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Bundesregierung weiß angeblich nichts vom Einsatz ihrer Panzer in Afrin

Beim Angriff der Türkei auf das kurdische Afrin kommen auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Dazu hat die Bundesregierung angeblich keine genauen Informationen. Gleichzeitig stellt sie die Modernisierung der Kampfpanzer in Aussicht.

Bundesregierung weiß angeblich nichts vom Einsatz ihrer Panzer in Afrin

Seit ver­gan­genem Sam­stag führt die Türkei im Rah­men der „Oper­a­tion Oliven­zweig“ mit Luftschlä­gen und Boden­trup­pen einen offe­nen Angriff­skrieg gegen die kur­dis­che Region Afrin. Alles deutet darauf hin, dass die Offen­sive län­gere Zeit andauern wird. Bilder der staatlichen türkischen Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu bele­gen nun, dass dabei auch deutsche Panz­er des Typs Leop­ard 2 einge­set­zt wer­den. Pro­duziert wer­den diese von den bei­den Rüs­tungskonz­er­nen Rhein­metall und Krauss-Maf­fei Weg­mann (KMW).

Bundesregierung schweigt

Auf die Bilder des Ein­satzes der Leop­ard-2-Panz­er ange­sprochen, berief sich der Sprech­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums, Hol­ger Neu­mann, darauf, dass Ort und Zeit der Auf­nah­men nicht über­prüft wer­den kön­nten. Dabei bestäti­gen den Ein­satz nicht nur die türkische Armee, son­dern auch kur­dis­che Quellen vor Ort und Experten der Bun­deswehr. Bere­its bei ihrer Offen­sive im Jahr 2016 hat­te die Türkei Panz­er des Typs Leop­ard 2 auf dem Gebi­et Syriens einge­set­zt.

Aus Deutsch­land hat die Türkei seit den Achtzigern über 700 Panz­er der Typen Leop­ard 1 und 2 erhal­ten, die „absolute Über­legen­heit auf dem Gefechts­feld“ garantieren, wie das Mar­ket­ing von KMW ver­spricht. Die Türkei besitzt damit eine größere Anzahl an Kampf­panz­ern als die Bun­deswehr.

Der Ein­satz deutsch­er Panz­er wird in ein­er Phase bekan­nt, in der die Bun­desregierung um Entspan­nung mit der Türkei bemüht ist. Die Genehmi­gun­gen für Rüs­tung­sex­porte in die Türkei waren in den let­zten Monat­en nur restrik­tiv erteilt wor­den. Wenn es nach Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel geht, soll Rhein­metall die Leop­ard-2-Panz­er der Türkei mod­ernisieren dür­fen. Beson­ders gegen Minen sollen sie dann bess­er geschützt sein. Beim Tee hat­te er seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Çavuşoğlu Anfang des Jahres den Rück­en gestärkt.

Die Sprecherin des Auswär­ti­gen Amtes, Maria Ade­bahr, schwieg zum aktuellen Stand der Ver­hand­lun­gen. Auch zur türkischen Offen­sive wollte sie sich nicht äußern und berief sich auf ein unvoll­ständi­ges Lage­bild.

Solidarität mit Afrin

Die Partei Die Linke forderte daraufhin eine Regierungserk­lärung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Türkei-Poli­tik. Die Parteivor­sitzen­den und die Vor­sitzen­den der Bun­destags­frak­tion beze­ich­neten den Angriff in ein­er gemein­samen Erk­lärung als völk­er­rechtswidrig und forderten den sofor­ti­gen Stopp aller deutschen Rüs­tung­sex­porte in die Türkei. Die Mit­glieder ihrer Partei riefen sie zur Teil­nahme an Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen mit Afrin auf.

Nach­dem es bere­its in den ver­gan­genen Tagen zu zahlre­ichen Kundge­bun­gen gegen die türkische Aggres­sion gekom­men war, sind für kom­menden Sam­stag bun­desweit große Demon­stra­tio­nen geplant. Die zen­trale Großdemon­stra­tion wird in Köln stat­tfind­en. Sol­i­dar­ität mit Afrin zu zeigen, bedeutet heute beson­ders gegen die Beteili­gung des deutschen Staats, die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Bewe­gung in Deutsch­land und die nutznießerischen Rüs­tungskonz­erne Posi­tion zu beziehen.

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