Deutschland

War der G20-Gipfel ein Erfolg? Für die Herrschenden? Für die Beherrschten?

Gut zwei Wochen ist der G20-Gipfel schon wieder her. Seitdem überschlagen sich die Medien mit Hetzartikeln gegen die radikale Linke. Zu den Auswirkungen des Gipfels auf die Weltpolitik sowie die Innenpolitik liest man kaum etwas. Dabei haben die Bundesregierung und der Senat eines ganz deutlich gemacht. Jeglicher Widerstand soll im Keim erstickt und kriminalisiert werden.

War der G20-Gipfel ein Erfolg? Für die Herrschenden? Für die Beherrschten?

Was ist eigentlich die Bilanz des G20-Gipfel für die Herrschen­den? Von einem Erfolg will nie­mand so wirk­lich reden. Angela Merkel wollte sich als Anführerin der lib­eralen Welt­ge­mein­schaft insze­nieren. Und das ist nicht gelun­gen. Am offen­sichtlich­sten ist die Weigerung der USA, dem Kli­maabkom­men von Paris wieder beizutreten. Doch auch Recep Tayyip Erdoğan hat ins­beson­dere der EU gedro­ht, den Ver­trag nicht zu rat­i­fizieren.

Auch im Han­delsstre­it bleiben viele Kon­tro­ver­sen. So feiern sich die G20 zwar für ihr all­ge­meines Beken­nt­nis zum Frei­han­del. Den­noch gilt auch hier weit­er­hin Trumps „Amer­i­ca first“. So wur­den den USA „legit­ime Vertei­di­gungsin­stru­mente im Han­del“ zuge­bil­ligt. An wen sich diese richt­en, macht Don­ald Trump unmissver­ständlich klar. Im Fokus ste­hen dabei beson­ders bil­lige Stahlimporte aus Chi­na und Deutsch­land, die Trump mit Han­delshemm­nis­sen bele­gen will: “Sie bieten Dump­ing­preise beim Stahl an und sie zer­stören unsere Stahlin­dus­trie.” Schon in der Ver­gan­gen­heit haben die USA Strafzölle gegen deutsche Unternehmen ver­hängt.

Doch leer aus­ge­gan­gen ist das deutsche Kapi­tel in der Gipfel­phase sicher­lich nicht. Beson­ders die EU-Afri­ka-Part­ner­schaft, die bere­its auf einem Gipfel in Berlin the­ma­tisiert wurde, erle­ichtert deutschem Kap­i­tal den Zugang zum Markt auf dem Afrikanis­chen Kon­ti­nent. Demon­stra­tiv bot der chi­ne­sis­che Präsi­dent Xi Jin­ping eine „strate­gis­che Part­ner­schaft“ an. Auch der Stre­it mit den USA um Strafzölle auf deutsche und chi­ne­sis­che Pro­duk­te sorgt für eine Ver­tiefung dieser Zusam­me­nar­beit. Die Bedeu­tung davon wird spätestens klar, wenn man sieht, dass Chi­na 2016 erst­mals der wichtig­ste bilat­erale Han­delspart­ner Deutsch­lands war.

Damit sind zwar die besten Grund­la­gen für eine Ver­schär­fung des Han­del­stre­its zwis­chen der EU und den USA gelegt. Den­noch blieb auf dem Gipfel selb­st der große Eklat aus. Im Grunde verän­dert sich also nicht viel. Allein das mag für die Bun­desregierung schon als klein­er Erfolg gew­ertet wer­den.

Die SPD reagiert nur

Der Gipfel wurde poli­tisch vor allem von CDU in der Bun­desregierung und SPD im Ham­burg­er Sen­at getra­gen. Doch im End­ef­fekt hat nur die CDU davon prof­i­tiert. Olaf Scholz wollte sich als Staats­mann von Welt­niveau präsen­tieren. Aber er wurde von sein­er Polizei rein­gelegt, die unglaubliche Gewalt­szenen insze­nierte. Scholz wirk­te nicht so, als ob er darauf vor­bere­it­et war – er musste seinen Innense­n­a­tor Grote vorschick­en. Am Ende sitzt die SPD wie so oft zwis­chen allen Stühlen. Sie wirbt um Wähler*innen, die mehr “harte Hand” fordern – aber diese bleiben bei CDU oder AfD.

G20 in Ham­burg hat also auch die Unfähigkeit der Sozialdemokratie gezeigt, sich als führende Kraft gegen die Poli­tik von Trump zu stellen. Und das trotz großspuriger Ankündi­gun­gen des Kan­zlerkan­di­dat­en Mar­tin Schulz sich Trump „mit allem, was wir (die SPD) vertreten, in den Weg zu stellen.“ Außen­min­is­ter Gabriel hat den USA sog­ar die Führungsrolle abge­sprochen. Beze­ich­nend ist jedoch, dass Angela Merkel selb­st die erste war, die in ihrer „Bierzel­trede“ eine schär­fer­en Ton gegenüber Trump angeschla­gen hat.

Innen­poli­tisch lässt sich die SPD von der CDU eben­falls die The­men vorgeben. Beson­ders beim The­ma innere Sicher­heit, das Parade­the­ma der Union für den Wahlkampf, springt die SPD auf den Zug auf. Erst im Mai haben sie einen Zehn-Punk­te-Plan zur inneren Sicher­heit vorgestellt. Nach dem G20-Gipfel und beson­ders den Auss­chre­itun­gen in der Schanze vom Fre­itagabend, muss sich die Sozialdemokratie „Inkom­pe­tenz“ bei der Frage der inneren Sicher­heit vor­w­er­fen lassen. Anstatt sich in Oppo­si­tion zur Union zu stellen und eige­nen The­men zu set­zen, bleibt die SPD lieber ein Anhängsel der Union – die sich laut neuesten Umfra­gen wiederum weit­er sta­bil­isiert.

Doch auch die Linkspartei zeigt ihre Unfähigkeit sich an die Spitze ein­er außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion gegen die Bun­desregierung zu stellen. So war sie zwar die einzige etablierte Partei, die zur Großdemon­stra­tion am Sam­stag mobil­isiert und zahlre­iche Basis- und Jugend­grup­pen hat, die die ganze Woche gegen die G20 protestiert haben. Kaum waren die Proteste vor­bei, rei­ht sich aber auch die Führung der Linkspartei, allen voran die Frak­tionsvor­sitzen­den Diet­mar Bartsch und Sarah  Wagenknecht, in die Het­ze gegen linke Demonstrant*innen ein. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Linkspartei-Frak­tion sog­ar selb­st einen Dringlichkeit­santrag in den Antrag einge­bracht, der die Krawalle verurteilt – ganz im Sinne der CDU/CSU oder AfD.

Beson­ders nach den mas­siv­en Repres­sio­nen der Polizei, auch gegen eben diese Jugend­grup­pen der Linkspartei, wäre es notwendig, eine Kam­pagne gegen die Polizeige­walt zu starten und den Rauswurf von Sarah Wagenknecht aus der Linkspartei zu fordern, die nicht zum ersten Mal mit chau­vin­is­tis­chen Äußerun­gen ver­sucht zu punk­ten, die eher ins Reich der AfD gehören.

Abwesenheit der Gewerkschaften

Die große Schwäche des Protestes war sicher­lich die fast völ­lige Abwe­sen­heit von Gew­erkschaften. Das ist angesichts des niedri­gen Klassenkampfniveaus in Deutsch­land nicht über­raschend, doch auch ein Ergeb­nis der Krim­i­nal­isierung der Proteste im Vor­feld. So hat sich unter anderem die Bürokratie des DGB völ­lig her­aus­ge­hal­ten, um sich vom „gewalt­bere­it­en schwarzen Block“ zu dis­tanzieren. Nur die GEW Ham­burg (Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft) hat es neben diversen Gew­erkschaft­sju­gen­den über­haupt fer­tig gebracht, den Aufruf zu den Protesten zu unter­schreiben.

Die Basis kämpft auf der anderen Seite gegen die unsoziale Poli­tik der Bun­desregierung. Viele Gew­erkschaftsmit­glieder waren selb­st auf den Protesten anwe­send – wenn auch nicht organ­isiert, kann man wohl sagen, dass der Großteil der Protestieren­den lohn­ab­hängig ist. Mit­glieder der ver.di-Jugend aus Bonn saßen teil­weise sog­ar noch eine Woche nach dem Gipfel in Unter­suchung­shaft. Andere wur­den eben­falls Zeug*innen der bru­tal­en Polizeige­walt auf den Straßen Ham­burgs. Gegen diese Repres­sion müssen die Gew­erkschaften ihre Basis mobil­isieren und den Betrof­fe­nen jede Unter­stützung zukom­men lassen, die sie brauchen. Auch die Mit­glied­schaft der “Gew­erkschaft” der Polizei (GdP) ist angesichts der Polizeige­walt ein Ham­burg nur noch skan­dalös­er, als ohne­hin schon. Die Polizei hat in unseren Gew­erkschaften nichts zu suchen und gehört her­aus­ge­wor­fen!

Doch auch an Berlin­er Kranken­häusern geht der Kampf der Beschäftigten gegen den Sen­at und die Geschäfts­führun­gen der Char­ité und von Vivantes weit­er. Kämpfen tun sie gegen Lohn­dump­ing, Befris­tun­gen und Union Bust­ing – alles staatlich organ­isiert unter Ver­ant­wor­tung der Sozialdemokratie. Auch wenn die Führung der Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di in diesem Kampf eine brem­sende Rolle spielt, ist ein kämpferisch­er Teil der Kolleg*innen weit­er­hin bere­it, den Sen­at und die Geschäfts­führung zu kon­fron­tieren und sich nicht von faulen Kom­pro­mis­sen abspeisen zu lassen. Die Unter­stützung dieses Kampfes durch Teile der radikalen Linken kön­nten ger­ade diesen Kolleg*innen unge­mein helfen. Denn der Kampf bei der CFM und VSG in Berlin kön­nte rich­tungsweisend sein für die Dynamik der Arbeiter*innenklasse in den näch­sten Jahren – pos­i­tiv wie neg­a­tiv.

Diese Angriffe find­en jedoch inter­na­tion­al statt. Die extreme Aus­beu­tung der griechis­chen Arbeiter*innenklasse durch die „Sparpakete“ der EU sind nur ein Beispiel, wie vor allem die deutsche Bun­desregierung inter­na­tion­al die Rechte von Arbeiter*innen angreift. Auch in Frankre­ich hat die Regierung mit der Arbeits­mark­tre­form deut­lich gezeigt, dass sie das deutsche Mod­ell der Aus­beu­tung auch gegen die franzö­sis­che Arbeiter*innenklasse ein­set­zen wollen. In Barcelona führen vor allem migrantis­che Frauen – die „Kellys“ — einen Kampf gegen Über­aus­beu­tung, Sex­is­mus und Ras­sis­mus. In Argen­tinien – im übri­gen Gast­ge­ber des näch­sten G20-Gipfels – wurde nur wenige Tage nach dem Gipfel die von Arbeiter*innen beset­zte Fab­rik von Pep­si­Co bru­tal von den Cops geräumt. Auch hier standen Frauen* in erster Rei­he gegen die Angriffe der Polizei. Die gle­iche Polizei, die im näch­sten Jahr sehr wahrschein­lich auch die Demonstrant*innen vorge­hen wird, die gegen die G20 protestieren wollen.

Der Kampf im Betrieb heißt Kampf gegen G20!

Dabei sind die Kämpfe in Betrieb untrennbar ver­bun­den mit dem Kampf gegen die G20. Die große Sol­i­dar­ität von Anwohner*innen in Ham­burg, der Mut einiger Anwohner*innen Demonstrant*innen auch in bren­zli­gen Sit­u­a­tion Hil­fe anzu­bi­eten und sich somit gegen die Polizei zu stellen, hat gezeigt, dass die Wut auf die Poli­tik der G20 und den Sen­ats in Ham­burg groß war. Der Sen­at und die Bun­desregierung, die den Gipfel erst nach Ham­burg geholt haben und die Polizei, die die Ver­samm­lungs­frei­heit von Hun­dert­tausenden mit Füßen getreten hat, sind auch ver­ant­wortlich für massen­hafte Aus­beu­tung, für ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Poli­tik, für weltweite Kriege und die Bekämp­fung von Streiks von Arbeiter*innen.

Trotz der geschilderten Kon­tro­ver­sen inner­halb der G20, ist es doch eine Form der inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion der größten Staat­en und Kap­i­tal­frak­tio­nen weltweit, die sich let­ztlich in einem einig ist: Der Aus­beu­tung der weltweit­en Arbeiter*innenklasse und die repres­sive Durch­set­zung ihrer Poli­tik durch Polizei und Mil­itär. Deshalb müssen auch wir uns inter­na­tion­al organ­isieren. Wir brauchen eine rev­o­lu­tionäre Partei der Arbeiter*innenklasse, die den Kampf für die Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte von Frauen*, Migrant*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen organ­isiert. Eine Partei, die in Gew­erkschaften klassenkämpferische und antibürokratis­che Strö­mungen auf­baut, die eine rel­e­vante Gegen­macht zur aus­beu­ter­ischen und mil­i­taris­tis­chen Poli­tik der G20 darstellen. Let­ztlich eine Partei, die den rev­o­lu­tionären Umsturz anführt und eine sozial­is­tis­che Zukun­ft frei von Aus­beu­tung, Diskri­m­inierung und Krieg auf­baut.

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