Sicherheitsstrategie: Trumps reaktionäre Antwort auf das Ende des Neoliberalismus
Trumps nationale Sicherheitsstrategie ist die Bestätigung einer bedeutenden Wende in der US-Außenpolitik: Die Ressourcen des US-Imperialismus sollen neu ausgerichtet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der westlichen Hemisphäre liegt.
Für diejenigen, die die Außenpolitik von Trump und seinem Kabinett verfolgt haben, ist die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der Regierung keine Überraschung. Aber jetzt ist die außenpolitische Agenda der Regierung unverblümt und schriftlich festgehalten.
Die Trump-Regierung ist Ausdruck des Endes des jahrzehntelangen Neoliberalismus und der unangefochtenen Vorherrschaft der USA, die die internationale Ordnung nach dem Kalten Krieg geprägt haben. Das System, in dem sich die USA auf ihre Kontrolle über internationale Institutionen stützten, um ihre Hegemonie durchzusetzen, ist nicht mehr tragfähig. Die Vereinigten Staaten haben sich zu sehr verzettelt. Wie wir bereits geschrieben haben, sind die realen materiellen Grenzen der Macht der USA eine Grundlage für das Verständnis der Außenpolitik Trumps. Falls dies noch unklar sein sollte, bringt es die neue NSS unverblümt auf den Punkt.
Eine Strategie muss bewerten, sortieren und Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache – so wertvoll sie auch sein mag – kann im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen. Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.
Trotz des Slogans „America First“, der im Dokument immer wieder vorkommt, ist Trump kein Isolationist. Die NSS macht jedoch deutlich, dass die Regierung den außenpolitischen Spielraum der USA durch die Schwäche der industriellen Kapazitäten und des inneren Zusammenhalts als begrenzt ansieht. Das Dokument verspricht, diese Probleme anzugehen, indem die US-Wirtschaft dereguliert wird, um Investitionen und technologische Innovationen zu fördern, die Produktion fossiler Brennstoffe zu steigern und die Grenzen des Landes zu „sichern”. Das Dokument behauptet, dass eine solche Politik „pro-amerikanisch” sei.
In Wirklichkeit erfordert Trumps Vision vom Wiederaufbau der industriellen Kapazitäten der USA zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und militärischen Macht den Abbau der Arbeiter:innenrechte. Sein Krieg gegen Migrant:innen ist ein Mittel, um US-amerikanische Arbeiter:innen von ihren migrantischen Klassenbrüdern und -schwestern zu isolieren und die Arbeiter:innenklasse zu schwächen, indem sie fragmentiert wird. Das Ziel besteht auch darin, einen innerstaatlichen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der gegen jede Form von Dissens oder Aufstand eingesetzt werden kann.
Fokus auf China, ein Schlachtfeld in Lateinamerika
Die NSS stuft die wichtigsten Regionen der Welt nach ihrer Bedeutung für die Regierung ein und fasst die Herangehensweise der Regierung an jede Region zusammen. Die westliche Hemisphäre wird zum ersten Mal als oberste Priorität aufgeführt und ersetzt damit Asien. Europa, Westasien und Afrika werden in dieser Reihenfolge danach aufgeführt.
Dieser Ansatz greift unverhohlen auf die Monroe-Doktrin zurück, in der die USA Lateinamerika und die Karibik als ihren Hinterhof betrachten und intervenieren, um ihre wirtschaftliche, politische und militärische Dominanz in der gesamten Region aufrechtzuerhalten. Angesichts der Tatsache, dass Trump in der NSS Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder abgibt, stinkt dies nach imperialistischer Arroganz.
Die NSS erwähnt China zwar nicht ausdrücklich als Hauptkonkurrent der USA in der westlichen Hemisphäre, verspricht jedoch, „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”. Dies ist ein nicht sehr subtiler Verweis auf China, das seinen Einfluss in Lateinamerika erheblich ausgebaut hat.
Viel deutlicher wird die Konkurrenz zu China im Abschnitt über Asien. Der erste Satz dieses Abschnitts lautet:
Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte falscher Annahmen der USA über China revidiert: nämlich dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen, in China zu investieren, und die Auslagerung unserer Produktion nach China den Eintritt Chinas in die sogenannte ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ erleichtern würden.
Der Rest des Abschnitts befasst sich hauptsächlich mit der Kontinuität, die die Asienpolitik der USA von Trumps erster Amtszeit über die Biden-Regierung bis hin zu Trumps Rückkehr geprägt hat. Die NSS betrachtet Asien als „einen der größten wirtschaftlichen Schauplätze der kommenden Jahrzehnte“ und verspricht, die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu China „neu auszubalancieren“. Die Strategie macht deutlich, dass eine Führungsrolle der USA bei der Innovation neuer Technologien wie KI unerlässlich ist, um Chinas Vorteile einzudämmen. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass die USA ihre Verbündeten, darunter Japan, Südkorea, Mexiko, Kanada, europäische Länder und Golfstaaten, einbeziehen müssen, um eine Rolle bei der Neugewichtung des Handels mit China zu spielen. Die Strategie geht auch auf die Notwendigkeit ein, dass die USA und ihre Verbündeten China in der Region militärisch in Schach halten müssen, und argumentiert, dass militärische Überlegenheit der effektivste Weg sei, um eine direktere Konfrontation zu verhindern.
Versuch, sich aus anderen Regionen zurückzuziehen
Der Abschnitt der NSS über Europa ist vielleicht der provokanteste. Einige Linke haben ihn sogar als offen rassistisch bezeichnet. Und er ist unglaublich reaktionär, da er behauptet, dass Europa aufgrund der Einwanderung, die angeblich die westliche Identität bedroht, vor einem Zusammenbruch der Zivilisation stehe. Ähnlich wie Trumps Panikmache in Bezug auf die Einwanderung in die USA ist seine Sicht auf Europa eindeutig von der rassistischen „Great Replacement Theory” (Theorie des großen Austauschs) geprägt, die Migrant:innen zum Sündenbock für die Wirtschaftskrisen der westlichen imperialistischen Länder macht. Das Dokument bekundet Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa und greift damit frühere Fälle von Trump-Verbündeten, insbesondere Vizepräsident J.D. Vance und Elon Musk, auf, die sich in die europäische Politik einmischten, um extrem rechte Parteien wie die AfD zu stärken.
Trump bekräftigt seine Forderung, dass Europa den Großteil der Verantwortung für die militärische Verteidigung und Finanzierung der NATO übernimmt. Das Dokument fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland, den EU-Staaten und den USA. Antirussische Hardliner führen dies als Beweis dafür an, dass Trump sich angeblich Putin unterwerfe. In der Realität ist der Ukrainekrieg eine kostspielige Ablenkung für eine Regierung, die ihren Fokus auf Lateinamerika und Asien verlagern will, und weiterhin ein Fass ohne Boden für die militärischen Ressourcen der USA. Trumps Bemühungen, Russland, die Ukraine und Europa dazu zu zwingen, ein Ende des Krieges zu akzeptieren, das den Interessen der USA dient, sind bisher jedoch gescheitert.
Die letzte Region, die in dem Dokument ausführlich behandelt wird, ist Westasien/Nordafrika. Ähnlich wie in Europa ist es Trumps Ziel, die Verbündeten der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung für die regionale Sicherheit zu übernehmen, damit diese sich auf andere Regionen konzentrieren können. Trump will dies durch die Erneuerung der Abraham-Abkommen erreichen, die die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Regimes normalisieren. Wie im Falle der Ukraine ist auch dies viel leichter gesagt als getan, da die palästinensische Sache die regionale Dynamik tiefgreifend verändert und eine internationale Bewegung mit starken Ausprägungen in den USA und den imperialistischen Ländern Europas ausgelöst hat.
Vor allem aber ist Trumps Nationale Sicherheitsstrategie die Bestätigung einer grundlegenden Veränderung in der US-Außenpolitik, die die Regierung seit Januar entwickelt hat. Sie ist unglaublich reaktionär. Sie ist heuchlerisch. Sie behauptet, die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu respektieren, während sie gleichzeitig verspricht, Lateinamerika zu dominieren und den Rechtsruck in Europa zu radikalisieren. Sie behauptet, sich für den Frieden einzusetzen, während sie weiterhin das genozidale Israel unterstützt und militärische Allianzen im Pazifik aufbaut. Sie behauptet, die wirtschaftliche Macht Amerikas im Interesse der Arbeiter:innen zu schützen, während sie gleichzeitig Arbeiter:innenrechte aushöhlt und eingewanderte Arbeiter:innen terrorisiert.
Die Tatsache, dass diese extrem rechte Agenda zum Wiederaufbau des US-Imperialismus nun als offizielle Strategie festgeschrieben ist, zeigt die Notwendigkeit einer internationalistischen Strategie, die sich dem US-Imperialismus entgegenstellt und eine Vision für Arbeiter:innen und Jugendliche weltweit bietet, die gegen Militarismus, US-Interventionen, Rassismus, Völkermord und den Aufstieg der Rechten kämpfen wollen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 11. Dezember in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
