Hintergründe

Debatte: Welche Haltung nehmen RevolutionärInnen zur Polizei ein?

Debatte: Welche Haltung nehmen RevolutionärInnen zur Polizei ein?

Die Repres­sion vom 21. Dezem­ber und das darauf­fol­gende Gefahrenge­bi­et in Ham­burg sind nur ein Beispiel unter vie­len, wie die Polizei mit Gewalt soziale Kämpfe zu unter­drück­en ver­sucht. Sie sind die aus­führen­den Hände in der ras­sis­tis­chen Ver­fol­gung von Geflüchteten – sei es bei Abschiebun­gen oder rabi­at­en Räu­mungen ihrer Proteste. Sie treten auf Schü­lerIn­nen­demos in Kampf­mon­tur auf oder ver­suchen Posten und Block­aden von Streik­enden zu ver­hin­dern.

In Argen­tinien hat es jüngst einen Aus­stand der Polizei gegeben. Einen Streik möchte man fast sagen, aber „Meuterei“ oder „Krawalle“ sind dann doch tre­f­fend­er. Die PolizistIn­nen, deren Löhne – im Gegen­satz zu denen der absoluten Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse – bere­its eine Fam­i­lie prob­lem­los ernähren kön­nen, forderten Lohn­er­höhun­gen und – seit eh und je an Mor­den und Ent­führun­gen von AktivistIn­nen und am Dro­gen- sowie Men­schen­han­del beteiligt – Straf­frei­heit für sich. Dafür ver­weigerten sie die Arbeit und organ­isierten Plün­derun­gen, um ihre „Unverzicht­barkeit“ zu beweisen. Bald gin­gen die Gou­verneure der Prov­inzen auf die Forderun­gen ein, wodurch PolizistIn­nen nun das Dop­pelte des Unter­halts ein­er vierköp­fi­gen Fam­i­lie ver­di­enen! Gle­ichzeit­ig wur­den Ölar­beit­er aus Las Heras ohne Beweise und nach Polizeifolter für den ange­blichen Mord an einem Polizis­ten im Jahr 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Eine inter­es­sante Par­al­lele bietet sich zu Deutsch­land, wo sich die Ham­burg­er Polizei durch ihre Medi­enkam­pagne 10 Mil­lio­nen Euro sicherte – während Sig­mar Gabriel den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurief, ihre Lohn­forderun­gen von 3,5% mehr seien „maß­los“!

Nun gibt es in Deutsch­land mit der GdP und der DPolG zwei Vere­ine, die behaupten, Polizeigew­erkschaften zu sein. Also sind PolizistIn­nen eigentlich unsere Klas­sen­geschwis­ter, „Arbei­t­erIn­nen in Uni­form“, wie es einige Strö­mungen des Trotzk­ismus in ver­schiede­nen Abwand­lun­gen meinen? Die SAV und ihre inter­na­tionale Strö­mung CWI erk­lären zum Beispiel, Polizist­Innen befän­den sich in ein­er Sit­u­a­tion ähn­lich der von Arbei­t­erIn­nen. Die Izquier­da Social­ista (IS), die gemein­sam mit unser­er Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion PTS an der FIT beteiligt ist, hält die PolizistIn­nen gar für voll­w­er­tige Arbei­t­erIn­nen, während die PO, eben­falls in der FIT, zumin­d­est „sozial­is­tis­che Arbeit in der Polizei“ betreiben möchte.

Nun stimmt es wohl, dass PolizistIn­nen nicht Eigen­tümerIn­nen ihrer Wachen sind, son­dern gegen Geld für andere – den Staat – arbeit­en. Doch sie haben eine beson­dere Funk­tion im Kap­i­tal­is­mus, die sie von der Arbei­t­erIn­nen­klasse unter­schei­det: Ihre grundle­gende Auf­gabe ist es, die bürg­er­liche Ord­nung zu vertei­di­gen – not­falls mit Gewalt. Dabei sind sie in ihrer Exis­tenz an den Fortbe­stand des bürg­er­lichen Staats gebun­den. Deswe­gen sind sie in der Geschichte immer feind­selig gegenüber der Arbei­t­erIn­nen­klasse gewe­sen. Leo Trotz­ki schreibt zum Beispiel in sein­er Geschichte der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion: „Neben den Rufen ‚Nieder mit der Polizei‘ erscholl immer häu­figer ein ‚Hur­ra!‘ auf die Kosak­en. […] Gegen die Polizei war die Menge von wil­dem Haß erfüllt.[…] Die Polizei ist der grim­mige, unver­söhn­liche, ver­haßte und has­sende Feind. Sie zu gewin­nen – davon kann keine Rede sein. Die Polizis­ten muß man schla­gen oder erschla­gen. Etwas ganz anderes ist das Heer. Die Menge ver­mei­det auf jede Weise feind­selige Zusam­men­stöße mit ihm […] sie sucht die Sol­dat­en zu gewin­nen […] sich mit ihnen zu vere­inen“.1 Inter­es­sant ist das Zitat außer­dem, weil einige Trotzk­istIn­nen meinen, man könne die Polizei eben­so spal­ten, wie es alle Rev­o­lu­tio­nen mit der Armee gemacht haben – his­torisch hat das aber nie funk­tion­iert. Denn: „Die Arbeit­er, die Polizis­ten im Dienst des kap­i­tal­is­tis­chen Staates gewor­den sind, sind bürg­er­liche Polizis­ten und nicht Arbeit­er.“2

Welche Forderun­gen von PolizistIn­nen kön­nen wir als Rev­o­lu­tionärIn­nen auch unter­stützen? Bessere Aus­rüs­tung heißt nur, dass sie bess­er auf uns ein­prügeln kön­nen. Weniger Arbeits­be­las­tung? Erholt kön­nen sie auch bess­er zuschla­gen.

Bei LehrerIn­nen – die sicher­lich auch eine beson­dere Funk­tion beim Sys­te­mer­halt haben – kön­nen wir fordern, dass Schule und Bil­dung unter demokratis­che Kon­trolle und Ver­wal­tung durch die Lehren­den und Ler­nen­den gestellt wer­den sollen. Doch mit der Polizei ver­hält es sich wie mit anderen Teilen des Staat­sap­pa­rats auch: Es kann keine demokratis­che Kon­trolle der polizeilichen Auf­gaben stat­tfind­en, solange der bürg­er­liche Polizeiap­pa­rat nicht zer­schla­gen wurde. Denn Zweck der Repres­sion­sor­gane ist ja ger­ade, dem Willen der Mehrheit gewalt­sam Ein­halt zu gebi­eten, sobald die Mech­a­nis­men des bürg­er­lichen Par­la­men­taris­mus dafür nicht mehr aus­re­ichen. Die Forderung der „demokratis­chen Kon­trolle der Polizei“ allein greift also zu kurz.

Bei Sol­datIn­nen von Armeen aus Wehrpflichti­gen, zumal in der Sit­u­a­tion von Krieg, wenn große Teile der Bevölkerung einge­zo­gen wer­den, kön­nen wir sagen: Richtet eure Waf­fen nicht auf eure Fam­i­lien, Fre­undIn­nen und Arbeit­skol­legIn­nen, richtet sie auf die Herrschen­den, damit wir den Krieg been­den kön­nen und ihr wieder in euer Leben zurück­kehren kön­nt. Aber die einzige pro­gres­sive Forderung, die wir an die Polizei stellen kön­nen, lautet: Löst euch auf!

Und wir kön­nen nicht dulden, dass es Gew­erkschaftsmit­glieder gibt, die beruf­s­mäßig andere Gewerkschafter­Innen ver­prügeln und Streik­posten behin­dern. Deswe­gen müssen wir als Arbei­t­erIn­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen die Polizeilob­bies aus unseren Ver­bän­den vertreiben.

GdP raus aus dem DGB! Zer­schla­gung des Polizeiap­pa­rates! Höhere Löhne, gerin­gere Arbeit­szeit­en – für die Arbei­t­erIn­nen, nicht für die Unter­drück­erIn­nen!

Fußnoten

1. Leo Trotz­ki: Geschichte der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion.

2. Leo Trotz­ki: Was Nun?

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