Trumps neuer Zickzackkurs im imperialistischen Krieg gegen den Iran

Vor rund einem Monat hatte Trump beschlossen, die direkten Luftangriffe gegen den Iran einzustellen und stattdessen eine neue Seeblockade sowie Wirtschaftssanktionen zu verhängen. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat der US-Imperialismus nun die Insel Larak bombardiert. Auf seinem X-Account legte Trump noch einen drauf und erklärte, das US-Militär habe die Insel Kharg „in Schutt und Asche“ gelegt, wobei er als einzigen Beweis ein KI-generiertes Video vorlegte. Am Dienstag, dem 1. September, kündigte das CENTCOM (Zentralkommando der USA) den Beginn einer zweiten Angriffswelle an.

Diese neuen Luftangriffe nach einem Monat der Aussetzung der Militäroperationen markieren einen erneuten Kurswechsel des US-Imperialismus. Sie stellen auch eine erste Abkehr von der von Trump seit dem 13. Juli verfolgten Blockadestrategie dar, deren Scheitern vorhersehbar war. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, wie diese zweite Blockade zu anderen Ergebnissen führen soll als die erste, die zwischen dem 13. April und dem 18. Juni 66 Tage lang andauerte. Die erste Blockade hatte es nicht geschafft, den iranischen Ölsektor durch die Überlastung seiner Lagerkapazitäten lahmzulegen und dem iranischen Staat seine Öleinnahmen zu entziehen. Die zweite Blockade, verbunden mit einer Reihe neuer Sanktionen, verspricht zwar, härter auszufallen, doch es bleibt unwahrscheinlich, dass sie ihre Ziele erreichen wird.

Da die Unterzeichnung der Absichtserklärung im Juni erfolgte, wodurch Teheran einige Wochen lang sein Öl exportieren konnte, und da der Iran die Zahlungen für seine Rohöllieferungen in der Regel vier Monate nach deren Versand erhält, bleibt Teheran noch etwas Zeit. Angesichts der Geschichte der Islamischen Republik, die seit 47 Jahren unter massiven imperialistischen Sanktionen leidet, ist es naiv zu glauben, dass die von Trump beschlossenen Maßnahmen einem Kapitalismus, der auf einer Reihe von Mechanismen zur Umgehung dieser Sanktionen aufgebaut ist, einen entscheidenden Schlag versetzen könnten. Auch wenn mehrere Analyst:innen betonen, dass diese Maßnahmen keine strategischen Erfolge für die USA bringen werden, werden sie dennoch die iranischen Arbeiter:innen und Volksmassen treffen, die bereits unter einer Inflation von jährlich über 8 Prozent und der Abwertung des Rial leiden.

Angesichts der Grenzen einer Strategie wirtschaftlicher Nötigung hat sich Trump daher für neue Luftangriffe entschieden. Als Vergeltungsmaßnahme griff der Iran US-Stützpunkte in Jordanien an, während die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt gaben, mehrere Raketen abgefangen zu haben. Die Ereignisse könnten somit den Auftakt zu einer neuen Eskalationsphase bilden, ja sogar zur Wiederaufnahme einer massiven Luftangriffskampagne, wie am 7. Juli dieses Jahres. Fest steht jedoch, dass diese Option für Washington keinesfalls einen Ausweg darstellt.

Keine der beiden Strategien, die die USA seit Kriegsbeginn am 28. Februar dieses Jahres verfolgt haben, hat es ermöglicht, die imperialistischen Kriegsziele zu erreichen: Der wirtschaftliche Druck hat die iranische Verhandlungsposition nicht verändert, während die beiden Luftangriffskampagnen (die von Februar bis April und die vom Juli) das Kräfteverhältnis nicht zugunsten der Vereinigten Staaten verschoben haben. Clausewitz’ These, wonach „jeder Angriff sich schon durch sein Voranschreiten selbst schwächt“, trifft die Situation voll und ganz: Die Fortsetzung der Offensivmaßnahmen scheint jeden Tag mehr Nachteile als Vorteile mit sich zu bringen. Um Clausewitz weiter zu folgen: Der „Höhepunkt“ der Offensive ist schon lange erreicht, während der Krieg für Washington extrem kostspielig geworden ist.

Während die Militärschläge die Bestände an Hightech-Munition Washingtons erschöpfen und die Fortsetzung der Operationen die Rückverlegung von Streitkräften und Ausrüstung in den Nahen Osten erfordert, die eigentlich für die Eindämmung Chinas im Indopazifik bestimmt waren, drohen die Wirtschaftssanktionen, wie ein Bumerang auf Trump zurückzuschlagen. Wie Nate Swanson zusammenfasst: „Eine Strategie des Drucks kann jedoch – wenn sie schon nicht wirksam ist – nur insofern nachhaltig sein, als sie der amerikanischen Bevölkerung keine allzu großen Opfer abverlangt. Mit der neu gewonnenen Kontrolle über die Straße von Hormus verfügt der Iran nun jedoch über weitaus größere Mittel, um den USA und ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten den Preis für diese Druckpolitik in Rechnung zu stellen. “

Da die Weltwirtschaft tiefgreifend vernetzt ist, schüren die Blockade von Hormus, die Angriffe in der Meerenge von Bab el-Mandeb, die ukrainische Kampagne gegen russische Raffinerien, die russische Offensive gegen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen (über die die Lebensmittelexporte der Ukraine abgewickelt werden), die Folgen von Dürren und Bränden für die landwirtschaftliche Produktion sowie die Auswirkungen des El-Niño-Phänomens die Inflation und weit über die Energiepreise hinaus. Vor diesem Hintergrund haben die Fortsetzung des Krieges und der Ausschluss des iranischen Öls vom Weltmarkt allein in den USA erhebliche Auswirkungen.

Trump befindet sich daher in einer äußerst widersprüchlichen Lage. Wie in Treibsand gefangen, kann er den Krieg nicht fortsetzen, ohne die Machtinstrumente der USA zu schwächen. Aber er kann ihn auch nicht beenden, es sei denn, er räumt einer unterdrückten Nation einen historischen Sieg ein, die mit der Straße von Hormus über ein beträchtliches Druckmittel auf die Weltwirtschaft verfügt. Was den wirtschaftlichen Druck angeht, so bedroht dieser unmittelbar die Stabilität der Trump-Regierung kurz vor den Zwischenwahlen.

Der Imperialismus befindet sich also nach wie vor in einer Sackgasse. Dennoch verbirgt der scheinbare Status quo – der Wechsel zwischen Phasen der Spannung und der Ruhe – eine allmähliche Verschlechterung der Lage, eine potenzielle Umwandlung quantitativer Verhältnisse in qualitative, die Trump zu einer Eskalation drängen könnte, um aus einer ausweglosen Situation herauszukommen. Jeder verfehlte Einsatz der US-Streitkräfte schwächt deren Glaubwürdigkeit; die Fortsetzung des Konflikts untergräbt die von Washington geschaffene regionale Ordnung; die Kosten des Krieges schwächen die Fähigkeit der USA, ihre Verbündeten zu mobilisieren und ihre Feinde unter Druck zu setzen. Da sich ein Teil der Verbündeten geweigert hatte, an den Militäroperationen teilzunehmen, ist es ungewiss, ob es Trump gelingen wird, sie für seine Sanktionskampagne gegen den Iran zu mobilisieren. Zumal Trump durch die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen Länder, die Beziehungen zum Iran unterhalten, in Konflikt mit China geraten könnte und damit den Weg für eine neue Konfrontation nach dem vor einigen Monaten besiegelten Waffenstillstand im Handelskrieg ebnen würde.

Die weitere Entwicklung der Lage bleibt daher ungewiss. Dennoch stellt diese neue Phase eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Region dar, angefangen bei den Arbeiter:innen und den unteren Bevölkerungsschichten im Iran, deren Lebensbedingungen sich aufgrund der imperialistischen Offensive ständig verschlechtern. Vor diesem Hintergrund muss der andauernde imperialistische Krieg mehr denn je angeprangert werden und eine Solidaritätsbewegung aufgebaut werden, die sich – in völliger politischer Unabhängigkeit vom iranischen Regime – entschieden für die Niederlage der Vereinigten Staaten und Israels einsetzt.

Dieser Artikel erschien zunächst in unserer Schwesterzeitung Révolution Permanente.

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