100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Nein zur Aufrüstung!
Olaf Scholz kündigt an, dass ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Zusätzlich werden jährlich über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das Militär investiert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Militärausgaben massiv erhöhen und die Bundeswehr modernisieren. Dafür kündigt er in der Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in der Ukraine an, dass mit dem Bundeshaushalt 2022 die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhalten soll, außerdem sollen jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Grundgesetz verankert werden. So würde auf das schon 2002 und 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sowie auf die Forderungen des Chefs der Bundeswehrverbands eingegangen werden. Auch die deutsche Regierung hat schon Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Für das Sofortprogramm zur starken Aufstockung der Truppen werden enorme Mengen an Geld investiert. Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Geht man von den 50 Milliarden Rüstungsetat aus, kann man davon sprechen, dass die Ausgaben für Krieg auf einen Schlag verdreifacht wurden. Zum Vergleich wurde im Jahr für den gesamten Bundeshaushalt ca. 498,62 Milliarden Euro investiert, die Militärausgaben würden dann ähnlich viel wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021. Klar ist, wir werden für die Aufrüstung bezahlen. Denn die Schulden, die der deutsche Staat dafür aufnimmt, wird er als Argumentation benutzen, dass man den Sozialstaat nicht finanzieren könne. So war auch die Argumentation beim Krankenhausstreik in Berlin, dass angeblich nicht genug Geld da wäre eine dreiste Lüge, wie sich jetzt zeigt. Von den 100 Mrd. Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.
Für Frieden kämpfen heißt gegen den Imperialismus und den Militarismus zu kämpfen! Russland raus aus der Ukraine! Die Nato auch! Kein Cent dem Militär!
In Deutschland wird von Seiten der Medien und Politik eine eine enorme Akzeptanz der Bevölkerung für Militarismus erzeugt. Der einzige Weg, die russischen Aggressionen zu stoppen wird in der Hochrüstung und Reaktion der NATO suggeriert. Eine Lösung ist dies jedoch nicht, denn die NATO hat schon in unzähligen Kriegen bewiesen, dass sie genauso Völkermorde begeht und ihre Wirtschaftsinteressen durchbombt, wie in Afghanistan wo sie “Demokratie” importieren wollten und die Zivilbevölkerung massakriert haben.
Eine antimilitaristische Bewegung im Interesse der ukrainischen Bevölkerung heißt: Ein Nein zur russischen Invasion und auch ein Nein zur NATO-Aggression! Aufrüstung, Sanktionen und Invasionen werden die Kriegstreiberei nicht stoppen können. Anstatt der Rüstungsindustrie noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, muss mehr Geld in Soziales investiert werden und die Rüstungsindustrie auf den Bau von Bahnen und Schienen umgestellt werden, womit direkt der Klimawandel als kommende Katastrophe bekämpft werden kann.
Die Sanktionen trägt die russische Bevölkerung, die Kosten für die Aufrüstung in Deutschland wir. Eine Bewegung gegen den Krieg sollte für unsere Interessen als Arbeiter:innen und Unterdrückte einstehen. In diesem Sinne rufen wir auch die russischen Soldat:innen auf zu desertieren, sich gegen Putin zu stellen und sich mit den deutschen Arbeiter:innen und Kriegsgegner:innen zu verbrüdern.
