Hintergründe

Frankreich: Die Selbstorgani­sierung der Basis und der Kampf gegen die Gewerkschafts­bürokratie

In den mehr als 50 Tagen Streiks gegen die Macron-Regierung haben die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP eine eigenes Koordinierungskomitee gebildet. Es ist ein Beispiel für Selbstorganisierung und Arbeiter*innendemokratie, das für die gesamte Arbeiter*innenklasse von Bedeutung ist.

Frankreich: Die Selbstorgani­sierung der Basis und der Kampf gegen die Gewerkschafts­bürokratie

Am 17. Jan­u­ar trat ein neuer Akteur ins Ram­p­en­licht der Medi­en – das RATP-SNCF-Koor­dinierungskomi­tee. Lau­rent Berg­er, der Gen­er­alsekretär der CFDT, warf ihm sofort vor, für die Aktion ver­ant­wortlich zu sein, die sich gegen den Sitz sein­er Gew­erkschaft richtete. (A.d.Ü.: Der Sitz des Franzö­sis­chen Demokratis­chen Gew­erkschafts­bund CFDT war im Jan­u­ar Ziel von Protesten von Arbeiter*innen gewor­den.) Doch was ist der Ursprung und was ist der Charak­ter dieser Organ­i­sa­tion, die in der Paris­er Region Île-de-France zum Aus­druck der radikalisierten Basis der staatlichen Eisen­bah­nge­sellschaft SNCF und der Paris­er Verkehrs­be­triebe RATP gewor­den ist?

Obwohl die Gruppe bis dahin noch keinen Namen hat­te, haben ihre Aktio­nen viel Aufmerk­samkeit erregt, vor allem während der Feiertage zum Jahre­sende, als die Streik­enden von ihren Gewerkschaftsführer*innen sich selb­st über­lassen wur­den: Sie organ­isierten eine Kundge­bung vor dem Sitz der RATP am 23. Dezem­ber, gefol­gt von ein­er Über­raschungsak­tion am Paris­er Bahn­hof Gare de Lyon, die den Verkehr auf ein­er der bei­den automa­tisierten U‑Bahn-Lin­ien lahm­legte; am 26. Dezem­ber eine Demon­stra­tion von mehr als 3.000 Men­schen vom Bahn­hof Gare de l’Est zum Bahn­hof Gare Saint-Lazare, die von den Streik­enden von Anfang bis Ende selb­st aufgerufen und organ­isiert wurde; eine Aktion vor der Zen­trale von La République en Marche (LREM), der Macron-Partei, am 2. Jan­u­ar; ein Protest vor dem Sitz des Recy­cling-Unternehmens Derichebourg in Sol­i­dar­ität mit Adama Cis­sé, der dort Ende 2018 ungerecht­fer­tigter­weise ent­lassen wor­den war; sowie eine Aktion vor der Zen­trale der CFDT am 17. Jan­u­ar.

Doch die Bedeu­tung dieses Koor­dinierungskomi­tees geht weit darüber hin­aus, schlagkräftige Aktio­nen zu organ­isieren. Es ist eine der wichtig­sten Erfahrun­gen der Streik­enden mit Selb­stor­gan­isierung und Arbeiter*innendemokratie, unab­hängig von ihrer gew­erkschaftlichen Organ­isierung. Es ist die weitre­ichend­ste Erfahrung seit den­jeni­gen mit den Koor­dinierungskomi­tees zwis­chen Eisenbahner*innen und Krankenpfleger*innen in der zweit­en Hälfte der 1980er Jahre.

In seinen besten Momenten ist es dem Koor­dinierungskomi­tee gelun­gen, Vertreter*innen (und oft auch einige der Anführer*innen) von etwa 15 Bus­de­pots, zwei S‑Bahn-Lin­ien und fünf U‑Bahn-Lin­ien sowie mehreren Bahn­höfen und wichti­gen Sek­toren der SNCF in der Paris­er Region zusam­men­zubrin­gen, was es zu einem Schlüs­se­lak­teur bei der Mobil­isierung in der Region gemacht hat.

Alles begann am 13. September…

Der Aus­gangspunkt dieser Geschichte und des gesamten Prozess­es, den wir ger­ade durch­laufen, ist zweifel­los der 13. Sep­tem­ber 2019, ein Tag der Mobil­isierung, der auf die RATP beschränkt war, der aber, um den Aus­druck einiger der Streik­enden zu gebrauchen, „die Dinge wieder ins Lot brachte“. Alle erwarteten, dass es erst viel später zu ein­er Kon­fronta­tion kom­men würde, nach der Veröf­fentlichung des Renten­re­for­mge­set­zes. Dabei rech­neten sie aber nicht mit der Rück­kehr der Meth­ode des Streiks – ungeachtet der objek­tiv­en Schwierigkeit­en, die aus der man­gel­nden Unter­stützung durch die Gewerkschaftsführer*innen ent­standen. Die Meth­ode des Streiks war durch eine Rei­he von Nieder­la­gen und schlecht geführten Kämpfen diskred­i­tiert wor­den. Das hat­te unter anderem die Gelb­west­en dazu gebracht, sie teil­weise abzulehnen. Den­noch stellte im Sep­tem­ber die Arbeit­snieder­legung von mehr als 90 Prozent der Beschäftigten bei der RATP die Wirk­samkeit eines Massen­streiks unter Beweis – was im direk­ten Wider­spruch zu ein­er Behaup­tung des dama­li­gen Präsi­den­ten Nico­las Sarkozy ste­ht, der 2008 sagte, dass, „wenn es einen Streik gibt, ihn nie­mand bemerkt.“

Und sie blieben dort nicht ste­hen. Noch am sel­ben Tag bei ein­er Kundge­bung vor der RATP-Zen­trale fassten sie ihren Schlacht­plan in ein­er Parole zusam­men, die sie ihren Gewerkschaftsführer*innen zuriefen: „Unbe­fris­teter Streik im Dezem­ber! Unbe­fris­teter Streik im Dezem­ber!“ Der von den Gew­erkschaften fest­gelegte Ter­min am 5. Dezem­ber spiegelte somit den Druck der Basis wider (nach einem Augen­blick des Zögerns der Gew­erkschafts­führung der CGT bei der RATP). Von diesem Zeit­punkt an wurde der 5. Dezem­ber nach und nach in Stein gemeißelt.

Der RATP-Streik am 13. Sep­tem­ber hat­te also einen starken Ein­fluss auf die SNCF, wo der bit­tere Geschmack der Nieder­lage im Streik gegen den Eisen­bah­n­pakt von 2018 anhielt. Aus ganz konkreten Grün­den fühlen sich die Beschäftigten dieser bei­den Unternehmen ver­bun­den, ein­er­seits weil sie im Grunde genom­men im gle­ichen Beruf tätig sind, aber auch weil sie sog­ar zusam­me­nar­beit­en (wie auf Abschnit­ten der gemein­sam betriebe­nen S‑Bahn-Lin­ien). Das Gefühl, dass die Gelb­west­en­be­we­gung hier ihre Spuren hin­ter­lassen hat­te, war spür­bar. Dies fand bei der SNCF seinen Aus­druck, als sich Lokführer*innen und Schaffner*innen nach einem Zugunglück in Cham­pagne-Ardenne zu arbeit­en weigerten oder in dem „wilden“ Streik im Bahn­be­trieb­swerk in Châtil­lon.

Die Ursprünge des Koordinierungskomitees: Eine Facebook-Gruppe und die RATP-SNCF-Treffen

In Erwartung des unbe­fris­teten Streiks, der am 5. Dezem­ber begin­nen würde, wur­den in der Paris­er Region rasch Verbindun­gen zwis­chen RATP- und SNCF-Beschäftigten hergestellt. Diese fan­den zuerst auf Face­book statt, mit der Eröff­nung ein­er Gruppe mit dem Namen „RATP-SNCF-Beschäftige: Ein­heit ist Stärke“, wo sich der erste Aus­tausch abspielte, bevor in Saint-Denis am 16. Okto­ber ein erstes Tre­f­fen abge­hal­ten wurde. Vorgeschla­gen wurde es von Eisenbahner*innen der bahn­hof­süber­greifend­en Kollek­tive (“Inter­gares”), die sich nach dem Streik gegen den Eisen­bah­n­pakt 2018 formiert hat­ten.

Drei jen­er „RATP-SNCF-Tre­f­fen“ fan­den im Okto­ber und Novem­ber statt. Sie stell­ten eine Art Embryo der Koor­dinierung dar, der es möglich machte, Verbindun­gen herzustellen und eine gemein­same Arbeit in Vor­bere­itung auf den Dezem­ber­streik zu begin­nen.

Diese Arbeit fand auf der Basis der sehr klaren Posi­tion statt, dass es nötig sei, für eine voll­ständi­ge Rück­nahme von Macrons Renten­re­fom zu kämpfen, und dass die Basis weit­er­hin den Gewerkschaftsführer*innen ihre Agen­da aufzwin­gen müssten. Vor allem aber han­delte es sich um eine geduldige Arbeit, um die Kolleg*innen auf gemein­samen Touren von RATP- und SNCF-Beschäfti­gen aufzuk­lären, die von ihrem drit­ten Tre­f­fen an von Lehrer*innen begleit­et wur­den.

Diese Tre­f­fen wur­den fort­ge­führt, sobald der Streik begonnen hat­te. Das erste fand bere­its am 6. Dezem­ber statt, weit­ere fol­gten in Wochen danach. Bis dahin bracht­en sie nur eine rel­a­tive kleine Zahl von Sek­toren zusam­men, beson­ders jene, in denen die radikale Linke Mit­glieder und Kon­tak­te besaß.

Der Wendepunkt vom 20. Dezember

Erst Ende Dezem­ber macht­en diese Tre­f­fen einen Satz nach vorn. Ein Rah­men ent­stand, der immer mehr ein­er echt­en Koor­dinierungs­gruppe von Streik­enden ähnelte. Nach ein­er Ver­hand­lungssitzung mit der Regierung entsch­ieden sich die Gew­erkschaftsver­bände am 19. Dezem­ber, über die Feiertage eine Waf­fen­ruhe im Streik zu verkün­den. Diese Posi­tion wurde expliz­it von der CFDT und dem kleineren Gew­erkschafts­bund UNSA vertreten, von der CGT nur impliz­it. Ohne das Wort „Waf­fen­ruhe“ zu benutzen, erk­lärte der CGT-Gen­er­alsekretär Philippe Mar­tinez an jen­em Tag vor dem Matignon, dem offiziellen Amtssitz des franzö­sis­chen Pre­mier­min­is­ters, dass sich die Gew­erkschaften „am 9. Jan­u­ar für einen neuen branchenüber­greifend­en Aktion­stag tre­f­fen“ wür­den.

Diese Nachricht war für die Streik­enden der SNCF und der RATP wie eine kalte Dusche. Sie waren bere­its zwei Wochen im unbe­fris­teten Streik und ver­standen sehr schnell, dass eine Waf­fen­ruhe konkret das Ende ihrer Bewe­gung bedeuten würde.

Anasse Kaz­ib, ein Eisen­bah­n­er in Le Bour­get, der 2018 eine Fig­ur in der Bewe­gung gegen den Eisen­bah­n­pakt gewe­sen war, war ein Beispiel für viele Streik­ende gewor­den, teil­weise dank der bemerkenswerten Medi­en­berichter­stat­tung, in der er alle Attack­en auseinan­der­nahm, die im dem Reform­pro­jekt zugrun­deliegen­den Delevoye-Bericht enthal­ten waren. Am gle­ichen Abend kündigte Kaz­ib an, dass er auf der Face­book-Seite von Révo­lu­tion Per­ma­nente einen Livestream ver­anstal­ten würde, um den anhal­tenden Ver­rat durch die Gew­erkschafts­führun­gen und die Nach­wirkun­gen der Bewe­gung zu disku­tieren, und dass er einen direk­ten Aufruf and die Streik­enden der ver­schiede­nen Sek­toren richt­en würde.

Der Livestream wurde zu einem großen Erfolg. Mehr als 4.000 Men­schen log­gten sich ein. Zehn­tausende sahen sich in den fol­gen­den Tagen die Aufze­ich­nung an. Die Mei­n­ung der Basis war deut­lich: Nie­mand wollte von den Gew­erkschaften eine Waf­fen­ruhe! Anasse Kaz­ib schlug während des Livestreams vor, dass in den fol­gen­den Tagen physis­che Tre­f­fen abge­hal­ten wer­den soll­ten, um einen Schlacht­plan zu disku­tieren, mit dem sie über die Feiertage durch­hal­ten kön­nten. vorge­bracht

Plöt­zlich wurde die Idee ein­er Basisko­or­dinierung des Streiks, die bis dahin den meis­ten Leuten wie ein „Ding nur von poli­tis­chen Aktivist*innen“ erschienen war, eine drin­gende Notwendigkeit in den Augen aller, ein unverzicht­bares Werkzeug, um den Willen der Streik­enden und die Fort­set­zung der Bewe­gung gegen die Posi­tion der Gew­erkschafts­führun­gen durchzuset­zen.

Die gewerkschaftliche Waffenruhe und der Aufstieg der Basis

Das darauf­fol­gende Tre­f­fen war ein eben­falls ein Erfolg. Mehr als ein­hun­dert Streik­ende trafen sich in einem Keller­raum, der von Kolleg*innen der Gew­erkschaft SUD-Rail vom Bahn­hof Saint-Lazare bere­it­gestellt wor­den war, gemein­sam mit Vertreter*innen von mehr als einem Dutzend Bus­de­pots, der Lin­ien A und B, einiger U‑Bahn-Lin­ien und einiger Sek­toren der SNCF. In ein­er Atmo­sphäre des offe­nen Aus­tauschs erar­beit­eten die Streik­enden ihre eigene Agen­da für die erste Woche der Ferien mit Aktio­nen in Einkauf­szen­tren am Woch­enende des 21. und 22. Dezem­ber, um öffentliche Aufmerk­samkeit herzustellen und Geld für die Streikkasse zu sam­meln, ein­er Kundge­bung vor dem Sitz der RATP am darauf­fol­gen­den Mon­tag, um die Repres­sion, die auf die Streik­posten vor den Bus­de­pots niederg­ing, zu verurteilen, und ein­er selb­stor­gan­isierten Demon­stra­tion der Streik­enden am Don­ner­stag, den 26. Dezem­ber.

Die Kundge­bung am 23. Dezem­ber ver­sam­melte einige tausend Men­schen, bevor sie zu ein­er spon­ta­nen Aktion am Bahn­hof Gare de Lyon wurde und für einige Stun­den den Verkehr auf der U‑Bahn-Lin­ie 1 lahm­legte, ein­er der bei­den automa­tisierten Lin­ien, die während des Streiks weit­er­be­trieben wur­den.

An diesem Tag ent­deck­te die Presse ver­dutzt eine Macht, die zwei Wochen lang in den Medi­en ver­schwiegen wor­den war. Sie hat­te hin­ter den Aufrufen der Gew­erkschaftsver­bände zu ein­er Waf­fen­ruhe gelauert: die Basis des Streiks. Es war eine Basis, die nicht nur gewil­lt war, den Abbruch der Bewe­gung zu ver­hin­dern, son­dern sie im Gegen­teil zu radikalisieren! Ein Aus­druck dieses kämpferischen Geistes: Als sie vor dem Bahn­hof von der Polizei umstellt waren, schreck­ten die Beschäftigten der RATP und die Eisenbahner*innen nicht zurück und durch­brachen unter dem Jubel ihrer Kolleg*innen und Unterstützer*innen die Polizeiket­ten.

Nach den Ferien zwis­chen Fam­i­lie und Streik­posten kehrte das frischge­back­ene Koor­dinierungskomi­tee am 2. Wei­h­nachts­feiertag mit ein­er Demon­stra­tion vom Bahn­hof Gare de l’Est zum Bahn­hof Gare Saint-Lazare auf die Straßen zurück. Die Idee stammte von einem RATP-Beschäftigten, der während des Face­book-Livestreams vom 19. Dezem­ber Anasse Kaz­ib gefragt hat­te, ob es möglich sei, dass die Streik­enden ihre eigene Demon­stra­tion unab­hängig von den Gew­erkschaften organ­isierten. Das Tre­f­fen vom 20. Dezem­ber entsch­ied, sich dem anzunehmen, und mit der logis­tis­chen Unter­stützung von SUD-Rail-Arbeiter*innen, die die Route mit den Behör­den klärten und einen Van mit Laut­sprecher­an­lage stell­ten, kon­nte die Demon­stra­tion los­ge­hen.

Mehr als 3.000 Men­schen fol­gten dem Aufruf zu dieser kämpferischen Demon­stra­tion, in der die Streik­enden alle Auf­gaben selb­st über­nah­men, von der Sicher­heit bis hin zur Führung der Demon­stra­tion. Die Reden am Ende der Demon­stra­tion gaben den Beweis für ihren Stolz auf diesen Erfolg. Wie Karim vom Depot in Pavil­lon-sous-Bois erk­lärte: „Heute hat die Basis gesprochen. Die Basis war auf der Straße. Und offen gesagt haben wir gezeigt, dass wir so mobil­isiert sind wie nie zuvor und dass wir bis zum Ende gehen wer­den!“

Die Demon­stra­tion ver­ringerte auch deut­lich die Kluft zu den Gelb­west­en, von denen viele teil­nah­men. Der Gelb­wes­t­e­nan­führer Jérôme Rodrigues ergriff das Wort, um die Ini­tia­tive der Streik­enden zu begrüßen: „Bra­vo an euch. Ihr braucht keine Anführer. Ihr braucht eure Ver­bände nicht. Heute seid ihr wie die Stimme der Gelb­west­en, die sich in den Straßen Gehör ver­schafft.“ Er rief danach zu ein­er weit­eren Annäherung auf, nicht nur gegen die Renten­re­form, son­dern um „dieses Sys­tem zu stürzen.“

Nichts­destoweniger sah sich das Koor­dinierungskomi­tee niemals als eine antigew­erkschaftliche Grup­pierung, weshalb sie die Demonstrationsteilnehmer*innen auch dazu aufrief, sich der zwei Tage darauf stat­tfind­en­den Gew­erkschafts­demon­stra­tion anzuschließen, und dort einen eige­nen Block von Streik­enden organ­isierte.

Die Streikenden kommen zu Wort

Das Koor­dinierungskomi­tee beschränk­te sich jedoch nicht darauf, solche schlagkräfti­gen Aktio­nen zu organ­isieren, auch wenn sie eine wichtige Rolle darin spiel­ten, die Moral der Streik­enden zu heben und den Medi­en zu zeigen – und über sie den anderen Arbeiter*innen im ganzen Land –, dass die Bewe­gung weit­erg­ing und dass es keine Waf­fen­ruhe geben würde. Es gab darüber hin­aus den Streik­enden der Basis eine Stimme, all jenen, die weit­er­hin tagtäglich Streik­posten auf­stell­ten und Streikver­samm­lun­gen abhiel­ten.

Anasse wurde de fac­to zum Sprech­er des Koor­dinierungskomi­tees und sprach nicht nur bei Aktio­nen mit den Medi­en, son­dern kon­fron­tierte auch im Fernse­hen direkt die Vertreter*innen der Regierung, die sich oft schw­er­tat­en, seine Argu­mente zu erwidern. Denn diese bezo­gen ihre Schlagkraft sowohl von der Überzeu­gung der Streik­enden als auch von Anass­es detail­liert­er Ken­nt­nis der Empfehlun­gen des Delevoye-Berichts, die häu­fig diejenige eben­jen­er LREM-Vertreter*innen über­stieg, die das Reform­pro­jekt zu vertei­di­gen hat­ten.

Der Wun­sch, den Streik­enden eine Stimme zu geben, kon­nte sich aber nicht allein darauf beschränken, weswe­gen das Koor­dinierungskomi­tee mehrere Pressekon­feren­zen abhielt. Die erste von ihnen nahm die Form ein­er Arbeiter*innenantwort auf die Neu­jahrsansprache von Macron an. In einem Café im Nor­den von Paris wandten sie sich vor der Presse „zuallererst an die Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs, die, wie wir wis­sen, von der ver­rot­teten Strate­gie des Präsi­den­ten betrof­fen sind.“ Dann kündigten sie an, 2020 den Kampf „gegen diese Reform, die der arbei­t­en­den Bevölkerung und den zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen nichts außer ein­er Welt der Prekar­ität anzu­bi­eten hat“, fortzuführen, und adressierten „alle Sek­toren, pri­vat wie öffentlich, und auch die Jugend, sich uns in diesem Kampf anzuschließen.“

Das Koor­dinierungskomi­tee ver­anstal­tete weit­ere Pressekon­feren­zen, um die Repres­sion während der Demon­stra­tion am 9. Jan­u­ar und die Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men gegen streik­ende Arbeiter*innen anzuk­la­gen und dann die Angriffe der Regierung und der Gew­erkschaftsver­bände nach der Aktion am Sitz der CFDT zu beant­worten.

Ein Werkzeug, um den Streik zu organisieren, ihn auszuweiten und die Repression zu bekämpfen

Das Koor­dinierungskomi­tee stellte sich außer­dem als ein effek­tives Werkzeug her­aus, um den Streik selb­st zu organ­isieren und zu koor­dinieren, ins­beson­dere während der schwieri­gen Ferien zum Jahre­sende, als die Streik­posten vor den Bus­de­pots eines Großteils der Unter­stützung beraubt waren, die sie an den anderen Mor­gen genossen hat­ten. Es fiel die Entschei­dung, eine Tak­tik der rotieren­den Streik­posten anzuwen­den: Jeden Tag konzen­tri­erten sich die Streik­enden und ihre Unterstützer*innen auf zwei Bus­de­pots, jew­eils eines im Nor­den und eines im Süden der Region Paris. Oft gelang es ihnen, die Abfahrt der Busse zu ver­hin­dern, entwed­er mith­il­fe des Streik­posten selb­st oder indem die Depotleitung die Polizei her­beirief, deren Repres­sion die nicht-streik­enden Kolleg*innen nicht tolerieren kon­nten und daraufhin von ihrem Recht, die Arbeit zu ver­weigern, Gebrauch macht­en.

Das Koor­dinierungskomi­tee beschränk­te sich auch nicht darauf, Streik­ende in zwei Unternehmen zu organ­isieren, son­dern ini­ti­ierte Tre­f­fen mit vie­len ver­schiede­nen Sek­toren, in Uni­ver­sitäten, im nationalen Schul­sys­tem und sog­ar im pri­vat­en Sek­tor mit Del­e­ga­tio­nen zu den Raf­fine­r­ien von Total in Grand­puits und dem Auto­mo­bil­w­erk von PSA in Pois­sy, Yve­lines.

Das Koor­dinierungskomi­tee war auch wichtig, um die Repres­sion der Bosse und der Polizei gegen die Streik­enden und ihre Unterstützer*innen zu erwidern. Jedes Mal, wenn Streik­ende festgenom­men wur­den, organ­isierte das Koor­dinierungskomi­tee Kundge­bun­gen vor der jew­eili­gen Polizei­wache, bis die Kolleg*innen freige­lassen wur­den. Auf ähn­liche Weise war sie daran beteiligt, all die RATP-Beschäftigten zu vertei­di­gen, die wegen des Streiks Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men unter­zo­gen wur­den.

Der Fall von Hani Labi­di ist sinnbildlich. Als Haup­tor­gan­isator des Streiks im Bel­liard-Depot im 18. Dis­trikt der Haupt­stadt und als aktives Mit­glied des Koor­dinierungskomi­tees sah sich Hani der RATP-Diszi­plin­ierung für Ereignisse aus­ge­set­zt, die bere­its vor Beginn des Streiks stattge­fun­den hat­ten. Die bei­den mas­siv­en Kundge­bun­gen, die das Koor­dinierungskomi­tee vor dem RATP-Gebäude abge­hal­ten hat­te, wo sich der Diszi­pli­na­rauss­chuss traf, tru­gen stark dazu bei, dass die vom Unternehmen geforderte Strafe – eine ein­monatige Sus­pendierung, die bis zur Ent­las­sung aus­geweit­et wer­den kön­nte – auf eine 15-tägige Sus­pendierung reduziert wurde. In ein­er Geste der Sol­i­dar­ität, die Zeug­nis über die im Koor­dinierungskomi­tee ent­standene Geschwis­ter­lichkeit zwis­chen den Streik­enden der RATP und der SNCF ablegte, entsch­ieden sich Eisenbahner*innen in Le Bour­get dazu, fünfhun­dert Euro aus der Streikkasse zu nutzen, um Hanis Lohn­ver­lust auszu­gle­ichen.

Keine Streikführung, aber eine Gegenmacht der streikenden Basis

Das RATP-SNCF-Koor­dinierungskomi­tee führte den Streik niemals an. Es hätte dafür ein­er stärk­eren Präsenz bedurft, ins­beson­dere in der U‑Bahn, ein­er der Säulen des Streiks. Es hätte dafür ein­er fes­teren Grund­lage von Vol­lver­samm­lun­gen und/oder Streikkomi­tees bedurft. Diese jedoch waren beschränkt, auf­grund ein­er Kom­bi­na­tion von durch den Streik selb­st verur­sacht­en Reis­eschwierigkeit­en und einem Man­gel an Erfahrung in einem Sek­tor, der seit mehr als zehn Jahren keinen großen Streik mehr erlebt hat­te. Es wäre außer­dem nötig gewe­sen, sich tiefer in der SNCF auszubre­it­en, wo die Kon­trolle der Gew­erkschafts­führung stärk­er war.

Trotz­dem übte das Koor­dinierungskomi­tee eine Form der tat­säch­lichen Gegen­macht aus. Es stellte während der Zeit der Ferien eine eigene Agen­da auf und übte während des gesamten Kon­flik­ts echt­en Druck auf die Gewerkschaftsführer*innen aus, keine Waf­fen­ruhe zu verkün­den und den Streik fortzuset­zen. Wenn man den Medi­en Glauben schenken will, war es eben­falls dieser Druck, der die Gew­erkschafts­führung bei der RATP dazu zwang, inof­fiziellen Tre­f­fen mit der Regierung nur an sehr unwahrschein­lichen Orten zuzus­tim­men – aus der Angst, dass die Streik­enden son­st auf­tauchen und protestieren kön­nten. Das Koor­dinierungskomi­tee war der bewusste und organ­isierte Aus­druck dieses Drucks, was den Spiel­raum des Man­age­ments für Manöver und Ver­hand­lun­gen stark beschränk­te und eine ein­fache Rück­kehr an die Arbeit ver­hin­derte. Es spielte damit eine zen­trale Rolle darin, die Bewe­gung bis über den Dezem­ber hin­aus auszudehnen und damit die Bedin­gun­gen zu schaf­fen, dass andere Sek­toren diese übernehmen kon­nten, als die Ressourcen des Trans­port­streiks, beson­ders in finanzieller Hin­sicht, sich zu erschöpfen began­nen.

Erneut war es Karim, der Anführer der Bewe­gung im Bus­de­pot in Pavil­lon-sous-Bois, der dies in einem Gespräch über die Rolle des Koor­dinierungskomi­tees am besten zusam­men­fasste: „Ohne die Koor­dinierung hät­ten die Gew­erkschaften freie Hand gehabt, um die Aus­set­zung des Streiks Ende Dezem­ber auszu­rufen – und das hätte die Bewe­gung abgewürgt.“

Vertrauensaufbau, die Entstehung eines militanten Kerns und die Erfahrung der Arbeiter*innendemokratie

Diese objek­tive Ein­schätzung der Rolle des RATP-SNCF-Koor­dinierungskomi­tees darf jedoch nicht eine ihrer größten Errun­gen­schaften tilgen – die sub­jek­tive. Die Basis der Streik­enden, unter denen viele nicht gew­erkschaftlich organ­isiert waren, waren daran gewöh­nt, dass solche Bewe­gun­gen von Anfang bis Ende von Gewerkschaftsführer*innen geleit­et wur­den und Vol­lver­samm­lun­gen eher nach Tre­f­fen von Gewerkschaftssekretär*innen aus­sa­hen. Doch die Streik­enden errangen ein Ver­trauen in ihre eigene Stärke und Fähigkeit­en, in ihre kollek­tive Intel­li­genz und ihre Fähigkeit, von den Erfahrun­gen der jew­eils anderen zu ler­nen.

Während Tre­f­fen dieser Art zu Beginn für die Streik­enden noch unge­wohnt waren, lern­ten sie im Koor­dinierungskomi­tee miteinan­der zu disku­tieren, zu stre­it­en, wenn sie uneins waren, und nach der Mehrheitsmei­n­ung zu entschei­den, damit sie Woche für Woche mit einem kollek­tiv­en Schlacht­plan auftreten kon­nten. Über mehrere Tre­f­fen hin­weg war die Rei­fung sowohl des Rah­mens als auch der Akteur*innen greif­bar. Die Inter­ven­tio­nen wur­den bess­er organ­isiert und die Debat­ten über die Strate­gie der Bewe­gung, die Rolle der Gew­erkschafts­führung und die Hür­den für eine Aus­bre­itung der Bewe­gung waren real.

Das Koor­dinierungskomi­tee war auch der Ort, wo eine Rei­he von weib­lichen Streik­enden sich organ­isieren und Selb­stver­trauen gewin­nen kon­nte, sodass sie im Streik nicht nur führende Rollen in ihrem jew­eili­gen Sek­tor, son­dern im Koor­dinierungskomi­tee selb­st spiel­ten. Zu ihnen gehörten Lau­ra, eine Eisen­bah­ner­in aus Le Bour­get, Nadia, eine Mas­chin­istin im Depot in Flan­dre, Hanane, eine Fahrerin auf der Lin­ie 5 der U‑Bahn, und weit­ere. Diese Kämpferin­nen waren dazu in der Lage, das Wort zu ergreifen, auf Augen­höhe mit ihren männlichen Kol­le­gen zu disku­tieren, und spiel­ten so eine Rolle darin, die Entschei­dun­gen des Komi­tees Woche um Woche umzuset­zen.

Das Koor­dinierungskomi­tee trug so zur Entste­hung eines fes­ten mil­i­tan­ten Kerns bei, der sich der Stärke der Arbeiter*innen und der Rolle der Gew­erkschafts­führun­gen bewusst war und der sich mit weit mehr als nur der Renten­re­form allein beschäftigte.

Die Entste­hung ein­er Schicht bewusster Streik­ender – wirk­liche Anführer*innen aus der Basis – wird eine Waffe in der Fort­set­zung des Kampfes gegen die Renten­re­form und all­ge­mein­er im franzö­sis­chen Klassenkampf sein.

Zu wissen, wie man den Rückzug organisiert, um über einen Neustart nachdenken zu können

Machen wir uns nichts vor: Heute ist der Trans­port­streik klar auf dem absteigen­den Ast und nur ein klein­er Kern streikt weit­er und tritt für die Ausweitung des Streiks auf weit­ere Sek­toren ein. Nichts­destoweniger ist unter den Streik­enden, die am Koor­dinierungskomi­tee teilgenom­men haben, das vorherrschende Gefühl keines der Nieder­lage oder Demor­al­isierung. Die Streik­enden ver­ste­hen, dass der Kampf gegen die Renten­re­form zwar noch längst nicht vorüber ist, dass aber die Fort­set­zung eines Streiks, der nur noch von ein­er Min­der­heit der Arbeiter*innen getra­gen wird und keine unmit­tel­baren Erfol­gsaus­sicht­en hat, nicht die effek­tivste Kampfmeth­ode ist.

Sie bleiben trotz­dem organ­isiert, um weit­er­hin Möglichkeit­en für eine Massen­be­we­gung in anderen Sek­toren und nun auch beson­ders in der Jugend zu suchen und die repres­sive Gegenof­fen­sive des RATP-Man­age­ments, das seine Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men ausweit­et, zu bekämpfen. Das Koor­dinierungskomi­tee bemüht sich mit der Aus­sicht auf ein lan­desweites Tre­f­fen, um einen echt­en Schlacht­plan inklu­sive eines Gen­er­al­streiks gegen die Regierung und deren Reform aufzustellen, sein Beispiel auf andere Sek­toren und Regio­nen des Lan­des zu über­tra­gen. Dies ist ein Zeichen, dass diese einzi­gar­tige Erfahrung der Selb­stor­gan­isierung unser­er Klasse noch nicht ihr let­ztes Wort gesprochen hat.

Dieser Artikel erschien zuerst am 2. Feb­ru­ar bei RP Dimanche und in ein­er leicht abge­wan­del­ten Ver­sion auf Englisch am 17. Feb­ru­ar bei Left Voice.

One thought on “Frankreich: Die Selbstorgani­sierung der Basis und der Kampf gegen die Gewerkschafts­bürokratie

  1. Marten sagt:

    Lieber Redak­tion,

    eine sehr gute Zusam­men­fas­sung — DANKE‑, nichts davon wurde in den Medi­en gemeldet.
    Aber davon lebt die öffentliche Berichter­stat­tung.
    Eine Bitte, lass bitte die Gen­derisierung. Die Mehrzahl der Men­schen oder ander­er Berufs­beze­ich­nun­gen bleibt immer noch Men­schen. Zum Glück kann Men­schen nicht ver*innen wer­den.

    Viele Grüße

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