Faschismus hinter Beton und Stahl?

Regiert im mächtigsten Staat der Welt der Faschismus? Die zweite Trump-Regierung hat die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet und den rassistischen Abschiebeapparat massiv aufgerüstet. Sie versucht, den staatlichen Apparat zu ihren Gunsten umzumodeln und hat damit die Diskussion über diese Frage angeheizt. Der – mittlerweile aus den USA geflohene – prominente Faschismusforscher Jason Stanley erklärte etwa kurz vor Trumps Amtsantritt: „Es könnte kein offensichtlicheres Beispiel für eine faschistische soziale und politische Bewegung geben, die kurz davor steht, die Macht zu übernehmen.“¹ Die zentrale Stellung der rassistischen Unterdrückung im autoritären Projekt des Trumpismus ist dabei unübersehbar: Ende Juni 2026 nahm die Einwanderungsbehörde ICE innerhalb von fünf Tagen rund 10.000 Menschen fest; zugleich versucht die Regierung, langjährig in den USA lebende Migrant:innen ohne Anhörung über eine Freilassung gegen Kaution auf unbestimmte Zeit einzusperren. Migrantische Gemeinden werden durch Razzien, Inhaftierungen und Abschiebungen terrorisiert. Ausländische Studierende und Aktivist:innen, die sich mit Palästina solidarisieren, wurden aufgrund ihrer politischen Tätigkeit festgenommen, ihrer Visa beraubt und mit Deportation bedroht. 

Die Diskussion über eine Aktualisierung des Faschismusbegriffs beschränkt sich dabei vor dem Hintergrund des Aufstiegs extrem rechter Kräfte, der Verschärfung des rassistischen Grenzregimes sowie zunehmender Repression und autoritären Staatsumbaus in Europa nicht auf die USA. Im intellektuellen Umfeld der Partei Die Linke wird angesichts des scheinbar ungebremsten Aufstiegs der AfD vor einer „Faschisierung“ gewarnt, der es gelte, mit dem Aufbau einer „gesellschaftlichen Volksfront“ entgegenzutreten.² Währenddessen existiert im Umfeld der Palästinasolidaritätsbewegung teilweise die Vorstellung, die brutale Durchsetzung der Staatsräson müsse bereits als eine Form des Faschismus verstanden werden. So schreibt etwa Wael Eskandar in seinem Diskussionsbeitrag Is this Fascism? For Palestine, Yes: 

In eine ähnliche Richtung weist das Projekt des italienischen Philosophen Alberto Toscano, der in seinem 2023 erschienenen Werk Late Fascism: Race, Capitalism and the Politics of Crisis den Versuch vornimmt, durch eine breite Beschäftigung mit schwarzen und antikolonialen Denker:innen die Beziehung zwischen Imperialismus, Rassismus und Faschismus herauszuarbeiten, um „die Debatte über den Faschismus aus der Sackgasse des analogischen Denkens zu befreien und die Mittel bereitzustellen, um unser unbeständiges Interregnum zu bewältigen.“⁴

Die Gefahr verortet er dabei weniger in einer zu inflationären, als vielmehr in einer zu sparsamen bzw. engen Verwendung des Begriffs, da diese dazu neige, die faschistischen Tendenzen in den „normalen“ Mechanismen kapitalistischer Herrschaft zu verschleiern:

Zwei Denker:innen, die im zweiten Kapitel seines Buches mit dem Titel Racial Fascism prominent rezipiert werden, sind George Jackson und Angela Davis, mit denen wir uns nun in diesem Beitrag eingehender beschäftigen wollen. Beide unternahmen den Versuch, den Faschismusbegriff für ihre konkrete politische Situation nutzbar zu machen, indem sie ihn nicht primär als fernes europäisches Phänomen, sondern aus der Erfahrung rassistischer Unterdrückung in den Vereinigten Staaten bestimmten. Trotz einiger Konvergenzen repräsentieren sie dabei unterschiedliche politische Strömungen: Davis war zu dieser Zeit führendes Mitglied der an Moskau orientierten Kommunistischen Partei der USA, während Jackson 1969 im Gefängnis der Black Panther Party beitrat, nachdem er 1966 mit Mitinsassen die maoistisch geprägte Black Guerrilla Family gegründet hatte. Ausgehend von den Diskussionen der frühen 70er-Jahre – die einige Anklänge zu heute enthalten – wollen wir fragen, wie die Grenze zwischen rassistischer Staatsgewalt, verschärfter politischer Repression und Machtkonzentration der Exekutive und dem Phänomen des Faschismus gezogen werden muss, auf welche Weise der Faschismus aus dem Kapitalismus erwächst und welche Schlussfolgerungen sich daraus für antirassistische, antifaschistische und revolutionäre Strategie ergeben. 

Jackson und Davis schrieben unter den Bedingungen unmittelbarer staatlicher Repression. Jackson hatte wegen eines Raubüberfalls auf 70 Dollar eine unbestimmte Strafe von einem Jahr bis lebenslänglich erhalten und verbrachte einen großen Teil seiner Haft in Isolationszellen; im August 1971 wurde er von Wärtern ermordet. Davis schrieb ihren Essay Politische Gefangene, Gefängnisse und Befreiung der Schwarzen im Gefängnis von Marin County, während ihr selbst die Todesstrafe drohte.

Ihre Schriften enthalten dabei durchaus fruchtbare theoretische Einsichten über die Unmöglichkeit, rassistische Unterdrückung im Rahmen der kapitalistischen Demokratie zu lösen sowie die Rolle von Polizei, Gericht und Gefängnis in der Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft. Jedoch enthalten ihre Bestimmungen des Faschismus entscheidende Schwächen, die dazu tendieren, die Besonderheit des Faschismus in der allgemeinen Gewaltgeschichte des Kapitalismus aufzulösen und auf allgemeinere Probleme in ihrem Denken und ihrer politischen Praxis hindeuten. Jackson erklärt die USA bereits zu einer konsolidierten und besonders fortgeschrittenen faschistischen Gesellschaft, während Davis vorsichtiger wachsende Tendenzen zu einem „präventiven Faschismus“ ausmacht, dessen Methoden zunächst gegen Schwarze, andere unterdrückte Nationalitäten und revolutionäre Aktivist:innen eingesetzt würden und der zukünftig aber „die Arbeiterklasse als Ganzes und sogar gemäßigte Demokraten angreifen“⁶ könnte. Diese theoretische Differenz führt zu verschiedenen, aber miteinander verbundenen strategischen Sackgassen: bei Jackson zu einer guerillistisch geprägten Orientierung auf die gesellschaftlich Marginalisiertesten, bei Davis zu einer antifaschistischen Bündnispolitik, in der die Klassengrenze gegenüber dem liberalen Flügel der Bourgeoisie unscharf bleibt.

Präventiver Faschismus?

Jacksons und Davis’ Faschismusdiagnosen entstanden in der Konjunktur eines Interregnums, in dem die Nachkriegsordnung sich erschöpft hatte, aber bevor die Bourgeoisie die entscheidenden Schlachten, die die Konsolidierung des Neoliberalismus ermöglichten, schon gewonnen hatte. Wie Emilio Albamonte und Matías Maello in An den Grenzen der bürgerlichen Restauration festhalten, eröffnete sich „am Ende der 60er Jahre, mit dem Ende des kapitalistischen Booms und dem Aufstieg der Klassenkämpfe der Jahre 1968-81, […] die Perspektive wieder, dass sich mit dem Kampf des Proletariats im Westen gegen die imperialistischen Regierungen, im Osten gegen die stalinistische Bürokratie und in den Halbkolonien gegen die proimperialistischen Bourgeoisien, die Tendenzen zu Konfrontationen mit den Säulen der Jalta-Ordnung“⁷ – d. h. des zwischen Staat und bürokratisierten proletarischen Massenorganisationen im kapitalistischen Westen auf nationaler und zwischen Imperialismus und Sowjetunion auf internationaler geschlossenen Klassenkompromisses – verstärken könnten.

Der US-Imperialismus befand sich in Vietnam in einer politischen und militärischen Krise, während er sich an der Heimatfront mit dem massenhaften Kampf gegen die rassistische Segregation, Aufständen in den schwarzen Stadtvierteln, der von der Radikalisierung der Studierenden vorangetriebenen Antikriegsbewegung und Tendenzen zu wilden Streiks und betrieblicher Militanz, die über die engen Grenzen der Bürokratie hinauswiesen⁸, konfrontiert sah. Das fordistische Akkumulationsmodell, das aufbauend auf der massiven Zerstörung von überschüssigem Kapital infolge des Weltkrieges hohe Wachstumsraten, Massenkonsum und eine institutionelle Einbindung großer Teile der organisierten Arbeiter:innenklasse ermöglicht hatte, kam an sein Ende. Sinkende Profitraten⁹, die Inflation und die internationale Währungskrise kündigten den Übergang zu einer neuen kapitalistischen Offensive an. 

Die Regierungen Lyndon B. Johnsons und besonders Richard Nixons ab 1969 reagierten auf diese Konstellation mit einer Stärkung der bonapartistischen Züge des US-Regimes, einschließlich der Konzentration der präsidentiellen Macht, teilweise verfassungswidriger massiver Ausweitung der polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnisse und Versuchen, die Pressefreiheit stark einzuschränken, letzteres zwang Nixon infolge des Watergate-Skandals schließlich zum Rücktritt. Die Bekämpfung von Radikalisierungs- und Organisierungsprozessen in den urbanen schwarzen Gemeinden stand dabei im Zentrum der autoritären Zuspitzung. Das 1965 geheim gestartete FBI-Programm COINTELPRO bediente sich der Methoden der Infiltration, öffentlicher Denunzierung, fingierter Strafverfahren bis hin zu gezielten politischen Morden, um diese zu zerschlagen. Angela Davis hob dabei in bezug auf die Black Panther Party in Los Angeles hervor, dass nicht nur bewaffnete Aktionen, sondern „Gemeinschaftsarbeiten – erzieherische Arbeit, Dienste wie kostenloses Schulfrühstück und kostenlose medizinische Versorgung – durch welche sie in der schwarzen Gemeinde legitimiert waren, der direkte Grund dafür waren, daß sich der Zorn der Polizei in erster Linie gegen sie richtete.“¹⁰

Diese Argumentation, die BPP stehe insbesondere deshalb im Visier der Repression, weil sie den Anspruch erhob, soziale Bedürfnisse durch selbstständige Organisation in den unterdrückten Gemeinden zu befriedigen, ist zentral für Davis‘ Bestimmung des „präventiven Faschismus“, den sie von ihrem Lehrer Herbert Marcuse übernahm. Dieser erklärte 1970 im Gespräch mit Hans Magnus Enzensberger: 

Daran anknüpfend schreibt Davis in ihrem Essay:

Die Faschisierung des Staates setze also keine bereits entwickelte revolutionäre Situation voraus, sondern beginne bereits dort, wo die mögliche Entwicklung einer Gegenmacht embryonal bestehe. Es gehe bei der – von Davis als faschistisch bezeichneten – Repression darum, bereits die Vorstellungskraft über einen revolutionären Ausweg zu unterbinden. Die Justiz wird hier zur Waffe, nicht nur zur Zerstörung der physischen, sondern auch der moralischen Kräfte, indem „ein politischer Vorgang deshalb zu einem verbrecherischen herunterstilisiert [wird], um die absolute Unverwundbarkeit der bestehenden Ordnung glaubhaft zu machen.“¹³ Die Markierung und Verfolgung der aktivsten Aktivist:innen als „Kriminelle“ erfüllt in diesem Sinne auch die Funktion, sie von breiteren Schichten zu isolieren und damit die Entwicklung einer Massenbewegung zu unterbinden, indem sie ihrer (potentiellen) Anführer:innen beraubt wird.

Der Schwerpunkt von Davis‘ Bestimmung des Faschismus liegt in dessen Prozesshaftigkeit. Sie behauptet nicht, dass sämtliche Institutionen der bürgerlichen Demokratie bereits faschistisch vereinnahmt seien. Die Vorstellung, der Faschismus habe sich 1971 bereits unabänderlich etabliert, sei „irrig und defaitistisch im brauchbaren Verständnis.“¹⁴ Sie schreibt:

Davis spricht die Warnung aus, dass der Faschismus, indem er sich zunächst auf die marginalisiertesten und radikalsten Sektoren konzentriert, für große Teile der Arbeiter:innenklasse nahezu unbemerkt heranwachsen könnte, um dann plötzlich über sie hereinzubrechen. Sie erfasst damit einen wirklichen Mechanismus: Repressionstechniken werden häufig zunächst an unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen und an – sich mit ihnen häufig überschneidenden – avantgardistischen politischen Bewegungen erprobt. Polizei, Grenzregime und Gefängnisse bilden Laboratorien, aus denen Überwachungs- und Kontrollformen in andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden können. Die in den letzten Jahren gegen die Palästinasolidaritätsbewegung angewandte polizeiliche und juristische Repression, die weitreichendere Einschränkungen demokratischer Rechte vorbereitete, zeugt von diesem Mechanismus. Andererseits wird die Abwesenheit einer qualitativen Bestimmung des Faschismus deutlich. Bei Davis scheint mehr oder weniger staatliche Repression quantitativ mit mehr oder weniger Faschismus zu korrelieren.

Faschismus und Korporatismus

Entgegen der Analyse von Angela Davis, in den USA bestehe noch kein entfaltetes faschistisches System, erklärte George Jackson in einem Brief an seinen Anwalt:

Das Element der politischen Unterdrückung durch Zwang spielt auch in Jacksons Faschismusverständnis eine wichtige Rolle, hauptsächlich bestimmt er den Faschismus jedoch als „ökonomisches Rearrangement“, in dem die Übereinkunft von Staats-, Unternehmens- und Gewerkschaftseliten darauf hinwirkt, die krisengeschüttelte kapitalistische Wirtschaft mit der Ersetzung freier Konkurrenz durch Zentralisierung und Planungselemente und verstärkter staatlicher Intervention aufrechtzuerhalten und zu erneuern und durch die Aushandlung eines Klassenkompromisses vor revolutionären Herausforderungen durch die Ausgebeuteten und Unterdrückten abzudichten. Dass weiterhin Möglichkeiten zu Protest und proletarischer Organisierung, Parteien und Wahlen existieren, widerlegt diese These für ihn nicht, sondern zeige vielmehr das höhere Entwicklungsstadium des US-amerikanischen Faschismus, der oppositionelle Äußerungen tolerieren könne, solange sie die Eigentumsordnung nicht gefährden:

Jackson will sich gegen Erklärungen des Faschismus stellen, die ihn primär anhand bestimmter Merkmale des politischen Überbaus bestimmen und zum sozialen Inhalt vordringen. Als ein Besucher der „alten Garde“ ihm erklärt, Faschismus könne nur dort existieren, wo lediglich eine Partei zugelassen sei und keinerlei oppositionelle Tätigkeit stattfinden dürfe, verweist er zunächst auf den „Beton und den Stahl, auf das winzige elektronische Abhörgerät, das im Lüftungsschacht versteckt ist, auf die Phalanx von Schlägern, die uns beobachten, auf seinen kaum noch funktionierenden Plastik-Kassettenrekorder, der ihn eine Woche Arbeit gekostet hat“ als materielle Ausdrücke faschistischer Herrschaft. Weiter erklärt er, dass auch in der VR China nur eine Partei zugelassen sei, und andererseits in den USA nur eine einzige Art der Politik legal sei, die „Politik des Korporatismus“¹⁸.

Um den Charakter des Faschismus zu verstehen, sei entscheidend, „dass der Faschismus aus der Schwäche der bestehenden Wirtschaftsordnung und der alten Linken hervorgegangen ist. Und diese Schwäche muss dem avantgardistischen Teil zugeschrieben werden.“¹⁹ Seine Bestimmung des Verhältnisses von Faschismus und sozialer Revolution, die er unter anderem in Auseinandersetzung mit dem Aufstieg Mussolinis in Italien entwickelt, kratzt an wichtigen Punkten. Der Faschismus entfaltet seine volle Kraft weniger als Maßnahme der herrschenden Klasse in einer revolutionären Situation, um die unmittelbar bevorstehende Machteroberung der Arbeiter:innenklasse abzuwenden. Vielmehr stellt er ein restauratives Phänomen dar, das als Reaktion auf den frühzeitigen Abbruch der sozialen Revolution, bedingt durch den mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit der Führungen, sie bis zum Ende zu führen, verstanden werden kann, wie Jackson andeutet. Diese durchaus richtige Einsicht überstrapaziert Jackson jedoch in dem Maße, dass er den Faschismus als Normalzustand der bürgerlichen Gesellschaft in der Epoche, in der diese in das Stadium der Fäulnis eingetreten ist und die objektiven Bedingungen für die proletarische Revolution reif sind, begreift. 

Indem Jackson die liberale Fiktion, Faschismus und parlamentarische Demokratie repräsentierten zwei völlig unterschiedliche, antagonistische Gesellschaftssysteme, zurückweist, gelangt er zu falschen Schlussfolgerungen, die seinem erklärten Ziel, zu einer exakten Definition des Faschismus zu kommen, zuwiderlaufen. Als entscheidende Eigenschaften nennt er etwa „seine kapitalistische Orientierung und seine arbeiterfeindliche, klassenfeindliche Natur“²⁰, die enge Verflechtung von Staat und Monopolkapital oder seine internationale Ausrichtung im Sinne des imperialistischen Strebens des Monopolkapitals nach der Erschließung neuer Akkumulationssphären und der Bekämpfung revolutionärer Erhebungen in den kolonialen und halbkolonialen Gebieten.²¹ 

Solche Bestimmungen erlauben es, die USA als Musterbeispiel eines korporatistischen Faschismus zu zeichnen, in denen die Vermittlungsinstanzen, durch die die Bourgeoisie in einer parlamentarischen Demokratie herrscht – Wahlen, Parteien, Einbindung der Gewerkschaftsbürokratien, punktuelle Ausweitung demokratischer Rechte und Sozialreformen –, bloß Masken sind, die ihren faschistischen Charakter verdecken. Denn sie lassen sich im Grunde auf jeden mächtigen kapitalistischen Staat im Zeitalter des Imperialismus anwenden. Jeder kapitalistische Staat versucht, revolutionäre Prozesse präventiv zu unterbinden. Er kann dafür Geheimdienste, Polizei, Gerichte, Gefängnisse oder bonapartistische Maßnahmen einsetzen. Doch nicht jeder kapitalistische Staat ist faschistisch und die Unterscheidung ist alles andere als nebensächlich.

Jacksons Verständnis ähnelt in vielen Punkten der vor allem zwischen 1929 und 1933 von der Kommunistischen Internationale (KomIntern) vertretenen Sozialfaschismuthese, die der russische Revolutionär Leo Trotzki wie folgt kritisierte:

Wer ist das Subjekt der Faschisierung?

Trotz ihrer Differenzen richten sowohl Davis als auch Jackson ihren Blick vor allem auf das Monopolkapital, den mit ihm verbundenen Staat und seine repressiven Apparate. Faschismus erscheint als eine von oben entwickelte Strategie der Krisenbewältigung und (präventiven) Aufstandsbekämpfung. In den Worten von Jackson als „kalkulierte Reaktion auf den klassischen, wissenschaftlich-sozialistischen Ansatz der Revolution durch die aktive Mobilisierung der Arbeiterklasse.“²³ Dieser Ansatz trifft zwar reale Momente, ist aber nicht in der Lage, den Faschismus als besonderes Phänomen zu erfassen; dafür müssen seine Klassenbasis sowie seine politischen und sozialen Bedingungen, vor allem das in ihm ausgedrückte Verhältnis zwischen den Klassen, präziser bestimmt werden. 

Trotzki schrieb 1932 in seinem brillanten Aufsatz Was Nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats:

Der Faschismus erwächst aus den Widersprüchen des imperialistischen und monopolistischen Kapitalismus und der Unfähigkeit der Arbeiter:innenklasse, diese auf dem Wege der sozialen Revolution zu lösen. Aber er tritt nicht als ein vom Monopolkapital ausgearbeiteter Plan, sondern als organische reaktionäre soziale Bewegung, deren Basis hauptsächlich das Kleinbürgertum bildet, auf das Parkett der Geschichte. Zwischen Großkapital und Proletariat zerrieben, ist diese Zwischenklasse nicht imstande, selbstständig eine neue gesellschaftliche Ordnung hervorzubringen, aber doch dazu – bedroht von Bankrott und dem völligen Abstieg in die Deklassierung, wütend auf das sie auspressende Finanzkapital, aber unfähig, ohne die Anleitung der Arbeiter:innenklasse einen antikapitalistischen Weg einzuschlagen – eine enorme destruktive Energie aufbringen.

Der Faschismus spricht das Kleinbürger:innentum nicht als Verteidiger der bestehenden Ordnung an, sondern als betrogenes Opfer, das die Gesellschaft radikal erneuern will. Er verspricht die Rebellion gegen die Ergebnisse kapitalistischer Entwicklung, ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse anzutasten. Sein Bewegungscharakter zeichnet sich durch den physischen Terror der verzweifelten kleinbürgerlichen und deklassierten Massen gegen die organisierte Arbeiter:innenbewegung und unterdrückte Minderheiten, die (vermeintlich) ihre ohnehin bescheidenen und prekären Privilegien bedrohen, aus. Seine Zellform ist die paramilitärische Miliz. Kommt es zur Machtübertragung, wird die kleinbürgerliche Bewegung diszipliniert und dem Staatsapparat untergeordnet. Der Faschismus an der Macht ist nicht die Herrschaft des Kleinbürger:innentums, sondern eine terroristische Diktatur im Interesse des Großkapitals, die sich auf die geleistete Arbeit der faschistischen Massenbewegung, zu der der Staatsapparat alleine nicht in der Lage gewesen wäre, stützt. Wie Trotzki beschreibt, bedeutet die Faschisierung des Staates „vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen.“²⁵

Jackson erkennt einzelne Elemente dieser Dynamik, wenn er in den USA ihr Unwesen treibende faschistische Milizen wie die Black Legion untersucht oder die Rolle der Massenmobilisierung in der Machteroberung des italienischen Faschismus beschreibt, misst diesen insgesamt aber wenig Bedeutung bei. Er tendiert dazu, die Faschist:innen als mehr oder weniger direkte Beauftragte von Staat und Kapital oder zumindest als bewusste Verteidiger des monopolistischen Kapitalismus zu betrachten:

Die Affinität der Großbourgeoisie zum Faschismus ist jedoch nicht an sich gegeben, sondern entspricht einer Ausnahmesituation, in der zum einen der Faschismus in der Lage ist, sich zu einer wirklichen Massenbewegung aufzuschwingen, zum anderen die übrigen Mittel der kapitalistischen Herrschaftsausübung ausgeschöpft sind. In der Regel bevorzugt die herrschende Klasse Regimeformen, die ihre Herrschaft mit geringeren Risiken und gesellschaftlichen Kosten sichern. Das beinhaltet, die jedem bürgerlichen Staat innewohnenden Zwangselemente mit gewissen Zugeständnissen und der Einhegung der Massenorganisationen sowie mit der Parteienkonkurrenz, die sowohl Mechanismen der Integration als auch der Aushandlung ihrer Interessen untereinander ermöglicht, zu kombinieren, anstatt alles auf die Karte des entfesselten Zwangs zu setzen.

Der Faschismus will nicht nur eine reformistische Führung hervorbringen, die Streiks begrenzt, sondern jegliche selbstständige Regung der Ausgebeuteten und Unterdrückten unmöglich machen. Jackson verkennt konsequent den Unterschied zwischen den Vermittlungs- und Kooptationsmechanismen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus, der dann zum Zug kommt, wenn diese zusammenbrechen, die bürokratisch kontrollierte Arbeiter:innenorganisation zerschlägt und durch direkt den Interessen des Kapitals unterstellten staatliche Zwangsorganisationen ersetzt. Diese Unschärfe erreicht ihren Höhepunkt in der Beurteilung Franklin Delano Roosevelts:

Der New Deal beruhte nicht auf der Zerschlagung aller Arbeiter:innenorganisationen, um rücksichtslos das Programm der Großbourgeoisie durchsetzen zu können, sondern stellte den Versuch dar, den erschütterten US-Kapitalismus durch gesteigerte staatliche Investitionen, Preisregulierung und die institutionelle Einbindung einer erstarkenden Arbeiter:innenbewegung zu stabilisieren. Aspekte des Programms, wie die öffentlichen Beschäftigungsprogramme der Works Progress Administration, die Einführung der Sozialversicherung durch den Social Security Act und vor allem der Wagner Act, der Gewerkschaftsrechte und kollektive Tarifverhandlungen absicherte, stellten soziale Fortschritte dar, die nicht primär auf das Bedürfnis der herrschenden Klasse, ein korporatistisches Rearrangement der Wirtschaft vorzunehmen, sondern auf den Aufschwung des proletarischen Klassenkampfes zurückzuführen sind. 

Die Streikwelle von 1934, die Generalstreiks in San Francisco und Minneapolis, der Auto-Lite-Streik in Toledo sowie der wachsende Zulauf von Arbeiter:innen und Arbeitslosen zu sozialistischen und kommunistischen Organisationen setzten den Staat unter enormen Druck. Darin liegt die Dialektik des New Deal, die durch Jacksons einseitige Charakterisierung eingestampft wird: Proletarische Kämpfe zwangen der herrschenden Klasse Reformen ab, doch dieselben Reformen wurden dazu genutzt, diese Kämpfe abzudämpfen, Tarifverhandlungen zu institutionalisieren und die aufkeimenden revolutionären Tendenzen zu entschärfen. Die Anerkennung gewerkschaftlicher Repräsentation erweiterte die Handlungsmacht der Lohnabhängigen, stärkte jedoch auch den Umfang, die institutionelle Rolle und die finanziellen Privilegien der Bürokratie. Zugleich enthielt der New Deal eine bedeutende rassistische Komponente: Land- und Hausarbeiter:innen, unter ihnen überproportional viele Schwarze, wurden aus zentralen Schutzbestimmungen ausgeschlossen, während die Federal Housing Administration durch Redlining die Segregation vertiefte. Wer daraus, wie das Jacobin-Magazin²⁸, ein Vorbild für die Linke heute machen will und F.D.R. beinahe zum Sozialisten erklärt, gibt den Anspruch, dass die Arbeiter:innenbewegung den Kampf gegen Unterdrückung konsequent führt, zugunsten der Unterordnung unter den „progressiven“ Flügel der US-Demokraten, auf.

Faschismus und Rassismus

Sowohl Davis als auch Jackson beleuchten mit der Unterdrückung der Schwarzen Bevölkerung einen Umstand, der die Realität der US-amerikanischen Klassengesellschaft bis heute strukturiert. Die politische Ordnung der USA wird von schwarzen Arbeiter:innen und Armen anders erfahren als von weißen. Während das US-amerikanische Bürgertum unter Führung der Republikanischen Partei 1861–65 zum letzten Mal in der Geschichte als revolutionäre Klasse auftrat und dazu beitrug, die Sklaverei formell zu beenden, machte es sich sogleich daran, die im Bürgerkrieg und der Reconstruction-Periode entfesselte revolutionäre Energie der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu ersticken, wozu ihm der Rassismus als mächtiges Werkzeug diente. Der Kompromiss von 1877, der den Abzug der Bundestruppen aus den Südstaaten beinhaltete, besiegelte endgültig die Allianz zwischen den nördlichen Kapitalist:innen und südlichen Großgrundbesitzern, um Forderungen der Massen nach Aufteilung des Landes abzuwürgen, demokratische Errungenschaften mit der Durchsetzung der Jim-Crow-Gesetze zurückzuschrauben und sklavereiähnliche Ausbeutungsverhältnisse zu reetablieren. Anstatt die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung, die konstitutiv für die Entstehung der Republik in ihrer vor- und frühkapitalistischen Form war, zu beenden, integrierte die Bourgeoisie diese in ihre moderne Produktionsweise und ihren politischen Überbau.

Daraus folgt weder, dass die rassistische Gewalt eines kapitalistischen Staates bereits an sich einen faschistischen Charakter trägt, noch dass der Faschismus der bürgerlichen Demokratie als etwas vollkommen Äußerliches gegenüberträte. Rassismus ist älter und kann parlamentarisch-demokratische, bonapartistische und faschistische Formen kapitalistischer Herrschaft strukturieren. Die rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes, die politische Entrechtung bestimmter Bevölkerungsgruppen, segregierte Wohnverhältnisse, Grenzregime, Polizei und Gefängnis schaffen soziale und politische Verhältnisse, in denen verschiedene Teile der Arbeiter:innenklasse und Armen zueinander in Konkurrenz gesetzt werden und den Staat unterschiedlich erfahren. Im Faschismus wird der Rassismus währenddessen zu einem der Organisationsprinzipien einer reaktionären Massenbewegung, die die durch kapitalistische Krise, drohende oder schon stattgefundende Deklassierung der Zwischenklassen erzeugte Verzweiflung auf rassifizierte Feindbilder lenkt und die Rettung vor dem Abstieg durch die Zerstörung dieses Feindes verspricht. Trotzki schreibt in Porträt des Nationalsozialismus: „Auf der Ebene der Politik ist der Rassismus eine aufgeblasene und prahlerische Abart des Chauvinismus, gepaart mit Schädellehre. Wie herabgekommener Adel Trost findet in der alten Abkunft seines Bluts, so besäuft sich das Kleinbürgertum am Märchen von den besonderen Vorzügen seiner Rasse.“²⁹ 

Dabei greift der Faschismus auf die vorhandenen chauvinistischen und rassistischen Ideologien zurück, die die Bourgeoisie stets mobilisiert, um ihre Herrschaft zu sichern, imperialistische Kriege und koloniale Ausplünderung zu legitimieren. Für die faschistischen Strömungen in den USA – die nie zu einer wirklichen Massenbewegung wurden und weit entfernt von der Machteroberung blieben – besaß der anti-schwarze Rassismus eine ähnliche zentrale Bedeutung (ohne die identische Funktion in der Ideologie zu erfüllen) wie der Antisemitismus für die NSDAP. Der Faschismus an der Macht baut auf dem von der Bourgeoisie geschaffenen System der Polizeiapparate und Gefängnisse auf und importiert die für die Niederhaltung der kolonisierten Völker geschaffenen repressiven und genozidalen Techniken in das imperialistische Zentrum und wendet sie gegen die Arbeiter:innenklasse an. Die frühe Rassengesetzgebung des Hitlerfaschismus war maßgeblich von den in den USA seit dem Ende der Reconstruction bestehenden Jim-Crow-Gesetzen inspiriert.

Moderne linke Faschismustheoretiker:innen wie Toscano weisen, anknüpfend an Denker:innen wie Davis, zurecht auf diese Kontinuitäten hin, um liberalen Faschismustheorien das Wasser abzugraben. Diese Kontinuität sollte jedoch auch nicht überstrapaziert werden, um das, was den Faschismus von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft unterscheidet, und die besonderen Taktiken, die der Kampf gegen eine aufkeimende faschistische Bewegung im Gegensatz zum Kampf gegen staatliche Repression in einer bürgerlichen Demokratie erfordert, nicht zu verdecken.

Volkskrieg in Oakland?

Für Jackson besteht die Rolle des Rassismus für den Faschismus vor allem darin, die weiße Arbeiter:innenklasse in den faschistisch-korporativen Apparat zu integrieren. Die materielle Funktion des Rassismus formuliert er wie folgt:

Die Analyse der rassistischen Unterdrückung als Mechanismus zur Zersplitterung der Arbeiter:innenklasse, nicht allein durch das Schüren von Vorurteilen, sondern die rechtlich und sozial verankerte Ungleichheit zwischen verschiedenen Sektoren der Klasse, ist für den revolutionären Marxismus von großer Wichtigkeit. Die frühe Kommunistische Internationale begriff die Bedeutung des Kampfes der Schwarzen aufbauend auf der Geschichte von „Rebellionen, Revolten und Untergrundtechniken, um Freiheit zu gewinnen“ als Teil des internationalen Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus. Sie erkannte, dass die rassistische Unterdrückung spezifisch adressiert werden muss und nicht durch die Verkündung einer „farbenblinden“ Klasseneinheit aufgelöst werden kann. In den 1922 auf dem 4. Weltkongress verabschiedeten Thesen zur Schwarzen Frage verlangte sie von den Gewerkschaften, schwarze Arbeiter:innen aufzunehmen; wo dies nicht durchgesetzt werden konnte, sollten eigene Schwarze Organisationen aufgebaut und die bestehenden Gewerkschaften durch eine Einheitsfronttaktik zur Öffnung gezwungen werden.³¹

Jackson tendiert jedoch dazu, die Analyse der Unterschichtung der Schwarzen Bevölkerung um die Behauptung zu erweitern, weiße Arbeiter:innen würden häufig aufgrund ihrer Hautfarbe Privilegien genießen, d. h. selbst relativ von der rassistischen Unterdrückung profitieren. Davis vertrat diese Annahme nicht und erklärte: „Rassismus bedeutet mehr Profite und, was den weißen Arbeiter angeht, Ablenkung und Verwirrung“³². Jacksons Analyse, wonach weiße Teile der produktiven Arbeiter:innenklasse ein gewisses rationales Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung des Rassismus besäßen, ist konsistent mit seinem Verständnis, die Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse würden als fester Bestandteil des faschistischen korporatistischen Apparates fungieren und zeigt zugleich die problematischen strategischen Implikationen dieses Verständnisses. Weil große Teile der Arbeiter:innenklasse durch Massenkonsum, weißen Rassismus und die Kooptierung der Gewerkschaften in den Faschismus integriert seien, verlagere sich die revolutionäre Initiative auf Gefangene, Schwarze Jugendliche und andere gesellschaftlich marginalisierte Schichten.

Jackson argumentiert nicht per se für eine separatistische Perspektive: Er fordert den Aufbau einer multiethnischen Einheitsfront gegen den Faschismus und gibt das Ziel aus, die Masse der weißen Arbeiter:innen zu einem fortgeschritteneren Zeitpunkt der revolutionären Entwicklung von ihren „faschistischen“ Führungen zu brechen. Das wohl prominenteste Beispiel für den Versuch seiner Partei, multiethnische Bündnisse auf der Grundlage gemeinsamer sozialer Interessen herzustellen, war die Gründung der Rainbow Coalition, vorangetrieben durch Fred Hampton in Chicago. Diese umfasste neben der BPP die Young Patriots Organization, die arme Weiße, die aus der Appalachia-Region in die Städte migriert waren, und die Young Lords, die die puertoricanischen Gemeinden organisierte. Gemeinsam stellte die Koalition Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungsprogramme in den Armenvierteln auf und beteiligte sich an Protesten und direkter Aktion. Dieses Bündnis hatte einen fortschrittlichen Charakter, war aber dadurch begrenzt, dass es nur besonders marginalisierte Schichten umfasste, die meist außerhalb des Produktionsprozesses standen.

Jackson spricht zwar von der Notwendigkeit einer Einheitsfront, verkennt den Kern der Einheitsfronttaktik, indem er darauf beharrt, dass diese von Beginn an „fest unter der disziplinierten und prinzipientreuen Führung der Avantgarde, der kommunistischen Black Panther Party“³⁴ stehen müsse. Das versperrt den Weg zu strategisch zentralen Sektoren der Klasse, die vom Reformismus angeführt werden, und der Freisetzung ihrer im Produktionsprozess konzentrierten Kraft. Die Einheitsfronttaktik wurde gerade aus der Einsicht heraus entwickelt, dass die kommunistische Vorhut aus einer Minderheitenposition auf dem Weg „zu den Massen“ deren reformistische Führungen nicht einfach überspringen kann. Es geht darum, sie durch die Aufforderung, Kampfabkommen für bestimmte Ziele zu schließen, in einen politischen Kampf zu verwickeln, der gemeinsame Erfahrungen der Revolutionär:innen mit der reformistisch angeführten Basis ermöglicht.  Für Jackson besteht die revolutionäre Strategie hingegen hauptsächlich im Aufbau eines militärischen Kaders und kommunistischer „Massenarbeit“ an den gesellschaftlichen Rändern. Diese Orientierung von Teilen der BPP wurde von Eldridge Cleaver, einem zeitweiligen Anführer der Partei, 1967 wie folgt begründet:

Der Ausgangspunkt war eine reale Erfahrung: Die großen Gewerkschaften, die hauptsächlich im Dachverband AFL-CIO zusammengeschlossen waren, wurden von antikommunistischen bürokratischen Apparaten geleitet, die über die enge Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei an den Staatsapparat gebunden und in einigen Staaten teilweise selbst und in den eigenen Reihen an der Durchsetzung segregationistischer Maßnahmen beteiligt waren. Auch wenn sich die AFL-CIO an der Bürgerrechtsbewegung beteiligte, organisierten ihre Mitgliedsgewerkschaften in der Regel keinen konsequenten Kampf für die volle politische und soziale Gleichstellung der schwarzen Bevölkerung und standen ihren radikaleren Strömungen tendenziell feindselig gegenüber. Jackson zieht daraus folgenden Schluss:

Dieser mit seiner falschen Faschismusanalyse verbundene tiefe Pessimismus gegenüber der Möglichkeit, die besonderen Kampfmittel der Arbeiter:innenklasse, ausgehend von ihrer Stellung in Produktion und Logistik, gegen den kapitalistischen Staat und seinen rassistischen Repressionsapparat zu mobilisieren, lässt die Orientierung auf Guerillataktiken und bewaffneten Kampf einer Avantgarde als einzige verbleibende Option erscheinen. Diese Orientierung kritisierte Davis 1969 auf einer Konferenz der BPP, den Inhalt der Diskussion fasste sie in ihrer Autobiographie wie folgt zusammen:

Eine unterdrückte Bevölkerung kann nicht aufgefordert werden, staatliche oder rechte Angriffe passiv hinzunehmen und hat das gute Recht, Selbstverteidigung gegen Polizei, Gefängniswärter und faschistische Gewalt zu organisieren. Entscheidend dabei ist, dass diese, demokratisch kontrolliert durch Organe der Selbstorganisation, die Handlungsfähigkeit der Massen erweitert, um zu verhindern, dass die militärische Aktion einer leicht durch den Staat isolierbaren und somit besiegbaren Avantgarde an die Stelle der Selbsttätigkeit der Masse tritt; die innerlich heterogene BPP schwankte zwischen diesen Polen. Die Vorstellung, in einem hoch entwickelten imperialistischen Staat wie den USA mit einem enormen Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparat könnte die Revolution durch eine noch so entschlossene und aufopferungsvolle Stadtguerilla „gemacht“ werden, wie Jackson an einigen Stellen zu behaupten scheint, ist illusionär. Die erfolgreiche Zerstörung der BPP durch COINTELPRO selbst zeigt die Grenzen des Versuches, das Modell eines von der bäuerlichen Peripherie ausgehenden Volkskriegs auf die Bedingungen des entwickelten US-Kapitalismus, mit der Vorstellung, die revolutionären „Kolonien“ der Armenviertel könnten das imperiale Zentrum einkreisen, zu übertragen. 

Doch kein kapitalistischer Staat ist unbesiegbar und gerade die in den späten 60er- und frühen 70er-Jahren wachsenden autoritären Maßnahmen zeigten, dass der US-Imperialismus sich zu dieser Zeit von innen bedroht sah. Ausgehend von der Infragestellung des US-Imperialismus durch Radikalisierungsprozesse in verschiedenen Sektoren hätte die Aufgabe für Revolutionär:innen darin bestanden, ein Programm vorzuschlagen, das Forderungen nach der Entwaffnung der Polizei und Auflösung der Geheimdienste mit Forderungen gegen Lohnkürzungen und Entlassungen, nach der Beendigung der Armut und Arbeitslosigkeit in den Städten und dem Abzug aller US-Truppen aus Vietnam verbindet und darum zu ringen, soziale Kämpfe in den Stadtvierteln und Universitäten mit Aktionen der Arbeiter:innen in den strategischen Sektoren zu koordinieren. Dies hätte erfordert, innerhalb der Gewerkschaften für den Aufbau einer oppositionellen Strömung zu kämpfen: Gegen die Begrenzung von Streiks und die Unterordnung unter die Demokraten, für die Abschaffung aller Barrieren, mit denen Angehörige unterdrückter Gruppen in den Gewerkschaften konfrontiert waren und ein radikaldemokratisches Programm gegen die Privilegien der Bürokratie, die eine materielle Stütze des Rassismus innerhalb der Arbeiter:innenklasse darstellen. Die Orientierung auf das Lumpenproletariat durch Jackson und weitere Teile der BPP unterschätzte auch die potentielle Rolle jener Teile der rassistisch unterdrückten Bevölkerung, die Zugang zu einer regulären Beschäftigung hatten und Teil der produktiven Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften waren, deren Reihen in den 1960ern stark angewachsen waren. Diese bildeten radikale Schwarze Caucuses, um die Diskriminierung durch die Bürokratien zu konfrontierten und standen in vielen Fällen an der Spitze von wachsenden militanten Tendenzen in der Arbeiter:innenbewegung, wie der Organisierung von wilden Streiks in der Autoindustrie.³⁸

Volksfront gegen Faschisierung?

Im Gegensatz zu Jackson, der ausgehend von der Einschätzung der Situation in den USA als bereits entwickelten Faschismus versucht, eine Politik geduldiger Organisierung der unterdrückten Gemeinden und der militärischen Vorbereitung eines scheinbar kurz bevorstehenden Bürgerkriegs durch deren Avantgarde zu vereinen, betont Angela Davis:

Ihre Perspektive beruhte auf einer realistischeren Einschätzung der damaligen Situation und enthält die richtige Einsicht, dass eine Orientierung auf den Zusammenschluss der Schwarzen Befreiungsbewegung mit der gesamten Arbeiter:innenklasse, die wiederum den konsequenten Kampf gegen den innerhalb der Arbeiter:innenklasse bestehenden Rassismus voraussetzt⁴⁰, nötig ist, um gegen wachsenden Autoritarismus vorzugehen. Während sie die maximale These von Jackson ablehnt, geht jedoch auch ihre unscharfe Bestimmung der bonapartistischen Tendenzen als Prozess der Faschisierung mit strategischen Problemen einher. Wenn sie die Gefahr einer Ausweitung der faschistischen Tendenzen über eine Reihe aufeinanderfolgender Opfergruppen, von Schwarzen, anderen unterdrückten Nationalitäten, über die gesamte Arbeiter:innenklasse bis hin zu „gemäßigten Demokraten“ bestimmt, legt sie die Vorstellung einer Interessengemeinschaft, die bis in die „demokratisch“ gesinnten Teile der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretungen reicht, nahe. Zustimmend zitiert sie das vom damaligen KomIntern-Generalsekretär Dimitrov 1935 auf dem 7. Weltkongress gehaltene Referat, das den Faschismus als „terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definierte, um die Orientierung auf Volksfront-Bündnisse mit vermeintlich antifaschistischen oder demokratischen Teilen der Bourgeoisie zu begründen:

Das verhängnisvolle Erbe der Volksfront, die historisch immer wieder dazu führte, die Arbeiter:innenklasse an die Bourgeoisie zu ketten und ihr damit Niederlagen zu bescheren, belastet auch Davis‘ politisches Denken. Die Grenze zwischen einer Einheitsfront der Arbeiter:innen und Unterdrückten und einer klassenübergreifenden Allianz zur Abwehr der faschistischen Tendenzen zieht sie nicht deutlich. Dies entsprach der Orientierung der CPUSA, die ein Verständnis des staatsmonopolistischen Kapitalismus vertrat (und heute immer noch vertritt)⁴², das den Aufbau eines antimonopolistischen Bündnisses vorsah. Dieses sollte neben Gewerkschaften, Schwarzen und migrantischen Organisationen, sozialen Bewegungen und kommunistischen Organisationen auch explizit als fortschrittlich betrachtete Teile des Bürgertums umfassen. In der Praxis bedeutete dies vor allem die Suche nach Bündnissen mit oder nach Einflussnahme auf den liberalen Flügel der Demokratischen Partei, die sich unter anderem darin ausdrückte, bei Wahlen deren Kandidat:innen zu unterstützen.⁴³ Diese Aufgabe der Klassenunabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie, deren Herrschaft ohne rassistische Unterdrückung nicht auskommen kann, macht es der Arbeiter:innenklasse unmöglich, ihre Fähigkeit, den Kampf gegen Unterdrückung konsequent zu führen und dabei ihre in der Kooperation im Produktionsprozess potentiell angelegte Fähigkeit, die sozialen Beziehungen grundlegend neu zu organisieren, zu entwickeln. 

Die Volksfront verlangt stets einen politischen Preis. Nach ihrem heroischen Kampf gegen die rassistische Justiz und ihrer zentralen Rolle in der Bewegung für politische Gefangene und nachdem sie 1980 und 1984 als Vizepräsidentschaftskandidatin der CP angetreten war, entwickelte sich Davis in den letzten Jahrzehnten nach rechts; wiederholt unterstützte sie Präsidentschaftskandidat:innen der Demokratischen Partei. Die Wahl Obamas erklärte sie zum „sehr wichtigen Sieg“ und warb in den folgenden Jahren dafür, Hillary Clinton, Joe Biden und zuletzt Kamala Harris, Letztere als „kleineres Übel“ gegen den von Trump ausgehenden Faschismus, zu wählen.⁴⁴

Damit die „demokratischen“ Bündnispartner nicht verschreckt werden, müssen die Forderungen und Kampfmethoden der Arbeiter:innen und Unterdrückten auf das reduziert werden, was innerhalb der bestehenden Ordnung durchsetzbar erscheint. Aus dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt wird die Forderung nach einer reformierten Polizei; aus dem Kampf gegen Ausbeutung ein begrenztes Sozialprogramm; aus dem Widerstand gegen den Imperialismus der Ruf nach diplomatischer „Entspannungspolitik“. Letztlich führt diese Orientierung dazu, dass linke Kräfte und die Arbeiter:innenbewegung im Falle einer schärferen Rechtsentwicklung der Bourgeoisie dieser unvorbereitet gegenüberstehen oder sich selbst daran anpassen müssen. 

Einheitsfront gegen rassistische Spaltung und Autoritarismus

Davis‘ berechtigter Gedanke, dass Schwarzen und anderen unterdrückten Teilen der Arbeiter:innenklasse und des Prekariats eine besondere Rolle in dem Aufbau einer Massenbewegung zukommt, muss gegen seine Beschränkung durch das Volksfrontlertum verteidigt werden. Der schwarze marxistische Theoretiker und zeitweilig in der 4. Internationale organisierte Revolutionär C.L.R. James erinnerte daran, dass Millionen Schwarzer in den USA „tief in die Industrie eingedrungen sind, Seite an Seite mit weißen Arbeitern an Streikpostenketten gekämpft, dabei geholfen, Fabriken für Sitzstreiks zu verbarrikadieren, und ihren Teil zu den Kämpfen und Auseinandersetzungen von Gewerkschaften und politischen Parteien beigetragen haben“⁴⁵. Darin liegt eine Gegenperspektive sowohl zu Jacksons Orientierung auf die gesellschaftlichen Ränder als auch zu Davis’ Volksfrontpolitik. Die revolutionäre Bedeutung Schwarzer Kämpfe besteht darin, dass die rassistisch Unterdrückten innerhalb der Arbeiter:innenklasse ein besonders dynamisches Element darstellen und eine zentrale Kraft gegen deren Spaltung bilden können; Voraussetzung ist der Kampf darum, dass die gesamte Arbeiter:innenbewegung den Kampf gegen Rassismus als eigene strategische Aufgabe übernimmt.

Das verlangt keine Allianz mit der Bourgeoisie, sondern das Eintreten von Revolutionär:innen für eine Einheitsfront von migrantischen Verbänden, sozialen und kulturellen Organisationen der Schwarzen Bevölkerung mit den Arbeiter:innenorganisationen und linken Organisationen. Die Aufgaben einer solchen Einheitsfront betreffen heute angesichts der bonapartistischen Maßnahmen der Trump-Regierung insbesondere das vereinte Vorgehen gegen rassistische Verfolgung und für die unbedingte Verteidigung demokratischer Rechte, um die Bedingungen, unter denen Arbeiter:innen und Unterdrückte sich organisieren und gemeinsam kämpfen können, zu erhalten und auszuweiten. Eine solche Einheitsfrontpolitik richtet sich auch an die Gewerkschaftsführungen, jedoch nicht, um sich ihrem Programm unterzuordnen. Sie fordert sie auf, ihre Mitgliedschaft tatsächlich in den Kampf zu führen, und schafft damit Bedingungen, unter denen die Basis die Grenzen ihrer Führungen in der gemeinsamen Erfahrung prüfen kann. In Bezug auf die Verteidigung gegen den ICE-Terror müssen Gewerkschaften dazu aufgefordert werden, Schutzausschüsse in Betrieben, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben aufzubauen, Beschäftigte und ihre Angehörigen vor Razzien und Abschiebungen zu warnen, rechtliche und materielle Unterstützung zu organisieren und die Weitergabe von Daten an Repressionsbehörden zu verweigern. Wo Menschen an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Wohnviertel verschleppt werden, müssen Versammlungen, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen vorbereitet werden. Die Beschäftigten in Transport, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung verfügen über besondere Möglichkeiten, den Kampf gegen den kapitalistischen Staat und seine Repressionsorgane aufzunehmen, wie die Rolle der Pädagog:innen im Widerstand gegen ICE in Minneapolis angedeutet hat. Dies muss verbunden werden mit dem Eintreten für die Koordinierung der Aktionen durch Aktionskomitees, deren Delegierte in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und Stadtvierteln gewählt werden.

Eine entsprechende Aufgabe stellt sich in Deutschland. Die Ausweitung der Mittel und Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, Verbote und Auflagen gegen antiimperialistische Demonstrationen, Vereins- und Betätigungsverbote, politische Kündigungen und aufenthaltsrechtliche Sanktionen müssen von Gewerkschaften und linken Organisationen gemeinsam zurückgewiesen werden. Abschiebungen müssen durch die Organisierung in Betrieben, Bildungseinrichtungen und Wohnvierteln heraus verhindert und mit dem Kampf für die Öffnung der Grenzen und volle soziale und politische Rechte für Geflüchtete und Migrant:innen verknüpft werden.

Die USA unter Trump sind kein faschistisches Regime und dies ist wichtig festzuhalten, um abenteuerliche oder opportunistische Irrwege zu vermeiden. Es existieren jedoch starke bonapartistische Tendenzen und eine wachsende extrem rechte Bewegung, die sich in der Form von ICE teilweise mit dem rassistischen Repressionsapparat verbindet, dessen Ausbau die Bedingungen für zukünftige qualitative Sprünge schaffen könnte. Auch in Deutschland stärkt die Merz-Regierung, etwa mit der Aufrechterhaltung der illegalen Grenzkontrollen und der vorangetriebenen Aufrüstung des Verfassungsschutzes bonapartistische Züge, die mit der fortschreitenden Integration der extremen Rechten zunehmen werden, wenn die Arbeiter:innenbewegung sie nicht aufhält. Die Antwort kann weder darin bestehen, auf den „progressiven“ Flügel der Demokratischen Partei bzw. in Deutschland auf SPD und Grüne oder gar die Union als „kleineres Übel“ gegen die AfD zu hoffen. Noch kann sie darin bestehen, die organisierte Arbeiter:innenbewegung für erledigt zu erklären und vorschnell zum bewaffneten Kampf übergehen zu wollen. Notwendig sind der Kampf um eine andere Ausrichtung in den bestehenden proletarischen Massenorganisationen und damit verbunden das Eintreten für die Einheit der Arbeiter:innen und Unterdrückten in einer unabhängigen Massenbewegung, die demokratische Rechte verteidigt, rassistische Repression praktisch bekämpft und sich dafür ihre eigenen Organe schafft.

Fußnoten

1. 1. Ben Makuch: Is Trump actually a fascist – and why does the answer matter? The Guardian, 04.11.2024, https://www.theguardian.com/us-news/2024/nov/04/is-trump-a-fascist, [02.07.2026], eigene Übersetzung.
2. 2. Siehe dazu: Marco Blechschmidt: Mit Rot-Rot-Grün gegen die Faschisierung? KGK-Magazin Nr. 26, 07.09.2025, https://www.klassegegenklasse.org/mit-rot-rot-gruen-gegen-die-faschisierung/ [02.07.2026].
   
3. 3. Wael Eskandar: Is This Fascism? For Palestine Yes, The Left Berlin, 19.05.2025, ttps://theleftberlin.com/is-this-fascism-for-palestine-yes/, [02.07.2026], eigene Übersetzung.
4. 4. Alberto Toscano: Late Fascism. Race, Capitalism and the politics of crisis, Verso, London 2023, S. 39, eigene Übersetzung.
5. 5. Ebd., S. 15.
6. 6. Angela Davis: Politische Gefangene, Gefängnisse und Befreiung der Schwarzen. In: Dies. et al.: Materialen zur Rassenjustiz, Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied am Rhein und Berlin 1972, S. 27-51, hier: S. 48.
7. 7. Emilio Albamonte, Matías Maello: An den Grenzen der bürgerlichen Restauration. Klasse Gegen Klasse, 15.10.2011, https://www.klassegegenklasse.org/an-den-grenzen-der-burgerlichen-restauration/ [05.07.2026].
8. 8. Siehe dazu: Sharon Smith: The workers‘ rebellion of the 1960s, socialistworker.org, 26.08.2011 https://socialistworker.org/2011/08/26/workers-rebellion-of-the-1960s [05.07.2026].
9. 9. Vgl.: Michael Roberts: The US rate of profit 1948-2015. thenextrecession.wordpress.com, 20.12.2015,  https://thenextrecession.wordpress.com/2016/10/04/the-us-rate-of-profit-1948-2015/, [05.07.2026].
10. 10. Davis: Politische Gefangene, S. 34.
11. 11. Herbert Marcuse: USA: Organisationsfrage und revolutionäres Subjekt, in: Ders.: Zeit-Messungen. Drei Vorträge und ein Interview, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1975, S. 52.
    
12. 12. Davis: Politische Gefangene, S. 42.
13. 13. Ebd., S. 35.
14. 14. Ebd., S. 42.
15. 15. Ebd., S. 48.
16. 16. George L. Jackson: Blood in My Eye. Random House, New York 1972, S. 129, eigene Übersetzung.
    
17. 17.  Ebd., S. 177.
    
18. 18. Ebd., S. 132.
19. 19. Ebd., S. 151.
20. 20. Ebd., S. 134.
21. 21. Vgl. Ebd., S. 136.
22. 22. Leo Trotzki: Was nun? Schicksalfragen des deutschen Proletariats, marxists.org, Januar 1932, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm [05.07.2026].
23. 23. Jackson: Blood, S. 121.
24. 24. Trotzki: Was Nun?
25. 25. Ebd.
    
26. 26. Jackson: Blood, S. 152.
27. 27. Ebd., S. 163-164.
28. 28. Siehe dazu etwa: Micha Uetrecht, Seth Ackerman: What Bernie Sees in the New Deal. Jacobin, 07.09.2019, https://jacobin.com/2019/09/bernie-sanders-new-deal-speech-socialism-roosevelt-race-housing-fdr, [07.07.2026].
    
29. 29. Trotzki: Porträt des Nationalsozialismus. marxists.org, 10.06.1933, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm, [09.07.2026].
30. 30. Jackson: Blood, S. 183.
31. 31. Vgl.: Fourth Congress of the Communist International – Resolutions 1922: Theses on the Black Question. marxists.org, 1922, https://www.marxists.org/history/international/comintern/4th-congress/black-question.htm [07.07.2026].
32. 32. Davis: An Autobiography. Random House, New York 1974, S. 131, eigene Übersetzung.
33. 33. Jackson: Blood, S. 124.
34. 34. Ebd. S. 110.
35. 35. Eldridge Cleaver: On the ideology of the Black Panther Party. freedomarchives.org, 1967, https://freedomarchives.org/Documents/Finder/DOC513_scans/BPP_General/513.BPP.ideology.bpp.pt.1.pdf [07.07.2025], eigene Übersetzung.
    
36. 36. Jackson: Blood. S. 174.
37. 37. Davis: Autobiography, S. 163.
38. 38. Vgl.: Lee Sustar: Black Power at the point of production, 1968-1973. International Socialist Review, Issue #111, 01.09.2021, https://isreview.org/issue/111/black-power-point-production-1968-73/index.html, [09.07.2026].
    
39. 39. Davis: Politische Gefangene, S. 50.
40. 40. Vgl. Ebd.
41. 41. Georgi Dimitrov: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, 2. August 1935, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm, [08.07.2026]. 
    
42. 42. Vgl.: Morton Schwartz: Soviet Perceptions of the United States. University of California Press, Berkeley 1978. http://ark.cdlib.org/ark:/13030/ft9j49p370 [09.07.2026]. Zur Anwendung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland durch die DKP siehe: Lennart Schließer: Will die DKP die Bundesrepublik regieren? Klasse Gegen Klasse, 09.11.2025, https://www.klassegegenklasse.org/will-die-dkp-die-bundesrepublik-regieren/[09.07.2026].
    
43. 43. Vgl.: Dan La Botz: The Left and the Democratic Party. The Experience of Almost a Century, New Politics, Winter 2019, https://newpol.org/issue_post/the-left-and-the-democratic-party/ [08.07.2026].
44. 44. C.J. Atkins: Angela Davis: Electing Harris will open space for more radical struggles, Peoples World, 17.09.2024, https://www.peoplesworld.org/article/angela-davis-electing-harris-will-open-space-for-more-radical-struggles/, [07.07.2026].
    
45. 45. C.L.R. James: The Revolution and the Negro. marxists.org, Dezember 1939, https://www.marxists.org/archive/james-clr/works/1939/12/negro-revolution.htm, [08.07.2026], eigene Übersetzung.
    

• Faschismus
• Geschichte und Kultur
• Linke Debatten
• Marxismus und Schwarzer Kampf
• Repression und Militarismus
• USA