Palästina: Freiheit für Sanaa Daqqa!
Der palästinensische Befreiungskämpfer Walid Daqqa war einer der längsten politischen Gefangenen Israels. Seine Partnerin und Aktivistin des palästinensischen Widerstands Sanaa Daqqa wurde während der Anwesenheit der eigenen Tochter festgenommen.
Am Donnerstagabend letzter Woche nahmen die israelische Besatzungskräfte Sanaa Daqqa, palästinensische Journalistin, Aktivistin, Mutter und Witwe des ermordeten politischen Gefangenen Walid Daqqa, fest, während sie aus Ramallah auf ihrem Heimweg zurück in die besetzten 48er-Gebiete war. Laut palästinensischen Quellen erfolgte die Verhaftung an einem der Militärkontrollpunkte der israelischen Besatzung. Sanaa Daqqa war mit ihrer fünfjährigen Tochter Milad Daqqa unterwegs, als sie festgenommen wurde.
Die Verhaftung erfolgte nur wenige Stunden nachdem der israelische Minister für „Nationale Sicherheit“, Itamar Ben Gvir, öffentlich dazu aufgerufen hatte, sie aus dem Land auszuweisen und gedroht hatte, Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft aus dem 1948 von dem Kolonialstaat besetzten Gebiet zu entfernen. Der rechtsextreme Minister drohte in der Vergangenheit öfter damit, Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft abzuschieben. 2022 erklärte er, ein Ministerium zur “Förderung der Auswanderung” palästinensischer Bürger:innen Israels einrichten zu wollen.
Dies geschieht inmitten einer zunehmenden Eskalation des zionistischen Regimes gegenüber den 48er-Palästinenser:innen. Der israelische Verteidigungsminister bestätigte, dass sich der Abschiebeprozess in einem „fortgeschrittenen Stadium“ befindet und berief sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz, das es erlaubt, 48er-Palästinenser:innen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie Familienangehörige von inhaftierten palästinensischen Kämpfer:innen sind oder wenn sie Gelder von der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Der israelische Staat hat zudem Verfahren eingeleitet, um vier palästinensischen Gefangenen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ihnen wird vorgeworfen, während ihrer Inhaftierung Gelder von der palästinensischen Autonomiebehörde erhalten zu haben. Sanaa Daqqa droht nun auch der Entzug der Staatsbürgerschaft und ihre Abschiebung.
Wer war Walid Daqqa?
Daqqa wurde in der Stadt Baqa al-Gharbiya im Norden der seit 1948 besetzten palästinensischen Gebiete geboren. Er schloss sich 1983 der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an und wurde einer Kampfzelle der Militärfront zugeteilt. Zusammen mit seinen Genoss:innen der PFLP führte Daqqa eine Reihe von Operationen gegen die israelischen Besatzungstruppen durch und nahm den israelischen Soldaten Moshe Tamam gefangen.
Zwei Jahre später wurde er inhaftiert und erhielt zunächst die Todesstrafe, die später auf 37 Jahre Gefängnis reduziert wurde. Eigentlich sollte er 2023 entlassen werden, aber die israelischen Gerichte haben 2018 entschieden, seine Haftzeit zu verlängern: ein weiterer Versuch, seinen Willen zu brechen.
Am 28. März 2023 startete Walids Familie eine Kampagne für die Freilassung des Gefangenen, wobei sie die Unterstützung Tausender Palästinenser:innen sowie von der internationalen Solidaritätsbewegung erhielt. Die israelischen Gerichte lehnten alle Anfragen der Familie ab und die Proteste wurden brutal unterdrückt. Ein Jahr später, am 7. April 2024, starb Walid Daqqa nach einem jahrelang andauernden Kampf gegen seine Krebserkrankung während seiner Inhaftierung. Die israelische Besatzung hält seinen Leichnam noch immer über ein Jahr nach seinem Tod zurück. Die Familie von Daqqa erklärte, dass die Besatzung seinen Leichnam weiterhin zurückhält und dass die Entscheidung über die Herausgabe des Leichnams bei Ben-Gvir liege.
Die Ankündigung von Walids Tod am 7. April 2024 verwandelte die Kampagne für seine Freilassung in eine Kampagne für die Befreiung seiner gefangenen Leiche in den Kühlschränken des Leichenschauhauses von Abu Kabir. Ähnlich ist der Fall bei über 550 palästinensischen Leichen politischer Gefangenen, die von Israel in Leichenschauhäusern, Gefrierschränken und sogenannten „Nummernfriedhöfen“ sowie im bekannten Folterlager Sde Teiman gefangen gehalten werden.
Daqqa gilt als einer der bekanntesten Schriftsteller:innen und Denker:innen der palästinensischen Gefangenenbewegung. Israel bestrafte ihn für seinen Widerstand und verweigerte ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und eine vorzeitige Entlassung trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands.
Seine fortgesetzte Inhaftierung stand im Widerspruch zum Oslo-Abkommen von 1993, das die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen forderte, die vor der Unterzeichnung des Abkommens inhaftiert waren. Obwohl er in vier früheren Gefangenenaustausch-Abkommen erwähnt wurde, wurde er von allen ausgeschlossen.
Daqqa litt unter einer akuten Lungenentzündung und Nierenversagen, was am 12. April 2023 zu einer Operation führte, bei der ein großer Teil seiner rechten Lunge entfernt wurde. In der Folgezeit nach der Operation traten bei ihm schwere Atemprobleme und Infektionen auf.
Trotz Einschränkungen wie dem Verbot von Büchern erwarb Daqqa im Gefängnis einen Bachelor- und einen Masterabschluss. Außerdem verfasste er Romane, Artikel und Gedichte über den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung, die weltweite Anerkennung fanden.
Freiheit für Walid Daqqas Leichnam, Freiheit für Sanaa Daqqa und alle politischen Gefangenen!
