Trump prahlt über imperialistischen Krieg in Venezuela und die neue „Monroe-Doktrin“
Bei einer Pressekonferenz stellte Donald Trump auf plumpste Weise seine imperialistische Überheblichkeit zur Schau. Auf der ganzen Welt schauten Menschen entsetzt zu, wie er die brutalen Angriffe der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro schilderte. Trump prahlte über diese Kriegshandlung und bekräftigte seine neue "Monroe-Doktrin".
Lateinamerika ist die Region der offenen Adern. Alles, von der Entdeckung bis heute, wurde stets in europäisches – und später US-amerikanisches – Kapital umgewandelt und wurde so in entfernten Machtzentren akkumuliert. Alles: der Boden, seine Früchte und seine an Mineralien reichen Tiefen, die Menschen, ihre Arbeitskraft und ihr Konsum, die natürlichen und menschlichen Ressourcen.
Eduardo Galeano
Nach der Militäroperation, die mit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro aus einer „Festung“ endete – wie Trump die Ereignisse beschrieb –, beschwor der US-Präsident den Geist der „Monroe-Doktrin“ und sagte, dass die USA Venezuela für eine unbestimmte Zeit kontrollieren werde. Er bekräftigte zudem das „Anrecht“ der USA auf die westliche Hemisphäre und erklärte, dass „amerikanische Vorherrschaft nie wieder in Frage gestellt werden wird“. In einer hochtrabenden Rede voller Lügen stellte Trump klar, dass die USA sich das venezolanische Öl aneignen würden.
Die imperialistische Aggression könnte nicht offener zugegeben werden.
Zum Weiterlesen: Nein zum imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und zur Entführung von Maduro
Die Monroe-Doktrin, die von Präsident James Monroe 1823 ausgegeben worden war, bestimmte die US-Außenpolitik der Zeit und warnte die europäischen Mächte davor, die westliche Hemisphäre weiter zu kolonisieren oder sich dort einzumischen. Sie erklärte die Errichtung neuer Kolonien in der Region für beendet und behauptete, dass alle derartigen Versuche als eine feindliche Handlung gegen die USA angesehen werden würden. 1904 wurde der Roosevelt-Zusatz zur Monroe-Doktrin hinzugefügt, der die USA eine „internationale Polizeigewalt“ über Lateinamerika ausüben würde. Sie hüllte die Ansprüche der USA in eine Fassade der „Verhinderung europäischer Interventionen“ und der Verteidigung sogenannter „Souveränität“.
In Wirklichkeit war die Monroe-Doktrin die Form, die die US-Vorherrschaft über Lateinamerika und die Karibik annahm. Im 20. Jahrhundert erklärte die USA den Subkontinent zu ihrem eigenen „Hinterhof“.
Heute erhebt die Trump-Regierung erneut die Vorherrschaft über den Subkontinent, indem sie die Souveränität einer ganzen Nation der Macht des US-Militärs unterordnet. Sie haucht einer aggressiven Agenda gegenüber Lateinamerika und der Karibik neues Leben ein, was nur zu größerem Leid für unsere Geschwister südlich des Rio Bravo führen wird.
Diese Offensive gegen Venezuela und Lateinamerika begann Trump nur Wochen nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die sich auf die Wiederherstellung wirtschaftlicher und politischer Kontrolle über die Länder unter dem Einfluss der USA fokussiert, während die imperialistische Macht sich auf größere Konfrontationen mit China vorbereitet.
Im Gegensatz zur Zeit, als die Monroe-Doktrin die offizielle Außenpolitik des aufstrebenden US-Imperialismus wurde, bezieht sich Trump auf diese Jahres des imperialistischen Aufstiegs in einem Kontext des Niedergangs. Heute wird die US-Vorherrschaft in der Welt von China herausgefordert.
Zusätzlich zu dieser Offensive hat Trump bereits mehrfach Drohungen gegen Kolumbien, Mexiko und den Rest Lateinamerikas ausgesprochen. Er prahlte offen damit, die Wahlen in Honduras, Argentinien und Chile beeinflusst zu haben. Die Arbeiter:innenklasse muss die Lügen des „Friedens durch Stärke“ durchschauen. Es geht nicht, und ging nie, um das venezolanische Volk – sondern um Regimewechsel im DIenste des Profits und geopolitischer Vorherrschaft.
Wir müssen uns dagegen wehren. Schon jetzt erheben sich arbeitende Menschen in Venezuela gegen die imperialistische Offensive der USA. In den USA selbst ist es dringend notwendig, dass die Arbeiter:innenklasse diese neokolonialistische Offensive bekämpft und sagt: „nicht in unserem Namen“. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke müssen gemeinsam gegen den Imperialismus mobilisieren; aber sie müssen es unabhängig von Maduros Regierung tun, die mit Autoritarismus und Austerität die Fähigkeit der venezolanischen Arbeiter:innenklasse untergraben hat, sich der imperialistischen Offensive entgegenzustellen. Dies zeigen die tausenden politischen Gefangenen aus der Linken und der Arbeiter:innenklasse in Venezuela, die an vorderster Front im Kampf gegen den US-Imperialismus stehen sollten. Maduro war verantwortlich für Verhandlungen mit den imperialistischen Mächten, um Sanktionen zu verringern, aber immer im engen Rahmen der wirtschaftlichen Unterordnung, während er die Arbeiter:innenklasse daran gehindert hat, sich als eine aktive Klasse mit realer Macht aufzubauen.
Die multiethnische Arbeiter:innenklasse bei den USA hat von den imperialistischen Angriffen auf die venezolanische Arbeiter:innenklasse nichts zu gewinnen. Wie Trump selbst sagte, wurde und wird die volle Kraft der US-„Polizeigewalt“ im Inland und im Ausland genutzt werden. Er bezog sich explizit auf die Invasion von Washington DC durch die Nationalgarde, um angeblich „venezolanische Drogenhändler, die Verbrechen in unsere Städte gebracht haben“, zu fangen. Aber alle wissen, dass der Kaiser keine Kleider trägt – es handelt sich um eine dreiste Lüge, um die Tatsache zu verschleiern, dass Trumps autoritäre innenpolitische Agenda darauf zielt, die innere Unruhe zu disziplinieren, die durch den Genozid in Gaza, die Inflation, die ICE-Razzien, die Epstein-Dokumente und eine Wirtschaft, die nur den Superreichen dient, hervorgerufen wurde. Die Linke in den USA, von DSA bis PSL und jeder einzelnen sozialistischen Organisation, muss an vorderster Front stehen, um den Kampf zu organisieren, den US-Imperialismus daran zu hindern, mit seiner neokolonialen Offensive gegen unsere Klassengeschwister in Lateinamerika weiter voranzuschreiten.
Jede Reform, die von der Arbeiter:innenklasse in den USA errungen wird, während der US-Imperialismus die Arbeiter:innenklasse weltweit angreift, ist kein Schritt vorwärts, sondern ein Pyrrhussieg, der unsere Fähigkeit verringern wird, uns gegen Trump zu organisieren. Die imperialistischen Siege unseres gemeinsamen Feindes verstärken seine Fähigkeit, sich gegen uns zu wenden. Es gibt keinen Platz für sozialdemokratischen Chauvinismus. Wir brauchen eine breite Bewegung auf den Straßen, um Trumps Versuche zurückzuschlagen, Venezuela in die Knie zu zwingen.
Die Arbeiter:innenklasse muss sich an ihren Arbeitsplätzen, Schulen, Communitys, und auf der Straße mobilisieren. Sie muss ihre ganze Kraft nutzen, um alles lahmzulegen und zu fordern: USA raus aus Venezuela und Lateinamerika!
Dieser Artikel erschien zunächst in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
