Waffenruhe in Gaza? Vertreibung statt Frieden
Netanjahu ist zu Besuch bei Trump. Gemeinsam präsentieren sie sich als die Friedensbringer für Gaza, aber dahinter steckt der seit Beginn des Völkermords bestehende Vertreibungsplan der palästinensischen Bevölkerung.
Die ganze Welt wartet auf einen Waffenstillstand in Gaza. Nachdem die Hamas schon zugestimmt hat, in die Verhandlungen in Katar zu treten, signalisiert auch Israel Interesse daran. Nach 21 Monaten Genozid ist nicht mehr viel übrig geblieben in einer der dicht besiedeltsten Regionen der Welt. Dagegen ist es geradezu grotesk, wie Premierminister Netanjahu in Washington von einem Frieden im Gazastreifen spricht. Während er Trump verkündet, dass er ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt, bereitet der rechtsextreme israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Vertreibung von zunächst 600.000 Menschen, danach der gesamten verbleibenden Bevölkerung innerhalb des Gazastreifens vor. Katz’ Vorschlag ist die Installation eines Konzentrationslagers im komplett zerstörten Rafah, im Süden von Gaza an der Grenze zu Ägypten. Dort soll die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation GHF die Palästinenser:innen versorgen. Die Kampagne der GHF hat bis jetzt schon über 750 hungernde, hilfesuchende Menschen getötet. Ist das Konzentrationslager in Rafah erstmal eingerichtet und die Bevölkerung vor der Grenze eingepfercht, ist die Vertreibung in die Wüste nur noch eine Frage der Zeit.
Auch Trump und Netanjahu reden bei ihrem Treffen in Washington von „freiwilliger Ausreise“. Wer den Völkermord seit Beginn verfolgt, weiß, dass das ein Euphemismus für ethnische Säuberung ist. Schon Ende 2023 wurden Pläne geleakt, die die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorsahen. Ein Plan, der allerdings bei der ägyptischen Regierung auf Widerstand stieß. Das liegt nicht etwa an der Solidarität gegenüber den Palästinenser:innen, sondern der Angst, dass es durch einen Zuwachs von 2 Millionen palästinensischen Geflüchteten zu Revolten im ägyptischen Staat kommen könnte. Der größte politische Gegner des Militärdiktators Abdel-Fattah as-Sisi ist die Muslimbruderschaft. Die Hamas ist eine palästinensische Abspaltung dieser islamistischen Partei.
In Washington soll dieses „Problem“ nun durch eine Verteilung der Geflüchteten auf umliegende Staaten gelöst werden. Laut Trump zeigten die Verhandlungen darüber schon einen positiven Verlauf. Um welche Länder es sich handelt, wird allerdings nicht erwähnt. Neben Ägypten ist Jordanien einer der wichtigsten Verbündeten der USA und Israel in der Region. Die Monarchie vertritt aber keineswegs die Interessen der Bevölkerung, die zu mehr als 50 % aus palästinensischen Geflüchteten der Nakba 1948 und der Naksa 1967 besteht. Es ist also unwahrscheinlich, dass sich der jordanische Staat auf eine Aufnahme von Millionen neuen palästinensischen Geflüchteten einlassen würde.
Neben der möglichen Lösung für das „Flüchtlingsproblem“ gibt es noch andere Gründe, wieso die US-Regierung auf eine Waffenruhe drängt. Der größere Kontext sind der Erhalt und die Ausweitung der Hegemonie der USA und ihres Partners Israel in der Region. Vor dem 07. Oktober 2023 standen die Zeichen auf Normalisierung zwischen Israel und den umliegenden arabischen Staaten. Symbolisch dafür waren die sogenannten Abraham Accords. Sie sollten durch wirtschaftliche Vorteile für die beteiligten Länder eine Normalisierung mit dem Zionismus erkaufen. Der Völkermord in Gaza hat diese Pläne fürs Erste unterbrochen. Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA am Golf, pocht auf diplomatische Bemühungen zur Entstehung eines palästinensischen Staates. Saudi-Arabien ist außerdem mittlerweile ein Teil der sogenannten BRICS-Staaten, zu denen auch der ehemalige Erzfeind Iran gehört. Nur Wochen nach dem Angriffskrieg Israels auf Iran und die Eskalation durch das US-amerikanische Eingreifen, bringt Trump nun ein Ende der Sanktionen gegen Iran ins Spiel. Das wäre nach der Normalisierung mit der syrischen Regierung ein weiterer Baustein für eine Stabilisierung des amerikanischen Imperialismus in Westasien. Auch im Libanon bewegt sich nach der Entwaffnung der palästinensischen Widerstandsgruppen und den Verhandlungen des US-Gesandten Barrack um eine Entwaffnung der Hisbollah alles in Richtung Normalisierung.
21 Monate Völkermord zeigen uns, dass weder das Völkerrecht noch die Weltpolizei USA für einen gerechten Frieden sorgen können. Die Macht liegt einzig und allein bei den Arbeiter:innen und Unterdrückten der Welt. Wenn wir den Druck auf der Straße erhöhen, Generalstreiks organisieren und Waffenproduktion und -lieferungen stoppen, können wir Palästina befreien und eine sozialistische Alternative zum westlichen Imperialismus aufbauen und gleichzeitig die massive Aufrüstungsspirale in den imperialistischen Zentren stoppen.
