Hintergründe

Wie hältst du es mit der Polizei?

Alle linken Aktivist*innen machen früher oder später mal „Erfahrungen“ mit der Polizei. Niemand mag sie. Wäre es aber taktisch richtig, die Polizei gewerkschaftlich zu organisieren? Gehören Polizist*innen nicht auch irgendwie zur Arbeiter*innenklasse, weil sie für Lohn arbeiten? Lässt sich die Polizei sogar „spalten“? Nein, nein und nein. Ein Debattenbeitrag.

Wie hältst du es mit der Polizei?

Die Gewerkschaft ist die breiteste mögliche Einheitsfront, in der wir gegen das Kapital zuschlagen, auch zusammen mit unseren politischen Gegner*innen. Alle Schichten der Arbeiter*innenklasse sind in den DGB-Gewerkschaften vertreten. Die Mehrheit der Mitglieder ist zurzeit für Merkel, viele sind sogar für die erzreaktionäre AfD. Hegemonin in den DGB-Apparaten ist die SPD, die Partei von Hartz IV.

Das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse entwickelt sich nicht ohne konkrete Kämpfe. Gewerkschaften sollen wenn möglich unsere gesamte Klasse organisieren, um sie gegen das Kapital zu vereinen. Nach langen Kämpfen dürfen in ver.di endlich auch Geflüchtete offiziell Mitglieder werden, wenn auch noch mit ungenügenden Rechten.

Eines der Haupthindernisse im Klassenkampf sind Bürokrat*innen, die mit der Sozialpartnerschaft auf Kosten der Arbeiter*innenklasse ihre eigenen Interessen verfolgen. Notwendig ist eine antibürokratische, klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung, die unabhängig von allen Teilen des Kapitals und seines Staats ist.

Wer soll also nicht Mitglied in der Gewerkschaft sein? Bosse, klar. Noch eine Minimalbedingung können wir uns vorstellen: keine Gewalt gegen Strukturen von Arbeiter*innen, Migrant*innen und Linken. Viele würden so eine Formulierung mittragen. Es gibt sie aber nicht! Also dürfen Polizist*innen beim DGB in der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) organisiert sein – und auf andere Gewerkschafter*innen losschlagen.

Good cop, bad cop?

Nicht alle Polizist*innen sind Teil von „Schläger-Einheiten“. Doch die Polizei ist ein bewaffneter Apparat zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen – nicht alle seine Elemente schlagen immer nur mit einer Waffe zu, viel öfter sind die Instrumente der Repression nur Dienst­ausweis und Druckpapier. Denn wenn eine einfache Streife eine geflüchtete Person ohne Aufenthaltsrecht kontrolliert, wird sie erste Schritte zur Abschiebung einleiten. Und als es beim Neupack-Streik in Hamburg Ärger gab, waren es auch „normale“ Polizist*innen, die für die Repression anrückten.

Von linken Demonstrationen kennen viele das „good cop, bad cop“-Spiel: Polizeiliche „Deeskalationsteams“ plaudern mit dir, dann schließen sich vorne plötzlich die Reihen und die weniger netten Kolleg*innen in Kampfmontur beschließen zu kesseln. Das Deeskalationsteam ist in Windes­eile weg – die Schlagstöcke sind da.

Was noch niemand gesehen hat: dass sich die Deeskalationsteams auf einmal in die Demo eingereiht hätten. Sie werden später auch nicht gegen ihre schwerbewaffneten Kolleg*innen aus BFE oder USK aussagen, wenn wir Anzeigen wegen „Widerstand“ (geräumt werden) und „Landfriedensbruch“ (Ausübung demokratischer Rechte) bekommen. Ihre „Gewerkschaft“ wird allenfalls „mehr Schutz für Einsatzkräfte“ fordern.

Eine Klassenlinie ziehen

Was im Kleinen auf der Demo passiert, passiert auch im Großen: Der staatliche Repressionsapparat gibt sich verschiedene Gesichter, von hilfsbereit bis militärisch, um den Schein von Neutralität zu wahren. Linke kämen natürlich kaum auf die Idee, die GSG9 in der Gewerkschaft zu organisieren. Demgegenüber gibt es aber sehr wohl die Idee, die Polizei ließe sich in progressivere und reaktionärere Elemente spalten. So begründet zum Beispiel die SAV ihre Haltung pro gewerkschaftliche Organisierung von Polizist*innen.

Aber wie soll das in der Realität aussehen? Polizist*innen und linke Gefangene können kaum eine „Einheitsfront“ bilden, nicht einmal wenn die Polizei sie noch so „kritisch“ und „demokratisch“ festnimmt. Auch ist keine Übergangsforderung möglich: Polizei unter Kontrolle von Cops, streikenden Arbeiter*innen und Geflüchteten? Das geht nicht. Ihre „Gewerkschaften“ sind reaktionäre Berufsverbände, die Interessen des bürgerlichen Repressionsapparats übernehmen, und keine Gewerkschaften.

Wenn wir also zuerst die sofortige Auflösung von Sonderheiten wie der neuen BFE+ fordern, dann nur, weil der Staat mit ihnen sein bürgerliches Klassengesicht am deutlichsten zeigt. Die falsche Legitimität „normaler“ Polizei innerhalb linker Kreise dagegen ist Ausdruck davon, dass es zu wenig Vertrauen in die unabhängige Organisierung der Arbeiter*innenklasse gibt, die ihre Streiks, Treffen und Demos selbst zu verteidigen lernen muss.

Dass die Polizei sich sogar im DGB aufhalten darf, ist Ausdruck von purem Chauvinismus. Das beweist die GdP selbst überdeutlich: Die Gerichtskosten für die Polizei-Mörder*innen des 2005 in einer Zelle verbrannten Oury Jalloh übernahm auch die GdP, fast eine halbe Million Euro. Als Geflüchtete 2014 Gewerkschaftsmitglieder werden wollten und dafür den DGB Berlin-Brandenburg besetzten, hetzte die GdP von innen, die Polizei-„Kolleg*innen“ räumten die Geflüchteten dann gewaltsam.

Wenn die Polizei die Interessen der Bourgeoisie erfüllt – gilt das dann auch für Lehrer*innen und Dozent*innen? Immerhin erhalten und schaffen sie bürgerliche Ideologie. Nein. Denn Schul- und Hochschullehrer*innen haben gemeinsame Interessen mit ihren Schüler*innen und Student*innen, die sie auch regelmäßig in gemeinsamen Streiks und Aktionen zum Ausdruck bringen. Sie sind zum Beispiel in Schulstreiks gegen Rassismus aktiv. Auch selbstbestimmte Lehrpläne sind eine Forderung, die der Existenz von Lehrer*innen nicht zuwiderläuft – anders als bei Polizist*innen die Freilassung von Gefangenen und das Ende der Repression. Können wir zusammen kämpfen? Darauf kommt es am Ende an.

Die Polizei hingegen bekommt zwar ein Gehalt und besitzt keine Produktionsmittel, wird aber dadurch nicht Teil der Arbeiter*innenklasse. Sie ist ein unproduktives Element des Staatsapparats, deren objektives Interesse zu dem des „Gesamtkapitalisten“, dem bürgerlichen Staat, gehört. Ein höherer Polizei-Sold, Ergebnis eines polizeilichen „Streiks“, wird von den Arbeiter*innen teuer bezahlt: spätestens in den Kämpfen, wo sie einander gegenüberstehen.

Die Polizei und die (Konter-)Revolution

Lenin und Trotzki versuchten für die erfolgreiche Oktoberrevolution 1917 gezielt, die Wehrpflichtigen-Armee zu organisieren und zu spalten. Ihnen war klar, dass der Bürger*innenkrieg nur sozial zu gewinnen wäre, also wenn die wehrpflichtigen Bauern*Bäuerinnen und Arbeiter*innen sich der Revolution anschließen, die ihr eigentliches Interesse nach „Friede, Land und Brot“ wiedergibt.

Bei Polizist*innen ist das nicht der Fall: Ihre Existenz ist an den bürgerlichen Staat gebunden, es ist – wie auch bei Berufssoldat*innen – keine vorübergehende Aufgabe, zu „dienen“. Am Dasein als Bulle hängen ihre Pension, ihre soziale Stellung und ihr Umfeld, auch ihr Bewusstsein.

Die Polizei neigt nicht zur Rebellion gegen den Staat. Wenn die Polizei tatsächlich einmal „rebelliert“ – geschehen zum Beispiel vorletztes Jahr in Argentinien – fordert sie höhere Löhne, bessere Ausrüstung und Straffreiheit für sich selbst, da sie in Drogenbanden-Morde verwickelt ist

In vorrevolutionären Phasen spitzen sich alle Tendenzen des Klassenkampfs zu. So schrieb Leo Trotzki 1932 in „Was nun?“ kurz vor dem Sieg der faschistischen Konterrevolution:

Der Umstand, daß die Polizisten in bedeutender Zahl unter sozialdemokratischen Arbeitern rekrutiert wurden, will ganz und gar nichts besagen. Auch hier wird das Denken vom Sein bestimmt. Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter. In den letzten Jahren hatten sich diese Polizisten weitaus mehr mit revolutionären Arbeitern zu schlagen als mit nationalsozialistischen Studenten. Eine solche Schule hinterläßt Spuren. Und die Hauptsache: jeder Polizist weiß, daß die Regierungen wechseln, die Polizei aber bleibt.

Die Entscheidung gegen die Revolution und für den Faschismus musste der Polizei leicht fallen – das trat auch ein. Es kostete jedoch bis Trotzkis „Was nun?“ schmerzhafte Erfahrungen, zu diesem Schluss zu gelangen. Noch neun Jahre vorher, während des gescheiterten Revolutionsjahres 1923, meinte derselbe Autor in „Revolutionsaussichten in Deutschland“:

Die Polizei im größten Teil Deutschlands besteht aus Arbeitern, die in Gewerkschaften organisiert sind, die sozialdemokratisch sind. (…) Als Hypothese kann man sagen, dass ungefähr ein Drittel der Polizei kämpfen wird, sagen wir in Bayern, ein Drittel ungefähr wird neutral sein und ungefähr ein Drittel wird auf unserer Seite kämpfen. So wird allgemein die Polizei als reale Kraft gegen uns verschwinden.

Diese Hypothese ging nicht auf. Die Realität überholte diese Fehleinschätzung, als die Arbeiter*innen-Regierungen von Ebert (SPD) zerschlagen werden konnten. Damit war die „taktische“ Perspektive der Spaltung des Polizeiapparats historisch widerlegt.

Wenn in einer revolutionären Situation Teile des Staats gespalten werden, dann aufgrund der unversöhnlichen Rätemacht, nicht dank Taktiken gegenüber „demokratischen“ oder „kritischen“ Staatsteilen. Wie aber wird die Rätemacht hergestellt? Nur durch eine revolutionäre Partei, die in jedem Kampf die unversöhnliche Frontlinie zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem Kapital sowie dessen Staat hervorhebt. Also eben durch die Feindschaft der Arbeiter*innenklasse zur Polizei!

Das gilt in der jetzigen Phase der europäischen Krise mehr denn je. Imperialistischer Krieg nach außen bedeutet auch Militarisierung im Inneren. „Gefahrenzonen“, Angriffe auf Geflüchtete und Jugendliche, Großaufgebote bei Demonstrationen und neue militärisch ausgerüstete Polizeieinheiten zeigen in die gleiche Richtung: Deutschland rüstet auf. Wir sollten uns dagegen rüsten – mit einem Programm der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse, ohne Polizei in ihren Reihen.

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