkon­trolle. Aber er wird noch mehr Kröten schluck­en müssen. Die Vertei­di­gung der Inter­essen der großen multi­na­tionalen Konz­erne im Aus­land, was die Aufrechter­hal­tung von Fre­und­schaften mit Dik­taturen wie Sau­di-Ara­bi­en, Mil­itär­mis­sio­nen im Aus­land, die Unter­stützung von Putschver­suchen und Angrif­f­en zugun­sten des Erdölkonz­erns Rep­sol, des Energie­un­ternehmens Ende­sa oder Agbar (Wasserver­sorgung) — wie wir sie in Venezuela oder Bolivien erleben — und Regierun­gen, die mit Massen­mo­bil­isierun­gen kon­fron­tiert sind, wie die von Piñera in Chile oder die von seinem ehe­ma­li­gen Fre­und Lenin Moreno in Ecuador, bedeutet.

Das ist die Art Regierung, in die sich die Kräfte des „Wan­dels“ eingliedern wollen. Das Schreiben von Igle­sias an die Podemos-Mit­glieder, in dem sie darauf hingewiesen wer­den, dass noch mehr Zugeständ­nisse erforder­lich sein wer­den, bestätigt, dass die Kapit­u­la­tion ger­ade erst begonnen hat.

Eine Oper­a­tion, die Podemos schwächen wird, genau­so alle anderen Ver­mit­tlungsin­stanzen seit ihrer Entste­hung. Während es Podemos 2014 gelang, den Zyk­lus der Mobil­isierun­gen umzu­lenken, die mit der 15M-Bewe­gung began­nen, wird die Partei dann in der Lage sein, die gle­iche Rolle als Teil des Min­is­ter­rats, der sechs autonomen Regierun­gen und Dutzen­den von Stadträten zu spie­len? Wohl kaum. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Wirtschaft­skrise, die Ent­täuschung über die Erwartun­gen, die Podemos im ersten Moment weck­en kön­nte, und die Reak­tion auf die massen­feindliche Poli­tik, die sie anwen­den wird, die Krise der Repräsen­ta­tiv­ität wieder eröff­nen kön­nten. Der Sprung in der Inte­gra­tion ins Regime, den wir erleben, bringt Podemos näher an das her­an, was Cayo Laras Izquier­da Uni­da im Jahr 2011 war – schlim­mer noch, Lara lehnte die Kürzun­gen von Zap­a­tero zumin­d­est formell ab – und daran, in Zukun­ft mit in den Slo­gan „Sie repräsen­tieren uns nicht“ ein­be­zo­gen zu wer­den.

Die katalanische Krise wird offen bleiben, ebenso die Krise der bürgerlichen Pro-Unabhängigkeits-Parteien

Das andere große Ele­ment, das zeigt, dass die Krise des Regimes noch nicht been­det ist, ist die kata­lanis­che Frage. Das Urteil des Ober­sten Gericht­shofs löste einen Auf­s­tand aus, der deut­lich machte, dass trotz ein­er unaufhör­lichen Repres­sion auch die Unab­hängigkeits­be­we­gung und die demokratis­chen Bestre­bun­gen des kata­lanis­chen Volkes geblieben sind. Trotz der Poli­tik der Führun­gen der Unab­hängigkeits­be­we­gung wird dies ein Schlüs­se­lele­ment für die Desta­bil­isierung der neuen Regierung sein.

Die ERC hat ihren Sieg vom April wieder­holt, obwohl sie in der Stim­men­zahl gesunken ist und zwei Sitze ver­loren hat. Sie ist heute diejenige Pro-Unab­hängigkeits-Kraft, die am offen­sten vorschlägt, die „Max­i­malziele“ aufzugeben, um ein Ende der Repres­sion und eine Nor­mal­isierung des Dialogs zwis­chen der Regierung und dem Staat zu erre­ichen. Die sep­a­ratis­tis­che JxCat behält ihre Posi­tion größer­er Forderun­gen bei, ohne sie jedoch in die Prax­is umzuset­zen. Bei­de For­ma­tio­nen sind der Ver­wal­tung ein­er vom Zen­tral­staat eingeschränk­ten Autonomie verpflichtet und voll­ständig in die repres­sive Maschiner­ie des durch das Gericht­surteil vorgegebe­nen Rah­mens inte­gri­ert. Die Repres­sion der Proteste wird vom kata­lanis­chen Regierungspalast aus ges­teuert und es wer­den weit­er­hin Geset­ze für die Großun­ternehmen ver­ab­schiedet, wie das Gesetz über die Pri­vatisierung der öffentlichen Dien­ste, das so genan­nte „arag­o­nis­che Gesetz“.

Den­noch ist ihre „Ver­söh­nung“ mit dem Zen­tral­staat nicht ein­fach. An erster Stelle auf­grund des Zen­tral­staats selb­st. Die PSOE ist nicht bere­it, Zugeständ­nisse zu machen, die den neuen, vom Königspalast dik­tierten Anti-Unab­hängigkeits-Kon­sens in Frage stellen. Aber zusät­zlich gibt es einen harten Wet­tbe­werb zwis­chen ERC und JxCat sowohl um die Hege­monie der Unab­hängigkeit — die die ERC gewin­nt — als auch darum, wer den Stuhl des kata­lanis­chen Regierung­spräsi­den­ten Tor­ra erbt, wenn dieser vorherse­hbar dis­qual­i­fiziert wird, oder zu vorge­zo­ge­nen Wahlen aufgerufen wird.

Das Inter­es­san­teste an dieser Angele­gen­heit ist, dass dieser Prozess von einem bre­it­en Sek­tor der Unab­hängigkeits­be­we­gung, ins­beson­dere in der Jugend, in Frage gestellt wird. Das äußerte sich vor allem in der Art der Proteste, die wir vor allem in der ersten Woche nach dem Urteil gese­hen haben. Aber auch bei den 240.000 Stim­men, die die CUP (Can­di­datu­ra d’Unitat Pop­u­lar) gewon­nen hat – mit einem Diskurs, in dem sie die Regierung und ihre Repres­sion anprangerte und gegen die Logik des gerin­geren Übels der reformistis­chen Linken disku­tierte, indem sie offen erk­lärte, dass sie keine Regierung der Parteien des Regimes unter­stützen wür­den.

Wenn der bürg­er­liche Pro-Unab­hängigkeits-Prozess oder sein wichtig­ster Flügel am Ende die notwendi­ge Unter­stützung für die Regierung Sánchez-Igle­sias ist und sie sich ins­ge­samt in Kat­alonien an der Macht hal­ten und eine vom Zen­tral­staat eingeschränk­te Region­al­regierung ver­wal­ten, ist es sehr wahrschein­lich, dass sich diese Erfahrung weit­er entwick­eln wird. Die CUP hat in diesem Bere­ich eine große Chance und Ver­ant­wor­tung.

Dazu ist es notwendig, einen eige­nen Fahrplan zu definieren, der sich nur auf die Entwick­lung der sozialen Mobil­isierung, mit der Arbeiter*innenklasse im Zen­trum, und die Schaf­fung demokratis­ch­er Instanzen der Selb­stor­gan­i­sa­tion stützt, die sowohl die zu befol­gen­den Schritte als auch die Ziele definieren. Ein solch­er Fahrplan muss die Eroberung der demokratis­chen Rechte untrennbar mit der Lösung der großen sozialen Prob­leme mit einem antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm verbinden und die Zusam­men­führung mit den Arbeiter*innen und armen Sek­toren des restlichen Staates für einen gemein­samen Kampf anstreben, der freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse auf den Ruinen des Regimes von 1978 durch­set­zt.

Dies kann nur mit der völ­li­gen Unab­hängigkeit von der kata­lanis­chen Bour­geoisie und der klein­bürg­er­lichen Parteien aufge­baut wer­den, auch wenn einige von ihnen in den Diskurs inter­ve­nieren wollen, wie es der Flügel von Puigde­mont ver­sucht. Sie sind keine „Weggefährt*innen“, um das Recht auf Entschei­dung, Amnestie und soziale Rechte zu erobern. Sie sind, wie sie 2017 deut­lich gezeigt haben, Hin­dernisse für die Entwick­lung ein­er unab­hängi­gen Mobil­isierung auf der Grund­lage der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen und Massen und vertei­di­gen die Inter­essen der großen Fam­i­lien und Unternehmen des Fürsten­tums.

Dass sich in der kata­lanis­chen demokratis­chen Bewe­gung ein Pol der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse und des Antikap­i­tal­is­mus her­auszu­bilden begin­nt, wäre ein enormer Beitrag dazu, dass sie zu einem Ramm­bock und ein­er Ver­bün­de­ten der Mobil­isierun­gen im Rest des Staates wird.

Der Aufstieg der extremen Rechten, Tendenzen zur Polarisierung und die Linke, die wir brauchen

Die große Neuheit der Wahlen am 10. Novem­ber waren die Ergeb­nisse von Vox. Dieser Auf­stieg der extremen Recht­en ist eines der Haup­tar­gu­mente, das sowohl zur Recht­fer­ti­gung des Pak­ts von Sánchez-Igle­sias dienen soll, als auch von den­jeni­gen benutzt wird, die zwar der neuen Regierung nicht fol­gen wollen, aber glauben, dass eine „pro­gres­sive Regierung“ den­noch einge­set­zt wer­den sollte. Ein Rezept, das völ­lig zum Scheit­ern verurteilt ist. Die extreme Rechte kann nicht bekämpft wer­den, indem man einen der Fak­toren stärkt, der sie her­vorge­bracht hat: die Poli­tik der Sozial­lib­eralen.

Dem Vox-Vor­sitzen­den Abas­cal ist es gelun­gen, einen Raum zu gewin­nen, der der PP und Cs entris­sen wurde, dank eines reak­tionären Kli­mas, das auch von Pedro Sánchez vor­angetrieben wurde und das in seinen grundle­gend­sten Ele­menten vom PSOE-Podemos-Abkom­men intakt gelassen wird. Die Poli­tik der Recht­en gegen Kat­alonien und die Unab­hängigkeit erre­ichte ein immer größeres Pub­likum, dadurch dass die PSOE ihre eigene Poli­tik ver­schärfte und sog­ar die rechts­gerichteten Klis­chees über die mehrsprachige „kata­lanis­che Bil­dung“ und den kata­lanis­chen öffentlichen Fernsehsender TV3 annahm. Ihr frem­den­feindlich­er Diskurs stützt sich auf die jahre­lange Außen­poli­tik der PP und PSOE, die PSOE-Innen­min­is­ter Mar­las­ka per­fekt durchge­führt hat. Ihre pop­ulis­tis­che Dem­a­gogie spiegelt die Auswirkun­gen der sozialen Krise wider, die durch jahre­lange neolib­erale Poli­tik mit dem Stem­pel der Über­parteilichkeit ent­standen ist.

All dies — Unter­drück­ung der Unab­hängigkeit, Außen­poli­tik und Kürzungspoli­tik — wird in der Vorvere­in­barung PSOE-UP (Unidas Podemos) beibehal­ten. Die „pro­gres­sive Regierung“ wird also die extreme Rechte nicht stop­pen kön­nen, son­dern, wie wir in Griechen­land gese­hen haben, den Weg für die Rück­kehr der Recht­en zur Macht ebnen, mit dem Zusatz, dass die Rechte bei den fol­gen­den Wahlen durch die Ultra­recht­en von Vox hege­mon­isiert wer­den kann. Das Phänomen ist in der Geschichte nichts Neues. Die Ent­täuschun­gen des Reformis­mus öff­nen die Tür zu ein­er offen­siv­en Recht­en.

Das ist Aus­druck ein­er recht­en Polar­isierung, wie wir sie in anderen europäis­chen Län­dern und in der übri­gen Welt erleben. Aber das Welt­panora­ma gibt uns auch andere Anze­ichen für eine Polar­isierung nach links, wie zum Beispiel die Rück­kehr des Klassenkampfes. Vom Auftreten der Gelb­west­en in Frankre­ich vor einem Jahr über die Prozesse, die in ara­bis­chen Län­dern wie Alge­rien, Sudan, Irak oder Libanon stat­tfind­en, bis hin zu den Rebel­lio­nen in Ecuador, Chile oder jet­zt dem Wider­stand gegen den Putsch in Bolivien.

Auf diesen Rah­men, der durch die Aus­sicht­en auf eine neue Wirtschaft­skrise ver­schärft wird, muss sich die Linke links von der PSOE und Podemos vor­bere­it­en. Von der Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (CRT) aus schla­gen wir dies vor, indem wir uns in erster Lin­ie an die CUP richt­en, die in der Lage ist, eine Grup­pierung der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken des gesamten Staates zu schaf­fen. Aber auch an die Genoss*innen von Ant­i­cap­i­tal­is­tas, der linkesten Strö­mung inner­halb von Podemos, damit sie aus Podemos aus­treten und Teil eines solchen Prozess­es wer­den, der jet­zt sofort ges­tartet wer­den muss.

Der einzige Weg, um den Angrif­f­en der näch­sten „pro­gres­siv­en Regierung“ zu begeg­nen und gle­ichzeit­ig eine Alter­na­tive zu schaf­fen, die ein­er extremen Recht­en gegenüber­ste­ht, die auf ihre Zeit wartet, beste­ht darin, eine andere Linke einzuricht­en als die des Neo­re­formis­mus von Podemos. Eine Linke, die für ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm kämpft, die völ­lige Unab­hängigkeit von den Parteien des Regimes und der kata­lanis­chen Bour­geoisie bewahrt und die die Entwick­lung der Mobil­isierung und Selb­stor­gan­i­sa­tion in den Mit­telpunkt stellt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Novem­ber in Con­tra­pun­to, der Son­ntagsaus­gabe von IzquierdaDiario.es.

(1) eine Poli­tik, die mehr Autonomierechte inner­halb des Spanis­chen Staates erre­ichen will und nicht mehr auf die Unab­hängigkeit Kat­aloniens abzielt

(2) bour­bonis­che Restau­ra­tion 19. Jahrhun­dert: Neo-Abso­lutismus, Grün­dung der Heili­gen Allianz

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