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Der Repression trotzen: Dieses Wochenende auf die Straße für Afrin!

Die Bundesregierung unterstützt das türkische Regime nicht nur mit Panzern. Auch die Repression der kurdischen Bewegung hier ist Ausdruck des Bündnisses mit Erdogan. Doch die Kriminalisierung darf Solidarität nicht verhindern. Am kommenden Wochenende finden weitere große Demonstrationen statt.

Der Repression trotzen: Dieses Wochenende auf die Straße für Afrin!

Von den Start­seit­en der großen deutschen Nachricht­en­por­tale ist das The­ma bere­its weit­ge­hend wieder ver­schwun­den. Doch der türkische Angriff­skrieg auf Afrin, die „Oper­a­tion Oliven­zweig“, ist weit­er­hin im Gange. Die Nachricht, dass deutsche Panz­er gegen Afrin rollen, hat­te einige Tage lang für großes Auf­se­hen gesorgt. Die Bun­desregierung reagierte ver­hal­ten, sah sich aber gedrängt, die Entschei­dung über die neuer­liche Aufrüs­tung türkisch­er Panz­er zu verta­gen. Darüber soll erst die näch­ste Koali­tion entschei­den.

Der­weil wer­den immer neue grausame Details der türkischen Offen­sive bekan­nt. Erdo­gans Kampf­jets bom­bardieren seit Tagen Wohnge­bi­ete und sor­gen damit für zahlre­iche zivile Opfer. Auch ein antik­er aramäis­ch­er Tem­pel ist in den Angrif­f­en zum Teil zer­stört wor­den. Kur­dis­che Quellen wer­fen der Türkei sog­ar den Ein­satz der Brand­waffe Napalm vor. Zweifel­los belegt ist inzwis­chen, dass die türkische Armee mit dschi­hadis­tis­chen Söld­nern kooperiert, die unter dem Ban­ner der „Freien Syrischen Armee“ kämpfen. In den ver­gan­genen Jahren sind immer wieder Videos aufge­taucht, in denen Ange­hörige dieser Milizen Gefan­gene foltern. Umso zynis­ch­er ist die Behaup­tung, die Türkei gehe in der Offen­sive auch gegen den IS vor.

Trotz dieser Art der Kriegs­führung gelingt der zweit­größten Armee der Nato kein wirk­lich­es Vorankom­men, erst recht nicht der rasche Sieg, den Erdo­gan ver­sprochen hat­te. Das liegt wohl ein­er­seits an Regen und Nebel, ander­er­seits an der Erfahrung und Pro­fes­sion­al­ität, die die Trup­pen der kur­dis­chen Volksvertei­dung­sein­heit­en YPG/YPJ in den let­zten Jahren sam­meln kon­nten. Ob und wie lange die Kurd*innen den Angriff zurückschla­gen kön­nen, ist noch nicht abzuse­hen.

Um die Vorhaben der Türkei aufzuhal­ten, ist drin­gend inter­na­tionale Sol­i­dar­ität nötig. Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten – aufgerufen vom Demokratis­chen Gesellschaft­szen­trum der Kur­dInnen in Deutsch­land (NAV-DEM) – in Köln Zehn­tausende in Sol­i­dar­ität mit dem Wider­stand gegen den türkischen Ein­marsch. Hier zeigte sich jedoch deut­lich, welch­er Krim­i­nal­isierung die kur­dis­che Bewe­gung in Deutsch­land aus­ge­set­zt ist. Bere­its im Vor­feld war die Demon­stra­tion mit stren­gen Aufla­gen belegt wor­den, ein Essen­verkauf war beispiel­sweise unter­sagt. Die „Gew­erkschaft der Polizei“ (GdP) hat­te ver­sucht, Angst vor gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zu schüren. Tat­säch­lich blieben die Protestieren­den völ­lig friedlich. Mehrfach jedoch griff die Polizei den Demon­stra­tionszug an, set­zte Teile in einem Kessel fest. Schließlich löste sie die Demon­stra­tion auf, weil Fah­nen mit dem Porträt Abdul­lah Öcalans gezeigt wor­den waren.

Seit 1993 ist die Arbeit­er­partei Kur­dis­tans PKK als ange­blich ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung in Deutsch­land ver­boten. Im ver­gan­genen Früh­jahr wurde das Ver­bot noch ein­mal aus­geweit­et. Nun gilt auch das Porträt des Anführers der PKK, Abdul­lah Öcalan, als ver­botenes Sym­bol. Dieses Ver­bot stellt eine bedeu­tende Ein­schränkung der kur­dis­chen Bewe­gung dar, sich frei organ­isieren zu kön­nen.

Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität muss heute auch bedeuten, gegen jede Repres­sion der kur­dis­chen Bewe­gung einzuste­hen. Gele­gen­heit dazu bieten weit­ere Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tio­nen, die am kom­menden Woch­enende stat­tfind­en wer­den, beispiel­sweise in München und Berlin.

München: Sam­stag, 3. Feb­ru­ar, 14:00, Stachus (Face­book)
Berlin: Son­ntag, 4. Feb­ru­ar, 15:00, Oranien­platz (Face­book)

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