„NATO 3.0“ in Ankara: Ist die transatlantische Freundschaft repariert?

Friedrich Merz, nicht selten um die richtigen Worte verlegen, brachte nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara die widersprüchliche Orientierung des Bündnisses auf den Punkt: „Wir werden die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann.“ Die europäischen Mächte sollen (und wollen) mehr Geld, Personal und politische Verantwortung aufbringen; die USA – gedemütigt durch die Niederlage im Iran und wider Willen gebunden in der Ukraine – verlangt von seinen historischen Verbündeten zugleich wachsende Unabhängigkeit und anhaltende Nibelungentreue gegenüber dem „großen Bruder“.

Der am 7. und 8. Juli in Ankara abgehaltene Gipfel hat diese Entwicklung nicht eingeleitet, vielmehr stellte er eine Bilanz der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen astronomischen Aufrüstungsziele dar. Die Zielmarke, bis 2035 5 Prozent des BIPs in „Verteidigung“ und nahestehende Bereiche zu investieren, wurde bekräftigt. Nach Angaben der NATO haben die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada – die fürchten, von den USA im Stich gelassen zu werden – ihre Verteidigungsausgaben 2025 bereits um mehr als 139 Milliarden Dollar erhöht. Auf dem Zusammentreffen selbst wurden Beschaffungsprojekte von über 50 Milliarden Euro, Investitionen von 40 Milliarden Dollar in Drohnenabwehr sowie 27 Milliarden Euro für Treibstofflager, Leitungen und militärische Infrastruktur angekündigt. Der als „Trump-Flüsterer“ gepriesene Generalsekretär Mark Rutte schwärmt von der Geburt einer „NATO 3.0.“: Europa soll alle Hemmungen bezüglich seiner kolonialen Geschichte fallen lassen und ungeniert aufrüsten, ohne dass die USA auf ihre Stützpunkte, ihre Führungsrolle, die nukleare Abschreckung oder die Kontrolle strategischer Technologien verzichten. So ließen sich „Einheit, Solidarität und kollektive Stärke“ bewahren. 

Militaristischer Rausch

Das Weiße Haus hatte Ende Mai beschlossen, die Zahl der Streitkräfte in Europa zu reduzieren, indem es die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Kampfflugzeuge um ein Drittel und die B-52-Bomber um die Hälfte kürzte. Der Rückzug der USA bleibt jedoch nach wie vor sehr widersprüchlich. Europa ist seit 1945 eine der wichtigsten Säulen der nordamerikanischen Hegemonie; die zentrale Bedeutung der US-Stützpunkte in Europa, allen voran im pfälzischen Ramstein, für den Iran-Krieg verdeutlicht das. Anstatt eines Moments strategischer Neudefinition war der Gipfel in Ankara vielmehr ein militaristischer Meilenstein unter dem Vorsitz des unterwürfigen Rutte, der nicht müde wurde, „Daddy Trump“ die guten Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu präsentieren.

Der deutsche Rüstungskonzern TKMS wurde mit der Lieferung von einem Dutzend U-Booten an Kanada beauftragt. Merz freut sich dabei über „einen der größten, wenn nicht den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ein starkes Zeichen“. Zudem bestätigte die Bundesregierung nach dem Gipfel, dass Deutschland mit den USA eine Verständigung über den Erwerb von Tomahawk-Marschflugkörpern, die in der Lage sind, Ziele in weit über tausend Kilometern Entfernung anzugreifen, erzielt habe, um „eine strategische Sicherheitslücke“ in der Abschreckungsfähigkeit zu schließen. Unter der Biden-Regierung war noch geplant gewesen, US-amerikanische Tomahawks, SM-6-Raketen und später Hyperschallwaffen samt US-Personal in Deutschland zu stationieren, Trumps Rückzug von der Vereinbarung hatte in der politischen Elite für Panik gesorgt. Statt einer Stationierung durch die USA soll Deutschland das Raketensystem nun selbst erwerben und betreiben. Neben den Marschflugkörpern selber sollen auch die dazugehörigen bodengestützten Typhon-Startsysteme beschafft werden. Washington zieht sich partiell zurück, ohne seine technologische und strategische Dominanz preisgeben zu wollen, Berlin will militärisch unabhängiger werden, ist aber dafür auf US-amerikanische Waffensysteme und US-amerikanische Software angewiesen und darf es sich mit Trump nicht verscherzen.

Ebenfalls kündigte die deutsche Regierung an, ein Wartungszentrum für die US-amerikanischen Patriot-Systeme zu errichten, Rheinmetall und Lockheed Martin planen zur Produktion von ATACMS, einem Kurzstreckenraketensystem, zu kooperieren.

Der Schatten des Irans

Jenseits der Wonne der Waffenhändler wurde die Euphorie durch das Auftreten Trumps etwas getrübt, der seine Vorwürfe gegenüber den anderen Mitgliedstaaten wiederholte: „Ich bin nicht glücklich mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und ich bin unzufrieden, weil sie uns gegenüber dem wichtigsten den Terrorismus unterstützenden Staat, nämlich dem Iran, nicht helfen wollten.“ Hinter der Kritik verbirgt sich ein Eingeständnis der Schwäche: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es den USA nicht gelungen, ihre europäischen Verbündeten für ein imperialistisches Abenteuer zu mobilisieren. Tatsächlich herrschte in Ankara – anders als im vergangenen Jahr – eine post-hegemoniale Stimmung, befeuert durch die Niederlage der USA und Israels im Iran.

In den letzten Tagen haben die USA die Bombardierungen, inklusive ziviler Ziele wie Brücken und Bahnhöfe, wieder aufgenommen und eine neue Seeblockade verhängt. Während die Energiepreise erneut in die Höhe schnellten, spricht kaum etwas dafür, dass eine militärische Strategie, mit der es bisher nicht gelungen ist, Teheran die gewünschten Konzessionen abzutrotzen, diesmal Erfolg haben wird. Die Weltmacht Nr. 1 trat beim Gipfel als angeschlagener Imperialismus auf, während der Iran die ganze Welt und die Finanzmärkte daran erinnerte, dass sie nicht mehr über die Kraft verfügt, ihre Ambitionen zu See zu verwirklichen.

Der NATO-Gipfel brachte die Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zum Ausdruck. Während sich in der Region eine Tripolarisierung entwickelt – eine dritte Achse hat sich zwischen der Türkei, Katar, Pakistan und Saudi-Arabien gebildet, die bestrebt sind, eine ausgleichende Position zwischen einem geschwächten Israel und einem gestärkten Iran zu wahren –, bekräftigt die Abhaltung des Gipfels in Ankara die zunehmend wichtige Rolle der Türkei. Während Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 eine Annäherung an Russland versucht hatte, was den Zorn der Vereinigten Staaten hervorrief, ermöglichte die seit dem 7. Oktober 2023 andauernde regionale Krise der Türkei, ihren Einfluss auszubauen. Zudem haben sich Ende 2024 auch mit dem Fall des Assad-Regimes und der anschließenden Machtübernahme durch al-Sharaa die zentralen Ziele der Türkei im syrischen Bürger:innenkrieg verwirklicht.

Im Zuge der Blockade der Straße von Hormus hat sie ihre Rolle als logistische Drehscheibe für Energielieferungen vom Golf nach Europa gefestigt – eine Position, die auch Israel anstrebt – und sich gleichzeitig enger an Trump angeschmiegt. Nachdem Erdogan auf die russischen S-400-Raketen verzichtet hatte, bereitet Trump den Weg für die Wiedereingliederung der Türkei in das F-35-Programm – was Israel als Bedrohung ansieht, da es befürchtet, seine technologische Überlegenheit in der Region zu verlieren – sowie für die Aufhebung der Sanktionen gegen die türkische Beschaffungsagentur für Verteidigungsgüter vor. Während die israelisch-US-amerikanische Beziehung angeschlagen ist und der Kolonialstaat auf der internationalen Bühne immer weiter isoliert wird, stärken die Imperialisten ihre Verbindungen zu anderen Akteuren wie der Türkei, um neue Märkte, etwa in Syrien, zu erschließen. Während des Gipfels führte Trump Gespräche mit Ahmad al-Sharaa, während Macron wenige Tage vor dem Gipfel als erstes westliches Staatsoberhaupt für einen offiziellen Besuch nach Damaskus reiste. Dort besiegelte er die große Rückkehr französischer multinationaler Konzerne nach Syrien: Der Logistikkonzern CGA-CGM strebt den Ausbau des Hafens von Latakia an, TotalEnergies hat ein Auge auf das syrische Öl geworfen, während die französische Entwicklungsagentur das Bankensystem des Landes unter französische Aufsicht stellen will. 

Die Ukraine, eine Zeitbombe

Vor allem aber hat die Schwächung Trumps es den europäischen Mächten ermöglicht, den Ukrainekrieg, der beim letzten Gipfel fast völlig ausgeblendet wurde, auf die Tagesordnung zu setzen. In einer erneuten Kehrtwende kündigte Trump daher seine Absicht an, der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung von Patriot-Raketen zu erteilen, nachdem Washington sich zuvor geweigert hatte, diese Luftabwehrsysteme nach Kiew zu liefern. „Wir brauchen sie auch selbst und beliefern Israel“, hatte Trump noch in Den Haag erklärt. Derzeit verfügen nur Deutschland und Japan über eine Lizenz zur gemeinsamen Produktion dieser Munition – die PAC-3 für Tokio, während Berlin im Rahmen eines Joint Ventures zwischen Raytheon und MBDA die PAC-2-Version herstellt.

Allerdings könnte diese neue Wende nur von kurzer Dauer sein. Die Ukrainepolitik der USA ist seit anderthalb Jahren von einem diplomatischen Jojo-Effekt geprägt: Angesichts der Gefahr eines militärischen Zusammenbruchs der ukrainischen Armee versucht Trump um jeden Preis, eine schwerwiegende militärisch-strategische Niederlage zu vermeiden. Zu diesem Zweck versuchte er mal, Putin Zugeständnisse zu machen – ohne jedoch zu weit gehen zu können, da er ihm sonst auf diplomatischem Gebiet einen ebenso verheerenden Sieg zugestehen müsste – mal Druck auf ihn auszuüben. Vor diesem Hintergrund waren die Verhandlungen mit Russland seitens der US-Regierung im vergangenen Jahr auf die Ablehnung der europäischen Mächte gestoßen, die ihren Einfluss auf Osteuropa stärken wollen – ein zentrales strategisches Interesse der europäischen Imperialismen – und gleichzeitig den Krieg nutzen, um mit der „russischen Bedrohung“ die massive Aufrüstung und damit einhergehende Austeritätspolitik zu legitimieren, sowie sich im Konflikt den neuesten Erkenntnisstand der modernen Kriegsführung anzueignen.

Allerdings verfügt Trump heute über weniger Druckmittel gegenüber seinen Verbündeten – ein weiterer Widerspruch des schrittweisen Rückzugs aus der Ukraine. Konnte Washington zuvor noch damit drohen, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszusetzen, um Selenskyj zu erpressen, so hat es dieses Druckmittel nun teilweise eingebüßt, da der Großteil der Waffenlieferungen mittlerweile von den europäischen Imperialisten gewährleistet wird. Im Jahr 2025 haben die europäischen Staaten ihre militärischen Zuwendungen um 67 Prozent erhöht und dafür laut dem Kieler Institut mehr als 80 Milliarden Dollar aufgewendet. Europa hat die kontinuierliche Lieferung US-amerikanischer Waffen an die Ukraine über einen NATO-Mechanismus gewährleistet und den finanziellen Zusammenbruch des Landes durch ein Darlehen von über 100 Milliarden Dollar verhindert. Unter diesen Umständen war der Gipfel von der extrem kriegstreiberischen und maximalistischen Agenda der EU geprägt; ein doppeltes Darlehen an die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 wurde genehmigt.

Somit unterstützen die imperialistischen Mächte die zunehmend abenteuerlichen Manöver der Ukraine, die darauf abzielen, die Logistikkette der russischen Armee zu unterbrechen, indem sie die Krim massiv bombardieren und gleichzeitig strategische Energieinfrastrukturen im Herzen des russischen Territoriums, einschließlich Moskau, angreifen. Gleichzeitig reagierte das Putin-Regime mit verstärkten Bombardements auf ukrainische Städte. Diese reaktionäre Eskalation, die von beiden Seiten vorangetrieben wird, führt zu einer äußerst gefährlichen Situation. Während der immer massivere Einsatz von Drohnen die Frontlinie gewissermaßen eingefroren und ein Niemandsland geschaffen hat, das teilweise mehr als 30 Kilometer breit ist, gestaltet sich die Wiederaufnahme einer dynamischen Kriegsführung besonders schwierig, da jede Offensive durch intensive Zermürbung jäh gestoppt wird. Währenddessen begünstigen die europäischen Imperialisten eine potentielle Ausweitung, die verheerende Folgen für die Arbeiter:innen und Massen des Kontinents haben könnte, angefangen bei den russischen und ukrainischen Arbeiter:innen. 

Zwei Gespenster spuken in der NATO

Die Niederlage im Iran, ihre wirtschaftlichen Folgen und das schwindende Vertrauen in den US-Schutzschirm – das bereits durch den Handelskrieg, die Drohungen gegenüber Grönland und den Rückzug der USA beschädigt wurde – schüren vor allem die militaristischen Tendenzen und den Drang zu einer stärkeren europäischen Kooperation, der jedoch zugleich durch in neuer Intensität aufflammende innere Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten durchkreuzt wird. 

Während die deutsche Rüstungsindustrie während des Gipfels lukrative Aufträge an Land zog, entbrannte ein regelrechter Wettstreit zwischen dem französischen und dem deutschen Imperialismus, wie das Scheitern der Future-Combat-Air-System-Kooperation zeigte. Macron setzt währenddessen auf den nuklearen Trumpf und schlägt eine neue strategische Doktrin der „vorausschauenden Abschreckung“ vor, die es Frankreich ermöglichen würde, seine Nuklearstreitkräfte auf mehrere Länder zu verteilen. Die Bundesregierung zielt darauf ab, Frankreich militärisch einzuholen und zu überholen und die Bundeswehr zu befähigen, verstärkt Auslandseinsätze durchzuführen. Die historische Funktion der NATO – die USA drinnen und Deutschland klein zu halten – beginnt immer stärker zu bröckeln.

Doch in Donald Trumps Rede in Ankara spukte noch ein anderes Gespenst herum, nämlich das des „internationalen Kommunismus“, der seiner Meinung nach eine tödlichere Gefahr darstelle als „Pearl Harbor“. Wie es die Ironie der Geschichte so will, hat Trump Recht. Während reaktionäre Mächte wie China oder Russland der Arbeiter:innenklasse keine Alternative bieten, wird es nur durch die Methoden des Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus möglich sein, die reaktionären Ziele der europäischen und US-amerikanischen Imperialisten zu vereiteln. 

Die Alternative zur „NATO 3.0“ ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend, ausgehend von den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, mit einem Programm, das den Kampf gegen den US-Imperialismus mit dem Kampf gegen die Aufrüstung des deutschen Militarismus und seine verheerenden sozialen Folgen verbindet. Dazu gehören die Ablehnung des Tomahawk-Geschäfts, die Schließung und zivile Umwandlung der US-Basen, der Stopp von Waffenexporten sowie die Enteignung der Rüstungskonzerne unter Kontrolle der Arbeiter:innen.

Wie der Widerstand gegen die Kriegstreiberei der NATO-Mächte organisiert werden kann, wollen wir auch auf unserem Sommercamp diskutieren, das vom 25. – 28. Juli in Brandenburg stattfinden wird. Hier geht es zum vollständigen Programm und zur Anmeldung.

Dieser Artikel basiert in Teilen auf einem Artikel von Enzo Tresso, der am 11. Juli in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente erschien.

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