USA: Krise des Trumpismus und Linksruck vor den Zwischenwahlen

Wir stehen vor einem ziemlich bedeutenden Moment in der organischen Krise der Vereinigten Staaten – das heißt, vor einer tiefgreifenden Legitimitätskrise. Zehn Jahre nach seinem Aufkommen durchläuft der Trumpismus eine tiefe Krise. Einerseits steckt er in einem demütigenden Krieg im Iran fest, andererseits muss er Rückschläge in Bereichen hinnehmen, die für seine Autorität von zentraler Bedeutung sind, wie zum Beispiel das harte Vorgehen der ICE gegen Migrant:innen – das nach den Protesten in Minneapolis auf Widerstand stieß.

Der Trumpismus entstand als eine Art reaktionäre Antwort auf die Krise des Neoliberalismus und des traditionellen politischen Systems. Er griff reale Probleme auf – wie den Rückgang des Lebensstandards, die Deindustrialisierung und soziale Unruhen –, richtete diese Unzufriedenheit jedoch gegen Migrant:innen, Frauen, die LGBTQ-Gemeinschaft und die Linke. Auf diese Weise eroberte er die Republikanische Partei, verdrängte deren alte Führung und organisierte eine Basis rund um Nationalismus, Rassismus und das Versprechen, die „Größe“ des US-Imperialismus wiederherzustellen.

Die Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet jedoch nicht, dass es Trump gelungen ist, eine neue Hegemonie aufzubauen. Er hat die Probleme, die seine Rückkehr begünstigt haben – die hohen Lebenshaltungskosten, die Arbeitsplatzunsicherheit und die Perspektivlosigkeit –, nicht gelöst. Obwohl Trump also weiterhin über eine treue Stammwähler:innenschaft und die Kontrolle über die Republikanische Partei verfügt, vergrößert sich die Kluft zu den Teilen der Wähler:innenschaft, die aus Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserungen, Stabilität oder ein Ende der Kriege für ihn gestimmt haben. Mit anderen Worten: Er kann zwar durch Zwang vorankommen, aber er kann keinen stabilen gesellschaftlichen Konsens schaffen – insbesondere angesichts der Folgen des Krieges mit dem Iran, den viele bereits als einen der unbeliebtesten Kriege in der Geschichte der USA bezeichnen.

Gleichzeitig bedeutet Trumps Niedergang nicht, dass das Demokratische Establishment seine Autorität zurückgewonnen hätte. Tatsächlich befürworteten laut einer Quinnipiac-Umfrage nur 20 Prozent der Befragten die Arbeit der Demokraten im Kongress, während 72 Prozent sie ablehnten. Viele Menschen mögen zwar für die Demokraten stimmen, um Trump abzustrafen, doch das bedeutet nicht, dass sie erneut einer Führung vertrauen werden, die mit Großkapital, imperialistischen Kriegen und einer ausweglosen Gesellschaftsordnung identifiziert wird.

Und genau in diesem Vakuum wächst ein neoreformistisches Phänomen, dessen zentrale Figur Mamdani ist. Das liegt daran, dass es ihm gelingt, an die Forderungen von Arbeiter:innen, Jugendlichen, Migrant:innen und der Palästinasolidarität anzuknüpfen. Er fordert einen Mietstopp, den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, den Kampf gegen die Milliardäre und stellt die US-Außenpolitik infrage.

Mamdanis Erfolg zeigt, dass die Repräsentationskrise bereits innerhalb der Demokratischen Partei selbst Fuß gefasst hat. Das strategische Problem besteht jedoch darin, dass der Neoreformismus darauf abzielt, diese Dynamik innerhalb der Partei und durch die Verwaltung des kapitalistischen Staates zu entwickeln. Einerseits drückt er eine echte Radikalisierung aus, andererseits kann er diese eindämmen und in Richtung der Wahlen und der Erneuerung des Apparats der Demokratischen Partei lenken.

Das Verhältnis zwischen dem Establishment und dem reformistischen Flügel ist geprägt von Konfrontation, Abhängigkeit und Integration. Einerseits versucht das Establishment, die Reformist:innen zu besiegen, wenn diese seine Führungskräfte, Geldgeber oder Außenpolitik bedrohen, wie die Rüge gegen Rashida Tlaib – eine demokratische Kongressabgeordnete aus Michigan und Mitglied der DSA – zeigt, als sie die pro-zionistische Politik der Demokratischen Partei in Frage stellte. Wenn es sie jedoch nicht besiegen kann, versucht es, sie zu mäßigen und zu kooptieren. Dies zeigt sich beispielsweise in der von den Demokraten nun verwendeten Parole „Abolish Trump’s ICE“ (Schafft Trump’s ICE ab), die so tut, als liege das Problem nur bei der Verwaltung durch Trump und nicht bei der Institution selbst. Gleichzeitig bewerben sich die Reformist:innen um Nominierungen, sind aber weiterhin auf den Apparat der Demokratischen Partei und deren Wahlstrategie angewiesen.

So formiert sich im Vorfeld der Wahlen die organische Krise neu um drei Tendenzen. Auf der einen Seite steht ein Trumpismus, der zwar nach wie vor über eine enorme Angriffskraft verfügt, es aber nicht schafft, das Land zu stabilisieren. Auf der anderen Seite steht ein demokratisches Establishment, das zwar wahlpolitisch vom Niedergang Trumps profitieren kann, aber seine frühere Autorität nicht zurückgewinnen kann. Schließlich gibt es einen aufstrebenden Neoreformismus, der progressive Forderungen artikuliert, aber versucht, diese innerhalb der Grenzen der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Staates zu halten.

Der zentrale Widerspruch besteht darin, dass zwar enorme soziale Unzufriedenheit herrscht, es aber noch keine unabhängige politische Kraft der Arbeiter:innenklasse gibt, die dieser Aufgabe gewachsen ist. Deshalb lautet die Frage nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer es schafft, all diese Wut zu kanalisieren: die reaktionäre Rechte, die Demokratische Partei durch ihren reformistischen Flügel oder eine unabhängige Alternative, die auf Klassenkampf und Basisorganisation beruht.

Klassenkampf und Bewusstseinswandel

Mir scheint, dass die organische Krise in den Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht in eine neue Phase eintritt, denn es gab Kampferfahrungen, die das Bewusstsein von Millionen Menschen geprägt haben.

Wir erleben keinen linearen Linksruck. Aber es gibt eine neue Generation, die Black Lives Matter, die Streiks und die gewerkschaftliche Organisierung im Zuge der Pandemie, die Bewegung für Palästina und nun den Widerstand gegen die ICE miterlebt hat. All diese Erfahrungen haben die Fragen verändert, die Arbeiter:innen und junge Menschen zum Staat, zum Rassismus, zum Imperialismus und zum Kapitalismus stellen.

An erster Stelle stand dabei Palästina. Weit davon entfernt, ein Nischenanliegen oder auf Universitäten beschränkt zu sein, wurde es zu einem politischen Massenthema. Es mobilisierte Hunderttausende, zog sich quer durch Universitäten, Gewerkschaften und migrantische Gemeinschaften und stellte die Unterstützung der USA für Israel in Frage. Es war nicht der einzige Grund für die Niederlage der Demokraten, aber es schwächte die Beziehung der Partei zu arabischen, muslimischen und jugendlichen Wähler:innengruppen. Persönlichkeiten wie Mamdani knüpfen an diese Stimmung an, agieren jedoch innerhalb einer Partei, deren Führung das Bündnis mit Israel weiterhin verteidigt.

Darüber hinaus zeigte die Palästina-Frage, wie Universitäten, die Polizei, die beiden großen Parteien und der Staat gemeinsam handeln, um imperialistische Interessen zu verteidigen. Diese Erfahrung könnte nun angesichts des Krieges gegen den Iran wieder auftauchen. Es gibt noch keine Antikriegsbewegung von gleichem Ausmaß, aber es besteht ein latenter Widerstand gegen die Aussicht eines weiteren langwierigen Krieges.

Ein zweites Element ist der Widerstand gegen die ICE, insbesondere in Minneapolis. Dort tauchte etwas wieder auf, was wir bereits bei Black Lives Matter gesehen hatten: eine Staatsgewalt, die mit brutalen und rassistischen Methoden vorgeht. Das harte Vorgehen gegen Migrant:innen löste Proteste, Solidaritätsnetzwerke, Schul- und Geschäftsschließungen sowie Aktionen aus, die sich einem Generalstreik annäherten.

Entscheidend war, dass sich der Kampf nicht auf die Einwandererbevölkerung beschränkte. Die Verteidigung der Migrant:innen ging einher mit dem Widerstand gegen staatliche Gewalt und der Beteiligung von Arbeiter:innen verschiedener Sektoren, Studierenden und ganzen Gemeinden.

Auf diese Weise zeigte sich, wie eine demokratische Forderung zu einem Treffpunkt für verschiedene ausgebeutete und unterdrückte Bevölkerungsgruppen werden kann.

Ein drittes Element ist das Wiederaufleben der Arbeiter:innenbewegung seit der Pandemie. Es gab Organisierungskampagnen bei Amazon und Starbucks, große Streiks und eine Verbreitung von Basisorganisationsmethoden. Die Gewerkschaftsmitgliedsquoten sind nach wie vor niedrig, aber wir sehen, dass die Arbeiter:innenklasse beginnt, wieder als kollektive Kraft aufzutreten.

Dies zeigte sich auch auf der „Labor Notes“-Konferenz – einem Netzwerk und einer Publikation der US-amerikanischen Gewerkschafts-Linken –, wo ein bedeutender Teil der Gewerkschaftsbasis die Vitalität eines fortgeschrittenen Teils der Arbeiter:innenbewegung zum Ausdruck brachte. Dieser Sektor strebt danach, über rein wirtschaftliche Forderungen hinauszugehen und die gewerkschaftliche Organisierung mit dem Kampf gegen ICE, der Solidarität mit Palästina und dem Aufbau einer eigenen politischen Kraft der Arbeiter:innen zu verknüpfen.

Gleichzeitig wächst seit Sanders’ erstem Wahlkampf der Wunsch, eine dritte Partei aufzubauen. Laut Gallup-Umfragen sind 62 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Republikaner und Demokraten die Gesellschaft so schlecht vertreten, dass eine dritte Kraft notwendig ist.

All dies trägt dazu bei, sowohl das Wachstum der DSA, die mittlerweile mindestens 100.000 Mitglieder zählt, als auch die Entwicklung eines breiteren sozialistischen Phänomens in den Vereinigten Staaten zu erklären. Dies lässt sich nicht allein durch eine einzelne Kandidatur erklären, sondern vielmehr durch Tausende von Menschen, die den Aktivismus wieder in ihren Alltag integrieren: Sie beteiligen sich an Versammlungen, Lesekreisen, Nachbarschaftskampagnen, Gewerkschaften und Mieter:innenverbänden.

Allerdings bedeutet „Sozialismus“ für verschiedene Gruppen unterschiedliche Dinge: Trump zu besiegen, die Demokratische Partei zu reformieren, Gewerkschaften zu unterstützen, für Palästina zu kämpfen oder eine dritte Partei aufzubauen. Deshalb können wir dieses Phänomen nicht mit der Strategie ihrer Führung gleichsetzen. Es findet eine echte politische Suchbewegung statt, die nicht unbedingt auf die Demokratische Partei ausgerichtet ist.

Letztendlich führen diese Kämpfe zu subtilen Bewusstseinsveränderungen. Obwohl Illusionen in die Wahlen und viele Widersprüche fortbestehen, sammeln sich auch Erfahrungen mit Mobilisierung, Basisorganisation und Konfrontation mit dem Staat an.

Die Demokraten, die DSA und die Frage nach einer dritten Partei

Wir stehen vor einem realen Phänomen, das das Establishment der Demokraten nicht ignorieren kann. Manchmal versucht es, dieses anzugreifen oder zu blockieren, insbesondere wenn das Thema Palästina zur Sprache kommt. Der Widerstand gegen den Zionismus stellt nicht nur bestimmte Führungskräfte in Frage. Er kollidiert auch mit den strategischen Interessen des US-Imperialismus.

Bei den jüngsten Vorwahlen zeigte sich dies deutlich in den Auseinandersetzungen zwischen DSA-Kandidat:innen und Führungskräften, die von Organisationen finanziert wurden, die mit AIPAC, der wichtigsten pro-israelischen Lobby in den Vereinigten Staaten, verbunden sind. Das Establishment versucht, diese Radikalisierung einzudämmen, da ein Bruch mit dem Zionismus eine viel breitere Diskussion über Imperialismus, Militärausgaben und die Rolle der beiden großen Parteien auslösen könnte.

Doch die Demokratische Partei agiert nicht nur durch Obstruktion. Sie fungiert, wie ich bereits erwähnt habe, auch als Friedhof für soziale Bewegungen: Sie nimmt deren Forderungen auf, kooptiert deren Anführer:innen und verwandelt Mobilisierung in Wahlkampagnen.

In diesem Prozess dient der reformistische Flügel als Brücke. Seine Persönlichkeiten bringen wichtige Forderungen zum Ausdruck, lenken diese jedoch in harmlose Kanäle, ohne das System in Frage zu stellen. Die Wut auf die ICE mag unter dem Slogan ihrer Abschaffung auf den Straßen ausbrechen, nur um dann auf Kandidat:innen umgelenkt zu werden, die lediglich versprechen, deren Missbräuche einzudämmen. Anstatt Wahlkämpfe zu nutzen, um die unabhängige Mobilisierung zu stärken, nutzen sie die Mobilisierung, um die Wahlkämpfe zu stärken.

Angesichts dessen brauchen wir eine Organisation und eine Führung, die in der Lage sind, zu zeigen, dass politische Unabhängigkeit tatsächlich möglich ist.

Unabhängige Kandidaturen wie die von Kshama Sawant in Washington, Brittany Kubicek in Rhode Island und Robin Wonsley in Minneapolis sind nach wie vor Ausnahmen und haben politische Grenzen, doch sie bringen die echte Suche nach einer Alternative außerhalb des Zweiparteiensystems zum Ausdruck.

Aus diesem Grund können wir sagen, dass Elemente einer „Vor-Partei“-Situation vorhanden sind: Millionen suchen nach etwas Neuem, Zehntausende bezeichnen sich als Sozialist:innen, und eine neue Generation von Aktivist:innen will sich organisieren. Die DSA ist gewachsen und hat wichtige Siege errungen, doch ihre Strategie besteht weiterhin darin, Wahlen aus den Reihen der Demokratischen Partei heraus zu bestreiten.

Und genau hier entsteht ein ganz klarer Widerspruch. Tausende Menschen gehen von Tür zu Tür in den Stadtvierteln und sprechen mit Arbeiter:innen, doch diese Energie richtet sich in erster Linie auf Wahlen, anstatt dauerhafte Räume für Diskussionen zu schaffen, sich an Arbeitsplätzen, in Stadtvierteln und an Universitäten zu organisieren und sich auf den Klassenkampf vorzubereiten.

Das Problem sind nicht die Wahlen an sich, sondern eine Strategie, die der Arbeiter:innenklasse nicht zutraut, ihre eigene politische Organisation aufzubauen. Bei Left Voice vertreten wir eine andere Auffassung: Die Voraussetzungen sind gegeben, um mit dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Alternative zu beginnen.

Es geht nicht darum, über Nacht eine dritte Partei auszurufen, sondern in Kämpfe einzugreifen, das Vertrauen der fortschrittlichsten Schichten zu gewinnen und Wahlen als Plattform zur Organisierung der Arbeiter:innenklasse zu nutzen. Die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U) in Argentinien und das Phänomen Myriam Bregman zeigen meiner Ansicht nach, dass eine sozialistische Kandidatur ein Massenpublikum für sich gewinnen kann, ohne sich in einer kapitalistischen Partei aufzulösen.

Die strategische Frage lautet also: Wird dieser neue Aktivismus dazu genutzt, die Demokratische Partei wiederzubeleben, oder wird er zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer unabhängigen Organisation? Die Voraussetzungen für diesen Kampf sind bereits gegeben. Was fehlt, ist eine Führung, die auf die Fähigkeiten der Arbeiter:innenklasse vertraut und sich dem Aufbau dieser Alternative verschrieben hat.

Dieser Artikel basiert auf einem Interview, das in La Izquierda Diario + geführt wurde.

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