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Zweitägiger Generalstreik in Griechenland gegen die “Express”-Kürzungen

Griechische Gewerkschaften riefen am Freitag zu einem zweitägigen Generalstreik auf. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Rentenkürzungen und eine Steuerreform. Die Troika erpresst und Tsipras kürzt.

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“Die Regierung will die Gesellschaft über­raschen und am Woch­enende über die Renten- und Steuer­reform am Woch­enende abstim­men”, sagt der Gew­erkschafts­dachver­band GSEE für die Pri­vatwirtschaft in ein­er Stel­lung­nahme.

“Alle auf die Straße; die neuen Maß­nah­men der Regierung und der Gläu­biger (IWF und EU) gegen die Arbeiter*innen und das Volk wer­den nicht durchkom­men”, verkün­dete Adedy, der Gew­erkschafts­dachver­band im öffentlichen Dienst. Weit­er erk­lärten sie, dass die Steuer­erhöhun­gen der Syriza-Regierung “untrag­bar und ungerecht” seien.

Die Bauern*Bäuerinnen wer­den Teil der Mobil­isierun­gen sein, genau­so wie die Arbeiter*innen der Han­dels­ma­rine, die diese Woche schon einen zweitägi­gen Streik organ­isiert hat­ten.

Eine “Express”-Reform im Dienste der Troika

Die griechis­che Regierung wird erneut von der Troi­ka unter Druck geset­zt. Sie fordert weit­ere Kürzun­gen. Am näch­sten Mon­tag wer­den in Brüs­sel die Finanzminister*innen der Europäis­chen Union zusam­menkom­men, um den “Reform”-Prozess in Griechen­land zu beurteilen. Sehen sie keine Fortschritte, kön­nen sie die Auszahlung ein­er weit­eren Marge des “drit­ten Mem­o­ran­dums” block­ieren.

Deshalb möchte die griechis­che Regierung an diesem Woch­enende schnell zwei zen­trale Refor­men beschließen, die von dem IWF und der Europäis­chen Union gefordert wer­den: die Renten­re­form und die Steuer­reform. Diese Kürzun­gen wer­den dazu führen, dass weit­er­hin die Arbeiter*innen die Kosten der Krise zahlen müssen.

In dieser Woche erschien der Bericht eines Forschungszen­trums, der belegte, dass die Mehrheit der vorherin­gen “Ret­tungspakete” zur Zahlung der Schulden und Zin­sen an die Gläubiger*innen ging. Nur 10 Prozent flossen in den griechis­chen Haushalt. Ein Teufel­skreis aus “Ret­tun­gen”, die zur Zahlung der Schulden dient und ihrer­seits neue, unbezahlbare Schulden verur­sacht.

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