Deutschland

Blutiger Deal der Bundesregierung: 4,4 Millionen Euro für 500 zivile Opfer

Die Aktien der deutschen Rüstungsfirmen steigen. Die Große Koalition genehmigt weitere Waffenexporte an die Türkei. Hinter den Kulissen läuft eine schmutzige Abmachung.

Blutiger Deal der Bundesregierung: 4,4 Millionen Euro für 500 zivile Opfer

Am 58. Tag des Wider­standes haben die türkischen Besatzungstrup­pen und dschi­hadis­tis­che Mörder­ban­den das Zen­trum der Stadt Afrin unter ihre Kon­trolle gebracht. Dabei geht es der Türkei darum, den Krieg zu nutzen, um die Lage im Inneren zu sich­ern und ihren regionalen Ein­fluss zu erweit­ern. Seit Anfang des Angriff­skrieges sind 500 Zivilist*innen getötet und weit­ere 1350 ver­let­zt wor­den.

Schon im Jan­u­ar erk­lärte die Bun­desregierung, dass sie die „legit­i­men Sicher­heitsin­ter­essen“ des NATO-Part­ners anerkenne. Im Feb­ru­ar vertei­digte Angela Merkel den Angriff bei einem Tre­f­fen mit dem türkischen Min­is­ter­präsi­den­ten Binali Yildirim, wo der schmutzige „Deal“ um Deniz Yücel abgeschlossen wurde. Die türkische Regierung solle Deniz Yücel freilassen, damit die Bun­desregierung es als diplo­ma­tis­chen Erfolg verkaufen kann. Dafür sollte die Bun­desregierung weit­ere Waf­fen­ex­porte an die Türkei genehmi­gen, sowie mehr Repres­sion auf die kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land ausüben.

Im sel­ben Monat kündigte der dama­lige Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel (SPD) an, dass die Bun­desregierung kein­er­lei Rüs­tungs­güter an die Türkei geliefert habe. Es sei in Deutsch­land ver­boten in Kriegs­ge­bi­eten Waf­fen zu exportieren. Diese Lüge wurde let­zte Woche in ein­er Antwort des Wirtschaftsmin­is­teri­ums auf eine Anfrage des Grü­nen-Abge­ord­neten Omid Nouripour ent­larvt. Es kam her­aus, dass es allein in den ersten fün­fein­halb Wochen des türkischen Ein­marsches in Afrin 20 Export­genehmi­gun­gen für Rüs­tungsliefer­un­gen an die Türkei im Wert von 4,4 Mil­lio­nen Euro von der Bun­desregierung erteilt wur­den. Der neue Außen­min­is­ter Heiko Maas (SPD) schweigt, aber dürfte zu seinem Amt­santritt tele­fonisch wohl Glück­wün­sche von seinem türkischen Amt­skol­le­gen Çavuşoğlu erhal­ten haben.

In der Ver­gan­gen­heit hat Erdo­gan die EU oft­mals damit bedro­ht, die west­liche Gren­zen der Türkei für die Aus­reise der Geflüchteten zu öff­nen und aus dem soge­nan­nten „EU-Türkei-Flüchtlings­deal“ auszusteigen. Die türkische Regierung gab vor ihrem Ein­marsch bekan­nt, dass sie in Afrin das Ziel ver­fol­gen werde, die 3,5 Mil­lio­nen syrischen Geflüchtete, die sich ger­ade in der Türkei aufhal­ten, zurück nach Syrien zu schick­en. Der Ort für die Unter­bringung sollen die eroberten Gebi­ete sein. Erdo­gan warb damit bei der EU um Legit­i­ma­tion für den Angriff.

Am 17. März, einen Tag vor der Eroberung von Afrin, hat der promi­nente AKP-Poli­tik­er Burhan Kuzu angekündigt, dass die Europäis­che Kom­mis­sion endlich die drei Mil­liar­den Euro, die Teil des EU-Türkei-Abkom­mens waren, voll­ständig an die Türkei über­wiesen hat. Während die Türkei also Mil­liar­den Euro von der EU und Deutsch­land bekommt, damit sie die Geflüchteten an ihren Gren­zen aufhält, verur­sacht sie mit ihrem Angriff auf Afrin, dass Tausende flücht­en müssen.

Profit über den Tod der Menschen

Mehr als 700 deutsche Leop­ard-Panz­er wur­den bish­er an die Türkei verkauft, die im Krieg gegen die Kurd*innen und bei der Beset­zung Afrins einge­set­zt wer­den. Rhein­metall und Krauss-Maf­fei Weg­mann, die führende Unternehmen der deutschen Rüs­tungsin­dus­trie, feiern ihre Jahres­bi­lanzen. Die Waf­fen­verkäufe an Staat­en außer­halb von EU und NATO sind zwis­chen 2014 und 2017 um die Hälfte gestiegen. Im Jahr 2017 allein sind die Aktien von Rhein­metall um 17 Prozent gestiegen. Die Rüs­tung­sex­porte in Kriegs­ge­bi­ete sind so hoch wie noch nie.

Ohne vor Ort mil­itärisch Präsenz zu zeigen kann man natür­lich keine mil­itärischen Geschäfte vere­in­baren. Nicht ein­mal 24 Stun­den waren ver­gan­gen, seit die neue Bun­desregierung die Arbeit aufgenom­men hat­te, bevor am Don­ner­stag im Bun­destag über Aus­land­sein­sätze disku­tiert wurde. Vertei­di­gungsmin­is­terin Von der Leyen und Außen­min­is­ter Maas haben für die Ver­längerung der Ein­sätze plädiert, die die impe­ri­al­is­tis­che Kriegspoli­tik von Deutsch­land fort­führen.

Wenn es nach der neuen Große Koali­tion geht, soll Deutsch­land weltweit „mehr Ver­ant­wor­tung“ übernehmen. Das über­set­zt sich in Waf­fen­ex­porte, Unter­stützung für dik­ta­torische Regime, Mitver­ant­wor­tung an Kriegsver­brechen und natür­lich größere Gewinne für das deutsche Kap­i­tal.

Waffenlieferungen stoppen

Während des Irak-Krieges in 2003 gin­gen in Deutsch­land Hun­dert­tausende auf die Straße, um gegen den Krieg und die Beteili­gung Deutsch­lands zu protestieren. Dies­mal wer­den nicht deutsche Soldat*innen in den Krieg geschickt, son­dern Dschihadist*innen mit deutschen Waf­fen und Aus­rüs­tung. Wer sich heute in Deutsch­land gegen den Krieg ausspricht, wer sich heute gegen die Poli­tik der Großen Koali­tion stellen will, sollte auf die Straße gehen und gegen Waf­fen­liefer­un­gen und Aus­land­sein­sätze protestieren.

Jedoch stellt sich die Frage, wie die Waf­fen­liefer­un­gen tat­säch­lich gestoppt wer­den kön­nen. Ein­er­seits brauchen wir große Proteste auf der Straße, die von den linken Organ­i­sa­tio­nen und Gew­erkschaften organ­isiert wer­den. Beson­ders um den Druck auf die SPD zu erhöhen, die ger­ade auch das Außen­min­is­teri­um innehat, haben die 120.000 Men­schen, die in der SPD gegen eine GroKo ges­timmt haben, eine große Rolle zu spie­len.

Zweit­ens braucht es eine Koor­dinierung der Proteste mit den Kolleg*innen, die tat­säch­lich iin der Pro­duk­tion und Liefer­ung dieser Waf­fen arbeit­en. Die Kolleg*innen der IG-Met­all haben uns gezeigt, wie viel Schaden für die Unternehmen selb­st bei einem ein­tägi­gen Streik angerichtet wer­den kann. Da diese ganze Poli­tik nur um Prof­it betrieben wird, ist ein Schlag in den Prof­it ist auch die effek­tivste Meth­ode, um die Poli­tik zu stop­pen.

Die neue Große Koali­tion, die heute Hartz IV feiert, einen Polizeis­taat auf­baut, gegen die Abtrei­bungsrechte agiert und neue Angriffe auf die Arbeiter*innen plant, wird die bish­erige schmutzige Außen­poli­tik weit­er­führen. Wir müssen uns gegen diese Poli­tik organ­isieren und kämpfen.

One thought on “Blutiger Deal der Bundesregierung: 4,4 Millionen Euro für 500 zivile Opfer

  1. markus nolte sagt:

    Die sauerei muss gestoppt wer­den, wir machen uuns alle mitschuldig.Wenn wir da noch zusehn

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