Alligator Alcatraz: Eröffnung eines Internierungslager für Migrant:innen, auf indigenem Naturschutzgebiet
Mitten in den Everglades weihen Donald Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis ein millionenschweres Internierungslager ein, das ein Produkt der Kriminalisierung von Migration ist, Ökosysteme zerstört und private Unternehmen auf Kosten menschlichen Leids bereichert.
Die Regierung von Florida unter der Führung des Republikaners Ron DeSantis, der sich für die Rückkehr von Donald Trump an die Macht einsetzt, weiht den Bau eines Lagers für Migranten:innen im Herzen der Everglades ein, einer Region von hohem ökologischen Wert und Gebiet indigener Völker.
Zynisch „Alligator Alcatraz” getauft – in Anspielung auf die lokalen Alligatoren und die, in der Bucht von San Francisco situierte, berüchtigte Gefängnisinsel – verkörpert dieses Projekt eine der drastischsten Ausdrucksformen der Einwanderungspolitik des US-Imperialismus, die der Spaltung der Arbeiter:innenklasse dient, sowie des institutionellen Rassismus, der diejenigen kriminalisiert, die aus strukturellen Gründen zur Migration gezwungen sind. Ursachen der Migration sind häufig auf die Plünderung, die Interventionen und die Kriege zurückzuführen, die die USA in Lateinamerika und anderen Regionen der Welt gefördert haben.
Dieses neue Internierungslager symbolisiert nicht nur das autoritäre und fremdenfeindliche Regime der US-Einwanderungspolitik, sondern stellt auch ein millionenschweres Geschäft dar, das die Kommerzialisierung menschlichen Leidens weiter vertieft. Mit einer geschätzten Investition von 450 Millionen Dollar pro Jahr, finanziert aus staatlichen und bundesstaatlichen Mitteln, wird das Zentrum auf einem ehemaligen Militärflugplatz im Big Cypress National Preserve inmitten eines empfindlichen und lebenswichtigen Ökosystems errichtet. Es ist geplant, dort bis zu 5000 Migrant:innen unter unmenschlichen und gefährlichen Bedingungen einzusperren, als Teil einer Politik der “natürlichen Abschreckung”, bei der die feindselige Umgebung mit Alligatoren und Schlangen noch das Harmloseste ist.
Einmal mehr stellt der Staatsapparat Verfolgung, Inhaftierung und Kriminalisierung über dringende Bedürfnisse wie die Stärkung der öffentlichen Bildung, den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit, kostenlose Gesundheitsversorgung oder eine strukturelle Lösung der Wohnungskrise, von der Millionen von Arbeitnehmer:innen, Migrant:innen und Nicht-Migrant:innen im ganzen Land betroffen sind.
”Alligator Alcatraz”: ein weiteres Geschäft auf Kosten menschlichen Leidens
Alligator Alcatraz ist keineswegs eine einfache Maßnahme zur “Grenzsicherung”, sondern Teil der Logik des Industrie-Gefängnis-Komplexes, der die Migrationspolitik der USA dominiert. In diesem System profitieren private Unternehmen wie CoreCivic, GEO Group und ähnliche direkt von der Inhaftierung von Menschen: Für jeden inhaftierten Migranten erhalten diese Unternehmen Geld, und mit jedem Tag der Inhaftierung steigen ihre satten Gewinne.
Darüber hinaus wurde der Bau des Zentrums schnell und undurchsichtig vorangetrieben, ohne klare öffentliche Ausschreibungen oder unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sogar die Nationalgarde und die Florida Division of Emergency Management (FDEM) wurden bereits eingesetzt, um die Arbeiten zu beschleunigen, die Anfang Juli abgeschlossen sein sollen, während die Verträge mit privaten Unternehmen geheim gehalten werden. Das lässt einmal mehr die politische Klientelpolitik erkennen, die den Staatsapparat mit Unternehmensinteressen verbindet, die mit dem Regime von DeSantis und dem aufstrebenden Trumpismus auf einer Linie liegen.
Institutioneller Rassismus und Umweltkolonialismus
Die Lage des Internierungslagers in den Everglades ist keine harmlose Entscheidung. Sie bedeutet eine doppelte strukturelle Gewalt: gegen Migrant:innen und gegen die indigenen Völker, deren Land besetzt wird. Die Miccosukee- und Seminole-Gemeinden, die diese Region seit jeher bewohnen, haben die Verletzung ihrer kulturellen und territorialen Rechte angeprangert. Der Bau eines Gefängnisses auf diesem Gebiet ist auch eine moderne Form des Kolonialismus, die die institutionelle Verachtung gegenüber den indigenen Völkern bekräftigt.
Zugleich sind die Auswirkungen auf die Umwelt alarmierend. Umweltorganisationen haben gewarnt, dass die Einrichtung das Gleichgewicht des Ökosystems irreversibel verändern und gefährdete Arten wie den Florida-Panther und verschiedene Zugvögel beeinträchtigen wird. Nach der Logik von DeSantis, Trump und den mit ihnen verbundenen Konzernen ist das natürliche Territorium nur dann etwas wert, wenn es ausgebeutet, eingezäunt, asphaltiert oder militarisiert werden kann. In diesem Schema wird Leben – ob menschlicher, tierischer oder pflanzlicher Natur – auf einen Kostenpunkt oder eine Zahl in der staatlichen Haushaltsrechnung reduziert.
Eine rassistische und kolonialistische Politik, die wir mit einem Programm zur Vereinigung der Kämpfe abschaffen müssen
Einrichtungen wie Alligator Alcatraz sind keine Seltenheit oder lokale Extravaganz. Sie sind Teil eines nationalen und internationalen Projekts zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur systematischen Unterdrückung der schwächsten Teile der Gesellschaft, wie wir immer wieder anprangern. Unter dem Deckmantel von “Ordnung” und “Sicherheit” versucht der Trumpismus ein Regime der Verfolgung und Ausgrenzung zu festigen, in dem Migrant:innen, Schwarze, Latinos, Indigene, LGBTIQ+ und andere Bevölkerungsgruppen überwacht, inhaftiert, verfolgt und deportiert werden.
Die Bedrohung ist nicht gering: Seit seiner Wahlkampagne hat Donald Trump seine Absicht angekündigt, die größte Einwanderungsrazzia in der Geschichte des Landes durchzuführen, während Regierungen wie die von DeSantis heute die rechtlichen, materiellen und symbolischen Voraussetzungen dafür schaffen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische und die Republikanische Partei eine gemeinsame historische Verantwortung für den Ausbau des Haft- und Abschiebungssystems tragen: Obama und Biden haben ebenfalls Haftanstalten verwaltet und erweitert, während sie eine progressive Rhetorik pflegten, die sich jedoch nicht in einer realen Politik des Schutzes und der Würde für Migrant:innen niederschlug.
Die großen Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten wurden historisch von der Demokratischen Partei kooptiert und haben keineswegs eine Rolle eingenommen, die dem Angriff auf die migrantischen Arbeiter:innen gerecht geworden wäre. Es ist dringend notwendig, dass die Gewerkschaftsbasis diese Unterordnung durchbricht und sich in den Dienst der bedingungslosen Verteidigung aller unterdrückten Sektoren stellt. Gleichzeitig wissen wir, dass die soziale Kraft, die die Macht hätte, diese kapitalistische Offensive zu stoppen, vorhanden ist. Wir sind Millionen, die Prekarisierung, Rassismus, staatliche Unterdrückung und Umweltzerstörung bekämpfen. Aber ohne eine revolutionäre politische Organisation, ohne eine Partei der Arbeiter:innenklasse, die ein sozialistisches, antikapitalistisches und internationalistisches Programm aufstellt, laufen diese Kämpfe Gefahr, zersplittert oder vom aktuellen US-Regime absorbiert zu werden.
Angesichts dessen ist es dringend notwendig, eine breite Bewegung aufzubauen, indem wir zu Tausenden in Einheit mit den Migrant:innengemeinden, den indigenen Völkern, den Frauen und der rebellischen Jugend auf beiden Seiten der Grenze auf die Straße gehen, um für die vollen Rechte unserer migrantischen Brüder und Schwestern und gegen die Kriminalisierung der Migration sowie für die Verteidigung des Lebens zu kämpfen.
Es bedarf einer Bewegung, die unabhängig von den jeweiligen Regierungen und den Rechten agiert und die sofortige Abschaffung der US-Einwanderungsbehörde ICE, der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM und aller repressiven Institutionen fordert, die sich der Verfolgung von Migrant:innen widmen. Das Militär soll in seine Kasernen zurückkehren. Für die Schließung aller Einwanderungshaftanstalten und die Schaffung von Aufnahmepolitiken, die von Komitees aus Arbeiter:innen, Migrant:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen verwaltet werden!
Für die Rückgabe von Land an die indigenen Völker unter voller Achtung ihrer Selbstbestimmung und für das sofortige Verbot jeglicher Rohstoffförderung oder militärischer Aktivitäten in ihren Gebieten! Wir fordern die entschädigungslose Verstaatlichung der Unternehmen des Industrie-Gefängniskomplexes wie CoreCivic und GEO Group unter der Kontrolle der betroffenen Arbeiter:innen und Gemeinden, um dem Gefängnis- und Grenzgeschäft ein Ende zu setzen, das mit dem Leben unserer migrantischen Brüder und Schwestern Profit macht. Für einen Plan für soziale Bauvorhaben und Dienstleistungen, finanziert durch progressive Steuern für große Vermögen und Konzerne, um Wohnraum, Bildung, Gesundheit und würdige Arbeit für die gesamte Arbeiter:innenklasse zu garantieren, unabhängig von ihrem Migrationsstatus. Gegen Ökozid. Für eine Welt ohne Grenzen, ohne Rassismus und ohne Ausbeutung.
All dies kann durch einen Generalstreik und Arbeitsniederlegungen erkämpft werden, die von der Basis der Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit Migrant:innenorganisationen gegen die Kriminalisierung, Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung von Migrant:innen organisiert werden müssen. Lasst uns Selbstorganisationskomitees in Betrieben, Stadtvierteln, Schulen und Gemeinden bilden, die als Grundlage für eine nationale und internationale Koordinierung unseres gemeinsamen Kampfes dienen.
Denn angesichts ihrer Politik des Hasses haben wir, die Arbeiter:innenklasse, die Kraft der kollektiven Organisation, die Erinnerung an die Kämpfe und die Überzeugung, dass eine andere Welt ohne Käfige und Mauern möglich und notwendig ist.
