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Vom 15. Mai zum hei­ßen Herbst?

Die wachsende Antwort auf die Krise und die Kürzungen im Spanischen Staat

Vom 15. Mai zum heißen Herbst?

// Die wachsende Antwort auf die Krise und die Kürzungen im Spanischen Staat //

Es sind fünf Monate vergangen, seitdem der soziale Frieden, den die Regierung Zapateros und die spanische Bourgeoisie genossen, von einer schweren Krise getroffen wurde. Der plötzliche Ausbruch der Bewegung „der Empörten“ am 15. Mai (15M) beseitigte den Widerspruch, dass es im Spanischen Staat kaum eine Antwort auf die sozialen Angriffe im Rahmen der Krise gegeben hatte, obwohl es eines der europäischen Länder mit der höchsten Arbeitslosigkeit (20%), den meisten Zwangsräumungen von Familien (150 pro Tag), den größten Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ist… und obwohl die Kürzungen, um die Schulden der KapitalistInnen zu zahlen, hier die größte Wirkung zeigten.

Nach den Wochen des Frühlings, in welchen sich die Plätze der wichtigsten Städte des Spanischen Staates mit Jugendlichen und auch nicht so jugendlichen Menschen füllten, ist das Unwohlsein, das sich am 15. Mai ausdrückte, alles andere als kleiner geworden. Vielmehr hat es dieser Wendepunkt erlaubt, dass die Kampfbereitschaft in Teilen der ArbeiterInnenklasse (vor allem im öffentlichen Sektor) und der Jugend stetig ansteigt.

Die 15M-Bewe­gung öff­net die ers­ten Risse von unten im Nach­fol­ge­re­gime von Franco

Was der „Frühling“ in Spanien vor allem gezeigt hat, ist der Auftritt einer Generation, die sich von einem aus der Franco-Diktatur geborenen Regime immer ausgegrenzter fühlt. Die Ablehnung einer „Demokratie“, die uns die Regeln der UnternehmerInnen, der Banken, der EU, oder des IWF aufzwingt, die nicht zögert, Milliarden Euro auszugeben, um die Banken und große Konzerne zu retten, die die größten Sozialkürzungen seit dem Ende der Franco-Diktatur beschließt, wurde offensichtlich im einstimmigen Motto aller Proteste: „Ihr vertretet uns nicht!“

Es war eben diese Kombination aus demokratischen und anderen sozialen Forderungen, die darauf abzielte, das Regime der Verfassung von 1978 (mit seinen offensichtlichen, grotesken Zügen: Korruption, Zweiparteiensystem, keine BürgerInnenbeteiligung…) und die kapitalistischen Auflagen (um uns die Kosten der Krise aufzudrücken) in Frage zu stellen.

Francos Nachfolgeregime, verantwortlich für den so genannten „Übergang zur Demokratie“ (Transición) mit ihren trügerischen Absprachen mit der stalinistischen und sozialdemokratischen Führung der ArbeiterInnenbewegung – die kommunistische Partei (PCE) und der Gewerkschaftsverband „Arbeiterkomissionen“ (CCOO); die sozialistische Partei (PSOE) und der Gewerkschaftsdachverband UGT – wurde zum ersten Mal ein ernstzunehmender Schlag versetzt. Das kam hinzu zur Krise, die dieses Regime bereits zu spüren begann wegen der Konflikte zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Bourgeoisie.

Alle sind sie sich darüber einig, dass wir, die ArbeiterInnen und die armen Massen, diese Krise zahlen sollen. Nichtsdestotrotz herrscht Uneinigkeit in der Diskussion darüber, wie die Kürzungen zwischen den Sektoren und Regionen verteilt werden sollen, was zu Konflikten zwischen der zentralen Bourgeoisie und denen der autonomen Regionen führt (vor allem mit der Bourgeoisie Kataloniens).

Die ver­bre­che­ri­sche Poli­tik der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie kann in Frage gestellt wer­den

Die Hauptverantwortlichen für den schrecklichen sozialen Frieden vor dem 15. Mai waren die bürokratischen Führungen der großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT. Seit Beginn der Krise vertreten sie eine Position der Loyalität und Zusammenarbeit mit der Regierung. Während die Arbeitslosenzahlen anstiegen, mit fast einer Million neuer Arbeitsloser im ersten Quartal des Jahres 2009, schauten sie einfach weg. Die Mehrheit dieser Arbeitslosen kamen aus dem unteren Lohnsektor und hatten befristete Verträge, gehörten also zu jenem Teil der ArbeiterInnenklasse, der am wenigsten von der Gewerkschaft vertreten wird.

Darüber hinaus schlossen die GewerkschaftsbürokratInnen auch noch Abkommen mit den UnternehmerInnen, dass die Lohnsteigerungen nicht einmal an die Inflationsrate angepasst werden, und in jedem Kampf gegen Schließungen oder Kündigungen „verwalteten“ sie den Arbeitskampf, um ihn am Ende in Zermürbung und Hoffnungslosigkeit verlaufen zu lassen und obendrein noch die ArbeiterInnen zu nötigen, auf arbeitskampffeindliche Strategien einzugehen wie Entschädigungen bei Entlassungen oder Senkung der Gehälter und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Nach der Wende von Zapatero im Mai 2010, inmitten der ersten großen Krise der griechischen Schulden, verspürten diese BürokratInnen die Notwendigkeit, dem Unmut der ArbeiterInnen Raum zu geben, um einen schlimmeren Verschleiß ihrer selbst als Führung der ArbeiterInnenbewegung zu vermeiden. Sie riefen am 29. September 2010 zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die Reform des Arbeitsmarktes auf, ohne jedoch dafür an den Arbeitsplätzen zu mobilisieren. Trotz der Nicht-Vorbereitung durch die Gewerkschaftsbürokratie war dieser Generalstreik ein Erfolg. Die Industrie, der Transport und die großen Dienstleistungsbetriebe standen still, und die Demonstrationen waren enorm, bei einer hohen Beteiligung jugendlicher ArbeiterInnen und Studierender. Dennoch war die Politik der Gewerkschaften, sich sofort von den Straßen zurückzuziehen, ohne wieder zu Mobilisierungen aufzurufen, und im Januar 2011 einen Pakt über die Rentenkürzungen zu unterschreiben, der das Rentenalter auf 67 Jahre anhob.

Der Ausbruch der Bewegung der „Empörten“ am 15. Mai war für diese Politik ein ernstes Problem. Die Ablehnung und das Misstrauen gegen die Gewerkschaftsbürokratie wächst bei der Jugend und Teilen der ArbeiterInnenklasse stetig, obwohl bisher noch keine kämpferische Alternative in den großen industriellen Zentren entstanden ist, die ihnen die Führung der ArbeiterInnenbewegung streitig machen könnte.

Die „Empö­rung“ von den Plät­zen hin zu den Arbeits­plät­zen

Die HauptakteurInnen der 15M-Bewegung waren die Jugendlichen, und das ist nicht verwunderlich. Mehr als 45% der Jugend im Spanischen Staat ist arbeitslos und bei denen, die arbeiten können, haben mehr als 60% befristete Verträge. Diejenigen, die noch studieren, sehen das Ende ihres Studiums als Tor zur Arbeitslosigkeit oder zur Prekarität.

Gleichzeitig übt dieses Erwachen der Jugend Einfluss auf viele andere soziale Sektoren aus. Ein gutes Beispiel dafür ist die Ausdehnung der Bewegung gegen Zwangsräumungen durch die Banken, die in den wichtigsten Städten immer noch wächst, mit Kundgebungen vor den betroffenen Häusern, wodurch dutzende Räumungen bisher verhindert werden konnten.

Die Veränderung der allgemeinen Stimmung in der Gesellschaft erlaubt es ebenso, dass einige Sektoren der ArbeiterInnenklasse Mut schöpfen, um den Angriffen entgegenzutreten, die von Seiten der Regierung und der UnternehmerInnen geführt werden. Der erste und wichtigste Fall dieser Art waren die ArbeiterInnen im Gesundheitssektor in Katalonien. Nach massiven Protesten und Besetzungen auf den Straßen vor dem 15. Mai versuchte die Gewerkschaftsbürokratie dieses Sektors, die Proteste zu demobilisieren und isoliert voneinander Verhandlungen über die Kürzungen und Entlassungen in den Krankenhäusern zu beginnen. Doch die Verschmelzung einiger Sektoren der 15M-Bewegung mit Gruppen von GesundheitsarbeiterInnen konnte eine völlige Befriedung des Sektors verhindern, und obwohl viele Kürzungen und Entlassungen vereinbart wurden, wird ein konstanter Puls der Proteste aufrechterhalten. Die neuen Kürzungen, die für das Ende des Jahres angekündigt wurden (Kürzung des Weihnachtsgeldes um 50%), haben eine starke Wut geweckt, was sich im Auftreten von Basisdelegierten bei den letzten beiden Verhandlungsrunden ausdrückte, welche erreichten, dass die Verhandlungen ausgesetzt wurden. Diese Rebellion von unten zwingt die Bürokratie dazu, den Vorschlag von Streiktagen Ende Oktober, der in den Versammlungen einiger Krankenhäuser verabschiedet wurde, in Erwägung zu ziehen.

Auch im Bildungssektor formiert sich eine Antwort. In den Regionen Galizien, Castilla La Mancha und vor allem in Madrid haben große Versammlungen von LehrerInnen einen Plan von Streiktagen und Demonstrationen gegen die Kürzungen durchgesetzt. Von der Präsidentin der Gemeinde von Madrid bis zu den korporativeren Gewerkschaften haben sich alle über den Einfluss erregt, den die „Empörten“ dabei haben, die Positionen der LehrerInnen und Dozierenden gegen die Entlassung von Tausenden von befristeten Lehrkräften zu radikalisieren. In den katalanischen Universitäten werden ebenfalls Versammlungen pro Fakultät und Campus von Studierenden, ProfessorInnen und ArbeiterInnen durchgeführt, die am 8. Oktober in einer Vollversammlung zusammenkommen werden, um einen Plan von Streiks und Mobilisierungen gegen die Kürzungen zu diskutieren.

Diese Kämpfe von ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor und Studierenden, zusammen mit anderen im privaten Sektor, gegen Entlassungen und Schließungen sind ein Zeichen dafür, wie groß das Potential ist, das eine Verbindung der „empörten Jugend“ mit der ArbeiterInnenbewegung haben könnte. Für diese Perspektive kämpfen wir von Clase contra Clase gemeinsam mit anderen AktivistInnen innerhalb der 15M-Bewegung. Wir halfen, gemeinsame Kommissionen von „Empörten“ und ArbeiterInnen in Barcelona und Saragossa zu etablieren, von denen ArbeiterInnentreffen und „Expeditionen“ zu im Kampf befindlichen Betrieben organisiert wurden. Momentan spielt diese Kommission in Saragossa eine Schlüsselrolle bei der Organisierung von Solidarität mit dem unbefristeten Streik der GärtnerInnen der Stadt. Und in Barcelona wird das dritte Treffen von ArbeiterInnen zusammen mit linken Gewerkschaften und Basisdelegierten von CCOO und UGT vorbereitet, um zu diskutieren, wie man in den Betrieben und Industriegebieten einen heißen Herbst vorbereiten kann.

Hin zu einem hei­ßen Herbst?

Die politische Situation ist bestimmt durch einen wachsenden sozialen Konflikt und durch den Hintergrund einer Vertiefung der internationalen Wirtschaftskrise, mit der Möglichkeit eines griechischen Bankrotts oder einem Ereignis ähnlicher Tragweite in den nächsten Monaten. Der Spanische Staat wird vollends von dieser Situation getroffen, wodurch die nationale und die regionalen Regierungen und Verwaltungsapparate nicht den kleinsten Waffenstillstand bei den Angriffen dulden können. Das Vorziehen der Parlamentswahlen auf den 20. November war der Versuch, für 2012 eine neue Regierung zu etablieren, die dann ohne den Druck anstehender Wahlen die wichtigsten Angriffe durchführen könnte, die bisher noch nicht gekommen sind. Aber das Voranschreiten der Wirtschaftskrise hat diese Entwicklung ohnehin forciert, sodass die konservative Volkspartei PP in den autonomen Regionen (welche sie seit Mai mehrheitlich regiert) und die PSOE in der Zentralregierung die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich fortgesetzt haben. Außerdem beschlossen sie eine neue Arbeitsmarktreform, die die Prekarisierung vorantreibt, und brachten im Schnelldurchgang eine Verfassungsreform auf den Weg, die das Haushaltsdefizit begrenzt und die Schuldenrückzahlung als absolute Priorität definiert.

Vor diesem Hintergrund denken wir, dass uns ein heißer Herbst bevorsteht, in dem der soziale Kampf, der sich bisher gezeigt hat, einen wichtigen Sprung machen kann. Die internationalen Mobilisierungen am 15. Oktober können der Startschuss für neue Straßenbesetzungen sein, aber dieses Mal in Verbindung mit Universitätsbesetzungen und -streiks, Arbeitskämpfen im öffentlichen Sektor und Aufrufen an die Gewerkschaftsführungen zu Mobilisierungen (besonders da die PP ankündigt, eine antigewerkschaftliche Offensive à la Margaret Thatcher durchführen zu wollen). Das Regime wird sich seinerseits auch darauf vorbereiten, uns entgegenzutreten, sowohl mit den Versuchen der PSOE, sich als zukünftige Vermittlungsinstanz in eine Regierung mit der PP zu retten, als auch mit der Verstärkung der Repression, wie die neuesten Verhaftungen von 22 AktivistInnen in Barcelona zeigen, die am 15. Juni an der Blockade des Katalanischen Parlaments teilgenommen hatten.

Für eine revo­lu­tio­näre Alter­na­tive der Arbei­te­rIn­nen!

Diese Perspektive eröffnet die Möglichkeit, dass wir ArbeiterInnen und Jugendliche im Spanischen Staat dabei voranschreiten können, unsere Kampffähigkeit zu erneuern, und in diesem Rahmen eine revolutionäre Alternative aufzubauen.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, nicht den „Sirenensängen“ zu verfallen, die von verschiedenen ReformistInnen – wie der Vereinigten Linken (IU), dem moderaten Flügel der 15M-Bewegung oder selbst einem Teil der PSOE, die nach der Niederlage von einer „Erneuerung der Partei“ und der „Rückkehr zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln“ sprechen – oder von der Gewerkschaftsbürokratie kommen. Ein Beispiel dessen haben wir im Kampf gegen das Verfassungsdekret gesehen, als die Führungen von CCOO und UGT, die Parteien der parlamentarischen „Linken“ und der reformistische Flügel der 15M-Bewegung durch die Forderung eines Referendums verhindert haben, dass die Ablehnung der Verfassungsänderungen sich in eine Infragestellung der Verfassung von 1978 und seines Regimes selbst verwandelt.

Wir müssen dafür kämpfen, alle unsere Organisationen zurückzuerobern, beginnend mit den Betriebsräten und Gewerkschaften, indem wir die ewigen BürokratInnen rauswerfen und Mechanismen von ArbeiterInnendemokratie wie beschlussfähige Versammlungen, gewählte Koordinierungen, abrufbare Delegierte usw. wieder aufbauen. Wir müssen die Zügel unserer Kämpfe wieder selbst in die Hand nehmen, um einen entschiedenen Kampf zu führen, bis wir alle Kürzungen zurückgeschlagen und ein ArbeiterInnenprogramm gegen die Krise durchgesetzt haben. Ein solches Programm würde die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern, die Verstaatlichung der Banken und der großen Unternehmen sowie die Lösung aller großen demokratischen Probleme dieses Regimes (wie das Ende der Monarchie und das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen) beinhalten. Das ist ein Kampf, der nur siegen kann, wenn er revolutionär ist, wenn wir auf den Ruinen des Regimes von 1978 eine Regierung der ArbeiterInnen und der Massen aufbauen, eine ArbeiterInnenrepublik.

Es ist das Anliegen von uns als Clase contra Clase, für diese Strategie an den Arbeitsplätzen, in den Unis und Schulen und in den Wohnvierteln zu kämpfen, und zu versuchen, dass diese Strategie von den besten KämpferInnen der 15M-Bewegung, der ArbeiterInnen- und Studierendenbewegungen aufgenommen wird. Die Schlachten, die noch kommen werden, brauchen Tausende KämpferInnen, die bewusst dafür eintreten, dass die Kampfbereitschaft und der Heroismus der Hunderttausenden, die auf die Straße gehen werden, nicht vom Stiefel der Repression zertreten oder durch irgendeinen Verrat oder irgendeine reformistische Sackgasse abgewürgt werden. Wir wollen nicht noch einen BürgerInnenkrieg verlieren oder noch eine Kröte vom „Übergang zur Demokratie“ schlucken müssen. In diesem Sinne kämpfen wir für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, die diese Tausenden zusammenführt, welche sich darauf vorbereiten, dass das 21. Jahrhundert das Grab dieses Systems der Ausbeutung und Unterdrückung wird. Eine Partei, die notwendigerweise aus Prozessen der Fusion zwischen verschiedenen revolutionären Gruppen – wie der unsrigen –, Fraktionen anderer Gruppen und unabhängigen kämpferischen Sektoren entstehen muss, die durch eine gemeinsame Erfahrung zu denselben revolutionären Schlussfolgerungen kommen.

Eine kämp­fe­ri­sche, revo­lu­tio­näre Alter­na­tive auf­bauen!

Zum Redaktionsschluss dieser Zeitschrift veranstalteten unsere GenossInnen von Clase contra Clase (CcC) zusammen mit einem Sektor unabhängiger AktivistInnen, mit denen sie eine gemeinsame Erfahrung innerhalb der 15M-Bewegung gemacht haben, ein gemeinsames Plenum in Barcelona zum Aufbau einer revolutionären Gruppierung auf landesweiter Ebene.

Die Wende in der politischen Situation im Spanischen Staat, die Millionen Menschen dazu brachte, auf die Straße zu gehen, provozierte einen schnellen Prozess der Politisierung in der Bevölkerung, insbesondere bei Jugendlichen, weil sie am meisten von der Wirtschaftskrise getroffen werden. Es gab eine rege Beteiligung an Besetzungen und Versammlungen – wo lokale, nationale und sogar internationale Probleme diskutiert wurden – und verschiedene politische Kommissionen – wie z.B. die Kommission zur Orientierung auf die ArbeiterInnenbewegung, wo „Expeditionen“ zu verschiedenen Betrieben gemacht wurden, um über die Diskussionen und Resolutionen der Versammlungen zu informieren und den ArbeiterInnen im Streik Solidarität zu zeigen.

Diese Erfahrung erlaubte es, dass ein Sektor weitergehende politische Schlussfolgerungen zog und einsah, dass es unmöglich ist, für mehr Demokratie zu kämpfen, ohne die Institutionen, die den kapitalistischen Staat aufrecht erhalten, zu zerstören. Ein Staat, der keine „echte Demokratie“, keine direkte Demokratie bieten kann, denn sein Prinzip ist es, die Gewinne und Privilegien der Reichsten gegen die ArbeiterInnen und armen Massen zu verteidigen.

Diese neue Gruppierung entsteht, um gegen diese Situation zu kämpfen mit einer revolutionären, proletarischen, offen antikapitalistischen Perspektive zu kämpfen, indem sie den Marxismus als Theorie der revolutionären Praxis und eine internationalistische Methode wiederaufzunehmen versucht. Eine neue Alternative für die Jugend und die ArbeiterInnen, von der aus unsere GenossInnen weiterhin in der 15M-Bewegung intervenieren werden.

Zum Wei­ter­le­sen

Clase contra Clase (CcC), Sektion der FT-CI im Spanischen Staat

Interview mit Sara Povo (CcC)

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