Hintergründe

Welche Partei für welche Strategie?

Eine Polemik über die „antineoliberalen“ Fronten und die Zusammenschlüsse „antikapitalistischer Parteien“

Welche Partei für welche Strategie?

In den letzten Jahren ist sowohl in den linken Organisationen als auch in akademischen Kreisen die Debatte um das Verhältnis zwischen dem „Politischen“ und dem „Sozialen“ zum Allgemeinplatz geworden.

Diese Polemiken reichen von der Umdeutung liberaler Theorien durch postmarxistische Postulate, die die absolute Autonomie der politischen Sphäre, d.h. ihre Unabhängigkeit von jeglicher objektiver Bestimmung [1], festsetzen, bis hin zur Neuformulierung historischer Probleme der marxistischen Strategie wie dem Verhältnis von Gewerkschaftskampf und politischem Kampf und in letzter Konsequenz von unmittelbaren Interessen und historischen Zielen des Proletariats von Seiten bestimmter linker Strömungen wie der LCR (Ligue communiste révolutionnaire, Revolutionär-kommunistische Liga) in Frankreich oder der SWP in Großbritannien (Socialist Workers Party, Sozialistische Arbeiterpartei).

Diese Diskussionen sind keine Neuheit; im Gegenteil haben sie die Geschichte des Marxismus und der Arbeiter*innenbewegung der letzten anderthalb Jahrhunderte geprägt.

Die Tatsache, dass die Ungleichheit zwischen dem „Politischen“ und dem „Sozialen“ von den der kapitalistischen Herrschaft innewohnenden Bedingungen herrührt, schließt nicht aus, dass sich diese in verschiedenen historischen Phasen in konkreten Merkmalen äußert.

Schon im 19. Jahrhundert erörterte Marx dieses Verhältnis, indem er die Begriffe der hegelschen Dialektik, wie der Entwicklung der „Klasse an sich“ in „Klasse für sich“ oder dem Wandel der Arbeiterklasse in „politische Partei“ [2] übernahm. Die Auffassung, dass das Proletariat im politischen Kampf mit dem Ziel agieren solle, die bürgerliche Macht zu vernichten und einen eigenen Staat zu etablieren, unterschied den Marxismus von anderen Strömungen, die im Innern der Arbeiter*innenbewegung des 19. Jahrhunderts existierten, wie dem Trade-Unionismus (von englisch „trade union“, deutsch „Gewerkschaft“), den utopischen Sozialist*innen und dem Anarchismus.

Diese Beziehung war aber auf keinen Fall harmonisch. Marx unterschied zwischen der von ihm so genannten „Partei im historischen Sinne“, die mit der Arbeiter*innenklasse als politisches Subjekt übereinstimmte, sich ihrer Ziele bewusst ist und in ihrer Existenz bereits die kommende Gesellschaft antizipiert, und der „Partei vorübergehender Natur“ [3] bzw. konkreter Organisationen, die einen vorübergehenden Charakter hatten und deren Ziele aufhören konnten, mit den historischen Zielen des Proletariats übereinzustimmen.

Diese Diskussion wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts immer wichtiger, welches, im Unterschied zum vorangegangenen Jahrhundert, mit dem Imperialismus eine Epoche von „Krisen, Kriegen und Revolutionen“ eröffnete, die sich durch die Aktualität der proletarischen Revolution auszeichnete. Der Widerspruch zwischen „Spontanität und Bewusstsein“ war eine Schlüsselfrage, die maßgeblich die politischen Kämpfe des russischen Marxismus zwischen 1902 und 1903 kennzeichnete, und er konfrontierte Lenin mit dem Ökonomismus, dessen wichtigste Schlussfolgerungen in der Schrift „Was tun?“ dargelegt werden.

In dieser Schrift unterschied Lenin zwischen dem tradeunionistischen Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse und der „sozialistischen Wissenschaft“, die „von außen“ durch marxistische Intellektuelle in die Arbeiter*innenklasse herangetragen wurde. Hierbei bediente er sich seinerseits einer Definition Kautskys. Somit beinhaltete der politische Kampf gegen den Zarismus eine politisch-ideologische Dimension: Für Lenin funktionierte die bürgerliche Ideologie spontan auf der Ebene des gewerkschaftlichen Kampfes; aus diesem Grund war es notwendig, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die sich aus der Arbeiter*innenklasse speiste, aber nicht in dieser aufging. [4]

Diese Diskussion kam im Laufe der verschiedenen russischen Revolutionen erneut auf, sowohl 1905 als auch 1917, in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Sowjets als Organen der Einheitsfront und Selbstorganisation der Massen und der bolschewistischen Partei, d.h. in der Umsetzung der Diktatur des Proletariats. Sie gipfelte in der Formulierung Trotzkis vom russischen pluralistischen Parteiensystem als programmatischer Norm für die Übergangsgesellschaften und in der Ausarbeitung des Übergangsprogrammes, das die alte Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm überwand, indem es ein Bündel an Übergangsforderungen formulierte, die als Brücke fungierten zwischen dem aktuellen Bewusstsein und den historischen Interessen des Proletariats.

Heutzutage wird der konkrete Inhalt dieser Diskussionen von so etwas wie einem „Zeitgeist“ bestimmt, der von der Niederlage des letzten Aufstiegs von 1968-76 herrührt. Diese Auseinandersetzung hinterfragt sowohl das „soziale Subjekt“ – die Arbeiter*innenklasse – als auch das politische Subjekt – die leninistische Partei, auf die der klassische Marxismus historisch seine Strategie der sozialen Revolution stützte. [5] Diese Sichtweise, die sich in den letzten Jahrzehnten als theoretische Mode herausgebildet hat, hat einige der opportunistischsten Strömungen der sogenannten „extremen Linken“ trotzkistischer Prägung stark beeinflusst. [6]

Eine Reihe historischer Faktoren kam bei der Herausbildung eines komplexen Szenarios zusammen: die neoliberale Offensive, der Rückschritt der Arbeiter*innenklasse hinsichtlich ihrer materiellen Errungenschaften, ihrer Organisation und Fähigkeit zum Kampf, und schließlich der Zusammenbruch der stalinistischen Regime zwischen 1989 und 1991 sowie die kapitalistische Restauration ohne Widerstand der Arbeiter*innenschaft. Dies sind die verschiedenen Elemente, die dazu führten, dass sowohl aus den Reihen des militanten Marxismus als auch aus denen des akademischen Marxismus, welche von modischen Ideologien geprägt war, das Ende der Ära ausgerufen wurde, die mit der Oktoberrevolution von 1917 begonnen hatte. [7]

In einem Artikel, in dem er versuchte die Argumente derjenigen zu widerlegen, welche unter dem Vorwand, den Stalinismus zu attackieren, den Bolschewismus und Marxismus angriffen, zeigte Trotzki Folgendes auf: Reaktionäre Epochen „zersetzen und schwächen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern drücken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits längst durchlaufene Etappen zurück.“ Und er definierte als wichtigste Aufgabe der Avantgarde, „sich nicht von dem allgemeinen, rückwärts flutenden Strom davontragen zu lassen – es heißt gegen den Strom schwimmen.“

Obgleich die Possibilisten (von französisch „möglich“) diese Politik wahrscheinlich mit Sektierertum verwechseln würden, zog Trotzki den Schluss daraus, dass die Politik „in Wirklichkeit nur einen gigantischen neuen Sprung vorwärts vor[bereitet], zusammen mit der Welle des kommenden historischen Aufschwungs.“ [8]

Wenn wir die Folgen der neoliberalen Offensive untersuchen, stellen wir fest, dass das „politische Denken“ auch derjenigen, die sich als Marxist*innen bezeichnen, einen Rückschritt erlitten hat und in längst überwundene Stadien zurückgefallen ist: von einem wieder neu belebten Bernsteinianismus bis hin zu anarchistischen und autonomistischen Utopien: Alle geben vor, große Neuheiten zu sein. In diesem Sinne hat es ein großer Teil der linken Organisationen trotzkistischer Prägung nicht verstanden, sich an die ideologischen und strategischen Positionen zu „klammern“, wie z.B. die Abkehr der LCR vom Kampf um die Diktatur des Proletariats zeigt.

Nach einem Rückschritt, der in den letzten 30 Jahren durch neoliberale Attacken verstärkt wurde, hat sich jedoch die Realität verändert. Um nur ein beispielhaftes Ereignis zu nennen: Die Veränderung begann langsam aber unaufhaltsam 1995 mit dem Streik der französischen Arbeiter*innen im Dienstleistungssektor, der als Wendepunkt fungierte und als Beginn eines erneuerten Widerstandes der Arbeiter*innenschaft gegen die kapitalistische Offensive. Diesem folgte das Aufkommen der Antiglobalisierungsbewegung mit den Mobilisierungen in Seattle 1999 und später die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak.

In Lateinamerika verschärfte sich die Tendenz zur direkten Aktion und zu Volkserhebungen (Argentinien 2001, Bolivien 2003, Ecuador etc.), die damit endeten, dass einige neoliberale Regierungen gestürzt wurden, was einen Regierungswechsel sowie das Wiederaufleben von populistischen Tendenzen zur Folge hatte.

Das Wirtschaftswachstum der letzten vier Jahre hat die Arbeiter*innenreihen einerseits unter einem sozialen Gesichtspunkt gestärkt, da Millionen neuer junger Arbeiter*innen in die Arbeitswelt integriert wurden. Auch hinsichtlich der Verstärkung des Forderungskampfes wurden die Arbeiter*innenreihen gestärkt, was in vielen Fällen zu neuen Tendenzen der Reorganisation oder zum Einsatz radikalisierter Kampfmethoden geführt hat.

Das Wiedererstarken der Arbeiter*innenklasse hat jedoch auch die Entwicklung reformistischer Tendenzen gefördert, was die Perspektive in Hinsicht auf die Herausbildung der Arbeiter*innenklasse als vorherrschendes politisches Subjekt eines emanzipatorischen Projektes und ihren bewussteren Ausdruck im Aufbau marxistischer Arbeiter*innenparteien mit starker Verankerung im Proletariat widersprüchlicher und komplexer macht. Dies wird deutlich in dem Nichtvorhandensein von Tendenzen zur Klassenunabhängigkeit bei wichtigen Sektoren der Arbeiter*innenbewegung.

Das zweite wichtige politische Phänomen, das zur Zeit neben dem Wiederaufflammen von Arbeiter*innenkämpfen eine Rolle spielt, ist die Krise der sogenannten „bürgerlichen Arbeiter*innenparteien“ – vornehmlich der SPD in Deutschland, der französischen PS (Parti socialiste, Sozialistische Partei), der britischen Labour Party (Arbeitspartei), den kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich und der PT in Brasilien (Partido dos Trabalhadores, Partei der Arbeiter), d.h. derjenigen reformistischen Arbeiter*innenparteien, die in ihrer Mehrheit am Ende des 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet wurden (außer der brasilianischen PT, bei der es sich um eine spätere Erscheinung handelt). Bei allen diesen Parteien handelt es sich um die historische Führung der Arbeiter*innenbewegung, die in verschiedenen Ländern der kapitalistischen Peripherie ihre Führungsrolle mit dem bürgerlichen Nationalismus teilten.

Die Krise dieser Parteien ist eine Reaktion darauf, dass sie die Ausführenden der neoliberalen Offensive gewesen sind. Dabei sind sie zu sozial liberalen Parteien geworden, was sie von ihrer Wahlbasis, die traditionell aus Arbeiter*innen bestand, entfremdet hat.

Vor diesem allgemeinen Panorama ist seit einigen Jahren eine Diskussion entstanden, zunächst in der europäischen extremen Linken, über den Aufbau „breiter antikapitalistischer Parteien“. Diese Politik führte 1998 zur Gründung der Scottish Socialist Party (Schottische Sozialistische Partei), 1999 des Bloco de Esquerda (Linksblock) in Portugal, der Linkspartei in Schweden, der rot-grünen Allianz in Dänemark (die beiden letzteren Anfang 1990), der Socialist Alliance und später 2004 von RESPECT in Großbritannien. Die französische LCR ihrerseits hat zur Bildung einer antikapitalistischen Partei aufgerufen [9]. Teil desselben Prozesses war die Teilnahme aller trotzkistischen Tendenzen innerhalb von Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung) in Italien während der letzten 10 Jahre und kürzlich die Bildung der Linkspartei in Deutschland [10], obgleich es sich hierbei nicht um Projekte handelt, die von der extremen Linken initiiert worden sind, sondern um objektive Prozesse, die im Falle der Linkspartei das Ergebnis von Brüchen in der Sozialdemokratie oder im Falle der Rifondazione bei der PCI (Partito Comunista Italiano, Kommunistische Partei Italiens) sind.

In der Folge wurde diese Politik auch von der lateinamerikanischen Linken übernommen, in Brasilien mit der Gründung der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade, Partei für Sozialismus und Freiheit) im Anschluss an den Bruch eines Sektors der Linken der PT mit der PT und mit den Bestrebungen zur Gründung der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela, der chavistischen Partei) in Venezuela. In Argentinien ist die „Neue Linke“ der Ausdruck dieser breit angelegten Projekte, angefangen mit der MST (Movimiento Socialista de Trabajadores, Sozialistische Arbeiterbewegung), die sich auf die linke Mitte zubewegt hat und einen Zusammenschluss mit abtrünnigen, peronistischen Sektoren, die sich im Proyecto Sur zusammengefunden haben, herbeizuführen versucht. Die Führung der MST versucht nicht einmal die Form zu wahren und erörtert offen die Möglichkeit, sich mit „einem nationalen und volkstümlichen Sektor“ und mit dem „radikalisierten Progressismus“ zu einer gemeinsamen Bewegung zusammenzuschließen, die, sogar programmatisch, der gesamten Erfahrung der trotzkistischen Linken der letzten Jahre [11], überlegen wäre (sic!). Die gleiche politische Logik hat die MST und ihre Anhänger in Venezuela dazu geführt, im Chavismus aufzugehen. [12]

Diese Projekte, in denen Reformist*innen und Revolutionär*innen zusammenleben und denen eine klare Klassendefinition vollkommen fehlt, die entweder kleinbürgerliche Parteien oder Volksfronten bilden oder aber in eine bürgerlich nationalistische Partei wie die von Chávez eintreten, wurden durchgeführt, um auf opportunistische Weise das Vakuum auszufüllen, das durch die Hinwendung des traditionellen Reformismus zum Neoliberalismus entstanden war. Der traditionelle Reformismus beruhte in erster Linie auf Wahlen und nicht auf Prozessen politischer Radikalisierung.

Angesichts des langsamen Wiedererstarkens der Arbeiter*innenklasse und des Aufkommens „postneoliberaler“ Mitte-Linksregierungen kapitulierten viele dieser Bewegungen, wie im extremen Fall der brasilianischen Sektion des Vereinigten Sekretariats DS (Democracia Socialista), die sich an der kapitalistischen Regierung Lulas mit einem Minister beteiligte, oder in der Folge ihre „antineoliberale“ Version, die PSOL, die im Parlament die sogenannten „Super Simples“ Gesetze mit verabschiedete, welche die Reform des Arbeitsrechtes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmer*innen vorwegnahmen. Das weitere große „Modell“ einer großen antikapitalistischen Partei, die Rifondazione Comunista, die das Lob und die Unterstützung der trotzkistischen Linken während mehr als einer Dekade [13] genoss, endete mit einer Teilnahme an der Regierung Prodis und unterstützte eine imperialistische und gegen die Arbeiter*innen gerichtete Politik, wie z.B. den Verbleib italienischer Truppen in Afghanistan. Oder in jüngerer Zeit die endgültige Krise des Bündnisses RESPECT. Wir sind der Ansicht, dass es mehr als zehn Jahre nach Beginn dieser Erfahrung und angesichts der Krise, die heute verschiedene dieser Gruppierungen schüttelt, notwendig ist, eine kritische Bilanz dieser Versuche zu ziehen. In diesem Artikel wollen wir eine Auseinandersetzung mit der LCR in Frankreich und der Socialist Workers Party (SWP, Sozialistische Arbeiterpartei) aus Großbritannien führen, die zu den wichtigsten Motoren dieser Projekte „breiter antikapitalistischer Parteien“ zählen. In beiden Fällen glauben wir, dass (trotz ihrer Unterschiede) die in theoretischer Hinsicht erfolgte Konstituierung von Organisationen ohne strategische oder Klassenabgrenzung in enger Verbindung zum Abschied von einer konsequent revolutionären Strategie steht.

Ohne revolutionäre Hypothese: die Debatte in der LCR

Die strategischen Hypothesen

In einer kürzlich verfassten Schrift [14] bezieht sich der marxistische Intellektuelle und Anführer der LCR, Daniel Bensaïd, auf die Auswirkungen in den Reihen des Marxismus des nachhaltigen Rückzugs der internationalen Arbeiter*innenbewegungen in den letzten 30 Jahren als „Nullpunkt der Strategie“, d.h., des Verschwindens von Auseinandersetzungen und politischen Kämpfen zwischen den Strömungen der extremen Linken um entscheidende Probleme wie die Selbstorganisation, die Fokustheorie, die Teilnahme oder Nichtteilnahme von Revolutionär*innen an Volksfronten usw.

Obgleich der Mai 1968 in Frankreich, der heiße italienische Herbst von 1969, die portugiesische Revolution von 1974 und, in der halbkolonialen Welt der Vietnamkrieg und die revolutionären Prozesse der frühen siebziger Jahre wie in Chile, die Diskussion über die Strategien zur Ergreifung der Macht hatten aufflammen lassen – darunter diejenigen Strategien, die sich auf die Arbeiter*innenklasse und den aufständischen Generalstreik stützen, sowie des Weiteren die der Anhänger*innen der Guerilla, der Fokustheorie oder des sogenannten „verlängerten Krieges“ – setzte die Niederlage dieser Versuche dem strategischen Diskurs mit einem Schlag ein Ende, und dies nicht, weil sich eine der großen Strategien durchgesetzt oder als überlegen erwiesen hätte, sondern weil beide von der Konterrevolution vernichtend geschlagen oder aber durch demokratisch-bürgerliche Mechanismen unterbunden worden waren. [15]

Laut Bensaïd stehen sich seit der zweiten Nachkriegszeit zwei große „strategische Hypothesen“ gegenüber. Eine der beiden nennt er „aufständischen Generalstreik“, die trotz aller Ungenauigkeit oder Vereinfachung auf eine Revolutionsstrategie mit Vorbild in der russischen Oktoberrevolution von 1917 hinweist. Dies bedeutet eine Revolution, die von der Arbeiter*innenklasse im Bündnis mit den subalternen Klassen angeführt wird, unter Hegemonie der Stadt über das Land, und die die Diktatur des Proletariats errichtet. Diese stützt sich auf die Sowjets oder die Arbeiter*innen- und Bäuer*innenräte als Organe der Selbstbestimmung und eignet sich die Macht mit Hilfe eines bewaffneten Aufstandes an, der von einer revolutionären marxistischen Partei angeführt wird.

Die andere stützte sich im Wesentlichen auf die Bäuer*innenschaft und kleinbürgerliche Führungen, die i.a. populistisch oder Varianten nationaler Stalinismen waren. Ihre Methode war der Guerillakrieg und ihre Strategie die der Klassenzusammenarbeit mit Sektoren der „nationalen Bourgeoisien“, wie z.B. der „Block aus vier Klassen“ von Mao Tse-Tung oder aber die „demokratischen“ Regierungen von Vietnam oder Kuba, die der Enteignung und Nationalisierung der Produktionsmittel vorangingen. Die Fokustheorie von Che Guevara war Teil dieser Guerillastrategie im Sinne einer Revolution, die nicht durch den Aufstand der Massen, sondern durch eine Partei-Armee durchgeführt wurde. Ihr Ziel war jedoch die sozialistische Revolution, d.h., die Enteignung und Nationalisierung der Produktionsmittel, und nicht das Bündnis mit der „nationalen Bourgeoisie“. [16]

Um das Panorama des strategischen Diskurses zu vervollständigen, gibt es, neben diesen beiden bedeutenden Hypothesen des Entstehens einer Doppelmacht, die Bensaïd anführt – der verlängerte Krieg und der aufständische Generalstreik – zwei weitere Strategien, die aus den Reihen der Unterdrückten entstanden sind [17]:

Eine könnten wir als „graduelle Strategie“ bezeichnen. Sie wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von den Parteien der II. Internationale angenommen, zunächst als vermeintlich evolutiver Weg zum Sozialismus und schließlich als Form der Verwaltung des kapitalistischen Staates, die schließlich zum Reformismus führte. Dieser stützt sich auf den Syndikalismus und den Parlamentarismus als Methoden, um teilweise Verbesserungen zu erreichen. Hierbei handelt es sich bis heute um das wichtigste politische Phänomen, das nicht nur traditionelle reformistische Parteien umfasst – Sozialdemokrat*innen, Stalinist*innen, Labourist*innen – sondern auch die Gewerkschaftsführungen, durch die die bürgerliche Ideologie weiten Teilen der Lohnabhängigen übertragen wird. Obgleich die Bedingungen wie z.B. zu Zeiten des Boom in der Nachkriegszeit nicht mehr existieren, die es erlaubten, dauerhafte Reformen zu erzielen, herrscht unter den Ausgebeuteten nach wie vor die Illusion vor, mit Hilfe des Reformismus ihre Forderungen umsetzen zu können, indem nämlich Druck ausgeübt wird auf die kapitalistischen Institutionen.

Die vierte Strategie umfasst den Autonomismus und Überbleibsel des Anarchismus, welche Bensaïd korrekt als „Illusion des Sozialen“ bezeichnet, gerade weil sie die „Immanenz“ (das Enthaltensein) des Politischen im Sozialen vorgibt. Die Tatsache, dass sowohl die staatlich-politische Vermittlung negiert wird als auch die Notwendigkeit, dass die Unterdrückten die bürgerliche Macht zerstören und ihren eigenen Staat aufbauen, der sich auf Organe der Selbstbestimmung der Massen stützt, führt dazu eine Strategie zu negieren und statt dessen einfach den „Rückzug“ vorzuschlagen, statt der Konfrontation und des Sturzes der besitzenden Klassen und ihrer Staaten.

Im Reich der Ideen lassen diese Strömungen gewisse vorkapitalistische Utopien Wiederaufleben, die in vielen Aspekten an Proudhon erinnern, wie die Forderung nach Produktion in kleinem Maßstab und die kommunale Organisation. Diese anarchistischen Ideologien, die am deutlichsten ihre Ablehnung in Bezug auf den Aufbau einer politischen revolutionären Organisation und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als Übergangsgesellschaft zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus geäußert haben, haben sich schließlich einigen Varianten des politischen Regimes der Bourgeoisie angepasst. In den letzten Jahren erlebten die autonomistischen Tendenzen einen Höhepunkt mit dem Anstieg der altermondialistischen Bewegung („Globalisierung von unten“), die sich im Wesentlichen auf Jugendliche der Mittelklasse und weitaus weniger auf kämpferische Gewerkschaftssektoren stützt. [18]

Die Folgen des zweiten Weltkrieges und die Verlagerung der Revolution vom Zentrum in die kapitalistische Peripherie führten dazu, dass die historische Variante der antikolonialen Revolutionen hauptsächlich mit ländlicher Basis und nicht revolutionären Führungen zu den häufigsten Ereignissen zählten. In einigen Fällen wie den oben genannten etablierten sich schließlich äußerst bürokratisierte Arbeiter*innenstaaten. [19] In anderen Ländern wie Algerien und Nicaragua wurde die Zersprengung der kapitalistischen Beziehungen nicht vorangetrieben. Die Ausbreitung dieser Art von Revolutionen hatte einen solch großen Einfluss auf die Reihen des Trotzkismus der Nachkriegszeit, dass z.B. Nahuel Moreno den Schluss daraus zog, dass diejenige Hypothese, die von Trotzki als Ausnahme betrachtet worden war, sich in die „Norm“ der Revolutionen des 20. Jahrhunderts verwandelt hatte. [20]

Während die Strategie der Arbeiter*innenrevolution im letzten Aufschwung linksrevolutionärer Strömungen, die Mitte der 70er Jahre ihren Höhepunkt erreichten, sehr viel schwächer war, trugen fokistische Hypothesen oder diejenigen des verlängerten Krieges maßgeblich zur Niederlage verschiedener Prozesse bei oder endeten in der Errichtung vollständig deformierter Arbeiter*innenstaaten, wie im Falle Vietnams, wo, indem dort eine nationale Variante des Stalinismus errichtet wurde, verhindert wurde, dass die Niederlage des Imperialismus zu einem strategischen Sieg der weltweiten Arbeiterklasse wurde.

Obwohl Bensaïd vorgibt, auf der Grundlage der Gegenüberstellung zwischen „aufständischem Generalstreik“ und „verlängertem Krieg“ eine Synthese der revolutionären Prozesse des 20. Jahrhunderts vorzunehmen, führt er an keiner Stelle an, dass es sich nicht um zwei gleichwertige Strategien zur Erlangung der Macht handelte. Hinsichtlich der strategischen Debatte darf nicht außer Acht gelassen werden, dass, obgleich die LCR in Frankreich auf der Grundlage der Hypothese des „aufständischen Generalstreiks“ unter Hinzunahme von Elementen des „Guevarismus“ gegründet wurde, das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale nicht nur die Führung Ho Chi Minhs während des Vietnamkriegs [21] unterstützte, sondern auch in Lateinamerika eine Bäuer*innentrategie, also einen „Volkskampf“ oder die Fokustheorie, vorzog. Dies hätte in keinster Weise zu der Errichtung von Arbeiter*innenstaaten auf der Basis von Organen der Selbstbestimmung der Massen geführt. In Argentinien z.B. war die offizielle Sektion des Vereinigten Sekretariats während einiger Jahre die PRT, geleitet von Francisco René Santucho, die eine Strategie der Klassenkollaboration [22] verfolgte. In Nicaragua unterstützte das Vereinigte Sekretariat die Sandinistische Front, die offen eine bürgerliche Politik der Mischwirtschaft verfolgte. Ihr Sieg über die Diktatur Somozas gipfelte nicht einmal in der Enteignung der Kapitalisten und endete schließlich mit der Machtübergabe an Violeta Chamorro durch Wahlen.

Diese Diskussion ist nicht von geringerer Bedeutung. Nach drei Dekaden eines tiefgreifenden Rückgangs des ideologischen Bewusstseins ist die soziale Revolution als Alternative zum kapitalistischen System und im Besonderen die Hypothese des „aufständischen Generalstreiks“ gründlich hinterfragt und aus den strategischen Debatten gelöscht worden, nicht nur von (post)marxistischen Intellektuellen, sondern auch von Organisationen der marxistischen Linken selbst, die als „mögliche Revolution“ das chavistische Regime in Venezuela oder die Regierung von Evo Morales ansehen. In die gleiche Richtung geht die Vereinnahmung Che Guevaras durch die LCR, welche die „Aktualität“ des Guevarismus für die „Erneuerung“ des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu beweisen versucht. Letzteres stimmt zeitlich mit dem Aufruf zur Bildung einer neuen antikapitalistischen Partei überein.

Alle Tendenzen [23] und Meinungen, die zur Zeit in der „strategischen Debatte“ innerhalb der LCR geführt werden, haben einen gemeinsamen Nenner: die Gültigkeit der „Hypothese des aufständischen Generalstreiks“ sei zu Ende, d.h. die „Ära der Oktoberrevolution“ sei an ihr Ende gekommen. Gleichzeitig hat der „verlängerte Krieg“, der von Organisationen der extremen Linken wie der Roten Armee Fraktion in Deutschland oder den Roten Brigaden in Italien geführt wurde, gezeigt, dass er in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern machtlos ist.

Obgleich die LCR früher zwischen zwei „Hypothesen“ der bewaffneten Revolution – die eine als Aufstand und die andere als Guerillakrieg – schwankte, glauben wir, dass sie jetzt, da sie diese als obsolet betrachtet, das „Dilemma“ zu lösen versucht, indem sie sich auf eine Strategie der Wahlen und des Parlamentarismus zubewegt. Bezüglich dieser Strategie ist nicht nur die Perspektive einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe in den zentralen Ländern verschwunden, sondern auch die des gewalttätigen Eingreifens des Proletariats und der subalternen Klassen. Nur so lässt sich der „Glaube“ an die bürgerliche Demokratie erklären, und dies obwohl sie nicht einmal über einen bescheidenen parlamentarischen Block verfügen, anders als z.B. die deutsche Sozialdemokratie, die bei jeder Wahl ihre Vertretung im Parlament erhöhte, was ihre reformistische Strategie verstärkte.

Die Führung der LCR betrachtet die Art und Weise des Entstehens und die Charakteristika der Doppelmacht (die strategische Hypothese) als unvorhersehbar. Im Gegensatz dazu ist das einzige, was ihr sicher und wünschenswert erscheint, dass die Institutionen des bürgerlich-demokratischen Regimes eine wichtige Rolle bei der Entstehung dieser Doppelmacht spielen werden.

Die „Demokratie bis zum Ende“ ist… die Diktatur der Bourgeoisie

Es ist eine bekannte Tatsache, dass die LCR 2003 auf einem Kongress beschlossen hat, die Zielvorstellung der Diktatur des Proletariats aus ihrem Programm zu streichen. Dabei führt sie linguistische Bedenken an, da der Begriff „Diktatur“ aufgrund der großen Anzahl diktatorischer und totalitärer Regime, die im 20. Jahrhundert existierten, mit einem repressiven und autoritären System assoziiert werde. In einem vorangegangenen Artikel [24] haben wir diese Position bestritten, indem wir versucht haben aufzuzeigen, dass es sich in Wirklichkeit nicht um ein „formales“ oder rein sprachliches Problem handelt, sondern dass die wahre Bedeutung dieses programmatischen Wechsels darin liegt, den Kampf um die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Errichtung eines sowjetischen Arbeiter*innenstaates durch die Strategie einer „radikalen Demokratie“ zu ersetzen. Dies setzt als Hypothese voraus, dass die Revolution in den fortgeschritteneren Ländern, unabhängig von der Form, die sie annehmen und von den Ereignissen, die sie auslösen werden, unweigerlich einen hohen Grad an Kontinuität mit den zur Zeit existierenden Institutionen der bürgerlichen Demokratie, v.a. dem Parlament, beinhalten wird.

Dieser strategische Wechsel wurde nicht umsonst mit der eurokommunistischen Umorientierung der stalinistischen Parteien des Westens gegen Mitte der 70er Jahre verglichen.

Diesbezüglich erörtert z.B. A. Artous, dass „es zumindest in den Ländern Westeuropas (und auch in anderen Ländern) undenkbar ist, dass die neue Macht vollkommen außerhalb gewisser bereits existierender politischer Institutionen erwachsen wird, insbesondere der auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechtes gewählten Versammlungen, deshalb muss ab sofort für ihre radikale Demokratisierung gekämpft werden“. [25] Bensaïd hebt auch die Rolle hervor, die aus seiner Sicht das „allgemeine Wahlrecht“ in Ländern mit einer „mehr als hundertjährigen parlamentarischen Tradition“ spielen wird.

Die Diskussionen über die Übergangsgesellschaft und die Neubeurteilung der Stalinisierung der ehemaligen UDSSR unterstreichen, dass es sich nicht nur um eine Frage der Terminologie handelt. Die programmatische Neuorientierung bezieht sich nicht nur auf das politische Regime, sondern dehnt sich auch auf die Eigentumsformen und die Grundpfeiler des Übergangsstaates aus. Das System der „doppelten Vertretung“, d.h., der Koexistenz eines Rätesystems und einer parlamentarischen Kammer, welche in letzter Instanz, durch das allgemeine Wahlrecht bestätigt, in Ausnahmesituationen entscheiden würde, ist der politische Ausdruck eines Kooperativismus, mit dem die LCR hofft, der Gefahr einer Bürokratisierung einer zukünftigen postkapitalistischen Gesellschaft entgegenzuwirken. [26]

Ein Beispiel vom Entstehen einer „Doppelmacht“ im Inneren der bürgerlichen Institutionen, das Bensaïd anführt, ist der partizipative Haushalt von Porto Alegre. In ihm sieht er eine „Dialektik“ zwischen einer kommunalen Regierung, die auf der Grundlage des Allgemeinen Wahlrechtes gewählt wird, und der „Komitees“, die Haushaltsfragen diskutierten. [27]

Die Dialektik zwischen der Gemeinde Porto Alegre und dem „partizipativen Haushalt“ endete jedoch in der Verwaltung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft.

Der Vorschlag, zwei Systeme, das bürgerlich republikanische und das Rätesystem, miteinander zu „kombinieren“, stellt zudem keine Neuheit dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine alte Idee Hilferdings und der Führer der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, die während der Arbeiter*innenrevolution in Deutschland 1919, nach dem Sturz des Kaisers, versuchten den Arbeiter*innen- und Soldatenräten, die im Laufe der Revolution entstanden waren, einen Verfassungsrang zu erteilen. Dadurch wären sie in die Weimarer Republik integriert worden, was den Versuch darstellte, „die Diktatur des Proletariats mit der Diktatur der Bourgeoisie unter dem Zeichen der Verfassung“ zu vereinen.

Hiermit wollen wir sagen, dass die Faszination angesichts der Möglichkeiten, die die bürgerliche Demokratie bietet, genauso alt ist wie die Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung. Dies war auch der politische Weg der Anpassung der deutschen Sozialdemokratie am Anfang des letzten Jahrhunderts.

Der revisionistische Flügel, angeführt von Bernstein, hatte geglaubt, in der parlamentarischen Demokratie eine „zivilisierte“ Regierungsform zu finden, die den Despotismus der Klassendiktaturen überwunden hatte. Bald wurde deutlich, dass diese Konzeption auch vom „orthodoxen“ Flügel geteilt wurde, Kautsky war der Urheber des strategischen Wechsels, der unter der berühmten Unterscheidung zwischen „Abnutzungskrieg“ und „Sturmangriff“ subsumiert wird. Nach Kautsky war die deutsche Arbeiter*innenklasse aufgrund der bereits eroberten Positionen in der Lage, einen „Abnutzungskrieg“ voranzutreiben, d.h. das bürgerliche System von innen her auszuhöhlen. Die geeignetsten Institutionen, um diese Strategie voranzutreiben, waren seiner Ansicht nach die Gewerkschaften und das Parlament. Gegen Pannekoek und Rosa Luxemburg argumentierend, legte er dar, dass „das Ziel unseres politischen Kampfes weiterhin dasselbe sei: die Eroberung der Staatsmacht durch das Erreichen der Mehrheit im Parlament und den Aufstieg des Parlamentes zur Herrschaft über die Regierung. In keinster Weise verfolgen wir die Zerstörung der Macht des Staates.“ [28]

Gegen diese evolutive Auffassung gerichtet, bestand Pannekoek darauf, dass die Stärke des Proletariats und die Machtlosigkeit der parlamentarischen Fraktion der Sozialdemokratie in einem umgekehrten Verhältnis zueinander stünden. Fast gleichzeitig legte Lenin in seinem Artikel Marxismus und Revisionismus eine der Kautskyschen Politik völlig entgegengesetzte Strategie dar, ohne dabei jedoch in die Diskussion der deutschen Sozialdemokratie einzugreifen. Er machte deutlich, dass „der Parlamentarismus nicht das Wesen der allerdemokratischsten bürgerlichen Republiken als Organe der Klassenunterdrückung [beseitigt], sondern er enthüllt es.“ [29] Gleichzeitig wies er auf eine interne „Dialektik“ zwischen dem Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie hin: Daraus, dass den bis dahin ausgeschlossenen unterdrückten Massen eine Teilhabe an politischen Ereignissen erlaubt werde, resultiere nicht die Abschwächung der Krisen, sondern die Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen in revolutionären Momenten.

Lenin äußerte sich dazu folgendermaßen „Wer die zwangsläufige innere Dialektik des Parlamentarismus und des bürgerlichen Demokratismus nicht begreift, die eine noch heftigere Austragung des Streites durch Massengewalt mit sich bringt als in früheren Zeiten, der wird niemals imstande sein, auf dem Boden dieses Parlamentarismus eine prinzipienfeste Propaganda und Agitation zu betreiben, die die Arbeitermassen tatsächlich auf eine siegreiche Beteiligung an solchem ‚Streit‘ vorbereitet.“ Das Beispiel einer solch fehlenden Vorbereitung in einer parlamentarischen Phase sind die Vereinigungen oder Wahlbündnisse mit reformistischen oder liberalen Sektoren, die „das Bewusstsein der Massen nur abstumpfen und die wirkliche Bedeutung ihres Kampfes nicht verstärken, sondern abschwächen, weil sie die Kämpfenden an die am wenigsten kampffähigen, an die wankelmütigsten und am meisten verräterisch gesinnten Elemente binden“. Der extreme Ausdruck dieser Prozesse ist der „Ministerialismus“, d.h., die direkte Beteiligung an bürgerlichen Regierungen.

Diese Dialektik, von der Lenin und auch in ähnlicher Weise Pannekoek sprachen, setzte sich schließlich in Deutschland mit ihrer ganzen Macht durch. Das Ende ist bekannt. Die Kautskysche sogenannte „Abnutzungsstrategie“ untergrub schließlich die revolutionäre Befähigung der Sozialdemokratie und des deutschen Proletariats und führte von Niederlage zu Niederlage: Die Sozialdemokratie zeigte, dass sie keine Partei war, die für den Klassenkampf gemacht war. Angesichts des bevorstehenden Ersten Weltkrieges unterließ sie es nicht nur, den Generalstreik zu organisieren, sondern ihr gesamter parlamentarischer Block, mit Ausnahme Liebknechts, stimmte für die Kriegskredite, die der deutsche Staat brauchte, um an der imperialistischen Schlachterei teilzunehmen. Die zweite große Katastrophe gleichen oder noch größeren Ausmaßes war der Aufstieg des Nazismus. Jahre später folgerte W. Benjamin folgendermaßen: „Der Konformismus, der von Anfang an bei der Sozialdemokratie zu Hause war, bezieht sich nicht nur auf ihre politische Taktik, sondern auch auf ihre ökonomischen Positionen. Hierin liegt einer der Gründe für ihren späteren Zusammenbruch. Nichts hat die deutschen Arbeiter so sehr korrumpiert wie die Ansicht, dass sie mit dem Strom schwimmen.“ [30]

Heute versucht Artous eine Kritik zu vermeiden, indem er sich fragt, ohne jedoch eine Antwort zu geben, ob diese „Radikalisierung der Demokratie“, die von der LCR vorgeschlagen wird, nicht mit den Auffassungen der Austromarxist*innen in den 20er Jahren und dem Eurokommunismus vergleichbar ist. Ohne die Unterschiede aufheben zu wollen zwischen der LCR und dem traditionellen Arbeiter*innenreformismus wie dem der II. Internationale, der darauf hoffte, in einem Moment der politischen und sozialen Stabilität des Proletariats den Sozialismus durch friedliche und evolutive Mittel zu erreichen, macht doch die Sicherheit, mit der die Führer*innen der LCR auf die Rolle vertrauen, die die bürgerliche Demokratie spielen wird, einen Vergleich unvermeidbar. Dabei macht sie ihre Mechanismen wie das Allgemeine Wahlrecht oder die Vollversammlung zu einem abstrakten Prinzip.

Die Führer der LCR handeln, als ob das 20. Jahrhundert nicht gewesen wäre. Selbst in Ländern mit demokratischer Tradition verfällt die bürgerliche Demokratie in wirtschaftlichen Krisenzeiten, bei Zunahme des Klassenkampfes oder in irgendeiner „nationalen Krise“, die den Konsens zwischen den wichtigsten Klassen zunichte macht und die Arbeiter*innenklasse und weitere subalterne Sektoren zum revolutionären Kampf drängt, in Bonapartismus, da ihre traditionelle soziale Basis, die städtischen Mittelklassen, das Vertrauen in ihre Mechanismen verliert, so dass sie sich Varianten zuwendet, die die Ordnung wiederherstellen. So erleichtert sie die offene Konterrevolution mit der Errichtung faschistischer Regime (oder brutaler Diktaturen, wie wir sie in Lateinamerika gesehen haben). Hierin lag die Tragödie des deutschen Proletariats, dass es nicht verstanden hatte, den Aufstieg des Nazismus mit revolutionären Methoden zu bekämpfen. Sogar in „normalen“ Momenten und innerhalb der klassischen Mechanismen der parlamentarischen Demokratie werden solche Prozesse antizipiert. Dies zeigt sich z.B. in der Wahl populistischer Rechtsvarianten, wie Le Pen in Frankreich oder in der Bonapartisierung des nordamerikanischen Regimes nach dem Attentat vom 11. September. Obgleich die Führer*innen der LCR darauf bestehen, dass es sich nicht um eine Rückkehr zur alten Strategie der schrittweisen Eroberung der Macht auf parlamentarischem Weg handelt, ähneln ihr die „Demokratie bis zum Ende“ und der „Ministerialismus“ doch sehr.

Über die Arbeiter*innenregierung

Im vorangegangenen Abschnitt haben wir uns auf die wichtigsten strategischen Diskussionen bezogen, die heute die LCR durchziehen, nämlich die Frage, ob in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern die Doppelmacht nicht „außerhalb“ der bestehenden politischen Institutionen entstehen kann.

Die zweite große Diskussion bezieht sich auf die Teilnahme oder Nichtteilnahme von Revolutionär*innen an (bürgerlichen) progressiven Regierungen, die von reformistischen oder sozialliberalen Parteien angeführt werden. Mit dieser Frage verbunden ist die nach den taktischen Wegen, um einen im Wesentlichen hinsichtlich der Wahlen entstandenen Raum zu füllen, der in Sektoren entstanden ist, die unzufrieden mit den traditionellen reformistischen Parteien sind.

Die Bedeutung, die heute der Diskussion hinsichtlich der Taktik einer „Arbeiter*innenregierung“ zukommt, bezieht sich v.a. auf die Frage, welche die niedrigste Schwelle ist, damit eine revolutionäre Organisation an bürgerlichen Regierungsinstitutionen teilnimmt. Bensaïd greift auf die Diskussion zurück, die in der III. Internationale 1921 stattfand, anlässlich des Angebots an die KPD, an der Regierung in Sachsen teilzunehmen, in der Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen die Mehrheit hatten. Laut Bensaïd endete die Diskussion damals uneindeutig. Einige wie z.B. Zinoviev verwechselten die Arbeiter*innenregierung mit der Diktatur des Proletariats und stellten deshalb für eine Übergangsregierung zu weitreichende Forderungen auf. Für den Führer der LCR müssen die Bedingungen, unter denen eine revolutionäre Organisation an einer „Arbeiter*innenregierung“ teilnimmt, sehr viel bescheidener sein.

Diese wären „a) dass die Frage einer solchen Teilnahme sich in einer Krisensituation oder zumindest in Zeiten eines bedeutsamen Anstiegs der sozialen Mobilisierung stellt und nicht in politisch ruhigen Zeiten; b) dass die besagte Regierung darauf besteht, eine Dynamik des Bruches mit der herrschenden Ordnung einzuleiten (viel bescheidener als die geforderte Bewaffnung durch Zinoviev – zum Beispiel eine radikale Agrarreform, ‚despotische Eingriffe‘ in den Bereich

des Privateigentums, die Abschaffung von Steuerprivilegien, den Bruch mit den Institutionen der V. Republik in Frankreich, den europäischen Verträgen, den Militärpakts etc.); c) und schließlich dass das Kräfteverhältnis es den Revolutionären erlaubt, wenn nicht die Erfüllung der politischen Verpflichtungen zu garantieren, so doch zumindest einen hohen Preis zahlen zu lassen bei möglicher Nichterfüllung.“ [31]

Statt der Diskussion, die von der III. Internationale aufgeworfen wurde, einen aktuellen Inhalt zu verleihen, scheinen diese Grundlagen der LCR lediglich die Politik der Kapitulation angesichts der Regierung Lulas und die Anpassung an die Regierung Chávez, die heute so gut wie der gesamten Linken zueigen ist, zu rechtfertigen. Die Debatte in der III. Internationalen endete schließlich mit der Losung der „Arbeiterregierung“ als logische Schlussfolgerung aus der Taktik der Einheitsfront. Bei letzterer handelte es sich um eine der zentralen Debatten, die auf das Problem der relativen Marginalisierung der westlichen kommunistischen Parteien von den Massen antwortete, und dies in einer Situation, in der revolutionäre Bewegungen zurückgegangen waren.

In seinem „Bericht über den Vierten Komintern Kongress“, während des X. Kongresses der Sowjets im Dezember 1922, erklärte Trotzki, dass die Wichtigkeit der Politik einer „Arbeiter*innenregierung“ nicht so sehr in den Möglichkeiten ihrer Umsetzung lag, sondern darin, dass sie „politisch die gesamte Arbeiterklasse allen anderen Klassen entgegensetzt, d.h. allen Gruppierungen der bürgerlichen politischen Welt.“ Deshalb hielt die Kommunistische Internationale folgende Losung für geeignet, um den Dialog mit den Arbeiter*innenmassen zu eröffnen: „Sozialistische Arbeiter, Gewerkschaftler, Anarchisten und Arbeiter ohne Partei! Die Löhne werden gesenkt, es bleibt immer weniger vom Achtstundentag übrig; die Lebenshaltungskosten sind horrende! Diese Dinge würden nicht passieren, wenn die Arbeiter, trotz ihrer Unterschiede, sich vereinigen und ihre eigene Arbeiterregierung einsetzen würden“. Und hinsichtlich der Beteiligung der deutschen KPD an der „Arbeiter*innenregierung“ in Sachsen empfahl die Führung der III. Internationale Folgendes: „Wenn ihr, unsere deutschen kommunistischen Genossen, denkt, dass eine Revolution in den kommenden Monaten in Deutschland möglich ist, dann empfehlen wir euch, an der Koalitionsregierung in Sachsen teilzunehmen und eure Ministerialämter dazu einzusetzen, um die politischen und organisatorischen Aufgaben voranzutreiben und Sachsen in den Keim der kommunistischen Bewegung zu verwandeln, so dass wir über eine revolutionäre Bastion in einer Vorbereitungsphase auf den kommenden Ausbruch der Revolution verfügen. Dies wäre nur möglich, wenn der revolutionäre Druck bereits spürbar wäre, nur wenn die Revolution bereits greifbar ist (…). Aber in diesem Moment würdet ihr in Sachsen die bloße Rolle eines Anhangs spielen, die eines Machtlosen, denn die sächsische Regierung selbst ist in Bezug auf Berlin machtlos, und Berlin ist eine bürgerliche Regierung.“ [32]

D.h., dass die Losung der „Arbeiter*innenregierung“ eine präzise Bedeutung hatte und es sich um eine Auseinandersetzung handelte, die einigen Sektoren des Proletariats half, sich der Gesamtheit des bürgerlichen Regimes entgegenzusetzen. Ebenso konnte die Teilnahme an einer reformistischen Arbeiter*innenregierung – im Falle Sachsens lokal begrenzt – nur einen kurzen Übergang zu der Organisation der Machtübernahme darstellen. Im gegenteiligen Fall wäre sie nichts anderes als die Arbeiter*innenverwaltung des kapitalistischen Staates. Später, im Übergangsprogramm, hat diese Losung zwei konkrete Bedeutungen: einmal die Popularisierung der Diktatur des Proletariats oder eine spezifische Taktik, um die alten, mit der Bourgeoisie verbündeten Führungen zu entlarven, d.h. sie hatte einen unbestreitbar antikapitalistischen und antibürgerlichen Charakter. Offensichtlich hat diese Schlussfolgerung aus der Debatte der III. Internationale nichts mit der Diskussion der LCR in Frankreich zu tun, bei der es um die „lokale Verwaltung“ oder die Teilnahme an lokalen Regierungen geht, mit der einzigen Forderung, dass diese nicht mit der PS geteilt werden. Dabei dient als Modell die Erfahrung des partizipativen Haushalts aus Porto Alegre. Selbst wenn Bensaïd mit dieser Formulierung zuzugeben scheint, dass die Teilnahme von Rossetto von der DS als Agrarminister an der bürgerlichen Regierung Lulas ein politischer Fehler war, geht er nicht darauf ein, dass der „Ministerialismus“ die logische Folge des „Munizipalismus“ ist, d.h., der Verwaltung der Regierung von Porto Alegre als Teil der Linken der PT. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche Selbstkritik an der opportunistischen Politik, die dazu führte, in die Regierung Lulas einzutreten. [33]

Noch einmal über die Diktatur des Proletariats

In dem berühmten Brief an seinen Freund Joseph Weydemeyer weist Marx in wenigen Zeilen darauf hin, dass sein originärer Beitrag nicht die Analyse der Existenz der Klassen gewesen sei, sondern dass „der Klassenkampf notwendigerweise zur Diktatur des Proletariats führt“ und dass diese in sich selbst den „Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Gesellschaft bildet.“ [34]

Für Marxist*innen existiert die „Demokratie“ im Allgemeinen nicht, sondern als politische Staatsform, die der Herrschaft einer Klasse dient. Deshalb ist auch die „bürgerliche Demokratie“, sogar „bis zum Ende“, was, so wie wir annehmen, ein Regime mit einer parlamentarischen Mehrheit von Arbeiterparteien bedeuten kann, die „beste Hülle“ einer brutalen und despotischen Diktatur des Kapitals.

Damit sagen wir nichts Neues, sondern wir aktualisieren vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts, was bereits die Bolschewiki mit Kautsky, Hilferding und anderen Kritikern des sowjetischen Regimes diskutierten. Lenin legte diesbezüglich Folgendes dar: „Was die Diktatur des Proletariats mit der Diktatur anderer Klassen gemeinsam hat, ist, dass sie wie jede andere Diktatur von der Notwendigkeit getrieben ist, durch Gewalt den Widerstand der Klasse zu brechen, die die politische Herrschaft verliert.“ Was sie unterscheidet ist, dass „es sich um die Niederschlagung durch Gewalt desjenigen Widerstandes handelt, den die Unterdrücker leisten, d.h. eine unendliche Minderheit der Bevölkerung, die Großgrundbesitzer und Kapitalisten.“ [35]

Die politische Konsequenz der Diktatur des Proletariats liegt, laut Lenin, im Wechsel der Institutionen der Demokratie, welche es der großen, vom Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Mehrheit erlaubt, einen „effektiven Nutzen“ aus ihr zu ziehen. Aus diesem Grund ist die Räterepublik als politische Form der Diktatur des Proletariats nicht kompatibel mit den politischen, parlamentarischen Formen der bürgerlichen Herrschaft. Aber dies beinhalte auch einen entschlossenen Kampf gegen die bürgerliche Reaktion, die sich angesichts des Verlustes von Macht und Eigentum verstärke und deren Basis, neben dem internationalen Kapital, „in der Macht der Gewohnheit, in der Stärke der Kleinproduktion“ lag, die „unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie“ erzeugt. [36]

Trotzki legte in einer Diskussion mit Kautsky dar, dass „wer das Ziel wünsche, die Mittel dazu nicht ablehnen dürfe“, d.h. der Verzicht auf die Diktatur des Proletariats bedeute, die Strategie der sozialistischen Revolution und den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse aufzugeben zugunsten einer „demokratischen Illusion“, die für die aufgeklärten Mittelschichten typisch sei, welche die Hoffnung hegen, die sozialen Widersprüche und letztendlich den unvermeidlichen Zusammenstoß zwischen der Revolution und der Konterrevolution abzumildern durch allgemeine Wahlen und die Institutionen der parlamentarischen Demokratie.

Schließlich geht die LCR davon aus, dass aus der bloßen Tatsache, dass es sich bei der Diktatur des Proletariats um eine Klassenherrschaft handelt, autoritäre Tendenzen resultierten, die sich nicht darauf beschränken, die zuvor besitzenden Klassen zu unterdrücken oder eine Ausnahmeregierung zu bilden, um der Konterrevolution entgegenzutreten, wie dies in Russland während des Bürgerkrieges der Fall gewesen ist.

In vielerlei Hinsicht ist sie Fürsprecherin einer Bilanz, die zum Gemeinplatz geworden ist: die Unvermeidbarkeit der Bürokratisierung der Sowjetunion – und in letzter Konsequenz einer jeden Arbeiter*innenrevolution, hervorgerufen durch die Nationalisierung und Konzentration der wichtigsten Produktionsmittel, was die LCR fälschlicherweise als „Despotismus der Fabriken“ bezeichnet.

In ihrer Analyse hebt sie die Eigenschaften der fortgeschrittenen Länder hervor, um eine größere Kontinuität der Herrschaftsformen der bürgerlichen Demokratie zu begründen, als „Gegengift“ gegen die Bürokratisierung und den vermeintlichen „Korporativismus“ der Räterepublik. Sie durchdenkt nicht die enormen Vorteile, die die Machtübernahme durch das Proletariat in den fortgeschrittenen Ländern darstellen würde. [37]

Wie Trotzki darlegte sind der Umfang und das Ausmaß der Arbeiter*innendemokratie historisch determiniert: „Je mehr Staaten den Weg der sozialistischen Revolution einschlagen, umso freier und flexibler werden die von der Diktatur angenommenen Formen sein, umso offener und fortgeschrittener wird die Arbeiterdemokratie sein.“

Der Aufruf zu Bildung einer neuen antikapitalistischen Partei: für eine „neue Ära eine neue Partei“?

Die Debatte über das Projekt zum Aufbau einer „breiteren“ antikapitalistischen Partei veröffentlichte die LCR anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, während derer sich ein wichtiger Sektor der Führung der LCR dafür aussprach, eine gemeinsame Kandidatur des „antineoliberalen“ Spektrums zu präsentieren, und zwar auf der Basis der breiten politischen Bewegung, die während des Referendums über den europäischen Verfassungsvertrag mit „Nein“ gestimmt hatte. Diese „heterogene Front“ des „Nein“ umfasste die sogenannte „antiliberale Linke“; eine Minderheit der PS (obgleich ihre Basis mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt hat), die Kommunistische Partei, Aktivist*innen der altermundialistischen Bewegung, Grüne, der Anführer der ländlichen Produzenten José Bové und die extreme Linke. Dieser Sektor der LCR weigerte sich, für den Kandidaten der Liga, Olivier Besancenot, Wahlkampf zu machen, obgleich ihre Politik der Einheitskandidatur gescheitert war. [38]

Die Wahlergebnisse, die für die LCR positiv ausfielen und das Ausmaß der Krise der übrigen „antiliberalen“ Gruppierungen, v.a. der PCF, deutlich machten, hatten zur Folge, dass der Einfluss dieses offen liquidationistischen Projektes zurückgedrängt wurde.

Der Beginn des Widerstandes gegen die unpopulären Maßnahmen Sarkozys von Seiten der Arbeiter*innen des Transportwesens und der Studierenden hat erneut die Notwendigkeit verdeutlicht, dass diese Kämpfe und sozialen Bewegungen einer politischen Vertretung bedürfen – im Rahmen einer organisierten Opposition gegen die Regierung.

Der offizielle Vorschlag der Führung der LCR, den sie auf ihrem in den kommenden Monaten anstehenden Kongress zur Diskussion stellen wird, besteht in dem Aufruf zur Gründung einer „neuen antikapitalistischen, ökologischen, feministischen und internationalistischen Partei“. Dieser Wechsel zu einer sehr viel abgeschwächteren Position rief unter den linkeren Sektoren der LCR eine gewisse Begeisterung hervor, da sie glauben, dass das Projekt der „neuen Partei“ lediglich bedeute, die Basis der Liga zu erweitern, ohne auf ihren Charakter einer extremen Linken zu verzichten. Der Aufruf ist jedoch ausreichend zweideutig und unbestimmt, um mit „antineoliberalen“ Sektoren in einer Partei aufzugehen, der jeglicher revolutionäre und Klassencharakter abgeht.

Die Diskussion über den Charakter der „neuen breiten antikapitalistischen Partei“ hat wichtige programmatische Konsequenzen. Fracis Sitel, der dem Sektor der LCR angehört, der offen den Zusammenschluss mit Reformist*innen in derselben Organisation propagiert, unterstreicht in seinem Beitrag zur strategischen Debatte, dass, als Ergebnis der neoliberalen Offensive, „die Reformen und die Revolution sich nicht als zwei Pole einer Alternative darstellen, sondern als ein Paar, das in Bewegung gesetzt werden muss, egal, welche politischen Aktionsformen dabei eingesetzt werden: ‚die Revolution, um ehemals erreichte Reformen zu verteidigen‘, oder die Forderung nach ‚Reformen, um eine revolutionäre Dynamik auszulösen‘… Diese Ansicht scheint von vielen geteilt zu werden. Wir können vermuten, dass eine ‚breite antikapitalistische Partei‘ sich als Partei der Reformen definieren wird und dass die Revolution als Option, wenn auch zweifellos einer Minderheit, verteidigt werden wird. In Bezug auf eine Regierung, an der diese Partei teilnehmen könnte, würde sich diese zweifellos als ‚reformistisch‘ in dem Sinne bezeichnen, dass sie dazu entschlossen wäre, solche Reformen durchzuführen, in dem Bewusstsein, dass diese zu einem Zusammenstoß mit dem Kapitalismus führen werden.“ [39] Diese Anpassung an ein reformistisches Minimalprogramm würde angeblich einer historischen Epoche entsprechen, in der die Revolution sich „außerhalb unseres Horizontes“ befindet. In seiner Antwort auf diese Politik beschränkt sich Bensaïd darauf festzustellen, dass, wenngleich Sitel Recht haben könnte, man nicht vorschnell „unter uns ein Minimalprogramm (von Reformen) für eine hypothetische ‚breite antikapitalistische Partei erfinden‘“ solle. Um die Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm zu überwinden, wäre es laut Bensaïd ausreichend, deutlich zu machen, dass der konsequente „Antiliberalismus“ zu einem „Antikapitalismus“ führe. Aber dies ist nicht wahr, da es bürgerliche und kleinbürgerliche Sektoren gibt, die sich selbst als zum „Antiliberalismus“ zugehörig zählen, deren Programme jedoch grundlegend den Interessen der Arbeiter*innenklasse entgegengesetzt sind. Zusätzlich ist die bloße Definition von „Antikapitalismus“ zwiespältig, da sie sowohl revolutionäre Antikapitalist*innen, als auch Anarchist*innen, Autonome und romantische Kritiker*innen des Kapitalismus umfasst, d.h., Strömungen, die dem Kampf um das „maximale“ Ziel, nämlich der Machtübernahme durch die Arbeiter*innen und dem Aufbau des Sozialismus entgegengesetzt sind. Obgleich Bensaïd die Meinung vertritt, dass „in Wirklichkeit unter den Vertretern der Kontroverse der Critique communiste Übereinstimmung herrscht hinsichtlich des programmatischen Hauptteils, der von der Drohenden Katastrophe bzw. dem Übergangsprogramm inspiriert ist“, sieht es in Wirklichkeit so aus, dass die Behauptung, die Revolution könne durch einen konsequenten Kampf um Reformen erreicht werden, nicht mit der Methode übereinstimmt, die Trotzki in dem Gründungsprogramm der IV. Internationale vorschlägt, um die existierende Kluft zwischen den objektiven Bedingungen für die Revolution und dem Rückstand im Bewusstsein der Massen zu überwinden. Das Übergangsprogramm stellt im Gegenteil den Versuch dar, eine Brücke zu bilden zwischen den momentanen Forderungen und einem sozialistischen Revolutionsprogramm, und zwar mittels eines Systems von Übergangsforderungen (das Minimal- und demokratische Forderungen mit Übergangsforderungen zum Sozialismus miteinander kombiniert).

Bensaïd führt als Beispiel einer korrekten Politik für eine „breite antikapitalistische Partei“ die Erfahrung der brasilianischen Sektion des Vereinigten Sekretariats an. Diesbezüglich legt er dar, dass „wir uns an der Bildung der PT beteiligt haben (um sie aufzubauen und nicht mit der Absicht, eine entristische Taktik zu verfolgen). Dabei haben wir weiterhin unsere Positionen verteidigt.“ Außerdem nennt er als weitere Beispiele Italien oder Portugal.

Es war jedoch die von der DS verfolgte Politik zum Ausbau der PT als reformistischer Partei während vieler Jahre beizutragen, die als logische Konsequenz zur Beteiligung zunächst an den Lokalregierungen und schließlich zum direkten Eintritt in die kapitalistische „neoliberale“ Regierung Lulas geführt hat.

Der strategische Wechsel zur Aufgabe des Postulats der Diktatur des Proletariats, die offenen theoretischen Diskussionen über die Kontinuität der Institutionen der bürgerlichen Demokratie in einer Übergangsgesellschaft, die opportunistische Politik von Organisationen, die dem Vereinigten Sekretariat angehören, wie zunächst die DS und später die PSOL in Brasilien deuten darauf hin, dass die LCR nach der Aufgabe des Trotzkismus als Referenz dabei ist, den Boden zu bereiten, um jegliche Spur einer revolutionären Organisation zu beseitigen, selbst wenn sie in der nächsten Zeit nicht mit reformistischen Parteien in einer gemeinsamen Organisation aufgehen sollte. Der Kampf um den revolutionären Charakter dieser „neuen Partei“ wird sich dann nicht auf taktische oder formale Fragen beschränken können, sondern wird sich tiefgehenden theoretischen und strategischen Diskussionen stellen müssen.

RESPECT und die Taktik der Einheitsfront. Eine Auseinandersetzung mit der britischen SWP

Die Führung der SWP hat sich auf die progressive Rolle der Koalition Stop the War, einer Einheitsfront, die die massiven Mobilisierungen gegen den Irakkrieg 2003 vorangetrieben hat, gestützt, um die Gründung von RESPCT zu rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um ein Wahlbündnis mit Randfiguren der bürgerlichen Politik wie George Galloway und religiösen oder weltlichen Führer*innen der muslimischen Gemeinschaft, in der Mehrzahl Geschäftsleute oder Kleriker und sogar Angehörige der Bourgeoisie.

Das ausdrückliche Ziel der SWP lag darin, „eine glaubwürdige Alternative zur Labourpartei zu gründen“, wofür sie, „ein minimales Bündel an Punkten“ vereinbarten, die „das Maximum darstellten, das unsere Verbündeten – Tausende von Menschen, die durch die Opposition zum Krieg aktiviert worden waren – akzeptieren würden, die jedoch völlig kompatibel mit unseren langfristigen Zielen waren“. [40] Mit derselben Logik, die sich dadurch auszeichnet, Wähler*innenschichten zu mobilisieren, die keine politische Radikalisierung ausdrücken, sondern die Unzufriedenheit mit den sozialliberalen Parteien, griff die Führung der SWP in die politische Debatte der französischen LCR ein und sprach sich für eine antineoliberale Einheitskandidatur in den Präsidentschaftswahlen von April 2007 aus.

Die SWP gibt vor, dass diese Politik nichts anderes sei als die Fortsetzung der „Methode der Einheitsfront, so wie sie von Lenin und Trotzki zu Beginn der Zwanziger Jahre entwickelt und später von Trotzki angesichts des Aufstiegs des Nazismus zu Beginn der Dreißiger Jahre überarbeitet worden war“. [41] Auch in vorangegangenen Ausarbeitungen versuchte einer ihrer Anführer, John Rees, diese populistische Politik zu rechtfertigen, indem er sie mit den Arbeiter*innen- Soldaten- und Bäuer*innenräten verglich. Er schreibt, dass „sie ein Bündnis zwischen Vertretern der Arbeiterklasse und der Bauernschaft sind, eine typisch kleinbürgerliche Klasse“. [42] Diese Analogie hält einer genaueren Analyse nicht stand: Die Räte waren Organe der Selbstbestimmung der Massen, die unter der Führung der Bolschewiki die Macht übernahmen. In dieser Hinsicht waren sie der höchste Ausdruck einer Einheitsfront, die die Gesamtheit der Unterdrückten unter eine proletarischen Führung organisierte. Dieses Klassenbündnis, das die russische Revolution ermöglichte, implizierte in keinster Weise ein gemeinsames Programm der Bolschewiki mit den Bäuer*innenparteien, sondern nahm in sein Programm die Bodenfrage auf und versuchte die armen landlosen Bäuer*innen und das ländliche Proletariat für das Programm der Revolution zu gewinnen. [43]

Wir denken, dass es notwendig ist, zu den klassischen Positionen der Arbeiter*inneneinheitsfront zurückzukehren, um zu beweisen, dass die Bündnispolitik der SWP nichts mit den revolutionären Taktiken Lenins und Trotzkis gemeinsam hat. Die kommunistische Internationale diskutierte und stimmte zu Beginn der 20er Jahre für die Taktik der Arbeiter*inneneinheitsfront in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. [44] Diese hatte zum Ziel, die Erfahrung der Arbeiter*innenbewegung mit der Sozialdemokratie zu beschleunigen.

Diese Weisung richtete sich hauptsächlich an die kommunistischen Parteien Westeuropas, deren Einfluss „ein Drittel, ein Viertel oder sogar die Hälfte oder mehr der organisierten Vorhut“ umfasste [45], d.h. sie verfügten über einen bedeutenden Einfluss auf die Vorhut der Arbeiter*innen. Dieser war jedoch nicht ausreichend genug, um den Reformist*innen die Führung streitig zu machen.

Die vorbereitende Aufgabe dieser Parteien bestand darin, durch gemeinsame Aktionen des Klassenkampfes die Mehrheit des Proletariats dem Einfluss der Sozialdemokratie zu entreißen. Das Fundament dieser Taktik beruhte darauf, das Vertrauen der Arbeiter*innen in einem Moment zu gewinnen, in dem die Revolution nicht auf der Tagesordnung stand, in dem jedoch der Kampf der Arbeiter*innenklasse um ihre unmittelbaren Interessen seinen Lauf nahm. Laut Trotzki war diese Taktik insofern vorbereitend, als dass dieser Kampf um die unmittelbaren Interessen „in unserer Epoche großer imperialistischer Krisen immer der Anfang eines revolutionären Kampfes ist.“

In den 30er Jahren setzte sich Trotzki erneut für die Taktik der Arbeiter*inneneinheitsfront zwischen der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratie ein, um den Nazismus in Deutschland zu besiegen. In diesen Diskussionen wurde besonders deutlich, dass die Opportunist*innen nicht unterscheiden konnten zwischen einem parlamentarischen Block und einer grundlegenden Übereinkunft, um einen Streik voranzutreiben oder sich gegen die faschistischen Banden zu verteidigen. Diese Aktionseinheit im Kampf gegen den Faschismus war für Trotzki vergleichbar mit der Politik der Bolschewiki, um dem Kornilov-Putsch entgegenzutreten. Weder in den 20er noch in den 30er Jahren hatte die Taktik der Einheitsfront den Inhalt, den ihr die SWP heute zu geben versucht. Sie bedeutete auch nicht ein Minimalprogramm anzunehmen, das „annehmbar für die Verbündeten und die Wähler“ wäre, um Parlamentssitze zu bekommen, wie die SWP eindeutig anstrebt. Niemals beinhaltete es die Anpassung an ein aktuelles Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse, noch die Aussicht, im Parlament vertreten zu sein, noch die „Einheit“ mit dem zur aktuellen Regierung in Opposition stehenden Lager. Dies sind jedoch alles Ziele, die momentan Wahlbündnisse wie RESPECT oder das Bündnis PSOL-PSTU in Brasilien antreiben.

Trotzki sagte zu Recht, dass sich für Marxist*innen ein Problem nicht durch Zitate löst, sondern durch Verfolgen der korrekten Methode, dass jedoch „wenn man sich von den korrekten Methoden leiten lässt, es nicht schwierig ist, geeignete Zitate zu finden“. Deshalb werden wir einmal mehr Trotzki zitieren, um gegen die „Einheitsfront der besonderen Art“ der SWP zu polemisieren: „Die Wahlbündnisse, die parlamentarischen Kompromisse zwischen der revolutionären Partei und der Sozialdemokratie nützen im Allgemeinen der Sozialdemokratie. Die praktischen Übereinkünfte für die Aktion der Massen, für Kampfzwecke, dienen immer der revolutionären Partei.“ [46] Diese „allgemeine Regel“ gilt fast ausnahmslos für RESPECT. Die SWP hat fast genau die gleichen politischen Fehler begangen, die den Emporkömmlingen und Opportunist*innen nützen und die revolutionäre Politik schwächen. Sie ist nicht nur ein Wahlbündnis eingegangen mit Personen, die keine*n einzige*n Arbeiter*in anführen oder mobilisieren, sondern sie hat außerdem eine systematische Politik von Zugeständnissen programmatischer, elementarer, sogar demokratischer Natur verfolgt, wie z.B. das Recht auf Abtreibung oder dass die Parlamentarier*innen von RESPECT nicht mehr als das durchschnittliche Gehalt einer*s Arbeiters*in verdienen. Beides wurde von Galloway abgelehnt. [47]

Der populistische Charakter des Bündnisses und der Versuch der SWP, die Vorherrschaft über Sektoren zu behalten, die nichts mit dem Sozialismus und noch weniger mit der Arbeiter*innenbewegung zu tun haben, führte schließlich zum Ausbruch einer endgültigen Krise des Bündnisses im August 2007 und seines späteren Bruches. [48] In ihrer Bilanz nach Ausbruch der Krise beklagte sich die Führung der SWP, dass RESPECT sich kurz nach Beginn des Bündnisses und mit den ersten Wahlerfolgen in ein Sprungbrett für Emporkömmlinge verwandelt hatte, die irgendeine Plattform gesucht hatten, um einen Parlamentsposten zu bekommen. [49] Galloway selbst manövrierte, indem er den Wahlkreis wechselte; die muslimischen Führer*innen suchten die Unterstützung ihrer Gemeinschaften, indem sie versprachen, ihre Interessen zu vertreten. [50] RESPECT nützte lediglich einigen kleinbürgerlichen Politikern wie Galloway, half jedoch der britischen Arbeiter*innenklasse nicht im geringsten dabei, eine größere Unabhängigkeit gegenüber dem Labourismus zu erreichen. Ohne die Fehlerhaftigkeit ihrer Politik zuzugeben, versucht die SWP, die Krise von RESPECT jedoch als Teil der Krise der „extremen europäischen Linken“ zu erklären, die durch objektive Tatsachen wie zum Beispiel den Rückgang der Anti-Globalisierungs-Bewegung begründet seien. Somit weigert die SWP sich nicht nur eine ernsthafte Bilanz zu ziehen, sondern macht sogar mit der gleichen Politik für Großbritannien weiter.

Die Krise der „anti-neoliberalen“ Projekte

Neben RESPECT gab es weitere Versuche aus einer Wahlperspektive breite antikapitalistische Parteien oder Fronten zu erschaffen. Einige wenige Beispiele reichen, um zu zeigen, dass die „antineoliberalen“ Programme weit entfernt von den Interessen der Arbeiter*innenklasse liegen.

Im Fall von Brasilien ist die PSOL mit der PSTU mit einem Programm in einem Linksbündnis zu den Wahlen angetreten, das aus einer Reihe kapitalistischer Maßnahmen bestand wie z.B. die Senkung der Leitzinsen, die darauf abzielen, den einheimischen Markt zu „entwickeln“. Diese Politiken sind vorteilhaft für die „produktiven“ Sektoren der Bourgeoisie, die nicht an das Finanzkapital gebunden sind. Selbst ihre wichtigste Persönlichkeit, Heloísa Helena (vom Vereinigten Sekretariat) hat sich nicht nur gegen Abtreibungen geäußert, sondern hat sich sogar einer aktiven Kampagne gegen die Abtreibung angeschlossen.

Im Parlament angekommen, setzten ihre Abgeordneten diese Ausrichtung bis zum Ende um, indem sie für das als „Super-simples“ bekannte Arbeitsgesetz stimmten, das durch steuerrechtliche Maßnahmen und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die mittelständigen Unternehmen unterstützt. Diese skandalöse Abstimmung kostete Ihnen den Bruch mit einigen wichtigen Intellektuellen.

In Portugal Unterzeichnete der Linksblock (Bloco de Esquerda), eine 1999 von ex-Maoist*innen, der ex-PRS und der Strömung Ruptura/FER (eine Gruppe der LIT-CI) im August zusammen in der Stadtregierung Lissabons ein „Regierbarkeitsabkommen“ zusammen mit der sozialistischen Partei, die aus der Regierung heraus mehrere arbeiter*innenfeindliche Maßnahmen verabschiedeten.

Diese Partei, die mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hat am Aufruf für eine europäische Linke teilgenommen, ein Projekt das von Rifondazione Comunista geführt wird, auch nach der Eingliederung dieser in die Prodi-Regierung und der Zustimmung zum militärischen Einsatz in Afghanistan.

Die Krise der Scotish Socialist Party verdient ein gesondertes Augenmerk. Diese Partei, die über lange Zeit mit Rifondazione Comunista das Modell der breiten antikapitalistischen Parteien war und einen wichtigen teil der Wählerschaft und Abgeordneten für sich gewinnen konnte, zerbrach durch einen persönlichen Skandal einer seiner wichtigsten Kader, Tomy Sheridan, nachdem eine bürgerliche Zeitschrift aus seinem Privatleben berichtete. Es wird also deutlich, dass die Spaltung der SSP in die zwei kleinen nun noch übrig gebliebenen Gruppen nicht aus ernsthaft politischen Gründen oder Prinzipienfragen vollzogen wurde. Dies zeigt einen enormen politischen Rückschritt, der selbstverständlich nichts mit revolutionärer Politik zu tun hat.

Die Aufzählung von ähnlichen Beispielen könnte weitergehen. Wenn auch die konkreten Situationen von Land zu Land variieren, so ist das Ergebnis der Politik dieser sich trotzkistisch proklamierenden Organisationen die Unterordnung unter reformistische Führungen. Dabei haben sie weder eine revolutionäre Strategie noch ein Klassenprogramm, die ermöglichen würden, linke Flügel innerhalb dieser Parteien aufzubauen. Dies wurde von den trotzkistischen Organisationen in Rifondazione Comunista eindrucksvoll gezeigt. Die Initiatoren solcher breiter antikapitalistischer Parteien wie RESPECT haben ihr Programm auf das Niveau ihrer einstweiligen Verbündeten heruntergefahren und dabei sogar Forderungen anderer Klassen, wie die der „nicht-monopolistischen“ Bourgeoisie oder des Kleinbürger*innentums angenommen.

Es geht hier nicht darum, dass wir als Revolutionär*innen nicht an Prozessen teilnehmen sollten oder keine Taktiken hätten, um mit neuen aus der Arbeiter*innenklasse entstehenden politischen Phänomenen umzugehen, auch wenn sie reformistischer Natur sind. Im Gegenteil, es ist gerade unsere Aufgabe dafür zu kämpfen, dass sich in solchen aufkommenden Organisationen die besten Elemente eine revolutionäre Strategie der Arbeiter*innenklasse zu eigen machen.

Genau dies war auch die Dialektik, die Trotzki in Auseinandersetzung mit der nordamerikanischen SWP über die Taktik der Arbeiter*innenpartei 1938 erklärte: „Die Notwendigkeit einer politischen Partei für die Arbeiter erwächst aus den objektiven Bedingungen, doch unsere Partei ist zu klein, hat zu wenig Autorität um die Arbeiter in ihren eigenen Reihen zu organisieren. Deswegen müssen wir den Arbeitern, müssen wir den Massen sagen: Ihr braucht Eure eigene Partei“, denn er geht davon aus, dass die unabhängige Arbeiter*innenpartei „den Arbeitern hilft voranzukommen und den Weg für unsere Partei vorzubereiten.“ [51]

Leider haben die breiten antikapitalistischen Parteien oder antineoliberalen Fronten ihre Kräfte vergeudet, um Karrierist*innen ins Parlament zu tragen, die am Tag nach der Wahl entweder zu bürgerlichen Parteien überlaufen oder arbeiter*innenfeindlichen Gesetzen zustimmen – wie im Falle der PSOL oder Galloway von RESPECT.

Von Parteien und Strategien

In einem alten Artikel von 1969, in Polemik mit Jean Paul Sartre, griff die kommunistische Intellektuelle Rossana Rossanda aus Italien auf eine einfache historische Wahrheit zurück, indem sie feststellte: „die Theorie der Organisation ist eng mit der Hypothese über die Revolution verbunden und kann nicht von ihr getrennt werden.“ [52]

Diese Beziehung zwischen dem Aufbau einer Organisation, ihrer Taktiken, strategischen Ziele und ihrer „strategischen Hypothese der Revolution“ haben die Geschichte der bolschewistischen Partei bestimmt, deren Aufgaben und Politik in „Zeiten des Friedens“ aber auch in Zeiten der

Reaktion stets von der Revolution der Arbeiter*innenklasse abhing, auf deren Führung man sich vorbereitete. [53]

Wie Lenin erklärte, konnte der Bolschewismus im Oktober 1917 und während des Bürger*innenkrieges nur aus zwei elementaren Gründen eine Führungsrolle übernehmen: 1) Aufgrund seines soliden theoretischen Fundaments und 2) aufgrund seiner realen Geschichte, in der er in nur 15 Jahren (1903 – 1917) und unter den russischen Bedingungen sehr weitreichende Erfahrungen gesammelt hatte: „Der legalen und illegalen, der friedlichen und stürmischen, der unterirdischen und offenen, der Zirkelarbeit und der Massenarbeit, der parlamentarischen und der terroristischen Form der Bewegung.“ Diese Besonderheit führte dazu, dass in kurzer Zeit nicht nur vielfältige Methoden des Klassenkampfes zusammengeführt wurden, sondern die Arbeiter*innenklasse auch „infolge der Rückständigkeit des Landes und des schweren Jochs des Zarismus besonders schnell heranreifte und sich besonders begierig und erfolgreich das entsprechende „letzte Wort“ der amerikanischen und europäischen politischen Erfahrungen zu eigen machte. [54]

In diesem Sinne, wenn auch unter anderen historischen Bedingungen, die zur Herausbildung des Bolschewismus in Russland führten, bewahrten die „taktischen Manöver“ Trotzkis und der Gruppen, die zunächst die Linke Opposition und später die Vierte Internationale ausmachten, eine dialektische Beziehung zu den Zielen marxistischer Arbeiter*innenparteien. Dies zu einer Zeit, als der Klassenkampf immer schärfer wurde, die Beziehung jedoch zwischen dem Proletariat und dem revolutionären Marxismus durch die Existenz sozialdemokratischer oder kommunistisch-stalinisierter Parteien behindert wurde.

Offensichtlich bleibt es auch heute notwendig, dass Revolutionär*innen Übergangspolitiken und Taktiken zum Parteiaufbau entwerfen, die es erlauben eine Brücke zu den fortschrittlichsten Sektoren der proletarischen Avantgarde zu spannen. Geschehe dies nicht, so steigt das Risiko eines sektiererischen Verfalls, gerade in dieser historischen Periode, in der die Möglichkeit der proletarischen Revolution durch den Zusammenbruch der stalinistischen Regime und die Wiederherstellung des kapitalistischen Systems, sowie die bürgerliche Propagandapolitik über die Alternativlosigkeit zum Kapitalismus von der politischen Bühne verbannt wurde. Ein Großteil der sogenannten radikalen Linken zeigt bereits eine historische Skepsis gegenüber der Möglichkeit, den revolutionären Marxismus im Schoße der Arbeiter*innenklasse aufzubauen und dass die Massen sich letztendlich gewaltsam gegen die bürgerliche Macht erheben um somit die soziale Revolution wieder auf die Tagesordnung zu setzten.

Die politischen Projekte der breiten antikapitalistischen Parteien und antineoliberalen Fronten verfolgen genau das Gegenteil zur politischen Taktik, die – wie Trotzki es in Bezug auf die Forderung einer Arbeiter*innenpartei darlegte – Arbeiter*innen dabei hilft, in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie voranzuschreiten und in den politischen Kampf einzugreifen. Nur dies würde den Weg für eine revolutionäre marxistische Partei innerhalb der Arbeiter*innenklasse ebnen.

Keine antineoliberale oder antikapitalistische Front oder Partei wird es zulassen, dass die Arbeiter*innenklasse im revolutionären Sinne voranschreitet, sondern arbeitet vielmehr für Strategien von Sektoren der Klassenfeinde der Revolution. Denn diese Projekte entstehen ohne klaren Klassencharakter, ohne ein Übergangsprogramm zur Revolution, ohne eine Politik der Intervention im aktuellen Klassenkampf. Sie nehmen die Konflikte nicht wirklich als eine „Kriegsschule“ an um für die Vertreibung der bürokratischen Gewerkschaftsführungen zu kämpfen und um die Ausübung von Arbeiter*innendemokratie und progressive Tendenzen zu fördern, die den Kooperativismus überbrücken und die Arbeiter*innenklasse zur hegemonialen Klasse wandeln.

Eines der Argumente mit denen versucht wird, diese Projekte zu legitimieren, abgesehen von der Marginalität oder dem geringen Einfluss der trotzkistischen Strömungen und der Notwendigkeit das Sektierertum zu überwinden, ist die „Erneuerung“ des Marxismus vor dem Hintergrund der letzten Jahrzehnte. Jedoch scheint diese angebliche Erneuerung vielmehr die Übernahme der antimarxistischen Dogmen unserer Zeit, die an die von Bernstein begonnen theoretischen Überlegungen erinnern. Die Anpassung an das Gegebene ist so alt wie die Politik und so scheint heute das Neue nur die verkommene Wiederholung alter Fehler zu sein.

„In den Zeiten, in denen die verbündeten und gegnerischen sozialen Kräfte, sowohl aufgrund ihres Antagonismus als auch aufgrund ihrer gegenseitigen Reaktionen, zu einem politischen Leben ohne Bewegungen führen; wenn die mühsame Arbeit der wirtschaftlichen Entwicklung, durch den die Widersprüche noch verstärkt werden, anstatt das politische Gleichgewicht zu zerbrechen, es eher provisorisch verhärtet und ihm eine gewisse Fortdauer zusichert, dann sucht der Opportunismus, verschlungen von Ungeduld, um sich herum ‚neue Wege‘, neue Verwirklichungsformen. Er verausgabt sich in Gejammer über die Unzulänglichkeit und Zweifel über die eigene Stärke und sucht ‚Verbündete‘ (…) Wenn die Verbündeten der Opposition ihm nicht dienlich sein können, läuft er zur Regierung, fleht an, droht… Schließlich findet er einen Platz in der Regierung (Ministerialismus), aber nur um zu beweisen, dass, obwohl die Theorie den historischen Prozess nicht beschleunigt , die administrative Methode auch keine besseren Ergebnisse liefert“ [55]

Der historische Bruch zwischen den unmittelbaren Interessen und historischen Zielen, zwischen der Taktik und der Strategie, zwischen dem „Minimal- und Maximalprogramm“ gab dem politischen Opportunismus und theoretischen Revisionismus in Strömungen der Arbeiter*innenbewegung einen Raum. In der LCR, der PSOL oder der DS in Brasilien lassen sich einige Ausprägungen dieses alten Opportunismus finden. Was sollte man anderes glauben, als dass der „Sozialismus des 21 .Jahrhunderts“ ein „Sozialismus der Unternehmer“ von Chávez und der venezolanischen Bourgeoisie, also ein völliger Widerspruch in sich ist? Wie kann man „Munizipalismus“ oder den „Ministerialismus“ der LCR und des Vereinigten Sekretariats beschreiben, wenn nicht als eine Absage an die revolutionäre Strategie und ein Anpassen an die „Normalität“ der bürgerlichen Demokratie? Wie sollte man, wenn nicht als Opportunismus, die Regierbarkeitsvereinbarungen des Bloco de Esquerda mit der Sozialdemokratie in Portugal interpretieren? Zusammenfassend: Welchen Namen sollte man dieser Strategie geben, die während einer ganzen historischen Etappe Bewegungen oder Bündnisparteien zwischen Revolutionär*innen und Reformist*innen aufbaut?

Die Geschichte des 20 Jh. hat durch das positive Beispiel der russischen Revolution, aber vor allem durch negative Beispiele gezeigt, dass es nicht möglich ist, eine marxistische Arbeiter*innenpartei direkt während der revolutionären Ereignisse zu erschaffen. Vielmehr ist es notwendig, vor allem um eine entscheidende Rolle spielen zu können, dass sich diese bereits vorher qualitativ in die Arbeiter*innenklasse eingliedert und empirische Erfahrungen im Klassenkampf sammelt, die ihre Theorie, Strategie und Fähigkeit in progressiven Sektoren des Proletariats zu wirken, auf die Probe stellen.

Diejenigen, die weiterhin die Notwendigkeit einer sozialen Revolution, der Diktatur des Proletariats und der Entwicklung von Selbstbestimmungsorganen der Massen als höchstes Zeichen für den Kampf um die Machtübernahme sehen, den „Aufstand als Kunst“ verstehen, das sowjetische Mehrparteiensystem und den internationalen Charakter der Revolution erkennen, müssen in die aktuellen strategischen Debatten intervenieren, um den Standpunkt des revolutionären Marxismus wieder erstarken zu lassen.

Wie das Übergangsprogramm darlegte: „Die IV. Internationale sucht kein Allheilmittel noch erfindet sie irgendeines. Sie steht voll und ganz auf dem Boden des Marxismus, der einzigen revolutionären Doktrin, die es erlaubt, die Wirklichkeit zu verstehen, die Ursachen der Niederlagen zu erkennen und bewußt den Sieg vorzubereiten.“ [56] Wie wir aufzeigten, zielen die opportunistischen Projekte von „breiten antikapitalistischen Parteien“ ohne revolutionäre Strategie und Klassencharakter auf nichts von all dem ab. Trotzdem darf die Opposition zu diesen Politiken nicht zu einem sterilen Selbstausruf kleiner Gruppen werden. Um im Aufbau von wahrhaft marxistisch revolutionären Parteien voranzukommen, ist es notwendig, verschiedene Übergangspolitiken aufrechtzuerhalten, die es erlauben werden, Schritte in Richtung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse zu gehen. In Venezuela beispielsweise, wo gerade Erfahrungen mit dem bürgerlichen Nationalismus Chávez gesammelt werden, schlagen unsere Genossen der der JIR den klassenbewussten Sektoren der C-CURA, der UNT (die sich dagegen geweigert haben in die chavistische PSUV einzutreten) vor, zusammen den Kampf für eine Arbeiter*innenpartei anzustoßen. In Argentinien startet die PTS einen Aufruf an alle trotzkistischen Strömungen, die sich nicht in mitte-links Parteien aufgelöst oder sich ihnen angeschlossen haben und die wesentlichen Aspekte der revolutionären Strategie des Bolschewismus für gültig halten (wie die Partido Obrero und Organisationen wie Izquierda Socialista und die MAS, die bei den letzten Wahlen zusammen mit der PTS die „Front der Linken und der Arbeiter für den Sozialismus – FITS bildeten). Angestoßen wurde die Diskussion, um eine gemeinsame marxistische Partei aufzubauen (mit einem demokratischen Zentralismus, der die Tendenzfreiheit zulässt), um gemeinsam im Klassenkampf zu intervenieren, was erlauben würde, dass durch den Austausch an Erfahrungen und die entstehenden Diskussionen, die aktuelle Zerstreuung der Kräfte innerhalb des revolutionären Marxismus überwunden wird.

Wenn auch in der Minderheit, so haben doch die linken Kräfte, die sich für die Arbeiter*innenklasse und den Sozialismus aussprechen, eine reichliche Anzahl und Gewicht in den progressiven Teilen der Arbeiter*innenklasse und Studierendenschaft und somit einen politischen Gegenpol zu den mitte-links Kräften geschaffen, die sich vom Doppeldiskurs Kirchners einfangen lassen haben. Wenn auch Cristina Fernández de Kirchner die Mehrheit der Wähler*innenstimmen von Arbeiter*innen und Armen für sich gewinnen konnte, so existiert doch eine wichtige Avantgarde, die die Kämpfe der letzten Jahre geleitet hat. Die sozialistische Linke hat einen hohen Einfluss in dieser Avantgarde, vor allem in Verbänden des Dienstleistungssektors (z.B. bei der Bahn, dem Nahverkehr, in Schulen, Krankenhäusern, usw.) sowie unter Sektoren der Arbeiter*innenjugend, die ihre ersten Kampferfahrungen sammeln (wie beim Casino von Buenos Aires). Auch in der Industrie findet ein Prozess – wenn auch noch im kleineren Umfang – der Wahl von kämpferischen Delegierten (FATE, Mafissa, Fresenius, Pepsico, TBV, etc.) statt.

Weiterhin halten sich einige Kräfte aufrecht, die das beste der Krise um 2001 zum Ausdruck brachten, so zum Beispiel die Arbeiter*innen der Keramikfabrik Zanon, denen immer noch die endgültige Enteignung der Fabrik verweigert wird, obwohl sie bereits seit fünf Jahren unter Arbeiterkontrolle produzieren. Es ist gut möglich, das die neue Politik des „sozialen Paktes“ neue Sektoren hervorbringt, welche die durch das Abkommen zwischen Arbeitgeber*innenverbänden, der Gewerkschaftsbürokratie und der Regierung auferlegten Bedingungen nicht akzeptieren wollen. Dies sind nur einige Beispiele der taktischen Formen, die heute der Kampf zum Aufbau von revolutionären Parteien annehmen kann, ohne die die Arbeiter*innenklasse nicht zur Macht kommen kann um in unserem 21. Jahrhundert den vor 90 Jahren begonnen Weg wieder aufzunehmen, als in Russland der Himmel gestürmt wurde.

Endnoten

1 Unsere Strömung hat häufig gegen die Hauptideen dieser postmarxistischen Bewegungen, z.B. gegen die politische Theorie F. Laclaus, und den Einfluss dieser Ideen auf einige marxistische Organisationen argumentiert. Vgl. dazu C. Cinatti: „La impostura posmarxista“ in Estrategia Internacional Nr. 20, September 2003; C. Cinatti und E. Albamonte: „Trotzki und die Rätedemokratie. Jenseits von liberaler Demokratie und Totalitarismus“, in Internationale Strategie Nr. 1.

2 s. Kommunistisches Manifest.

3 Diese Formulierung findet sich in einem Brief von Karl Max an Ferdinand Freiligrath vom Februar 1860. Die Definition wird von Bensaïd zitiert in: „Strategie et politique de Marx á la IIIe Internationale“, einzusehen unter: www.europe-solidaire.org.

4 Eine vollständige Analyse zu diesem Thema findet sich in A. Diaz: „Nuevos argumentos para viejos reformismos. La lectura autonomista del legado de Lenin“, in: Lucha de clase Nr. 6, Juni 2006.

5 Vgl. dazu das Übergangsprogramm von Trotzki.

6 Eine Kritik Bensaïds hinsichtlich der Frage nach der Hegemonie des Proletariats und der leninistischen Partei findet sich in G. Gutierrez: „Sobre la actualidad de la apuesta leninista“, in Lucha de clases Nr. 6, Juni 2006.

7 Vgl. dazu A. Artous: „The LCR and the left: some strategic questions“, in Heft Nr 7., elektronische Fassung in istendency.net.

8 Leo Trozki: Bolschewismus und Stalinismus, geschrieben 28. August 1937.

9 Vgl. dazu Le Figaro vom 16.11.2007 und weitere Artikel in der französischen Presse, in denen die LO Gemeinschaftslisten mit der sozialistischen und der kommunistischen Partei für die Kommunalwahlen 2008 vorschlägt.

10 Die Linke wurde 2007 gegründet als Ergebnis eines Zusammenschluss der PDS und der WASG.

11 Das Proyecto Sur beruht v.a. auf der Initiative des Filmemacher peronistischer Prägung Pino Solanas und dem Abgeordneten Claudio Lozano, welcher der Central de Trabajadores Argentinos angehört.

12 Sowohl die MST als auch die analoge venezolanische Gruppe Marea Clasista y Socialista haben dazu aufgerufen, die Verfassungsreform in Venezuela, durch die die bonapartistischen Tendenzen des Regimes verstärkt werden, zu unterstützen.

13 Die italienischen trotzkistischen Gruppen verblieben auch nach dem Eintritt in die Regierung Prodi innerhalb der Rifondazione Comunista.

14 D. Bensaïd, „Sur le retour de la question politico-strategique“, in Critique Communiste Nr. 181.

15 Die Arbeiteraufstände von Mai 1968 wurde durch Gehaltserhöhungen beendet.

16 s. dazu die Überlegungen Che Guevaras zur Unfähigkeit der Bourgeoisien, sich dem Imperialismus zu widersetzen.

17 S. dazu C. Cinatti: „Islam politico, antiimperialismo y marxismo“, in Herramienta Nr. 35, 2007.

18 Zur Auseinandersetzung unserer Strömung mit dem Autonomismus, s. z.B.. C. Castillo: „Una critica marxista a Toni Negri y los autonomistas“ in Estrategia Internacional Nr. 14, November/Dezember 1999; C. Castillo: „¿Comunismo sin transicion?“ In Estrategia Internacional Nr. 17, Oktober 2001; J. Chingo, G. Dunga: „¿lmperio o imperialismo? Una polemica con El largo siglo XX de Giovanni Arrighi e Imperio de Toni Negri y Michael Hardt“ in Estrategia Internacional Nr. 17, Herbst 2001; C. Castillo, E. Albamonte: „Discutiendo desde Trotsky con las ideas dominantes de nuestra epoca“ in Estrategia Internacional Nr. 21, September 2004.

19 Zur Einschätzung der Guerillabewegungen in Lateinamerika, China und Indochina s. N. Moreno: „Las revoluciones china e indochina“, Buenos Aires, Editorial Pluma, 1973.

20 Zur Auseinandersetzung unserer Strömung mit der Konzeption der permanenten Revolution von Nahuel Moreno s. M. Romano: „Polemica con la LIT y el legado teórico de Nahuel Moreno“ in: Estrategia Internacional Nr. 3, Dezember 1993 bis Januar 1994.

21 Eine detaillierte Analyse des Trotzkismus in Vietnam und seine Auswirkungen auf die internationale trotzkistische Bewegung findet sich in „Vietnam Workers‘ Revolution and National Independence“, Revolutionary History, Vol. 3 Nr. 2, Herbst, 1990.

22 Zur Kritik der Strategie der PRT-ERP s. C. Castillo: „Elementos para un ‚cuarto relato‘ sobre el proceso revolucionario de los 70 y la dictadura militar“ in Lucha de Clases Nr. 4, November 2004. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Strategien der argentinischen Linken in der Zeit vom Cordobazo bis zum Militärputsch 1976 s. R. Werner, F. Aguirre: „Insurgencia obrera en la Argentina 1969-1975. Clasismo, Coordinadoras interfabriles y estrategias de la izquierd“, Buenos Aires, Ediciones IPS, 2007.

23 Innerhalb der LCR haben sich in den letzten Jahren fünf verschiedene Tendenzen herausgebildet. Die von Christian Picquet und Francis Sitel angeführte ist diejenige, die offen dafür eintritt, in einer neuen antikapitalistischen Partei mit einem Minimalprogramm aufzugehen.

24 C. Cinatti und E. Albamonte: „Trotzki und die Rätedemokratie. Jenseits von liberaler Demokratie und Totalitarismus“, in Internationale Strategie Nr. 1

25 A. Artous : „Orphelins d’une Strategie revolutionnaire?“ in Critique Communiste Nr. 17 9, März 2006.

26 Zur Widerlegung dieser Position vgl. C. Cinatti: „La actualidad del análisis de Trotsky frente a las nuevas (y viejas) controversias sobre la transicion al socialismo“ in Estrategia Internacional Nr. 22, November 2005.

27 Bensaïd vergleicht die kommunale Verwaltung von Porto Alegre und die Komitees zur Verwaltung des partizipativen Haushaltes mit einer Form der „institutionellen Doppelmacht“. S. dazu z.B. „Le Sourire du Spectre. Nouvel esprit du communisme.“ Editions Michalon, Frankreich, 2000, Seite. 197.

28 S. dazu L. Trotsky: „Problemas de la revolución italiana“, 14 de mayo de 1930, in Escritos Leon Trotsky 1929-1940, Buenos Aires, CEIP „Leon Trotsky“ digitalisierte Ausgabe.

29 Lenin,W.I.: Marxismus und Revisionismus.

30 s. Benjamin, Walter: „Über den Begriff der Geschichte.“, in Discursos Interrumpidos I, Buenos Aires, Taurus, 1989, S.184.

31 s. Bensaïd, D: Ebd.

32 Vgl. dazu L. Trotzki: „Report on the Fourth Congress of the CI“ in First Five Years of the Communist International, Vol. 2, New York, Pathfinder, S. 324-326

33 Vgl. dazu die Haltung der SU und der LCR zur Teilhabe von Miguel Rossetto an der Regierung Lulas.

34 K. Marx: „Brief an Weydemeyer (1852)“ in MEW 28, 507 f .

35 V.I. Lenin: „These und Bericht über die bürgerliche Demokratie und die Diktatur des Proletariats“, vorgetragen auf dem I. Kongress der III. Internationale am 4. März 1919 .

36 V.I. Lenin.: „Der Linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“.

37 L. Trotzky: „90 Jahre Kommunistisches Manifest“ in: Natur und Dynamik des Kapitalismus und der Übergangswirtschaft, Buenos Aires, CEIP, 1999, S. 161.

38 Vgl. dazu Estrategia Internacional Nr. 24, Dezember 2007 bis Januar 2008.

39 Zur Haltung von Lutte ouvriere hinsichtlich der neuen antikapitalistischen Partei s. „Oui au nouveau parti… révolutionnaire“, Rouge N° 2225.

40 F. Sitel: „Strategie revolutionaire: resurgences et cours nouveaux…“ in Critique Communiste Nr. 179, S. 140.

41 „The Socialist Workers Party and RESPECT“, Erklärung des ZKs vom 3. November 2007.

42 Ebd.

43 J. Rees: „Socialism in the 21st century“. International Socialism Nr. 100, S. 30.

44 s. dazu D. Lawless: „Open letter from Socialist Worker, New Zealand“, in: Estrategia Internacional Nr. 24, Dezember 2007 bis Januar 2008; „A letter to all members of the SWP (Britain)“ in: International Viewpoint Issue 393, Oktober 2007, S. 26-28.

45 Eine Auseinandersetzung über dieses Thema findet sich in J. Dal Maso: „Ilusión gradualista“, Lucha de Clases Nr. 7, Juni 2007.

46 L. Trotsky: „The question of the United Front“, Februar 1922, veröffentlicht in New International, Vol. 4 Nr. 7, Juli 1938, digitalisierte Fassung, S. 216-218.

47 L. Trotsky: „For a Workers‘ United Front Against Fascism“, 1931, veröffentlicht in Bulletin of the Opposition, Nr. 27, März 1932, digitalisierte Fassung.

48 s. dazu A. Thornet: „Socialist Workers Party splits Respects“, International Viewpoint, November 2007.

49 Galloway rief dazu auf „den Drachen des Trotzkismus zu töten“.

50

51 Trotzki, L.:, „Die Arbeiterbewegungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa: Ein Vergleich“, 1938. (eigene Übersetzung)

52 Rossanda, R.: „Von Marx zu Marx: Klasse und Partei“, (eigene Übersetzung)

53 s. dazu „Lenin y la historia del Partido Bolchevique“, in La Verdad Obrera, Mai-Juni 2006.

54 Lenin, W.I.: „Der Linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“.

55 Trotsky, L.: „Unsere Differenzen“. Dieser Artikel wurde in der polnischen marxistischen Zeitschrift Przeglad social-demokratyczny veröffentlicht. (eigene Übersetzung)

56 Trotzki, L. : Das Übergangsprogramm.

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