Zweitägiger Generalstreik in Griechenland gegen die „Express“-Kürzungen
Griechische Gewerkschaften riefen am Freitag zu einem zweitägigen Generalstreik auf. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Rentenkürzungen und eine Steuerreform. Die Troika erpresst und Tsipras kürzt.
„Die Regierung will die Gesellschaft überraschen und am Wochenende über die Renten- und Steuerreform am Wochenende abstimmen“, sagt der Gewerkschaftsdachverband GSEE für die Privatwirtschaft in einer Stellungnahme.
„Alle auf die Straße; die neuen Maßnahmen der Regierung und der Gläubiger (IWF und EU) gegen die Arbeiter*innen und das Volk werden nicht durchkommen“, verkündete Adedy, der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst. Weiter erklärten sie, dass die Steuererhöhungen der Syriza-Regierung „untragbar und ungerecht“ seien.
Die Bauern*Bäuerinnen werden Teil der Mobilisierungen sein, genauso wie die Arbeiter*innen der Handelsmarine, die diese Woche schon einen zweitägigen Streik organisiert hatten.
Eine „Express“-Reform im Dienste der Troika
Die griechische Regierung wird erneut von der Troika unter Druck gesetzt. Sie fordert weitere Kürzungen. Am nächsten Montag werden in Brüssel die Finanzminister*innen der Europäischen Union zusammenkommen, um den „Reform“-Prozess in Griechenland zu beurteilen. Sehen sie keine Fortschritte, können sie die Auszahlung einer weiteren Marge des „dritten Memorandums“ blockieren.
Deshalb möchte die griechische Regierung an diesem Wochenende schnell zwei zentrale Reformen beschließen, die von dem IWF und der Europäischen Union gefordert werden: die Rentenreform und die Steuerreform. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass weiterhin die Arbeiter*innen die Kosten der Krise zahlen müssen.
In dieser Woche erschien der Bericht eines Forschungszentrums, der belegte, dass die Mehrheit der vorheringen „Rettungspakete“ zur Zahlung der Schulden und Zinsen an die Gläubiger*innen ging. Nur 10 Prozent flossen in den griechischen Haushalt. Ein Teufelskreis aus „Rettungen“, die zur Zahlung der Schulden dient und ihrerseits neue, unbezahlbare Schulden verursacht.
