Hintergründe

Teil II: Die Erfahrungen in Rojava und die revolutionäre Strategie

Im zweiten Teil unserer Artikelreihe beschäftigen wir uns mit den Perspektiven des kurdischen Widerstandes.

Teil II: Die Erfahrungen in Rojava und die revolutionäre Strategie

Rojava hat sich nicht im Auftrag der USA bewaffnet

Die kur­dis­che Bewe­gung hat sich nicht bewaffnet, um im Auf­trag der USA den islamistis­chen Ter­ror zu bekämpfen. Der Wun­sch nach Selb­stver­wal­tung ist hier der entschei­dende Punkt. Denn die nationale Selb­st­bes­tim­mung ist ein fun­da­men­taler Über­gang zur Befreiung aus der nationalen Unter­drück­ung. Darin sehen die unter­drück­ten Natio­nen die Möglichkeit der Gle­ich­berech­ti­gung. Um ihre Selb­stver­wal­tung zu vertei­di­gen, haben die Roja­va-Milizen YPG/YPJ den IS geschla­gen. Wir vertei­di­gen die mil­itärischen Erfolge von Roja­va und fordern den Rück­zug aller aus­ländis­chen Armeen aus dem gesamten Syrien und Roja­va. Das Assad-Regime will die Volksvertei­di­gung­sein­heit­en von Roja­va ent­waffnen. Hier­mit würde Roja­va dem Assad-Regime unter­ge­ord­net wer­den. Wir unter­stützen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung, die Selb­stver­wal­tung und ihre Armee.

Es stellt sich selb­stver­ständlich die Frage, ob der IS wieder­aufge­baut oder eine neue For­ma­tion der islamistisch-dschi­hadis­tis­chen Gruppe auf­tauchen wird. Denn die von Bürger*innenkriegen und impe­ri­al­is­tis­chen Angrif­f­en ruinierten Gesellschaften und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Län­der sind immer noch entschei­dende Fak­toren, woraus der reak­tionäre IS seine soziale Basis her­auskristallisiert hat. Der IS prof­i­tierte von der Schwäche der irakischen Insti­tu­tio­nen und Armee, gegen die US-Besatzung von 2003.

Der IS-Ter­ror hat die „Straßen erobert“, als sich die rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion im gesamten Nahen Osten in eine kon­ter­rev­o­lu­tionäre ver­wan­delte. Doch dabei dür­fen wir den mil­itärischen Sieg über den IS und die demokratis­chen Errun­gen­schaften in Roja­va nicht außer Acht lassen. In der Mehrheit der Bevölkerung wurde der Sieg als Bruch mit der Fraue­nun­ter­drück­ung und den nation­al­is­tis­chen Rei­bun­gen emp­fun­den. Über die Gren­zen dieser Errun­gen­schaften wer­den wir im Schlussteil einge­hen.

Die Angst impe­ri­al­is­tis­ch­er Staat­en vor der „Gefahr des IS“ basiert auf der Annahme, die EU und USA hät­ten in Wes­t­asien ver­loren.

Die kur­dis­che Bewe­gung mobil­isierte nach Trumps Erk­lärung zur US-Mil­itär­ba­sis, um zwei Forderun­gen aufzustellen: Roja­va soll zur Flugver­bot­szone deklar­i­ert und UN-Friedens­mis­sio­nen sollen entsandt wer­den, um die Sicher­heit der Zivil­bevölkerung zu gewährleis­ten. Trump ver­suchte die kur­dis­che Bewe­gung in Roja­va poli­tisch zu mäßi­gen, d.h. die PKK zu mar­gin­al­isieren. Dem­nach sollen sich die YPG und YPJ von der PKK organ­isatorisch und poli­tisch abtren­nen. Zulet­zt hat­te Wash­ing­ton im Novem­ber ein Kopfgeld auf drei Führungsmit­glieder der PKK aus­ge­set­zt.

Auch wenn die kur­dis­che Bewe­gung die Zusam­me­nar­beit mit den USA als eine mil­itärische Tak­tik zu erk­lären ver­sucht, kön­nen wir die daraus ent­stande­nen Abhängigkeitsmech­a­nis­men nicht ignori­eren. Es gibt in Roja­va zwei Luft­stützpunk­te und acht Mil­itär­basen der USA. Aktuell scheint die kur­dis­che Führung davon überzeugt zu sein, mit Assad eine mil­itärische Ein­heit einzuricht­en, um die türkische Offen­sive abzuwehren. Sie ver­han­deln über die Bedin­gun­gen. Geht die kur­dis­che Bewe­gung auf die Allianz mit Assad endgültig ein, müsste sie auf den Föder­al­is­mus und die Errun­gen­schaften verzicht­en. Die PYD hat zwar immer wieder betont, dass sie die Ein­heit Syriens nicht in Frage stellt, doch Assad lehnt die Selb­stver­wal­tung Rojavas ab und ver­langt die Unter­w­er­fung und Ent­waffnung ihrer Exeku­tive.

Die Kom­pro­misse an die west­lichen bürg­er­lichen Staat­en, um Anerken­nung für „basis­demokratis­che Autonomie in Roja­va“ zu bekom­men, haben die Möglichkeit­en der gesellschaftlichen Verän­derun­gen gehemmt.

Der soziale Inhalt der Macht

Die Erfahrun­gen mit dem „Gesellschaftsver­trag von Roja­va“ offen­baren diese Hem­mungen.

Zwei Aspek­te davon wer­den uns helfen, diese Wider­sprüche zu konkretisieren.

  • In der Präam­bel erk­lärt die demokratisch-autonome Ver­wal­tung, „dass sie wed­er das nation­al­staatliche, mil­i­taris­tis­che und religiöse Staatsver­ständ­nis, noch die Zen­tralver­wal­tung oder Zen­tral­macht akzep­tieren.“ Im fol­gen­den Satz beschreibt sie die Ord­nung: „Die Regio­nen der demokratisch-autonomen Ver­wal­tung sind offen für die Beteili­gung aller eth­nis­chen, sozialen, kul­turellen und nationalen Grup­pen mit­tels ihrer Vere­ini­gun­gen sowie die darauf auf­bauende Ver­ständi­gung, die Demokratie und den Plu­ral­is­mus.“
  • Im Artikel 41 sehen wir die materielle Grund­lage dieser Ord­nung: „Das Recht auf Eigen­tum und Pri­vateigen­tum wird geschützt. Nie­mand darf der Gebrauch des eige­nen Eigen­tums ver­weigert wer­den. Nie­mand darf enteignet wer­den. Sollte das für das öffentliche Inter­esse doch notwendig sein, muss der Besitzer oder die Besitzerin entschädigt wer­den.“

Die Selb­stver­wal­tungsstruk­turen in Roja­va haben die Blicke pro­gres­siv­er Kräfte weltweit auf sich gezo­gen. Das Mod­ell, den Staat auf lokale Ein­rich­tun­gen (Koop­er­a­tiv­en in Dör­fern, Städten und Nach­barschaften) zu reduzieren und dabei alle Entschei­dungs­gremien auf diese Insti­tu­tio­nen zu über­tra­gen, sei die basis­demokratis­che Alter­na­tive, um “jen­seits vom Staat” zu leben. Dieses Mod­ell definiert Abdul­lah Öcalan als demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus:

Diese Admin­is­tra­tions­form kann als eine nicht­staatliche poli­tis­che Admin­is­tra­tion oder als eine Demokratie ohne Staat beze­ich­net wer­den. (…) Im Gegen­satz zu einem zen­tral­is­tisch-bürokratis­chen Ver­ständ­nis von Ver­wal­tung und der Ausübung von Macht stellt der Kon­föder­al­is­mus eine Art der poli­tis­chen Selb­stver­wal­tung dar, bei der sich alle Grup­pen der Gesellschaft und alle kul­turellen Iden­titäten auf regionalen Tre­f­fen, all­ge­meinen Ver­samm­lun­gen und in Räten äußern kön­nen.

Es wird von Rätestruk­turen in Roja­va gesprochen, die in der Tat koop­er­a­tive Ein­rich­tun­gen mit poli­tis­chem Man­dat sind. Dies­bezüglich schreibt Shahrzad Mojab in ihrem Essay “Frauen und Rev­o­lu­tion: Marx­is­mus und Fem­i­nis­mus durch­denken”;

Die Forderung, dass ›radikale Demokratie‹ bei Fehlen des Staates prak­tiziert werde, wird durch die Tat­sache kon­terkari­ert, dass die autonome Ver­wal­tung in Roja­va staats­för­mig han­delt; sie ist de fac­to der Staat. An ihrer Spitze ste­ht eine sehr gut organ­isierte poli­tis­che Partei; sie ver­fügt über eine gut organ­isierte Armee; sie beste­ht aus Orga­nen der Geset­zge­bung, der Ver­wal­tung und der Recht­sprechung; sie unter­hält diplo­ma­tis­che Beziehun­gen zu vie­len Län­dern; sie ver­fügt über Medi­en und z.B. über Satel­liten­fernse­hen. Die Ini­tia­tive der Partei der Demokratis­chen Union und der Zer­fall des syrischen Staates haben dies möglich gemacht. Roja­va ist als eine funk­tion­ierende autonome Region aus Krieg und Zer­störung her­vorge­gan­gen, weil ihre Führung in der Lage war, diese Region als Staat zu organ­isieren.

Im Grunde genom­men exper­i­men­tiert die Roja­va-Ver­wal­tung mit der Flex­i­bil­ität der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie. Auch wenn derzeit, zehn Jahre nach Beginn der inter­na­tionalen kap­i­tal­is­tis­chen Krise, mehrere Regierun­gen unab­hängig der angenomme­nen par­la­men­tarischen For­men die Inter­essen des Kap­i­tals mit despo­tis­chen Mit­teln durch­set­zen, ändert der Demokratismus seinen grundle­gen­den Klassen­charak­ter nicht. „Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genom­men stets ein Demokratismus für die Min­der­heit, nur für die besitzen­den Klassen, nur für die Reichen.“ (Lenin, Staat und Rev­o­lu­tion)

Der Ver­such, unab­hängig von Eigen­tumsver­hält­nis­sen die har­monis­che Repräsen­ta­tion aller Klassen (Großgrundbesitzer*innen, Kleinbürger*innen, Bäuer*innen, Land- und Industriearbeiter*innen) herzustellen, ist eine Dystopie für Roja­va. Die vol­un­taris­tis­chen Erfahrun­gen der Zivil­bevölkerung, der bürg­er­lichen Demokratie eine basis­demokratis­che Form einzugeben, stoßen an ihre Gren­zen.

Revolution in Rojava?

Die türkischen und syrischen Staat­en sehen in Roja­va eine Ablehnung der zen­tral­isierten eige­nen Staats­macht. Viele Kräfte, vor allem die kur­dis­che Bewe­gung selb­st, proklamieren die Entwick­lun­gen in Roja­va als Rev­o­lu­tion.

Sprechen wir also von ein­er Rev­o­lu­tion, brauchen wir zunächst eine Def­i­n­i­tion darüber: Am 17. Okto­ber 1905 schrieb Trotz­ki für die Zeitung Nasche Slowo (Unser Wort): „Die Rev­o­lu­tion ist zunächst und vor allem eine Frage der Macht — nicht eine Frage der Staats­form (Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, Repub­lik, Vere­inigte Staat­en), son­dern des sozialen Inhalts der Macht.“

Die Dif­ferenz zur Rev­o­lu­tion begin­nt also vor allem dort, wo die Macht in Hän­den der Kapitalist*innen bleibt, d.h. das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln, Land und Häusern unange­tastet bleibt — wie wir oben dargestellt haben. Die Führung der kur­dis­chen Bewe­gung unter­schätzt, gar ignori­ert die Abschaf­fung des Pri­vateigen­tums als notwendi­gen Über­gang in eine staaten­lose Gesellschaft. Sie ist nicht dazu bere­it, mit den Großgrundbesitzer*innen und Kapitalist*innen zu brechen, da ihre Strate­gie auf eine Koop­er­a­tion mit diesen Kräften fußt. Doch die bish­eri­gen Erfahrun­gen der antikolo­nialen Befreiungs­be­we­gun­gen haben gezeigt, dass die Bour­geoisie der unter­drück­ten Natio­nen die Losung der Befreiung nur bis zum gewis­sen Moment miträgt, um ihre Sou­veränität zu erre­ichen. Erlangt sie allerd­ings die Frei­heit zum Herrschen, unter­drückt sie die eigene arbei­t­ende Bevölkerung zugun­sten der Bewahrung ihrer Macht.

Die demokratis­che Selb­stver­wal­tung wird als gemein­sames Ziel aller Kräfte im Land dargestellt. Deshalb bleiben die Ansätze der vorhan­de­nen Räte in den kur­dis­chen Gebi­eten als Koop­er­a­tiv­en beschränkt, weil sie nicht die Her­aus­forderun­gen der Räte wie die Enteig­nung der Bour­geoise oder die Verteilung des Lan­des und der Woh­nun­gen annehmen. Die Rätestruk­turen wer­den nicht über die erledigten Her­aus­forderun­gen aus­geweit­et und befes­tigt, son­dern eher umgekehrt: Die kur­dis­che Bewe­gung ver­langt Zeit, um die Rev­o­lu­tion zu befes­ti­gen, allerd­ings kön­nen wir anhand der vorhan­de­nen Ansätze diesem Wun­sch wider­sprechen, denn die Zeit ist kein All­heilmit­tel.

Wir sehen Räte als Macht­struk­turen, die ein­er­seits die Über­gangspe­ri­ode in die Rev­o­lu­tion ein­leit­en und poli­tisch und mil­itärisch die Inter­essen der arbei­t­en­den Bevölkerung ein­fordern, ander­er­seits als Ziel die Zer­schla­gung der kap­i­tal­is­tis­chen Regierung und die Über­nahme der Staats­macht durch Räte pro­le­tarisch­er und bäuer­lich­er Zusam­menset­zung haben.

Die Bedingungen des Sieges

Die kur­dis­chen Milizen haben durch ihre hero­is­chen Kämpfe die Sym­pa­thie der unter­drück­ten Völk­er und inter­na­tion­al­is­tis­ch­er Aktivist*innen erobert. Doch ohne gesellschaftliche materielle Verän­derun­gen, kann Roja­va aus der Iso­la­tion nicht her­auskom­men. Die mil­itärischen Tak­tiken sind daher unzure­ichend, die Gesamt­si­t­u­a­tion zu verän­dern. Der kur­dis­che Wider­stand braucht Waf­fen, um zu kämpfen und zu siegen, aber vor allem braucht er ein Pro­gramm, das den Erdo­gan und Assad-Reg­i­men ihre soziale Basis entreißt.

Die bish­eri­gen mul­ti­eth­nis­chen und fem­i­nis­tis­chen Erfahrun­gen sowie die Anerken­nung der Glaubens­frei­heit bei gle­ichzeit­iger Tren­nung der Reli­gion von Staat­san­gele­gen­heit­en sind pro­gres­siv und kön­nen die Massen inspiri­eren. Es gibt Mil­lio­nen Men­schen in der Region, die sich tagtäglich Sor­gen machen, vom Krieg erneut ruiniert zu wer­den. Das Ver­sprechen der türkischen Regierung ist die Über­win­dung der Wirtschaft­skrise durch die Inva­sion Rojavas. Wir unter­stützen den Sieg Rojavas über den türkischen Besatzungskrieg.

Der Sieg von Roja­va über den IS bedeutet eine Antwort auf die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Wende in der Region. Erobert aber der türkische Staat Roja­va oder inter­ve­nieren die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, wer­den wieder außergewöhn­liche Bedin­gun­gen herrschen, die den IS oder seines­gle­ichen dazu ermuti­gen kön­nen, aus dem Unter­grund her­auszukom­men. Um das reak­tionäre Blatt zu wen­den, d.h. die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, den IS und die kolo­nial­is­tis­chen Regionalmächte ein für alle Mal auf den Müll­haufen der Geschichte zu wer­fen, muss Roja­va mit den materiellen gesellschaftlichen Verän­derun­gen begin­nen und die Ent­waffnung zugun­sten eines Deals mit dem Assad-Regime ablehnen.

Roja­va kann nicht vertei­digt und ihre sozialen Errun­gen­schaften erweit­ert wer­den, wenn die Gren­zen in dieser Region nicht abgeschafft wer­den, die die pro­duk­tive Entwick­lung hem­men. So muss Roja­va die vorhan­de­nen Mit­tel anwen­den, um von der Indus­trie aus Nord­kur­dis­tan (unter türkisch­er Besatzung) und Öl- und Gasliefer­un­gen aus dem irakischen Kur­dis­tan zu prof­i­tieren. Die lokale Bour­geoisie ist nicht dazu in der Lage, diese Auf­gabe zu übernehmen. Da Kur­dis­tan in vier wichtige Län­der der Region aufgeteilt ist, gehört zu Bedin­gun­gen des Sieges, das rev­o­lu­tionäre Bewußt­sein der Arbeiter*innen, aus­ge­beuteten Bauern und Bäuerin­nen und unter­drück­ten Nation­al­itäten in der Region zu weck­en. Die Außen­poli­tik muss ihr Hauptziel darin erblick­en.

Die Bedin­gun­gen dafür sind in den Klassenkampf­dy­namiken der Region vorhan­den: Das Inter­esse der iranis­chen Bour­geoisie wird heute nicht in Teheran, son­dern in Damaskus vertei­digt. Der Iran baut seine Macht und Legit­i­ma­tion in Damaskus wieder auf und beze­ich­net sich als „anti-impe­ri­al­is­tisch“. Doch mit jedem Sieg vor Ort zemen­tiert die islamis­che Repub­lik die Repres­sion im Inneren gegen Arbeiter*innen, Frauen, Kurd*innen und andere unter­drück­te Völk­er.

Die Forderun­gen der Massen im Jahr 2009 nach poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion, Frauen­recht­en und inner­er Demokratisierung Irans ist nicht erfüllt wor­den. Denn die reformistis­che Führung dieser Bewe­gung war selb­st durch die radikalisierten Massen erschrock­en und zog sich zurück. Die uner­füll­ten Forderun­gen der Massen bilden eine Basis des per­ma­nen­ten Vor­wärt­streibens im Iran. Allein in diesem Jahr waren die Frauen Studierende, Schüler*innen, Arbeiter*innen — vor allem LKW und Busfahrer*innen, Lehrer*innen, Zuck­er- und Stahlarbeiter*innen — im Streik und auf den Straßen. Die kur­dis­che Bevölkerung im Iran (Rojhi­lat) war entwed­er ein Teil der Streik- und Aktions­be­we­gung im Land oder sie organ­isierte eigen­ständi­gen Wider­stand gegen das iranis­che Regime. Trotz Repres­sio­nen weichen die Arbeiter*innen und die kur­dis­che Bevölkerung nicht von ihren Kämpfen ab. Die zwei Fab­riken Fulad (Stahlfab­rik) und Haft-Tapeh (Zuck­er­fab­rik) bilden derzeit die Vorhut der Bewe­gung. Die führen­den Sek­toren dieser Kämpfe wen­den in ihrer Argu­men­ta­tion die Räte als eigenes Organ an. So fordern die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh die Selb­stver­wal­tung der Fab­rik unter eigen­er Kon­trolle. Im Iran gab es von 1976 bis 1981 beset­zte Fab­riken unter Arbeiter*innenkontrolle. Zeitweise kam es hier­durch in kur­dis­chen Städten zu Dop­pel­macht­si­t­u­a­tio­nen. Diese Erfahrun­gen erweisen sich poli­tisch lehrre­ich, wenn die Massen wieder begin­nen zu kämpfen. Die ganze Bewe­gung im Iran struk­turi­ert sich durch die Forderun­gen nach Brot, Arbeit und Frei­heit.

Der IS als dschi­hadis­tis­che Aggres­sion wollte einen islamis­chen Staat erricht­en. Dabei ver­sklavte er die nicht-islamis­chen Frauen, vor allem Jezidin­nen. Er ver­nichtete die Oppo­si­tion, ver­trieb die Völk­er aus der Region und plün­derte Hab und Gut der Zivil­bevölkerung. Die Türkei hat Afrin prak­tisch als eigene Enklave instal­liert. Sie zer­schlug die demokratis­chen kur­dis­chen Struk­turen, über­gab die poli­tis­che Repräsen­ta­tion in die Hand der islamis­chen Grup­pen, ver­trieb einen Teil der kur­dis­chen Bevölkerung und plün­derte Hab und Gut vor Ort, wie den Olivenöl-Ertrag aus diesem Jahr. Die türkische Poli­tik ist auf die Vertrei­bung der kur­dis­chen Bevölkerung konzen­tri­ert, um die Kur­den vor Ort eine Min­der­heit zu machen. Das ist eine alte Tak­tik der türkischen Poli­tik.

Die Vere­ini­gung Kur­dis­tans kann auch nicht mit den bish­eri­gen Pro­gram­men der kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen wie denen der PKK (Nord­kur­dis­tan), PYD (West­kur­dis­tan), KDP (Süd­kur­dis­tan) oder Koma­lah (Ostkur­dis­tan) von­stat­tenge­hen. Diese Organ­i­sa­tio­nen unter­schei­den sich inhaltlich stark voneinan­der: Während PKK und PYD für demokratis­che Ansätze ste­hen, ist die KDP bere­its ein bürokratisch kor­rupter Herrschaft­sap­pa­rat im kur­dis­chen Autonomiege­bi­et im Irak. Es sind auch Anhänger*innen der kur­dis­chen Organ­i­sa­tion in den anderen Teilen Kur­dis­tans anzutr­e­f­fen. Für die Ein­heit Kur­dis­tans ist die pro­gram­ma­tis­che Aus­rich­tung notwendig. Eine bürg­er­liche Vere­ini­gung ist derzeit in Kur­dis­tan auch nicht möglich, weil die kur­dis­che Bour­geoisie mit den eige­nen Lokalparteien so ver­schmolzen ist, dass sie vom Sta­tus quo prof­i­tieren. Dementsprechend zeigen sie wenig Inter­esse an ein­er anderen radikalen bürg­er­lichen Pro­gram­matik. Die kur­dis­che (Klein-)Bourgeoisie ist nicht in der Lage, Kur­dis­tan zu vere­inen. Der Ver­such der Vere­ini­gung Kur­dis­tans auf dem bürg­er­lichen Weg scheit­ert am Desin­ter­esse der kur­dis­chen Bour­geoisie. Es ver­ste­ht sich von selb­st, dass die Besatzer­staat­en diese Ver­suche sowieso bekämpft haben.

Die beste­hen­den basis­demokratis­chen Organe der Roja­va-Ver­wal­tung sind in der Form pro­gres­siv, weil darin die Frauen, andere Völk­er und religiösen Grup­pen ihr Repräsen­ta­tion­srecht haben. Diese Struk­turen kön­nen eine tat­säch­liche Dop­pel­macht erst dann erre­ichen, sobald der soziale Inhalt sich nach Inter­essen der Arbeiter*innen und Bauern/Bäuerinnen verän­dert hat:

Wo es Selb­stver­wal­tung gibt, gibt es Brot, Arbeit und Woh­nung für alle

Die kur­dis­che Armee muss die drin­gend­sten Maß­nah­men der sozialen Rev­o­lu­tion nicht nur verkün­den, son­dern in Roja­va unverzüglich ver­wirk­lichen:

  • Enteig­nung der vorhan­de­nen Lebensmittel‑, Man­u­fak­tur­waren- und ander­er Vor­räte und ihre Abgabe an die Bedürfti­gen
  • Neuaufteilung der Wohn­stät­ten im Inter­esse der Werk­täti­gen und ins­beson­dere der Soldat*innenfamilien
  • Enteig­nung des Bodens und des land­wirtschaftlichen Inven­tars im Inter­esse der Bauern und Bäuerin­nen
  • Errich­tung der Arbeiter*innenkontrolle über die Pro­duk­tion und der Sow­jet­macht anstelle der har­monis­chen Repräsen­ta­tion aller Klassen.

Ein solch­er Schritt würde über die demokratis­chen Gren­zen des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung hin­aus­ge­hen. Es wäre ein Antrieb für die gesamte Region. Dort wo Län­der vertei­digt und befre­it wer­den, müssen diese Maß­nah­men der sozialen Rev­o­lu­tion ergrif­f­en wer­den. Die weit­ere Bedin­gung beste­ht also darin, das Ver­trauen herzustellen: Die Kämpfer*innen müssen sich bewusst sein, dass sie sich für ihre völ­lige soziale Befreiung ein­set­zen und nicht für die Wieder­her­stel­lung der demokratis­chen Aus­beu­tung.

Das ist die Bedin­gung dafür, damit der kur­dis­che Wider­stand sich zum wahrhaften Vertei­di­ger der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten beweist.

Kur­dis­tan zu vere­inen kann nur auf der Grund­lage der Hege­monie der Arbeiter*innen über das Klein­bürg­er­tum und Bauern­tum geschehen. So kann es gelin­gen, trotz der reformistis­chen und klein­bürg­er­lichen Führun­gen in den ver­schieden Teilen Kur­dis­tans die Massen zu erre­ichen. Die rev­o­lu­tionäre Strate­gie soll heute der kolo­nial­is­tis­chen Strate­gie ent­ge­gen­treten. Behar­rt die Führung des kur­dis­chen Wider­standes auf die Prax­is, mit einem bürg­er­lich-demokratis­chen Inhalt die antikolo­niale Befreiung zu erre­ichen, so müssen wir als rev­o­lu­tionäre Marxist*innen im Inter­esse der hero­is­chen kur­dis­chen Kämpfer*innen und des Tri­umphs diese Schein­wahrheit enthüllen. Die kur­dis­che Jugend hat im Jahr 2015 einen inspi­ra­tionsvollen Wider­stand organ­isiert, um die türkische mil­itärische Belagerung Nord­kur­dis­tans zu brechen. Es kam soweit, dass die Jugend mith­il­fe der Bar­rikaden tem­porär die Kon­trolle über einige Stadt­teile übernehmen kon­nte, wo Selb­stver­wal­tungsstruk­turen einge­führt wur­den. Obwohl der Kampf pro­gram­ma­tisch unreif war, man­gelte es nicht an Kampf­bere­itschaft.

Diesen Kampf hat die prokur­dis­che HDP ges­pal­ten, bzw. sahen die bürg­er­lichen Frak­tio­nen inner­halb der HDP darin einen Angriff auf ihre Inter­essen. Die nord­kur­dis­che Bour­geoisie sieht in der Demokratisierung des türkischen Staates die Hoff­nung auf einen höheren Anteil am türkischen Markt. Sie ist der türkischen Strate­gie unter­wor­fen. Dieser Inter­essenkon­flikt hat die HDP prak­tisch ges­pal­ten und machte sie in den Augen Erdo­gans angreif­bar. Seit­dem ist sie hand­lung­sun­fähig. Aber Mil­lio­nen von Men­schen kön­nen heute in der Türkei für anti­mil­i­taris­tis­che Mobil­isierung gewon­nen wer­den, um den Chau­vin­is­mus der türkischen Arbeiter*innen zu brechen. Die Her­aus­forderung beste­ht darin, die inzwis­chen faschis­toiden Struk­turen inner­halb AKP-Basis zu schla­gen. Sie bildet eine Syn­these zwis­chen mafiösen und dschi­hadis­tis­chen Struk­turen. Deshalb wird die anti­mil­i­taris­tis­che Mobil­isierung sehr schnell einen antifaschis­tis­chen Charak­ter ein­nehmen müssen. Es ist deswe­gen notwendig, dass alle kur­dis­chen, aber auch gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen gemein­sam gegen die Kürzungs- und Kriegspoli­tik der Regierung auf die Straße gehen, damit die türkischen Kapitalist*innen für ihre Krise sel­ber zahlen.

Die Vertei­di­gung von Roja­va war nicht rein mil­itärisch. Sie geht heute und mor­gen nur durch die Selb­stver­wal­tun­gen in Kur­dis­tan und in den anderen Staat­en der Region. Die Arbeiter*innenklasse im Irak, in der Türkei, im Iran und in Syrien sind unzufrieden mit ihren eige­nen Bour­geoisien und ihren Staat­en, da sie nur Krise und Kriege ver­sprechen. Die Bindung an sie geht nur über Kriegshet­zerei, Angst­macherei und Repres­sion. Umso stärk­er ist daher die Anziehungskraft ein­er sozial­is­tis­chen Poli­tik, die Brot, Arbeit, Woh­nung für alle verkör­pert und die Regierung der Arbeiter*innen auf­baut. Ein solch­es Pro­gramm kann in unseren Augen für einen Sprung in der Region sor­gen, für einen neuen Früh­ling. Wenn es eine Hoff­nung gibt, um die Arbeiter*innenklasse zu mobil­isieren, liegt sie in den kur­dis­chen Frauen und der Jugend. Es benötigt eine unab­hängige Führung für ein vere­inigtes sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan in der Per­spek­tive der Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken Wes­t­asiens. Der Kampf wird unver­mei­dlich die reak­tionären Blöcke, die durch dem kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essenkon­flikt ges­pal­ten ist, gegen den Klassenkampf vere­inen. Die Bedin­gung der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion beste­ht in der Notwendigkeit, den Rauswurf des Impe­ri­al­is­mus und sein­er lokalen Vasallen zu organ­isieren. Das Pro­gramm der Enteig­nung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln und die Sow­jet­macht wird die Per­spek­tive der Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken Wes­t­asiens konkretisieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.