Was ist die Gewerkschaftsbürokratie?
The Guardian fragt jede Woche Leute, was sie „wirklich denken“. Welche kleinen und großen Geheimnisse sie in Hobby, Beziehung oder Beruf mit sich herum tragen. Kommt es zu einem Gewerkschaftssekretär, gesteht der: „Ich habe ein sehr gutes Gehalt, wenig Beaufsichtigung und einen Dienstwagen. Das Leben wäre großartig – wären da nicht die Mitglieder.“
Als Bürokrat bekommt er Privilegien auf Kosten der ArbeiterInnen, um Verhandlungen mit dem Kapital zu führen. Diese Privilegien sind nicht abhängig von den weiteren Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Auch wenn ein Streik verloren geht, die BürokratInnen bleiben. Sie sind im Gegenteil abhängig vom Fortbestehen der Partnerschaft mit dem Kapital. Deshalb drängen Hauptamtliche bei fast jeder Tarifrunde auf ein baldiges Ende der Kämpfe und erlauben nicht mehr Streikdemokratie als notwendig – weil die Kämpfe nicht ihre eigenen sind, sondern das Gleichgewicht für sie nur störend durcheinander bringen.
Weltweit ist die Bürokratie deshalb ein Hindernis für die Einheit und Schlagkraft der ArbeiterInnenklasse. In einem imperialistischen Land wie Deutschland hat die Bürokratie nochmal eine verschärfte Stellung. Die Entstehung einer Bürokratie spaltet und lähmt die ArbeiterInnenklasse, indem die privilegierten Teile ruhiggestellt werden mit „Brosamen“ aus den Auslandsüberschüssen. Ein Teil der kapitalistischen Abschöpfung des Mehrwerts fließt in die Taschen der Bürokratie – die dazu neigt, diesen Zustand beizubehalten.
Imperialismus
Die Gewerkschaften im Imperialismus gehören entweder dem Kapital oder den breiten, ausgebeuteten Massen.Ihre Unabhängigkeit als nur den „Tagesbedürfnissen“ dienende Interessenvertretungen ist längst dahin. Sie sind eine politische Größe und der Kampf um sie bestimmt entscheidend die Kräfteverhältnisse. Mit der SPD gibt es eine Partei, die wesentlicher Teil der Gewerkschaftsbürokratie und gleichzeitig verlässliche Stütze des bürgerlich-demokratischen Regimes ist. Die meisten hohen GewerkschaftsbürokratInnen laufen mit sozialdemokratischem Parteibuch in der Tasche herum.
Reformistische und zentristische Projekte verurteilen die schärfsten Formen der Kollaboration ebenfalls – ihre Antwort besteht aber darin, rechte durch linke BürokratInnen zu ersetzen. Dem SPD-Gewerkschaftsboss stellen sie kämpferische BürokratInnen aus der Linkspartei gegenüber. So ruft marx21 „antikapitalistische und kämpferische Gewerkschaften“ aus, die SAV preist den „bewussten Kampf von linken und kämpferischen AktivistInnen“, beide ohne ein Wort über die materiellen Bedingungen, unter denen die Gewerkschaften den ArbeiterInnen überhaupt dienen können. Diese sind: ständige Abwählbarkeit, durchschnittlicher ArbeiterInnenlohn, Ämterrotation und Unabhängigkeit von der Bourgeoisie.
Das Wort „Bürokratie“
Die Vermeidung des Worts „Bürokratie“ ist verbunden mit einer Strategie der Versöhnung mit bürokratischen Strukturen, die materiellen und politischen Druck ausüben. Die Rechtfertigungen des Reformismus und Zentrismus für ihre fehlende Bürokratiekritik lauten, das Bewusstsein der Massen sei noch nicht so weit. Die wenigen vorhandenen Kämpfe müssten erst gesammelt und abstrakt zusammengeführt werden, um irgendwann später radikalere Schritte zu gehen.
Wir sind der Ansicht, dass eben die siegreiche Zusammenführung und Ausweitung der Kämpfe nur aufgrund der Entwicklung der ArbeiterInnendemokratie – von der Streikversammlung bis hin zum Sowjet – durch die Verallgemeinerung kämpferischer Erfahrungen möglich ist. Es ist die Aufgabe der RevolutionärInnen, die fortschrittlichsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse dafür zu gewinnen, Elemente der ArbeiterInnendemokratie und damit ihr Klassenbewusstsein zu entwickeln. Dieser Schritt kann nicht durch die Abkürzung einer „kämpferisch“-bürokratischen Betriebsratsstruktur oder Streikleitung ohne tatsächliche Basisbeteiligung übersprungen werden.
Betriebsräte
Die Betriebsräte bilden in Deutschland eine besondere Struktur, die dem Motto der „Mitbestimmung“ sehr enge und komplizierte gesetzliche Grenzen setzt. Sie erzieht zum Respekt gegenüber den bürgerlichen Gesetzen und den staatlichen Institutionen und dämmt die immer wieder aufflammende soziale Unzufriedenheit ein. Da sie meist die einzigen betrieblichen Strukturen der ArbeiterInnen sind, können Betriebsräte als wichtige Bastionen des Kampfes eingesetzt werden. Doch RevolutionärInnen dürfen sich mit einem Legalismus nicht zufriedengeben, der die aktive Streikdemokratie durch gelegentliche Abstimmungen und das Klasseninteresse durch „Sozialpartnerschaft“ ersetzt.
Die Perspektive besteht deshalb in der Rückeroberung der Betriebsräte und Gewerkschaften durch die ArbeiterInnen, im Aufbau einer klassenkämpferischen und antibürokratischen Strömung. Wichtige Kämpfe der letzten Jahre wie der monatelange Streik gegen den Hamburger Verpackungshersteller Neupack, der partout keinen Tarifvertrag herausrücken wollte, zeigten bereits die Schranken der Gewerkschaftsbürokratie. Als der „Sozialpartner“ keiner sein wollte, verweigerte die Bürokratie die Ausweitung des Kampfes. Die Repression gegen die kämpferischen Neupack-Streikenden machte auch deutlich, dass – wenn es hart auf hart kommt – mit Formalismus kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ihre Selbstorganisierung und ihr Mut bleiben trotz der Niederlage im Streit um den Tarifvertrag ein Vorbild für alle kämpfenden ArbeiterInnen.
Selbstorganisierung allein wird ein klassenkämpferisches Bewusstsein freilich nicht erzeugen können, wie es der Syndikalismus behauptet. Doch im Kontext der Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung ist es gerade in Deutschland elementar, erste Kampferfahrungen wieder aufzubauen und sie von Beginn an mit Elementen von Streikdemokratie zu verbinden. Das ist die Aufgabe von RevolutionärInnen – und nicht allein das konjunkturelle Taktieren um scheinbare Erfolge, ohne das Bewusstsein zu heben.
