Nein zum imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und zur Entführung von Maduro
Die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale verurteilt kategorisch und mit aller Kraft den militärischen Angriff der USA auf Venezuela, der in den frühen Morgenstunden dieses Samstags, dem 3. Januar, stattfand, bei dem es in Caracas und anderen Regionen des Landes zu Explosionen kam. Donald Trump hat die Festnahme von Maduro und seiner Frau Cilia Flores verkündet. Es handelt sich um einen direkten, vorsätzlichen und kriminellen Angriff auf ein unterdrücktes Land, der eine skandalöse Verletzung der venezolanischen Souveränität darstellt. Wir rufen zu einer größtmöglichen internationalen Mobilisierung auf.
In den frühen Morgenstunden überflogen US-Militärflugzeuge wiederholt Caracas und andere Orte auf venezolanischem Gebiet, während in der Nähe von militärischen Zielen, Häfen, Flughäfen und städtischen Gebieten Explosionen zu verzeichnen waren. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Erklärung gab es Berichte von mehreren Luftangriffen, darunter auf die Militärbasis Fuerte Tiuna, die wichtigste Militäranlage der Hauptstadt, und andere strategische Punkte des Landes. Laut einer offiziellen Erklärung der venezolanischen Regierung fanden die Angriffe auf „zivile und militärische Orte der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira“ statt.
Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Erklärung behauptete Donald Trump zudem in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass die USA einen „erfolgreichen“ Großangriff auf Venezuela durchgeführt hätten und dass Präsident Nicolás Maduro zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und außer Landes gebracht worden sei. Außerdem kündigte er eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago an. Diese Erklärungen sind Teil der politischen und propagandistischen Offensive des US-Imperialismus und müssen als solche verstanden werden. Sollten sie sich bestätigen, stehen wir vor einer brutalen offenen Intervention mit dem ausdrücklichen Ziel, Venezuela die imperialistischen Interessen der USA aufzuzwingen.
Die USA haben die größte Anzahl von Streitkräften seit Jahrzehnten in der südlichen Karibik mobilisiert, mit Venezuela als direktem Ziel. Die neokoloniale Offensive der Regierung von Donald Trump hat damit einen qualitativen Sprung gemacht und eine weitere Eskalation der imperialistischen Aggression nicht nur gegen das venezolanische Volk, sondern gegen Lateinamerika insgesamt zum Ausdruck gebracht. Dieser militärische Angriff stellt eine extreme Verschärfung der Politik der Drohungen, Sanktionen, Blockaden und des „maximalen Drucks“ dar, die darauf abzielt, mit Gewalt einen Regimewechsel durchzusetzen, der den Interessen des US-Imperialismus entgegenkommt.
Donald Trump versucht, seine aggressivste und reaktionärste Linie gegen Venezuela und die Region durchzusetzen. Unter dem heuchlerischen Deckmantel der „Sicherheit der Hemisphäre“ und des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ greift Washington offen wieder auf Kanonenbootdiplomatie, Erpressung und Militarisierung zurück. Das strategische Ziel besteht darin, den halbkolonialen Status Venezuelas brutal zu vertiefen, indem sein politisches Regime, seine Wirtschaft und seine strategischen Ressourcen den Diktaten des Weißen Hauses unterworfen werden. Gleichzeitig sollen damit die Völker Lateinamerikas insgesamt diszipliniert werden.
Mit dieser militärischen Aggression gegen Venezuela versucht der US-Imperialismus, die gesamte Region als Teil seiner Strategie der Kontrolle über die westliche Hemisphäre einzuschüchtern, um den privilegierten und uneingeschränkten Zugang der USA und ihrer Konzerne zu strategischen Energie- und Bodenschätzen, insbesondere Öl, zu gewährleisten und seine politische und militärische Vorherrschaft über den Kontinent gegenüber jeglicher Form von Widerstand zu stärken.
Als sozialistische, antikapitalistische und internationalistische Strömung rufen wir dazu auf, diese erneute militärische Eskalation, ihre imperiale Arroganz und ihren offen kolonialistischen Charakter entschieden abzulehnen. Wir sprechen uns unmissverständlich für eine entschiedene internationalistische Ablehnung dieser militärischen Intervention des US-Imperialismus aus. Für die Niederlage der militaristischen Offensive von Trump! Ohne dem autoritären Regime von Maduro auch nur die geringste politische Unterstützung zu gewähren, stehen wir entschlossen militärisch auf seiner Seite und kämpfen für die Niederlage der USA.
Wir bekräftigen auch unsere vollständige Ablehnung und Verurteilung der Politiker:innen der nationalen Rechten wie María Corina Machado, Leopoldo López, Edmundo González, Ledezma usw., die lediglich als Handlanger:innen solcher neokolonialen Absichten agieren und von Trump eine militärische Intervention gefordert haben.
Unsere Verurteilung erfolgt aus einer klassenkämpferischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Perspektive, die völlig unabhängig ist und eine linke Opposition zur Regierung Maduro darstellt. Wir bekräftigen, dass nur die bewusste Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Massen dieser Aggression wirksam begegnen kann. Heute ist es dringender denn je, dass die Arbeiter:innenklassen und Völker Lateinamerikas zusammen mit den bewussten Teilen der Jugend, der Arbeiter:innenklasse und der Intellektuellen in den USA an die Spitze der aktiven Verurteilung dieser kriminellen Aggression treten.
Deshalb rufen wir die Arbeiter:innen, die Jugend und die sozialen Bewegungen in ganz Lateinamerika, den USA und der ganzen Welt auf, sich gegen diese imperialistische Offensive zu mobilisieren. Insbesondere rufen wir diejenigen in den USA, die gegen Rassismus, Militarismus und Unterdrückung kämpfen, dazu auf, sich ihrem eigenen Imperialismus – dem Hauptfeind der Arbeiter:innen und Völker der Welt – entgegenzustellen. Die Arbeiter:innen in den USA haben nichts von Trumps militärischen Abenteuern zu gewinnen, die nur die Interessen der Banken und Großkonzerne verteidigen. Der Sieg der imperialistischen Überheblichkeit im Ausland wäre auch ein Schlag gegen diejenigen, die innerhalb der USA kämpfen.
Der einzige fortschrittliche Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise und der imperialistischen Bedrohung ist der Bruch mit dem Kapitalismus und dem Imperialismus und der Kampf für eine Regierung der Arbeiter:innen und der armen Massen, die die Bourgeoisie enteignet, die Banken und die Industrie unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht und einen sozialistischen Wirtschaftsplan im Dienste der großen Mehrheit vorantreibt. Für einen unabhängigen antiimperialistischen Ausweg der Arbeiter:innenklasse aus dem imperialistischen Angriff auf Venezuela.
Wir bekräftigen unsere bedingungslose Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegen jede imperialistische Einmischung.
Stoppt den militärischen Angriff auf Venezuela!
Weg mit den US-Schiffen und Truppen aus der Karibik und Lateinamerika!
Sofortige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!
Nieder mit der von Trump verhängten Luft- und Seeblockade!
Die imperialistische Aggression muss niedergeschlagen werden!