Hintergründe

Wie hältst du es mit der Polizei?

Alle linken Aktivist*innen machen früher oder später mal „Erfahrungen“ mit der Polizei. Niemand mag sie. Wäre es aber taktisch richtig, die Polizei gewerkschaftlich zu organisieren? Gehören Polizist*innen nicht auch irgendwie zur Arbeiter*innenklasse, weil sie für Lohn arbeiten? Lässt sich die Polizei sogar „spalten“? Nein, nein und nein. Ein Debattenbeitrag.

Wie hältst du es mit der Polizei?

Die Gew­erkschaft ist die bre­iteste mögliche Ein­heits­front, in der wir gegen das Kap­i­tal zuschla­gen, auch zusam­men mit unseren poli­tis­chen Gegner*innen. Alle Schicht­en der Arbeiter*innenklasse sind in den DGB-Gew­erkschaften vertreten. Die Mehrheit der Mit­glieder ist zurzeit für Merkel, viele sind sog­ar für die erzreak­tionäre AfD. Hege­monin in den DGB-Appa­rat­en ist die SPD, die Partei von Hartz IV.

Das Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse entwick­elt sich nicht ohne konkrete Kämpfe. Gew­erkschaften sollen wenn möglich unsere gesamte Klasse organ­isieren, um sie gegen das Kap­i­tal zu vere­inen. Nach lan­gen Kämpfen dür­fen in ver.di endlich auch Geflüchtete offiziell Mit­glieder wer­den, wenn auch noch mit ungenü­gen­den Recht­en.

Eines der Haupthin­dernisse im Klassenkampf sind Bürokrat*innen, die mit der Sozial­part­ner­schaft auf Kosten der Arbeiter*innenklasse ihre eige­nen Inter­essen ver­fol­gen. Notwendig ist eine antibürokratis­che, klassenkämpferische Gew­erkschaftsströ­mung, die unab­hängig von allen Teilen des Kap­i­tals und seines Staats ist.

Wer soll also nicht Mit­glied in der Gew­erkschaft sein? Bosse, klar. Noch eine Min­i­malbe­din­gung kön­nen wir uns vorstellen: keine Gewalt gegen Struk­turen von Arbeiter*innen, Migrant*innen und Linken. Viele wür­den so eine For­mulierung mit­tra­gen. Es gibt sie aber nicht! Also dür­fen Polizist*innen beim DGB in der „Gew­erkschaft der Polizei“ (GdP) organ­isiert sein – und auf andere Gewerkschafter*innen loss­chla­gen.

Good cop, bad cop?

Nicht alle Polizist*innen sind Teil von „Schläger-Ein­heit­en“. Doch die Polizei ist ein bewaffneter Appa­rat zur Durch­set­zung kap­i­tal­is­tis­ch­er Inter­essen – nicht alle seine Ele­mente schla­gen immer nur mit ein­er Waffe zu, viel öfter sind die Instru­mente der Repres­sion nur Dienst­ausweis und Druck­pa­pi­er. Denn wenn eine ein­fache Streife eine geflüchtete Per­son ohne Aufen­thalt­srecht kon­trol­liert, wird sie erste Schritte zur Abschiebung ein­leit­en. Und als es beim Neu­pack-Streik in Ham­burg Ärg­er gab, waren es auch „nor­male“ Polizist*innen, die für die Repres­sion anrück­ten.

Von linken Demon­stra­tio­nen ken­nen viele das „good cop, bad cop“-Spiel: Polizeiliche „Deeskala­tion­steams“ plaud­ern mit dir, dann schließen sich vorne plöt­zlich die Rei­hen und die weniger net­ten Kolleg*innen in Kampf­mon­tur beschließen zu kesseln. Das Deeskala­tion­steam ist in Windes­eile weg – die Schlagstöcke sind da.

Was noch nie­mand gese­hen hat: dass sich die Deeskala­tion­steams auf ein­mal in die Demo ein­gerei­ht hät­ten. Sie wer­den später auch nicht gegen ihre schwer­be­waffneten Kolleg*innen aus BFE oder USK aus­sagen, wenn wir Anzeigen wegen „Wider­stand“ (geräumt wer­den) und „Land­friedens­bruch“ (Ausübung demokratis­ch­er Rechte) bekom­men. Ihre „Gew­erkschaft“ wird allen­falls „mehr Schutz für Ein­satzkräfte“ fordern.

Eine Klassenlinie ziehen

Was im Kleinen auf der Demo passiert, passiert auch im Großen: Der staatliche Repres­sion­sap­pa­rat gibt sich ver­schiedene Gesichter, von hil­fs­bere­it bis mil­itärisch, um den Schein von Neu­tral­ität zu wahren. Linke kämen natür­lich kaum auf die Idee, die GSG9 in der Gew­erkschaft zu organ­isieren. Demge­genüber gibt es aber sehr wohl die Idee, die Polizei ließe sich in pro­gres­si­vere und reak­tionärere Ele­mente spal­ten. So begrün­det zum Beispiel die SAV ihre Hal­tung pro gew­erkschaftliche Organ­isierung von Polizist*innen.

Aber wie soll das in der Real­ität ausse­hen? Polizist*innen und linke Gefan­gene kön­nen kaum eine „Ein­heits­front“ bilden, nicht ein­mal wenn die Polizei sie noch so „kri­tisch“ und „demokratisch“ fes­t­nimmt. Auch ist keine Über­gangs­forderung möglich: Polizei unter Kon­trolle von Cops, streik­enden Arbeiter*innen und Geflüchteten? Das geht nicht. Ihre „Gew­erkschaften“ sind reak­tionäre Berufsver­bände, die Inter­essen des bürg­er­lichen Repres­sion­sap­pa­rats übernehmen, und keine Gew­erkschaften.

Wenn wir also zuerst die sofor­tige Auflö­sung von Son­der­heit­en wie der neuen BFE+ fordern, dann nur, weil der Staat mit ihnen sein bürg­er­lich­es Klas­sen­gesicht am deut­lich­sten zeigt. Die falsche Legit­im­ität „nor­maler“ Polizei inner­halb link­er Kreise dage­gen ist Aus­druck davon, dass es zu wenig Ver­trauen in die unab­hängige Organ­isierung der Arbeiter*innenklasse gibt, die ihre Streiks, Tre­f­fen und Demos selb­st zu vertei­di­gen ler­nen muss.

Dass die Polizei sich sog­ar im DGB aufhal­ten darf, ist Aus­druck von purem Chau­vin­is­mus. Das beweist die GdP selb­st überdeut­lich: Die Gericht­skosten für die Polizei-Mörder*innen des 2005 in ein­er Zelle ver­bran­nten Oury Jal­loh über­nahm auch die GdP, fast eine halbe Mil­lion Euro. Als Geflüchtete 2014 Gew­erkschaftsmit­glieder wer­den woll­ten und dafür den DGB Berlin-Bran­den­burg beset­zten, het­zte die GdP von innen, die Polizei-„Kolleg*innen“ räumten die Geflüchteten dann gewalt­sam.

Wenn die Polizei die Inter­essen der Bour­geoisie erfüllt – gilt das dann auch für Lehrer*innen und Dozent*innen? Immer­hin erhal­ten und schaf­fen sie bürg­er­liche Ide­olo­gie. Nein. Denn Schul- und Hochschullehrer*innen haben gemein­same Inter­essen mit ihren Schüler*innen und Student*innen, die sie auch regelmäßig in gemein­samen Streiks und Aktio­nen zum Aus­druck brin­gen. Sie sind zum Beispiel in Schul­streiks gegen Ras­sis­mus aktiv. Auch selb­st­bes­timmte Lehrpläne sind eine Forderung, die der Exis­tenz von Lehrer*innen nicht zuwider­läuft – anders als bei Polizist*innen die Freilas­sung von Gefan­genen und das Ende der Repres­sion. Kön­nen wir zusam­men kämpfen? Darauf kommt es am Ende an.

Die Polizei hinge­gen bekommt zwar ein Gehalt und besitzt keine Pro­duk­tion­s­mit­tel, wird aber dadurch nicht Teil der Arbeiter*innenklasse. Sie ist ein unpro­duk­tives Ele­ment des Staat­sap­pa­rats, deren objek­tives Inter­esse zu dem des „Gesamtkap­i­tal­is­ten“, dem bürg­er­lichen Staat, gehört. Ein höher­er Polizei-Sold, Ergeb­nis eines polizeilichen „Streiks“, wird von den Arbeiter*innen teuer bezahlt: spätestens in den Kämpfen, wo sie einan­der gegenüber­ste­hen.

Die Polizei und die (Konter-)Revolution

Lenin und Trotz­ki ver­sucht­en für die erfol­gre­iche Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 gezielt, die Wehrpflichti­gen-Armee zu organ­isieren und zu spal­ten. Ihnen war klar, dass der Bürger*innenkrieg nur sozial zu gewin­nen wäre, also wenn die wehrpflichti­gen Bauern*Bäuerinnen und Arbeiter*innen sich der Rev­o­lu­tion anschließen, die ihr eigentlich­es Inter­esse nach „Friede, Land und Brot“ wiedergibt.

Bei Polizist*innen ist das nicht der Fall: Ihre Exis­tenz ist an den bürg­er­lichen Staat gebun­den, es ist – wie auch bei Berufssoldat*innen – keine vorüberge­hende Auf­gabe, zu „dienen“. Am Dasein als Bulle hän­gen ihre Pen­sion, ihre soziale Stel­lung und ihr Umfeld, auch ihr Bewusst­sein.

Die Polizei neigt nicht zur Rebel­lion gegen den Staat. Wenn die Polizei tat­säch­lich ein­mal „rebel­liert“ – geschehen zum Beispiel vor­let­ztes Jahr in Argen­tinien – fordert sie höhere Löhne, bessere Aus­rüs­tung und Straf­frei­heit für sich selb­st, da sie in Dro­gen­ban­den-Morde ver­wick­elt ist

In vor­rev­o­lu­tionären Phasen spitzen sich alle Ten­den­zen des Klassenkampfs zu. So schrieb Leo Trotz­ki 1932 in „Was nun?“ kurz vor dem Sieg der faschis­tis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion:

Der Umstand, daß die Polizis­ten in bedeu­ten­der Zahl unter sozialdemokratis­chen Arbeit­ern rekru­tiert wur­den, will ganz und gar nichts besagen. Auch hier wird das Denken vom Sein bes­timmt. Die Arbeit­er, die Polizis­ten im Dienst des kap­i­tal­is­tis­chen Staates gewor­den sind, sind bürg­er­liche Polizis­ten und nicht Arbeit­er. In den let­zten Jahren hat­ten sich diese Polizis­ten weitaus mehr mit rev­o­lu­tionären Arbeit­ern zu schla­gen als mit nation­al­sozial­is­tis­chen Stu­den­ten. Eine solche Schule hin­ter­läßt Spuren. Und die Haupt­sache: jed­er Polizist weiß, daß die Regierun­gen wech­seln, die Polizei aber bleibt.

Die Entschei­dung gegen die Rev­o­lu­tion und für den Faschis­mus musste der Polizei leicht fall­en – das trat auch ein. Es kostete jedoch bis Trotzkis „Was nun?“ schmerzhafte Erfahrun­gen, zu diesem Schluss zu gelan­gen. Noch neun Jahre vorher, während des gescheit­erten Rev­o­lu­tion­s­jahres 1923, meinte der­selbe Autor in „Rev­o­lu­tion­saus­sicht­en in Deutsch­land“:

Die Polizei im größten Teil Deutsch­lands beste­ht aus Arbeit­ern, die in Gew­erkschaften organ­isiert sind, die sozialdemokratisch sind. (…) Als Hypothese kann man sagen, dass unge­fähr ein Drit­tel der Polizei kämpfen wird, sagen wir in Bay­ern, ein Drit­tel unge­fähr wird neu­tral sein und unge­fähr ein Drit­tel wird auf unser­er Seite kämpfen. So wird all­ge­mein die Polizei als reale Kraft gegen uns ver­schwinden.

Diese Hypothese ging nicht auf. Die Real­ität über­holte diese Fehlein­schätzung, als die Arbeiter*innen-Regierungen von Ebert (SPD) zer­schla­gen wer­den kon­nten. Damit war die „tak­tis­che“ Per­spek­tive der Spal­tung des Polizeiap­pa­rats his­torisch wider­legt.

Wenn in ein­er rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion Teile des Staats ges­pal­ten wer­den, dann auf­grund der unver­söhn­lichen Rätemacht, nicht dank Tak­tiken gegenüber „demokratis­chen“ oder „kri­tis­chen“ Staat­steilen. Wie aber wird die Rätemacht hergestellt? Nur durch eine rev­o­lu­tionäre Partei, die in jedem Kampf die unver­söhn­liche Frontlin­ie zwis­chen der Arbeiter*innenklasse und dem Kap­i­tal sowie dessen Staat her­vorhebt. Also eben durch die Feind­schaft der Arbeiter*innenklasse zur Polizei!

Das gilt in der jet­zi­gen Phase der europäis­chen Krise mehr denn je. Impe­ri­al­is­tis­ch­er Krieg nach außen bedeutet auch Mil­i­tarisierung im Inneren. „Gefahren­zo­nen“, Angriffe auf Geflüchtete und Jugendliche, Großaufge­bote bei Demon­stra­tio­nen und neue mil­itärisch aus­gerüstete Polizeiein­heit­en zeigen in die gle­iche Rich­tung: Deutsch­land rüstet auf. Wir soll­ten uns dage­gen rüsten – mit einem Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse, ohne Polizei in ihren Rei­hen.

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