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Reform oder Revolution: Das kann auch die deutsche Linke aus dem Rauswurf der CCR aus der NPA lernen

Unsere Schwesterorganisation, die Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR), wurde in Frankreich aus der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) ausgeschlossen. In diesem Hintergrundartikel diskutieren wir die strategischen Lehren daraus und antworten auf die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) und die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM).

Reform oder Revolution: Das kann auch die deutsche Linke aus dem Rauswurf der CCR aus der NPA lernen
Foto: O Phil Des Contrastes

In der radikalen Linken in Frankreich fand vor Kurzem ein politisches Erdbeben statt, auch wenn ein großer Teil der deutschen Linken die Augen und Ohren davor verschließen will. Die Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR), die die digitale Tageszeitung Révolution Permanente mit Millionen monatlichen Aufrufen herausgibt, gab am 10. Juni ihren Ausschluss aus der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) bekannt. Knapp 300 Aktivist:innen verlassen damit die Organisation – um die 25 Prozent ihrer bisherigen Mitgliedschaft. Diese Entwicklung ist der Höhepunkt der tiefen Krise der NPA, die die Partei seit Jahren prägt.

Warum wurde die CCR aus der NPA gedrängt? Welche strategischen Lehren lassen sich daraus ziehen? Was sagen die NPA-Führung und die in der NPA verbliebenen, linken Strömungen dazu – und was sagen ihre deutschen Schwesterorganisationen?

Der Ausschluss der CCR ist Resultat einer konstanten Rechtsentwicklung der NPA in den vergangenen Jahren. Sie bewegte sich von einer antikapitalistischen Partei – wenn auch ohne strategische Klarheit über das Wie der Überwindung des Kapitalismus – immer mehr in Richtung von Allianzen mit dem Reformismus à la Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (LFI). Als Gegenpol dazu hatte die CCR bis zuletzt versucht, eine revolutionäre Ausrichtung der NPA zu erkämpfen. Zuletzt hatte sie dazu im April einen Aufruf lanciert, der die Notwendigkeit – und konkrete Möglichkeit – des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter:innenpartei propagierte.

Diese Auseinandersetzung ist umso wichtiger, als es im kommenden Jahr bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen womöglich zu einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommen könnte. So existiert ein großer Druck, Jean-Luc Mélenchon als „geringeres Übel“ zu unterstützen, anstatt so viele Menschen wie möglich mit einem revolutionären Programm gegen den Kapitalismus zu erreichen und eine starke Alternative auf der Straße und in den Betrieben gegen den Aufstieg der Rechten und die autoritäre Krisenpolitik der Regierung aufzubauen.

Wie wir in den kommenden Zeilen erklären wollen, liegt in dieser strategischen Differenz die Ursache, weshalb der Kern der NPA-Führung, der aus der Tradition der Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR) stammt, die CCR aus der Partei drängte. Anders als sie und die meisten in der NPA verbliebenen Strömungen weismachen wollen, handelt es sich nicht um den unilateralen Bruch von ein paar unverbesserlichen Sektierer:innen, sondern um den Höhepunkt im internen Kampf um die Frage, ob die NPA sich auf Bündnisse mit dem Reformismus ausrichten soll, um den fortschreitenden Erfolg der Neofaschist:innen unter Marine Le Pen zu stoppen – einen Kampf, den der Kern der NPA-Leitung mit undemokratischen und bürokratischen Maßnahmen gegen die CCR, die wir in diesem Artikel erklären werden, für sich zu entscheiden suchte.

Der Kern der NPA-Leitung wird in Deutschland durch die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) vertreten. Infamerweise hat sich die ISO als Organisation bisher überhaupt nicht zu den Vorgängen in der NPA geäußert. Dabei zeigt gerade das Schicksal der Unterstützung neoreformistischer Organisationen von Seiten ihrer internationalen Strömung – wie mit Syriza in Griechenland oder Podemos im Spanischen Staat, wo ihre Schwestergruppe Anticapitalistas Podemos mit zur Regierung verhalf – , wohin die Reise der NPA gehen könnte. Wie positioniert sich also die ISO? Für eine stärkere Anpassung an den (Neo-)Reformismus oder für eine revolutionäre Alternative?

Doch auch diejenigen linken Gruppen in Deutschland, die eine politische Einschätzung abgegeben haben – unseres Wissens nach die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) und die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) –, verbreiten dieselbe Erzählung, dass es gar keinen Ausschluss gegeben hätte. Dazu suchen sie wie mit der Lupe nach Formalia, um sich nicht mit der Realität der Manöver der NPA-Leitung auseinandersetzen zu müssen (oder sie sogar zu decken). Hingegen wollen wir in diesem Artikel – neben einigen notwendigen Klarstellungen – den politischen Kern der Krise, des Ausschlusses und der Perspektiven für die Zukunft ins Zentrum rücken. Denn aus ihnen können nicht nur die Organisationen, die mit der NPA verbunden sind oder waren, wertvolle Lehren ziehen, sondern die gesamte Linke auch hierzulande.

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Donnerstag, 1. Juli, 19 Uhr

mit Anasse Kazib, revolutionärer Eisenbahnarbeiter und Vorkandidat für die Präsidentschaftswahlen

Online auf Zoom: https://us02web.zoom.us/j/85400467237?pwd=dDFXSFkzcXlDV1Y1Wnh0RUxvY0d5dz09

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Dieser Kern ist: In Frankreich hat sich in den Klassenkämpfen der vergangenen Jahre eine neue Generation kämpferischer Arbeiter:innen herausgebildet, die empfänglich für revolutionäre Ideen und von den traditionellen Bürokratien nicht korrumpiert sind. Wenn die radikale Linke es sich vornimmt, könnte ein Vorstoß hin zum Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei mit dieser neuen Avantgarde – die jung und häufig migrantisch ist und eine große Sensibilität für Themen besitzt, für die sich die sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre mobilisiert haben – fusionieren und die Grundlage für eine Organisation schaffen, die einen tatsächlichen Unterschied im Klassenkampf machen kann. Die CCR hat diese Perspektive Anfang April mit einem Aufruf an die NPA und an Lutte Ouvrière (LO) – die andere große Organisation trotzkistischen Ursprungs in Frankreich – gerichtet, sowie an alle gewerkschaftlichen und sozialen Aktivist:innen. Auf der anderen Seite propagiert die ehemalige NPA-Mehrheit Wahlbündnisse mit Mélenchons LFI, wie zu den gerade stattfindenden Regionalwahlen, bei denen die gemeinsamen NPA-LFI-Listen in zwei Regionen in der ersten Runde auf gerade einmal 5 Prozent kamen.

Wo sollte also die Zukunft der NPA und der radikalen Linken Frankreichs liegen: In der revolutionären Fusion mit den radikalsten Elementen des Klassenkampfes, oder in Wahlbündnissen mit dem Reformismus? Der Ausschluss der CCR aus der NPA weist darauf hin, welchen Weg die ehemalige NPA-Mehrheit und die anderen NPA-Strömungen gehen wollen. Das Verwirrspiel um die Frage, ob die CCR nun formell ausgeschlossen wurde oder nicht, hat einzig und allein einen Zweck: Dieser entscheidenden Frage nicht ins Auge blicken zu müssen.

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Der Charakter der NPA

Die NPA entstand 2009 in einem Klima des Aufschwungs des Klassenkampfes. Nachdem die LCR 2007 bei den Präsidentschaftswahlen vier Prozent – fast 1,5 Millionen Stimmen – erhalten hatte, lancierte sie einen Aufruf zur Gründung einer Neuen Antikapitalistischen Partei. Diese Partei wurde schließlich 2009 gegründet, woraufhin die LCR sich formell auflöste – während sie als größte Traditionslinie in der Organisation weiterhin den Ton angab. In der NPA fand sich ein großer Teil der französischen Linken links der sozialliberalen Sozialistischen Partei (PS) wieder. Bei ihrer Gründung hatte die Partei mehr als 9.000 Mitglieder. Ihr Ziel war, wie Fredy Lizarrague resümiert, „die Sektoren der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der politischen und sozialen Bewegungen, die sich nach links wandten, zu vereinen, unabhängig von den Parteien der ‚institutionellen Linken‘. Sie nahm ein sozialistisches Programm des ‚Bruchs‘ mit dem Kapitalismus an, das jedoch die strategischen Grenzen zwischen Reformist:innen und Revolutionär:innen verwischte“.

Das war nicht zufällig, sondern basierte auf der Vorstellung, dass die „Ära der Oktoberrevolution“ vorbei sei. Mit dieser Einschätzung meinte die LCR, dass eine von Arbeiter:innen angeführte Revolution zur gewaltsamen Enteignung der Bourgeoisie und zur Errichtung einer Arbeiter:innenregierung, die die sozialistische Umwälzung beginnt, nicht mehr möglich sei. Das ist umso tragischer, weil die LCR in der Vergangenheit eine der größten trotzkistischen Organisationen der Welt mit jahrzehntelanger Tradition war und das revolutionäre Erbe hiermit aufgab. Damit einher ging nicht nur die strategische Abwendung von der Arbeiter:innenklasse als Subjekt des sozialen Wandels, sondern auch – logischerweise – die Ablehnung des Aufbaus einer strategisch klar abgegrenzten revolutionären Partei. Stattdessen wollte die LCR in der NPA alle möglichen Strömungen der radikalen Linken sammeln, solange sie ein allgemein antikapitalistisches Profil unterschreiben – ohne jedoch eine eindeutige Position zum Staat, zur Rolle der Arbeiter:innenklasse oder zur Bürokratie zu haben. (Für eine ausführliche Kritik dieser Wende der LCR vgl. Claudia Cinattis Artikel „Welche Partei für welche Strategie?“.)

Die Ausrichtung der LCR, die die NPA seit ihrer Gründung dominierte, bedeutete nicht, dass sich in der NPA keine Kräfte organisierten, die diese Orientierung ablehnten und stattdessen für eine Ausrichtung auf den Klassenkampf und für eine klare revolutionäre Strategie eintraten. Wie Lizarrague schreibt: „Da [die NPA] den offenen Kampf der Tendenzen innerhalb der Partei zuließ, bildeten sich mehrere Strömungen, die (jede auf ihre Weise) ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie verteidigten, darunter ein Kern von Genoss:innen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, die vorschlugen, dort für eine wahre internationalistische revolutionäre Partei zu kämpfen“. Diese Genoss:innen der CCR verteidigten nicht nur die Perspektive des revolutionären Aufstands, sondern konnten auch eine exemplarische Rolle in den wichtigsten Klassenkampfereignissen der vergangenen Jahre einnehmen: in der Gelbwestenbewegung. Bei mehreren Eisenbahnstreiks, mit dem Höhepunkt der antibürokratischen Koordinierung zwischen Arbeiter:innen der Eisenbahngesellschaft SNCF und der Nahverkehrsgesellschaft RATP. Den Kampf gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron 2019, und kürzlich den Kampf von Raffinerie-Arbeiter:innen gegen die als ökologisch dargestellte Schließung von Total Grandpuits. Durch die Verbindung mit Kämpfen der antirassistischen und der Umweltbewegung konnte sie eine neue Generation von Arbeiter:innen – die zum Großteil jung und migrantisch geprägt ist – gewinnen, die heute in der ersten Reihe der Kämpfe stehen.

Als Ganzes konnte die NPA jedoch nicht in die Klassenkampfphänomene der letzten Jahre intervenieren – diese Notwendigkeit wurde sogar von Teilen der Partei geleugnet. Nicht umsonst haben über die Jahre verschiedene Abspaltungen die Partei nach rechts verlassen, viele von ihnen direkt zu Mélenchons Partei. Sie haben die Linie der ehemaligen NPA-Mehrheit radikal zu Ende gedacht und den Klassenkampf gegen den Elektoralismus ausgetauscht. Auch innerhalb der Partei ging – angetrieben von der historischen Führung, die das Erbe der LCR verkörpert – die Annäherung an den Reformismus weiter. Diese historische Führung der NPA schloss in zwei Regionen, Okzitanien und Neu-Aquitanien, mit der Partei der pro-imperialistischen institutionellen Linken La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon Wahlbündnnisse ab, auf die wir später zurückkommen werden. Während die NPA schon immer strategisch und programmatisch diffus war, hatte sie jedoch bisher klare Kriterien der politischen Unabhängigkeit von der institutionellen Linken. Diese Schranke brach die historische Führung mit diesen Abkommen.

Das ist der politische Hintergrund, vor dem sich der Ausschluss der CCR aus der NPA abspielte. Aber er ist nur das letzte Kapitel in der langjährigen Krise der NPA. Die praktisch seit ihrer Gründung schrumpfende NPA hat heute kaum noch mehr als 1.000 Mitglieder. Um das Ausmaß der Krise noch einmal zu verdeutlichen: Allein die LCR hatte zum Zeitpunkt der Gründung der NPA etwa 3.000 Mitglieder. Heute zählen diejenigen, die sich auf diese Tradition beziehen, in der NPA noch weniger als die Hälfte der 1.000 Mitglieder. Demgegenüber konnte vor allem die CCR in den vergangenen Jahren durch ihre Intervention in den Klassenkampf mit Révolution Permanente auf nun fast 300 Mitglieder wachsen und war damit bis zu ihrem De-Facto-Ausschluss die zweitgrößte Strömung der Partei. Anders gesagt: Ohne die Anziehungskraft der CCR, die in den beispielhaftesten Klassenkämpfen der vergangenen Jahre Anführer:innen wie Anasse Kazib (SNCF) oder Adrien Cornet (Total Grandpuits) für die NPA gewonnen hat, wäre die Partei noch stärker geschrumpft. Allein deshalb ist es schon absurd, der CCR vorzuwerfen, nichts zum Aufbau der NPA beitragen zu wollen, wie es nicht nur die historische Führung, sondern auch die verschiedenen linken Strömungen zuweilen tun.

Was führte nun konkret zum Ausschluss der CCR, wenn die NPA doch schon seit Jahren in der Krise steckt? Dazu ist es notwendig, sich daran zu erinnern, dass die „Plattform U“, in der die ehemalige LCR verkörpert war, beim letzten Parteikongress 2018 die absolute Mehrheit in der NPA-Leitung verlor. Angesichts des Wachstums des linken Flügels der Partei, zu dem neben der CCR auch Strömungen wie L’Etincelle (die Schwesterorganisation der deutschen RSO), Anticapitalisme et Révolution (A&R) und Démocratie Révolutionnaire (DR) gehören, hatte sich das Kräfteverhältnis seitdem noch weiter gewandelt. Ein neuer Parteikongress hätte entsprechend einen deutlich sinkenden Einfluss der ehemaligen Mehrheit festgestellt. Um das zu verhindern, setzte die ehemalige Mehrheit mit einer Vielzahl von bürokratischen Manövern alles daran, die CCR als größte Opposition aus der Partei herauszudrängen. Diese Tatsache ist spätestens seit August 2020 öffentlich. Die ehemalige Mehrheit hatte im vergangenen Jahr versucht, die Zulassungsregeln für den Parteikongress zu verändern, damit diejenigen neuen Mitglieder, die der Partei erst mit dem Rentenkampf 2019/20 beigetreten waren, kein Stimmrecht erhalten – ein Großteil von ihnen wurde durch die Intervention der CCR für die NPA gewonnen. Damals verhinderte ein Block des linken Flügels dieses Manöver.

Nichtsdestotrotz nutzte die ehemalige Mehrheit ihr Gewicht immer wieder dazu, im Namen der NPA unilaterale Entscheidungen zu treffen, die die Ausrichtung der NPA veränderten. Der schon erwähnte politische Dammbruch – ein Wahlbündnis unter Führung der nationalistisch-reformistischen LFI – bedeutete den bisher größten Rechtsschwenk der NPA im Laufe ihrer zwölfjährigen Geschichte.

Die Präsidentschaftskandidatur als strategische Richtungsentscheidung

Wie so oft verbergen sich die strategischen Richtungsentscheidungen hinter wahltaktischen Überlegungen. Und so spitzte die Auseinandersetzung um die Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen, die im kommenden Jahr stattfinden werden, die Krise zu ihrem Höhepunkt zu. Während der Parteikongress entgegen aller Statuten immer noch nicht stattgefunden hat, soll eine nationale Delegiertenkonferenz eine:n Präsidentschaftskandidat:in festlegen. Die CCR hatte darauf bestanden, dass eine Klärung der politischen Ausrichtung der NPA für die kommende Periode stattfinden müsse, bevor eine Diskussion über eine Präsidentschaftskandidatur sinnvoll sei. Denn für welches Programm treten die Kandidat:innen an? Dennoch wird diese Konferenz nun am letzten Juni-Wochenende stattfinden.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier die Ausrichtungen klar aufzeigen, für welche die Vorschläge für die Präsidentschaftskandidatur der NPA stehen. Dabei werden wir sowohl einige politische als auch einige formale Klarstellungen machen, die durch die verzerrten Darstellungen von RSO und GAM nötig werden.

Welche Kandidat:innen stehen zur Diskussion und welche Programme und Strategien verbergen sich hinter ihnen?

Philippe Poutou, Ford-Arbeiter und schon Präsidentschaftskandidat für die NPA 2012 und 2017, wird vom Großteil der ehemaligen Mehrheit favorisiert, während sogar ein Teil der ehemaligen Mehrheit vollständig dagegen ist, eine Kandidatur aufzustellen. Beide Plattformen eint, dass sie die Kandidatur letztlich in der Perspektive einer Allianz mit de LFI verstehen, auch wenn die Buchstaben der Plattformtexte das nicht eindeutig sagen. Doch reale Politik sagt mehr als tausend Worte: Poutou hat seit Herbst vergangenen Jahres öffentlich in Interviews gesagt, dass er für eine solche Allianz steht (und ein „Verschwinden“ der NPA nicht so schlimm fände).

Olivier Besancenot, Briefträger und 2002 und 2007 Präsidentschaftskandidat der LCR, war lange das wichtigste Gesicht der ehemaligen Liga und ihrer Politik der breiten Parteien. In den vergangenen Jahren war Besancenot nicht mehr so stark im Rampenlicht. Er gehört zu derselben Plattform wie Poutou und unterstützt seine Kandidatur. Nichtsdestotrotz schlagen zwei Plattformen des linken Flügels Besancenot als Alternative zu Poutou vor. Dabei handelt es sich um DR, A&R und L’Étincelle. Das politische Paradox, auf das wir weiter unten noch einmal eingehen werden, ist klar: Während Besancenot selbst seine Unterstützung für eine Kandidatur gibt, die auf eine Allianz mit Mélenchon hinarbeitet, schlagen A&R, DR und L’Étincelle Besancenot als Kandidaten für ein antikapitalistisches Profil vor, gegen die Unterstützung für Poutou. Er sei ein Kandidat, der die Einheit der NPA repräsentieren könne – doch klar ist, dass das nur um den Preis möglich ist, die Avancen in Richtung des Reformismus zu ignorieren.

Anasse Kazib, migrantischer Eisenbahner und revolutionärer Anführer des gemeinsamen SNCF-RATP-Streikkomitees im Kampf gegen die Rentenreform 2019/20, wurde von der CCR vorgeschlagen. Dabei wollte die CCR ihn als gemeinsamen Kandidaten des gesamten linken Flügels gegen Poutou positionieren: Die Kandidatur von Kazib könnte „den Ausgangspunkt für den Aufbau einer Revolutionären Arbeiter:innenpartei bilden, die in der Lage ist, Hunderte von Arbeiter:innen und Jugendlichen, die sich in den letzten Jahren politisiert und radikalisiert haben, in ihre Reihen aufzunehmen und zu versuchen, sich den Herausforderungen der sich anbahnenden Periode zu stellen, einer Periode der tiefen Krise des Kapitalismus und der unvermeidlichen sozialen Explosionen, für die der Aufbau eines revolutionären Werkzeugs, das sowohl unabhängig von der institutionellen Linken als auch nicht marginal ist, entscheidend sein wird“.

Die CCR hatte im Anschluss an die erwähnten Manöver der ehemaligen Mehrheit im vergangenen Jahr dem linken Flügel der Partei vorgeschlagen, über einen defensiven Block gegen die Angriffe der ehemaligen Mehrheit hinauszukommen und auf eine gemeinsame Plattform hinzuarbeiten. Dabei hatte die CCR vorgeschlagen, einen gemeinsamen linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen und ihn der ehemaligen Mehrheit aufzuzwingen. Wie die CCR immer wieder betonte, hätte dieser nicht Anasse sein müssen. Schon Wochen vor der offiziellen Ankündigung trug sie dieses Anliegen an die linken Strömungen der NPA heran. Anfang April machte die CCR diesen Vorschlag dann erst im Nationalen Politischen Rat und veröffentlichte ihn anschließend auf ihrer Webseite. Somit ist klar: Entgegen der Unterstellungen der NPA-Leitung, aber auch entgegen der dreisten Falschdarstellung der GAM, war der Vorschlag der Vorkandidatur von Anasse den linken Strömungen und auch dem Nationalen Politischen Rat der NPA vorab bekannt.

Undemokratische Beschlüsse und formalistische Argumente als Ersatz für politische Verantwortung

Das hinderte die ehemalige Mehrheit jedoch nicht daran, die Präsentation der Vorkandidatur von Anasse zum Anlass zu nehmen, um zu erklären, dass die CCR öffentlich gegen die NPA arbeiten würde und sie deshalb außerhalb der Partei gestellt werden müsse. CCR-Mitglieder wurden von Mitgliedern der ehemaligen Mehrheit an der Teilnahme eines lokalen NPA-Treffen gehindert. Beim Treffen des Nationalen Politischen Rats am 22./23. Mai setzte die ehemalige Mehrheit – leider mit der Zusammenarbeit der anderen linken Strömungen der Partei – dann eine Resolution durch, die de facto den Ausschluss der CCR aus der NPA bedeutete: Überall dort, „wo es die interne politische Situation nicht erlaubt“, gemeinsame Wahlversammlungen für die Nationale Konferenz zur Präsidentschaftskandidatur durchzuführen, seien separate Wahlversammlungen erlaubt. Mit anderen Worten: Wenn Teile der NPA – sprich: die ehemalige Mehrheit – der CCR ihr demokratisches Recht verweigern, auf Versammlungen aller NPA-Mitglieder für ihre Plattform zu werben und entsprechend ihrer Stärke auf diesen Versammlungen Delegierte zu wählen, dann findet der Nationale Politische Rat das in Ordnung. Die einzige Möglichkeit, die der CCR dann geblieben wäre, war darauf zu hoffen, Beobachter:innen zu den Versammlungen anderer Strömungen zu schicken (falls sie hereingelassen worden wären) und ansonsten eigene Versammlungen durchzuführen, in der Hoffnung, dass ihre Delegierten dann für die Konferenz anerkannt würden. Welche Garantien hätte es dafür gegeben? Die CCR hätte im Konfliktfall mit großem Aufwand jeweils um die einzelnen Stimmen vor der Schiedskommission der NPA kämpfen müssen – zusammengesetzt aus denselben Strömungen, die den Beschluss der separaten Wahlversammlungen gefasst hatten. Das Ergebnis wäre zweifellos, dass sie – wenn überhaupt – nicht ihrem tatsächlichen Gewicht gemäß auf der Wahlkonferenz vertreten gewesen wäre.

Ein so undemokratisches und nie dagewesenes Manöver würde in jeder anderen Organisation große Wellen schlagen – doch die verschiedenen Strömungen der NPA beziehen sich sogar positiv auf diesen Beschluss, um ihre Sichtweise zu legitimieren, dass die CCR grundlos selbst aus der NPA ausgetreten wäre. Denn rein formell gibt es kein Papier, in dem steht: „Die CCR wird hiermit aus der NPA ausgeschlossen“. Doch jede:r selbständig denkende Aktivist:in wird die Message klar verstehen: Es ist legitim, die CCR von der gleichberechtigten Teilnahme an der zentralen politischen Richtungsentscheidung der NPA auszuschließen. Was ist das dann im Ergebnis anderes als ein wortwörtlicher Ausschluss?

Die knapp 300 Mitglieder und Sympathisant:innen der CCR konnten sich diesem undemokratischen und bürokratischen Manöver – dem trotz eines offenen Briefs keine klare Antwort von Seiten der linken Strömungen folgte – nicht unterordnen und charakterisierten es in ihrem Statement vom 10. Juni als das, was es ist: „Weit entfernt von den falschen Behauptungen und den Verleumdungen, die von der Mehrheit der NPA-Führung lanciert wurden, ist unser Ausschluss die Antwort auf zwei konkrete politische Probleme: 1) die historische Führung der NPA, Erbe dessen, was von der Führung der ehemaligen Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) übrig geblieben ist, befand sich innerhalb der Organisation zunehmend in der Minderheit und lief Gefahr, auf dem nächsten Kongress die Kontrolle völlig zu verlieren; 2) dieselbe Führung hat einen Schwenk nach rechts vollzogen, hin zu einer Politik der Kompromisse mit der institutionellen Linken, wofür die Listen für die Regionalwahlen in Nouvelle-Aquitaine und in Occitanie ein Vorgeschmack sind. Eine Wende, für die die Existenz eines starken linken Flügels, der sich dagegen wehrte, dass die NPA zu einer Art Satellit der France Insoumise gemacht wird, ein Hindernis darstellte. Das sind die beiden Gründe, die die Führung dazu veranlasst haben, erstens den Kongress auf unbestimmte Zeit zu verzögern und zweitens die nationale Konferenz zu den Präsident:innenschaftswahlen als Instrument der Spaltung zu benutzen, durch die politische Entrechtung von fast 25 % der Kämpfer:innen der Organisation“.

Diese ausführliche Schilderung der Ereignisse ist notwendig, weil nicht nur der Kern der NPA-Leitung, sondern auch Teile der linken Strömungen in der NPA das undemokratische und bürokratische Manöver herunterspielen. L’Étincelle und ihre deutsche Schwesterorganisation RSO haben die Haltung der gleichzeitigen Abgrenzung von der ehemaligen Mehrheit und von der CCR angenommen: Beide seien gleichsam daran interessiert, die NPA zu spalten. Als wenn die Nutzung der eigenen Webseite zur Präsentation eines politischen Vorschlags – nämlich dafür, die NPA mit Anasse Kazib als Präsidentschaftskandidat in Richtung einer revolutionären Arbeiter:innenpartei weiterzuentwickeln – ein genauso „bürokratisches Manöver“ sei wie der Versuch, CCR-Mitglieder aus politischen Versammlungen der NPA auszuschließen.

Wozu diese Verzerrung dient, wird deutlich, wenn wir uns an die Unterstützung von A&R und L’Étincelle für Besancenot erinnern. Während beide formell die Ausrichtung von Poutou auf Wahlbündnisse mit LFI ablehnen, präsentieren sie Besancenot als Kandidaten der Einheit der NPA. Als wenn er nicht Poutou unterstützen würde! Eine solche Einheit wäre nichts anderes eine Kapitulation vor der Annäherung an den Reformismus, die sie zu bekämpfen vorgeben. Jedoch hätten die Mehrheitsverhältnisse in der NPA es durchaus erlaubt, einen einheitlichen Kandidaten der linken Strömungen gegen Poutou durchzusetzen, wogegen die anderen linken Strömungen sich weigerten. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber rechtfertigt nicht, den Vorschlag der CCR – Anasse Kazib – als spalterisch zu diffamieren. Vor allem, weil die CCR den linken Strömungen der Partei sogar vorgeschlagen hatte, Anasses Kandidatur zurückzuziehen, wenn es eine:n andere:n gemeinsamen Kandidat:in des linken Flügels gibt: „Deshalb werden wir […] die Vorkandidatur von Anasse nicht zu einem Hindernis machen, um uns gemeinsam der aktuellen Linie der alten Mehrheit der Annäherung an LFI entgegenzustellen […]. [In diesem Sinne] sind wir offen dafür, jeden Vorschlag von Kandidat:innen mit einem ähnlichen oder gleichen Profil zu diskutieren und eine solche Kandidatur voranzutreiben“.

Was bleibt also von der gleichzeitigen Abgrenzung der L’Étincelle/RSO von der ehemaligen Mehrheit einerseits und der CCR andererseits übrig? Besancenot-Kandidatur, die dieselbe Annäherung an den Reformismus mit einem anderen Gesicht verkauft. Kein Wunder, dass die RSO in ihrer Antwort an uns über die Situation in der NPA der Meinung sind, dass es wenig sinnvoll sei, in Deutschland über solche Fragen zu sprechen…

Noch einmal: Wahlbündnisse mit dem Reformismus oder Ausrichtung auf den Klassenkampf?

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht verbreitet in ihrer Analyse der NPA-Krise dieselbe Erzählung: Die CCR hätte sich grundloserweise selbst aus der NPA heraus befördert. Sie wischt die Manöver der ehemaligen Mehrheit weg: „Teile der NPA haben in dieser Situation zwar auch mit einem Ausschluss der CCR gedroht oder darauf gedrängt. Fakt ist jedoch, dass kein Gremium der NPA den Ausschluss dieser Plattform oder auch nur eines einzigen ihrer Mitglieder beschlossen hat“. Während der Druck der historischen NPA-Führung auf den Ausschluss der CCR oder die undemokratische Entscheidung über separate Wahlversammlungen ansonsten mit keinem weiteren Wort erwähnt werden, wirft die GAM der CCR „verlogene“ „Legendenbildung“ und „bewusste Manipulation“ vor. Die Argumentation gipfelt in einer an Zynismus und politischem Opportunismus nicht mehr zu überbietenden Aussage, dass hingegen die Vorabkandidatur von Anasse ein „undemokratischer Affront“ gegen den Rest der NPA „ohne innere Diskussion“ gewesen sei (was erwiesenermaßen unwahr ist), der „verdientermaßen“ gescheitert sei!

Für die GAM ist es also positiv, dass die NPA-Linke keine:n gemeinsamen Kandidat:in gegen Poutou aufstellen wird, und dass die NPA nicht mit der Kandidatur eines revolutionären Anführers eines der wichtigsten Streikprozesse der vergangenen Jahre in ganz Europa in den Präsidentschaftswahlkampf gehen wird. Wenn die GAM in ihrem Artikel davon spricht, dass der Gewerkschaftsverband CGT „in dieser Konfrontation faktisch wie eine politische Führung der Klasse agierte“, verschweigt sie diese Tatsache: Die versöhnlerische Gewerkschaftsbürokratie musste von der in Einheitsfrontkomitees organisierten Basiskoordination zum Weiterkämpfen gezwungen werden. Sie verschweigt, dass Politik immer einen Namen hat. In diesem Fall: Anasse Kazib und die Arbeiter:innen von SNCF und RATP.

Wen schlägt die GAM stattdessen als Kandidaten der NPA vor, nachdem sie sich gegen die CCR selbstgefällig ins Fäustchen lacht? Besancenot – denselben Kandidaten, den die anderen linken Strömungen der NPA bevorzugen, ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass dieser ja Poutou unterstützt. Diese Kapitulation vor der Ausrichtung auf eine Allianz mit LFI, welche die GAM in ihrem Text vorgeblich ablehnt, rechtfertigt sie mit einer eigenartigen Lektüre der strategisch-programmatischen Differenzen innerhalb der NPA. Obwohl sie an verschiedenen Stellen im Text von großen Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen spricht, behauptet die GAM zur Rechtfertigung ihrer Haltung zur CCR, dass die „politische Substanz der Spaltung fragwürdig“ sei. Der Beweis? Nach einer oberflächlichen Lektüre der verschiedenen Wahlplattformen kommt sie zu dem Schluss, dass die Plattformen doch alle mehr oder weniger dasselbe sagen würden. „So verbleibt als Hauptdifferenz, dass die verschiedenen Plattformen verschiedene Kandidaten zur Präsidentschaftswahl vorschlagen“. Die Plattform mit Poutou an der Spitze hätte sogar einen Linksschwenk gemacht. Die Methode der GAM ist klar: Reale Politik ist ihr nichts wert, es reichen Lippenbekenntnisse.

Die strategische Differenz zwischen Poutous Anbiederung an Mélenchon und dem Vorschlag der CCR in Richtung einer revolutionären Arbeiter:innenpartei entgeht der GAM völlig. Das ist auch der Grund, warum sie – wie auch die RSO in ihrer erwähnten Antwort an uns – sich weigert, eine Differenz zwischen der Liste „Bordeaux en Luttes“ zu den Kommunalwahlen 2020, die von der CCR unterstützt wurde, und den Wahlbündnissen zwischen NPA und LFI für die Regionalwahlen in diesem Jahr anzuerkennen. Dazu müssen wir an dieser Stelle kurz klarstellen:

„Bordeaux en Luttes“ (BEL) war eine lokale Wahlliste für den Stadtrat im vergangenen Jahr. Sie trat aber explizit nicht als gemeinsame NPA-LFI-Liste an, sondern als Liste von Vertreter:innen sozialer Bewegungen. An ihrer Spitze stand Poutou, neben vielen gewerkschaftlichen und sozialen Aktivist:innen verschiedener Organisationen. Ihr Programm war global antikapitalistisch, und die Kräfte der Liste trafen eine klare Aussage über die Unmöglichkeit jedweder Vereinbarungen mit der PS oder den Grünen. Diese Liste wurde von der CCR unterstützt – bis Poutou öffentlich bekundete, aus BEL eine explizite Allianz mit LFI machen zu wollen. Anschließend brach die CCR ihre Unterstützung von BEL ab. Poutou hingegen vertiefte seine Pläne der Annäherung an LFI. Heraus kamen die beiden Listen zu den Regionalwahlen in Neu-Aquitanien und Okzitanien, die völlig von LFI hegemonisiert waren, von ihr geführt wurden, ein Programm der Klassenkollaboration und Offenheit für die Möglichkeit von Vereinbarungen oder Fusionen mit der PS oder den Grünen vertraten.

Die falsche Gleichsetzung beider Phänomene dient einem doppelten Zweck: Einerseits soll sie den qualitativen Bruch der historischen NPA-Führung mit der bisherigen politischen Unabhängigkeit vom Reformismus überdecken (und damit auch die Anpassung/Kapitulation der linken Strömungen an diese Perspektive), und andererseits die prinzipielle Opposition der CCR zu dieser Politik diskreditieren.

Ähnliches gilt auch für die fast schon gebetsmühlenartige Behauptung der GAM, die der CCR und der NPA insgesamt unterschiedslos ein „falsches Verständnis der Einheitsfront“ vorwirft. Diese Behauptung ist lächerlich angesichts der realen Einheitsfronten, die die CCR nicht nur um schon erwähnten SNCF-RATP-Kampf aufbauen konnte, sondern auch beispielsweise beim Streik von Total Grandpuits zu Beginn dieses Jahres. Dort konnte die CCR mit ihrem Genossen Adrien Cornet zu einer hegemonialen Politik beitragen. In beiden Fällen waren die Koordinierungsinstanzen wichtige Orte des politischen Kampfes gegen die Bürokratie. Für die GAM nicht der Rede wert – schließlich sind die Texte der Wahlplattformen ja ähnlich genug…

Klar ist: Der Kern der NPA-Führung setzt auf eine elektorale Strategie, die dem Klassenkampf immer mehr den Rücken zuwendet. Die CCR hingegen schlägt vor, dass die revolutionäre Linke eine Partei aufbauen muss, die im Klassenkampf verankert ist. Die NPA-Linke muss nun nach dem Ausschluss der CCR eine Entscheidung treffen, in welche Richtung sie gehen will. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie das gleiche Schicksal wie die CCR erleiden, wenn sie sich gegen die Führung stellen.

Lehren für die Linke in Deutschland

Die Klassenkampfprozesse der vergangenen Jahre haben in Frankreich zur Entstehung einer neuen Generation von Arbeiter:innen geführt – meist jung, migrantisch, weiblich und nicht von den traditionellen Bürokratien angeführt –, die die Grundlage für den Aufbau einer Revolutionären Arbeiter:innenpartei darstellen können. Das Beispiel der NPA zeigt, dass eine strategische Unklarheit über die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, über die Beziehung zum Reformismus und über die Verwurzelung im Klassenkampf letztlich dazu führt, dass auch eine formelle Unabhängigkeit vom Reformismus wieder zurück in die Arme der reformistischen Bürokratien führen kann.

Die NPA versprach die Einheit der antikapitalistischen Linken ohne zu klären, wie der Kapitalismus überwunden werden soll. Die jahrelange Dauerkrise der NPA hat bewiesen, dass dieses Versprechen eine Illusion ist. Gegenüber den Klassenkampfprozessen der vergangenen Jahre war die Partei als Ganzes ohnmächtig. Mit dem Ausschluss der CCR hat sie vorerst die Weichenstellung verpasst, sich eine konsequente Ausrichtung auf diese Kämpfe zu geben. Stattdessen gerät sie immer stärker in den Sog der Anpassung an das „geringere Übel“ von Jean-Luc Mélenchon.

Aber diese Hoffnung auf die Einheit von Revolutionär:innen und Reformist:innen ist eine noch gefährlichere Illusion. Wenn die NPA ihre Annäherung an die LFI vertieft, wird sie in die völlige Bedeutungslosigkeit stürzen. Auf keinen Fall wird sie sich dann mit den fortschrittlichsten Phänomenen des Klassenkampfes verbinden können, da diese in der LFI weder ein Programm noch eine Repräsentation finden.

Eine Parallele können wir zur Linkspartei in Deutschland ziehen. Sie ist wie Mélenchons LFI aktuell überhaupt nicht in der Lage, sich mit den wichtigsten sozialen Kämpfen zu verbinden. Organisationen wie die SAV oder die SOL, die trotz des stetigen Rechtsrucks der Partei und trotz der Perspektive auf Grün-Rot-Rot auf Bundesebene weiterhin an der Arbeit in der Linkspartei festhalten, müssen sich die Frage stellen, wie lange sie noch als linkes Feigenblatt für die Regierungspolitik ihrer „Genoss:innen“ dienen wollen, die in Berlin und anderen Bundesländern Kürzungen, Polizeigewalt und Abschiebungen zu verantworten haben.

Die CCR wird jedenfalls auch nach ihrem Ausschluss aus der NPA an dem Vorschlag einer Präsidentschaftskandidatur von Anasse Kazib festhalten und alles daran setzen, eine revolutionäre Stimme der Arbeiter:innen auf die landesweite politische Bühne zu bringen. Mit dieser Perspektive organisiert sie heute hunderte Arbeiter:innen und Jugendliche.

Das kann auch eine Inspiration für die Linke in Deutschland sein. Nicht nur für die Organisationen, die mit der NPA verbunden sind oder waren, sondern eben auch für SAV, SOL und Co. Wir schlagen vor, auch hier über eine revolutionäre Umgruppierung als Alternative zur Linkspartei zu diskutieren. Dazu haben wir am 1. Mai eine Erklärung veröffentlicht, die wir der gesamten Linken zur Diskussion stellen.

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