Deutschland

Welche Partei für welche Strategie? Revolutionäre Organisierung statt Linkspartei 2.0

Welche Organisation brauchen wir, um zu siegen? Stefan Schneider diskutiert die Bilanz der Partei DIE LINKE und blickt auf der Suche nach Alternativen nach Frankreich.

Welche Partei für welche Strategie? Revolutionäre Organisierung statt Linkspartei 2.0
Foto: Simon Zinnstein

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ | Von Stefan Schneider (Revolutionäre Internationalistische Organisation)

Die Krise der Linkspartei vertieft sich immer wei­ter; inzwischen ist eine Spaltung der Partei das wahrscheinlichste Szenario. Über die Gründe dafür wurde schon viel geschrieben.

Bei der voraussichtlich Anfang Februar stattfin­denden Wiederholung der Abgeordnetenhaus­wahl in Berlin deutet sich an, dass die Linkspar­tei auch in ihrer Hochburg Berlin weiter abstürzt (je nach Umfrage nur noch 11 oder 12 Prozent). Die Wahlwiederholung ist aber mehr als nur ein weiteres Wahldebakel für DIE LINKE. Sie ist auch für die gesellschaftliche Linke ein Test, ei­ne Richtungsentscheidung. Denn die Linkspartei wurde mit dem Versprechen gewählt, als Teil des rot-grün-roten Senats die Enteignung der großen Immobilienkonzerne umzusetzen, für die es beim zeitgleichen Volksentscheid eine breite Mehrheit gab. Nicht nur die Kampagne Deut­sche Wohnen und Co. enteignen, sondern breite Teile der gesellschaftlichen Linken waren des­halb empört, dass der Senat schließlich eine „Expert:innenkommission“ einberief, um die Um­setzung des Volksentscheids zu verschleppen. Die Linkspartei entschuldigte sich damit, dass die Expert:innenkommission bestätigen würde, dass die Enteignung rechtmäßig ist, und danach planmäßig zur Umsetzung vorangeschritten werden kann. Doch über ein Jahr nach der Wahl hat diese Kommission nur informelle Zwischen­stände abgeliefert, ein Abschlussbericht wird noch Monate oder gar Jahre dauern. In der Zwi­schenzeit bleibt die bürgerliche Presse nicht un­tätig, sondern wettert an jeder möglichen Stelle weiter gegen die Enteignung. Die Fokussierung auf die Regierungsbeteiligung und die Hoffnung auf eine einfache Umsetzung durch den Senat hat derweil die Kampagne demobilisiert. Die Linkspartei hat also erfolgreich ihren Job ge­macht: Die gesellschaftliche Stimmung für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wurde vollständig in die Wirrungen der Institutio­nen kanalisiert und deaktiviert. Und so ist die Wahlwiederholung ein Scheideweg: Soll erneut – wie kritisch auch immer – die Wahl der Linkspartei unterstützt werden, oder ist der Zeit­punkt gekommen, den Ankündigungen verschie­dener Teile der (radikalen) Linken Taten folgen zu lassen und mit der Linkspartei zu brechen, wenn sie DWE begräbt?

Wie schon gesagt, hat die Partei DIE LINKE ihren Job gemacht: Sie hat eine sich formieren­de gesellschaftliche linke Opposition aufgenom­men und in für das bürgerlich-kapitalistische Re­gime ungefährliche Bahnen gelenkt. Dieselbe Rolle der Einbindung in den bürgerlichen Staat spielte sie in den mehr als ein Dutzend Regie­rungsbeteiligungen auf Landesebene in den ver­gangenen 15 Jahren. Das Argument ist immer dasselbe: Um wirkliche Veränderungen errei­chen zu können, müsse man eben in der Regie­rung Verantwortung übernehmen – andernfalls würde eine rechtere Regierung die Dinge nur noch schlimmer machen. Diese Logik des „ge­ringeren Übels“ ist nicht nur eine immer wieder wiederholte Rechtfertigung für Regierungsbetei­ligungen von reformistischen Funktionär:innen und Unterstützer:innen gleichermaßen. Sie ist Ausdruck einer tiefgründigen Skepsis gegen­über der Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Massen, gesellschaftliche Veränderungen – bis hin zur Perspektive des Sturzes des Kapita­lismus und der sozialistischen Revolution – mit ihrer eigenen Kraft und ihren eigenen Methoden zu erreichen. Die strategische Ausrichtung der Linkspartei, die wir in einem anderen Artikel aus­führlich analysiert haben, besteht darin, in Wah­len Parlamentssitze zu erlangen, um auf diesem Wege an die Regierung des bürgerlichen Staats zu gelangen. Jegliche Veränderung geht laut in dieser Strategie von Regierungs- und Parla­mentsposten aus. Wenn sich überhaupt auf Mo­bilisierungen gestützt wird, wie es Teile der Linkspartei wie die Bewegungslinke zu tun vor­geben, dann nur als Druckmittel, um parlamen­tarische Mehrheiten zu erreichen.

Die „Strategie“ der Demobili­sierung

Was bedeutet es, wenn wir von strategischer Ausrichtung sprechen? Um das zu verdeutli­chen, lohnt ein Blick über den nationalen Teller­rand hinaus. Denn DIE LINKE ist bei Weitem nicht die einzige Partei, die historisch oder in den letzten Jahren mit einer solchen Perspekti­ve ihren Griff nach Posten im bürgerlichen Staat gerechtfertigt hat.

Das wohl eindrücklichste Beispiel der letzten Jahre für diese Perspektive ist das neoreformis­tische Projekt Syriza, das 2015 auf dem Höhe­punkt der Staatsschuldenkrise in Griechenland an die Regierung kam. Nach über 30 General­streiks in den vorangegangenen Jahren, welche das Potenzial der Arbeiter:innenklasse zeigten, sich den Interessen des Kapitals entgegenzu­stellen, war Syriza mit dem Versprechen ge­wählt worden, die Spardiktate der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu bekämpfen. Am 5. Juli 2015 stimmten 61 Prozent der griechischen Bevölke­rung in einem Referendum mit „Oxi“ („Nein“) ge­gen die Austeritätspläne der Troika – in den Ar­beiter:innenvierteln Athens sogar 70 Prozent und unter Jugendlichen 80 Prozent. Trotz dieses Referendums, welches Syriza selbst einberufen hatte, setzte Syriza seinen Stempel unter Verträ­ge mit der Troika und weigerte sich, kapitalisti­sches Eigentum anzugreifen. Binnen weniger Monate wurde Syriza so zur „linken“ Verwalterin der neuen Austeritätspläne, die Privatisierungen eines nie zuvor gesehenen Ausmaßes beinhal­teten. All das geschah inmitten einer tiefen sozia­len Krise: Ein Viertel der griechischen Be­völkerung lebte in Armut. Die Übernahme der Regierungsmacht im bürgerlichen Staat, dessen Zweck gerade die Verteidigung der Interessen des Kapitals ist, verriet die Interessen der gro­ßen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. An­stelle das Potenzial der Generalstreiks auszu­bauen und die Arbeiter:innenklasse und die Massen in den Kampf gegen die Interessen des Kapitals zu führen, wurden die Hoffnungen in die Überwindung der Spardiktakte in für das Ka­pital ungefährliche Bahnen gelenkt und zerstört. Im Zuge des Verrats von Syriza stärkte sich auch die extreme Rechte, da die “linke Regie­rung” jetzt die Massen angriff, die sie an die Macht gebracht hatten.

Wie konnte das geschehen? Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias, die inzwischen an der imperialistischen Regierung des spanischen Staates beteiligt ist, schlug angesichts des Ver­rats der Syriza-Regierung an den Massen fol­gende Reflexion vor:

Das Problem ist, dass noch bewiesen werden muss, ob jemand inner­halb eines Staats eine solche Herausforderung annehmen kann […] Wenn man aus der Regie­rung heraus eine harte Sache machen will, hat man plötzlich einen guten Teil der Armee, des Polizeiapparates, aller Medien und alles gegen sich, absolut alles. Und in einem parlamentari­schen System die absolute Mehrheit sicherstel­len, ist sehr schwierig […] Zunächst hätte man sich mit der Sozialistischen Partei einigen müs­sen.

Matías Maiello, Co-Autor des Buches Sozialisti­sche Strategie und Militärkunst und Anführer der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) aus Argentinien,, schlussfolgert diesbezüglich:

Die­se Reflexion ist interessant, weil sie die zwei Wege klar markiert, zwischen denen die Strate­gie wählen muss. Man kann sich an den Rah­men der Institutionen halten und innerhalb ihrer Grenzen handeln, natürlich in Kombination mit einem ‚linken‘ Diskurs. Oder man kann über die Grenzen der Institutionen hinausgehen, kapita­listische Interessen angreifen und den bürgerli­chen Staat konfrontieren. Dafür muss man sich auf die Konfrontation mit einer ganzen Reihe materieller Kräfte vorbereiten, die sich widerset­zen werden.

Strategie, das heißt hier also zunächst die Fra­ge: Kämpfen – mit dem Ziel, die kapitalistischen Institutionen zu überwinden – oder nicht kämp­fen – also im Rahmen der Institutionen verblei­ben? Syriza und die linksreformistischen Projek­te wie Podemos oder eben die Linkspartei ent­scheiden sich für Zweiteres. Ihre Perspektive besteht gar nicht darin, den institutionellen Rah­men zu überschreiten, sondern eben darin, Pro­teste gegen die Institutionen zu kanalisieren und letztlich mit einem „linken“ Diskurs die Interes­sen der Kapitalist:innen mitzuverwalten.

Wenn wir also davon sprechen, dass es einen Bruch mit der Linkspartei braucht, dann geht es nicht nur um den konkreten Linkspartei-Apparat, sondern darum, die gesamte Perspektive der Eingrabung und Kanalisierung in die bürgerlich-kapitalistischen Institutionen zu überwinden. Nicht nur der Verrat an DWE, oder die Abschie­bungen, Privatisierungen, Zwangsräumungen, Polizeigewalt, Aufrüstung und Überwachung, die DIE LINKE in ihren Regierungsbeteiligungen mitverwaltet, sondern die Perspektive, dass nur im Rahmen der kapitalistischen Institutionen und im Kompromiss mit den Interessen des Kapitals Veränderungen möglich sind, muss überwunden werden. Denn in zugespitzten Klassenkampfsi­tuationen verkehrt sich die Ausstrahlung der an­geblich „linken“ Regierung direkt in ihr Gegen­teil: Von der Verhandlung kleiner Verbesserun­gen wird sie zum Vehikel der Umsetzung der größten Angriffe und der Deaktivierung jeglichen Widerstands gegen sie.

Das ist nicht nur für die Kämpfe „im eigenen Land“ fatal. Denn in imperialistischen Ländern wie eben in Deutschland bedeutet die Perspekti­ve der Regierungsbeteiligungen notwendiger­weise, die Führung des imperialistischen Staats mit zu übernehmen und damit zu Vollstrecker:in­nen der Interessen der imperialistischen deut­schen Bourgeoisie in der ganzen Welt zu wer­den. In der aktuellen Situation des Ukraine-Kriegs bedeutet die grundsätzliche Strategie der Linkspartei nichts anderes als die Bindung von Arbeiter:innen und Jugendlichen an die Erneue­rung des deutschen Militarismus.

Welche Partei für den Sieg?

Unsere Perspektive ist dem radikal entgegenge­setzt: Das strategische Zentrum für die Verände­rung der Gesellschaft – d. h. für die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer Arbeiter:in­nenregierung in der Perspektive einer weltwei­ten sozialistischen Revolution – ist der Klassen­kampf; parlamentarische Positionen können die­sen lediglich unterstützen, nicht ersetzen. Ge­gen die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals setzen wir die Notwendigkeit der politi­schen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse vom Kapital, von der kapitalistischen Regierung und von den Bürokratien, die sie stützen. Mit Ar­beiter:innenregierung meinen wir hingegen eine Regierung, die sich auf Organe der Macht der Arbeiter:innen wie Räte stützt.

Angesichts der qualitativen Veränderung der in­ternationalen Situation mit dem Krieg in der Uk­raine, der fortgesetzten Wirtschaftskrise und der immer deutlicher werdenden Klimakatastrophe stehen wir daher vor einer Richtungsentschei­dung. Denn die Frage „Kämpfen oder nicht?“ ist nur der Anfang. Allgemeiner gesprochen ist für uns Strategie der Einsatz von taktischen Teil­kämpfen, um den Willen des Feindes zu bre­chen. Diese Definition geht zurück auf den preu­ßischen Militärstrategen Carl Clausewitz. Wenn wir uns für das Kämpfen – also für die Konfron­tation mit den Kapitalist:innen – ent­scheiden, stellt sich die Frage, was für eine Kraft, was für eine Organisation wir also brau­chen, um den Willen des Feindes zu brechen, und wie wir sie aufbauen.

Eine solche – revolutionäre – Kraft fällt nicht vom Himmel, sondern muss aufgebaut werden. Unsere Perspektive ist, dass diese Vorberei­tungsaufgabe jetzt stattfinden muss, und dass es die Verantwortung von Revolutionär:innen ist, aus dem Debakel der Linkspartei grundsätzliche Lehren zu ziehen und Schritte zum Aufbau einer revolutionären Front zu gehen, die im Klassen­kampf versucht, die Avantgarde der Arbeiter:in­nenklasse hinter einem revolutionären Pro­gramm zu sammeln, sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert und auch perspektivisch revolutionäre Kandidaturen bei bürgerlichen Wahlen aufstellt. Es kann nicht dar­um gehen, einfach darauf zu hoffen, dass eine irgendwie linkere (reformistische) „neue Arbeiter:innenpartei“ entsteht, und solange ein­fach weiterhin mehr oder weniger „kritisch“ zur Wahl der Linkspartei aufzurufen, oder eine „lin­kere Linksjugend“ aufzubauen, die weiterhin die Linkspartei unterstützt.

Gegen diese Perspektive wird häufig einge­wandt, dass man sich nicht von „den Massen“ abwenden dürfe. Tatsächlich schlagen wir nicht vor, uns in einem Hinterzimmer zu verkriechen und Pamphlete zu schreiben. Im Gegenteil schlagen wir vor, eine starke revolutionäre Kraft aufzubauen, die in den Klassenkampf interve­nieren und um die Führung der Massen kämp­fen kann. Das bedeutet auch, dass eine solche Kraft in Streiks und sozialen Bewegungen selbstverständlich mit allen Strömungen der Ar­beiter:innenbewegung, seien sie auch doch so reformistisch wie die LINKE, Aktionseinheiten um Forderungen der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten bilden muss. Dabei ist das unmit­telbare Ziel, die Spaltungen innerhalb der Arbei­ter:innenklasse zu überwinden und in bestimm­ten defensiven Kämpfen Kräfte zu sammeln. Ei­ne Einheitsfront bedeutet jedoch immer, einer­seits die reformistische Führungen in eine sol­che Front zu zwingen, jedoch andererseits sie innerhalb einer solchen Front politisch zu be­kämpfen, um ihre Basis für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Sich als eine eigen­ständige revolutionäre Partei unabhängig vom Reformismus zu organisieren, ist also eben überhaupt die Perspektive zu haben, sich an die “Massen” zu wenden, um sie vom Einfluss des Reformismus zu brechen.

Und um das zu tun, braucht es nicht nur eine politische Unabhängigkeit von diesen (neo)refor­mistischen Organisationen – eine unabdingbare Voraussetzung –, sondern eine Konfrontation der Strategie der Veränderung durch die Institu­tionen und nicht einfach nur ein „linkes Korrektiv“. Organisationen wie Sol und SAV1 schlagen hingegen vor, den Aufbau einer revolutionären Organisation als eine „doppelte Aufgabe“ wahr­zunehmen:

die Arbeiter*innenbewegung im breiten Sinne wieder aufzubauen und gleichzei­tig eine revolutionäre Partei aufzubauen“. Dafür schufen sie sogar eine neue Definition: „Eine breite Partei mit einem Aktionsprogramm für Re­formen, in der zugleich eine demokratische Dis­kussion über die Bedeutung dieser Reformen stattfindet, wäre keine reformistische Partei.2

Und deshalb sei es auch kein Widerspruch, eine solche breite, „nicht-reformistische“ Partei aufzu­bauen, die für beide Organisationen lange Zeit die Linkspartei war. Doch damit nicht genug: Die revolutionäre Organisierung dient in ihrer Vor­stellung nicht dazu, wie man vielleicht meinen könnte, aus einer solchen Partei wie der LIN­KEN einen Flügel für ein revolutionäres Pro­gramm und eine revolutionäre Strategie heraus­zubrechen. Vielmehr wolle man in der ange­strebten nicht-reformistischen, sozialistischen Arbeiter:innenpartei „dafür kämpfen, dass diese Parteien opportunistische Fehler möglichst ver­meiden.“

Die “doppelte Aufgabe” geht davon aus, dass die Arbeiter:innenbewegung, die seit dem Neoli­beralismus und der bürgerlichen Restauration große Niederlagen erlitten hat, in ihrem Wieder­aufstieg dieselben Entwicklungen machen müs­se, die sie in ihrer Entstehung gemacht hat. Das heißt, sie müsse zuerst eine lange Zeit der ge­meinsamen Organisierung der Revolutionär:in­nen und Reformist:innen wie vor dem 1. Welt­krieg durchlaufen. Nur nach einer langen Perio­de des Kampfes und opportunistischer Fehler gäbe es die Möglichkeit einer revolutionären Or­ganisierung. Wir denken hingegen, dass die neuen Wellen des Klassenkampfes eine neue Generation von Arbeiter:innenavangarde hervor­bringen werden, die in ihrem Bewusstsein und Organisierung Sprünge machen kann. Das heißt, dass sie nicht mehr die großen reformisti­schen Apparate als erste Addressatin wahrneh­men müssen, sondern Revolutionär:innen unter ihnen einen größeren Einfluss erlangen können, wenn sie eigenständige revolutionäre Organisa­tionen mit Verankerung in der Arbeiter:innen­klasse bilden. Die historische Entwicklung der letzten Massenaufstände bestätigen eher unse­re Hypothese, wo sich alle neo-reformistischen Projekte in einer Sackgasse befinden und alte reformistische Apparate schrumpfen.

Wie wir an anderer Stelle ausgeführt haben, be­deutet ihre Politik der „doppelten Aufgabe“ des­halb ganz und gar nicht, dass sie gleichzeitig die Krise der Führung (durch den Aufbau revolutio­närer Organisationen) und die Krise des Be­wusstseins (in ihrer Vorstellung durch den Auf­bau reformistischer Organisationen) bekämpfen. Denn nachdem sie sich jahrelang dem Aufbau der Linkspartei gewidmet haben, um diese Par­tei in eine solche Richtung zu entwickeln, müs­sen sie nun resigniert zugeben, dass DIE LINKE am Ende ist, ohne dass sie eine solche Fraktion aufbauen konnten.

Lehren aus Frankreich

Aber das Debakel der Linkspartei hält die links­reformistischen, populistischen und zentristi­schen Strömungen nicht davon ab, weiterhin die Linkspartei kritisch zu unterstützen oder zu hof­fen, dass sie „zu ihren Ursprüngen“ zurückfin­den wird. Insbesondere wird immer wieder auf die Situation in Frankreich verwiesen, um die Perspektive einer möglichen kämpferischen Linkspartei (2.0?) aufrecht zu erhalten. Daher lohnt ein genauerer Blick auf die Situation in un­serem Nachbarland. Dort hat sich seit 2016 ein Klassenkampfzyklus eröffnet, der verschiedene Höhepunkte hatte, von den Streiks und Mobili­sierungen gegen das Arbeitsgesetz 2016 bis zum großen Streik gegen die Rentenreform 2019, der Gelbwestenbewegung oder den anti­rassistischen, feministischen und ökologischen Mobilisierungen, die einen erheblichen Teil der Jugend mobilisiert haben.

Was taten nun die verschiedenen Kräfte der französischen Linken? Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und seine La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, LFI) nahmen sich, wie die Linkspartei hierzulande, vor, die Mobili­sierungen von der Straße in das Parlament zu verlagern. Die Perspektive: Mélenchon solle Premierminister der Fünften Republik werden, um ein Gegengewicht zum Präsidenten Emma­nuel Macron zu sein. Dazu schmiedete er das Wahlbündnis NUPES („Neue ökologische und soziale Volksunion“), an dem sogar die Grünen und die sozialliberale Sozialistische Partei betei­ligt sind. Die NUPES ist nun der größte Opposi­tionsblock in der Nationalversammlung, blieb je­doch weit davon entfernt, Macrons Mandat be­enden zu können. Währenddessen war die mas­sive Wahlenthaltung von 54 Prozent der Wahl­berechtigten auch Ausdruck davon, dass nicht nur Macron, sondern auch Mélonchon und sein Bündnis große Probleme haben, arme Bevölke­rungsschichten und die Jugend zu überzeugen. Unter Jugendlichen bis 24 Jahren lag die Wahl­beteiligung sogar nur bei 29 Prozent. Dass auch Mélenchon sie nicht mobilisieren konnte, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass er für die Wahl mit bürgerlichen Parteien paktierte. Das hinderte jedoch Organisationen wie SAV und Sol nicht daran, Mélenchon und die NUPES bei den Wah­len zu unterstützen.

Das Beispiel Frankreich zeigt aber auch, dass es nicht ausreicht, einfach auf ein Bündnis aller Kräfte links des Reformismus zu setzen. Im Jahr 2009 hatte sich die Neue Antikapitalistische Par­tei (NPA) mit fast 10.000 Mitgliedern gegründet, als Prototyp einer „breiten antikapitalistischen Partei“, die alle Strömungen links vom Reformis­mus, die sich als antikapitalistisch verstanden, sammeln wollte. Im Dezember 2022 hat sich die NPA nach Jahren der Lähmung, des Mitglieder­verlusts und der schleichenden Anpassung ihrer Führung an den Reformismus/Linkspopulismus gespalten. Während die historische Führung der NPA die Anpassung an Jean-Luc Mélenchon weiter vorantreiben wollte, verteidigt die Platt­form C (zu der auch die Schwesterorganisation der deutschen RSO gehört), die „Weiterführung“ der NPA und eine Rückkehr zu ihren Ursprün­gen. Doch die immer weitere Annäherung an den Reformismus, den die ehemalige Führung der NPA (und zuvor verschiedene rechte Ab­spaltungen) nun auch organisatorisch vollzogen haben, ist keine einfache Abweichung von der ursprünglichen Idee der NPA, sondern Konse­quenz der strategischen Unklarheit (bzw. unter­schiedliche Strategien) über die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären, von der insti­tutionellen Linken abgegrenzten Organisati­on, die sich darauf vorbereitet, in die wichtigsten Ereignisse des Klassenkampfes und die kom­menden politischen Auseinandersetzungen ein­zugreifen.

Unsere eigene Schwesterorganisation Révoluti­on Permanente hat innerhalb der NPA stets für eine solche Perspektive gekämpft und wurde dafür ausgeschlossen. Während die NPA sich nun im Dezember in zwei etwa gleich große Tei­le mit etwas mehr als 500 Mitgliedern spaltete, hat Révolution Permanente ein Wochenende später mit fast 400 Mitgliedern und einer Online-Zeitung, die Millionen Menschen erreicht, eine neue revolutionäre Organisation gegründet. Ihr Beispiel zeigt, dass es auch jetzt schon möglich ist, mit einem revolutionären Programm hunder­te Arbeiter:innen und Jugendliche zu organisie­ren, die in einigen der wichtigsten Kämpfe der vergangenen Jahre verwurzelt sind.

Um das zu erreichen, haben sie in verschiede­nen Kämpfen auf eine Strategie der Hegemonie der Arbeiter:innenklasse gesetzt: die Perspekti­ve, dass die Arbeiter:innenklasse an der Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten alle öko­nomischen, sozialen und demokratischen Pro­bleme lösen kann – und muss. Dafür bedarf es nicht nur eines Programms, sondern auch einer Strategie für den Aufbau einer materiellen Macht, die das Kapital, die Regierung und die Bürokratien der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gleichermaßen konfrontieren kann. Eine der wichtigsten Erfahrungen in die­sem Sinne war der Aufbau des SNCF-RATP-Ko­ordinierungskomitees (Koordinierungskomitee zwischen den Beschäftigten der französische Bahn und des Pariser ÖPNV) im Streik gegen die Rentenreform 2019, wo Révolution Perma­nente mit dem Genossen Anasse Kazib an der Spitze zur Entwicklung einer der wichtigsten Er­fahrungen der Streikenden mit Selbstorganisie­rung und Arbeiter:innendemokratie der letzten Jahrzehnte in Frankreich mit vorangetrieben hat.

Für eine revolutionäre Partei mit Verankerung im Klassen­kampf

Der Aufbau einer revolutionären und antibüro­kratischen Strömung in der Arbeiter:innenbewe­gung, die der Gewerkschaftsbürokratie die Füh­rung streitig machen kann, ist eine der hauptsächlichen Vorbereitungsaufgaben für den Aufbau einer revolutionären Organisation. Das­selbe gilt für eine revolutionäre Fraktion in den sozialen Bewegungen, die für eine Verbindung mit der Arbeiter:innenbewegung und eine Strate­gie der Hegemonie der Arbeiter:innenklasse kämpft. Denn die Arbeiter:innenklasse ist die einzige Kraft, die nicht nur einen Kampf gegen die imperialistische Politik der Regierung führen, sondern tatsächlich ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen kann.

Die Arbeiter:innenklasse braucht ein Kampf­bündnis mit unterdrückten Sektoren wie Frauen, rassistisch unterdrückten Menschen, POCs, LGBTIQ etc., die in ihrer übermäßigen Mehrheit organischer Teil der Arbeiter:innenklasse sind.

Sie kann aufgrund ihrer Stellung im kapitalisti­schen Produktionsprozess nicht nur die zentra­len Hebel der Wirtschaft lahmlegen, sondern kann die Gesamtheit aller ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Bevölkerung im Kampf gegen den bürgerlichen Staat und für den Sturz des Kapitalismus anführen, wenn sie sich ihre Forderungen zu Eigen macht und sich selbst an die Spitze der Kämpfe gegen Sexismus, Rassis­mus und jegliche Form von Unterdrückung stellt. Denn erst die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und des imperialistischen Systems sowie die Kollektivierung der gesell­schaftlichen Reproduktion legen die Grundlagen dafür, das Patriarchat, den Rassismus, Queer­feindlichkeit, Ableismus usw. abzuschaffen.

Eine materielle Kraft mit dieser Perspektive auf­zubauen, heißt für eine revolutionäre Partei mit Verankerung im Klassenkampf zu kämpfen – ei­ne internationale leninistische Kampfpartei. Da­für ist es notwendig, mit dem Reformismus orga­nisatorisch und strategisch zu brechen und heu­te die Vorbereitungsaufgaben zu beginnen: Ver­bindungen zur Avantgarde der Arbeiter:innen­klasse und der Jugend zu schmieden, sich mit ihren fortschrittlichsten Teilen zu fusionieren und in gemeinsamen Kämpfen ein Programm gegen die imperialistische Regierung und das Kapital, sowie gegen die Vermittlungsinstanzen wie die reformistischen Parteien und die Bürokratien von Gewerkschaften und NGOs auszutesten.

Fußnoten

1 „SPD, PDS und neue Arbeiter:innenpartei“ von Sasha Stanicic aus dem Buch “Welcher Weg für den Sozialismus?” (2019)

2 „“Zur Geschichte des Trotzkismus” (2011) von Wolfram Klein

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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