Tausende Unterschriften zur Unterstützung des Streikrechts: „Wir alle sind der Hafen!“
Am 17. Juli haben die Hafenarbeiter:innen Jana Kamischke und Deniz Askar Dreyer eine Petition gegen die Einschränkung des Streikrechts gestartet. Über 3.700 Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und linke Persönlichkeiten haben bereits unterschrieben.
Dieser Artikel erschien zuerst am 19. Juli 2022. Er wurde zuletzt am 26. Juli aktualisiert.
Über Social Media und die Kanäle der Streikenden verbreitete sich der Aufruf so schnell, dass in kurzer Zeit bereits über 3.700 Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und linke Persönlichkeiten unterschrieben haben. Die Botschaft ist klar: Wir alle sind der Hafen!
Die übergroße Mehrheit der Unterschriften kommt von den Hafenarbeiter:innen selbst und von Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di – also genau von denjenigen, deren Streikrecht gerade unter Beschuss steht. Hunderte Unterschriften aus den verschiedensten Bereichen der Häfen in Hamburg, Bremerhaven, Bremen und anderen Orten zeigen, dass die Kolleg:innen entschlossen sind, ihr Recht zu verteidigen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Unter den Unterzeichner:innen finden sich auch bekannte Personen, wie der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) oder der antifaschistische Berliner Abgeordnete Ferat Kocak, oder auch der Vorsitzende des Landesbezirksvorstands ver.di-Hamburg, Olaf Harms. Ebenso haben bekannte Gewerkschaftsaktivist:innen aus anderen Bewegungen unterschrieben, wie die Pflegerin Silvia Habekost von der Berliner Krankenhausbewegung. Auch das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, das Solidaritätsbündnis Sozial-und Erziehungsdienst Hamburg und die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zeigen mit ihrer Unterschrift, dass der Kampf der Hafenarbeiter:innen nicht nur sie etwas angeht, sondern die gesamte Gesellschaft.
Die Betreiber-Unternehmen der Häfen haben vergangene Woche versucht, den 48-stündigen Streik gerichtlich zu verbieten. Nach einem erzwungenen außergerichtlichen Vergleich droht nun eine Friedenspflicht bis zum 26. August. Nachdem die Streikenden bei ihrer Demonstration am Freitag gegen die Einschränkung des Streikrechts protestiert haben und dabei von der Polizei angegriffen worden sind, zeigen sie mit ihrer Petition, dass sie nicht nur für ihr eigenes Recht kämpfen, sondern einen beispielhaften Kampf für die gesamte Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten in Deutschland und europaweit führen wollen. Deshalb solidarisieren sie sich auch offensiv mit der Krankenhausbewegung in NRW.
Der gemeinsame Kampf für einen Inflationsausgleich ist heute wichtiger denn je. So schreiben sie in ihrer Petition:
„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es notwendig, dass Gewerkschaften für den Erhalt der Lebensstandards der Beschäftigten streiken können. Wir stellen uns daher gegen jede Einschränkungen des Streikrechts, sei es durch juristische oder polizeiliche Maßnahmen. Wir fordern:
- Die Aufhebung der Friedenspflicht!
- Keine erzwungene Schlichtung! Lasst die Arbeiter:innen über ihren Streik selbst entscheiden!
- Für das uneingeschränkte Streikrecht für alle Arbeitskämpfe!
- Keine Polizeimaßnahmen gegen den Streik.“
Die Petition kann hier unterschrieben werden. Mach den Streik gegen Inflation zu deinem Streik! Wir alle sind der Hafen!
Initiator:innen
Jana Kamischke, ver.di Mitglied, Hafenarbeiterin und Vertrauenleutesprecherin bei HHLA
Deniz Askar Dreyer, ver.di Mitglied, Hafenarbeiter und Vertrauenleutesprecher bei Eurogate Hamburg
Außerdem haben hunderte weitere Hafenarbeiter:innen unterschrieben, darunter unter anderem:
Christian Berg, Hamburg, ver.di, Hafenarbeiter, Lascher, Vertrauensleute Sprecher
Jan Torge Wördemann, verdi-Vertrauensmann und Mitglied der Tarifkommission, Seegüterkontrolleur/Schiffsmeister HHLA-CTB
Maik Wilke, Wilhelmshaven, Ver.di, VL-Sprecher, SC-Operator, Eurogate CTW
Mirjam Guefroudj, ver.di/BLG/Hafenarbeiterin/Vertrauensfrau/TK
Sebastian Biela, Hamburger Hafenarbeiter, Tarifkommissionsmitglied, Vertrauensmann HHLA
Thomas Baitinger, Geestland, Ver.di/BLG ATB/Hafenarbeiter/FBS/VL Sprecher
Ausgewählte Unterstützer:innen
Angelika Teweleit, Sprecherin Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), ver.di-Mitglied
Andrés Garcés, Student und SHK, ver.di Vertrauensmann an der FU Berlin
Anika Rzepka, Elektroinstallateurin/Servicetechnikerin bei VSG, Berliner Krankenhausbewegung,
Anna Huber, GEW, Wissenschaftliche Beschäftigte an der LMU München
Charlotte Gestrich, Hebamme, ver.di, München
Duygu Kaya, Gorillas Workers Collective
Erik Schrader, Hamburg, verdi VL Sprecher Asklepios Klinik Altona
Ewald Reinema, IG Metall/ VW/ Betriebsschlosser/ Vertrauensmann, Emden
Hartwig Lenck, Frankfurt, Lufthansa-ver.di Tarifkomissionsmitglied
Holger Wilczek, Kassel, IG Metall VW Vertrauensmann
Jeannine Mertins, GDL – stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der Niederbarnimer Eisenbahn, Berlin
Katharina Denker, ver.di/ Bezirksamt HH-Nord/ Verwaltungsangestellte/ Vertrauensleutesprecherin, Hamburg
Léon Borgemeister, Freiburg, Verdi Betriebsgruppensprecher Uniklinik Freiburg
Lukas Schmolzi, Personalrat an der Freien Universität Berlin, ver.di-Mitglied
Olaf Harms, Hamburg , Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg
Rojhat Altuntaş, Erzieher-Azubi, GEW, München
Silvia Habekost, Berliner Krankenhausbewegung
Simon Zamora Martin, ver.di, Journalist
René Arnsburg, stellvertretender Vorsitzender Fachgruppe Druck, Verlage, Papier und Industrie ver.di Berlin-Brandenburg
Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Daphne Weber, Parteivorstand von DIE LINKE
Ferat Kocak, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für DIE LINKE
Inge Höger, ehem. MdB DIE LINKE
Jan Schiffer, Bundessprecher Linksjugend [’solid]
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] nrw und Mitglied der Sozialistischen Organisation Solidarität, Dortmund
Julia Schramm, ehem. Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE
Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen, IG-Metall-Mitglied
Sarah Dubiel, Bundessprecherin Linksjugend [’solid]
Theresa Jakob, Fraktionsvorsitzende – DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Tom Krümmel, Sprecher linksjugend [’solid] Nord-Berlin
Martin Suchanek, IG Metall, Gruppe Arbeiter:innenmacht
Anai Paz, Redakteurin von Klasse Gegen Klasse
Benedikt Hopmann, Anwalt
Dieter Wegner, verdi. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Jan Ole Arps, Redakteur analyse & kritik
Jessica Reisner, Aktion gegen Arbeitsunrecht
Kerem Schamberger
Martin Bechert, Anwalt
Stefan Schneider, Redakteur von Klasse Gegen Klasse
Violetta Bock, OKG Organisieren Kämpfen Gewinnen
Matthias Sauter, ver.di-Mitglied, Redakteur Rote Fahne, MLPD
Johanna Zimmermann Ver.di, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Gruppen / Organisationen / Parteien
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Solidaritätsbündnis Sozial-und Erziehungsdienst Hamburg
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
Lampedusa Hamburg
DIE LINKE Bezirksverband Eimsbüttel, Hamburg
Die Linke.SDS
linksjugend [’solid]
linksjugend [’solid] München Revolutionary Edition
linksjugend [’solid] Göttingen
linksjugend [’solid] Nord-Berlin
DIE LINKE Neukölln
Klasse Gegen Klasse / Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Migrantifa Berlin
Kommunistische Jugend Österreich
ver.di-Betriebsgruppe bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)
SDAJ Dresden
Revolution – Internationale kommunistische Jugendorganisation
Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW München
Internationale Unterstützer:innen
Nicolás del Caño, Buenos Aires, Argentinien, Nationaler Abgeordneter für die Provinz Buenos Aires für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Vorsitzender der Partido de Trabajadores por el Socialismo (Partei der Arbeiter:innen für den Sozialismus)
Myriam Bregman, Buenos Aires, Argentinien, Nationale Abgeordnete der Stadt Buenos Aires für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Rechtsanwältin bei CEPRODH – Centro de Profesionales por los Derechos Humanos
Alejandro Vilca, Jujuy, Argentinien, Nationaler Abgeordneter für die Provinz Jujuy für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Vorsitzender der Partido de Trabajadores por el Socialismo (Partei der Arbeiter:innen für den Sozialismus)
Raúl Godoy, Neuquén, Argentinien, Ehemaliger Provinzabgeordneter in Neuquén für die Frente de Izquierda, Anführer der PTS, Arbeiter in der Fabrik Ex-Zanon unter Arbeiter:innenselbstverwaltung
Andrea D’Atri, Buenos Aires, Argentinien Gründerin von Pan y Rosas (Brot und Rosen, feministisch-sozialistische Gruppierung)
Claudio Dellecarbonara, Buenos Aires, Argentinien, Provinzabgeordneter in Buenos Aires für die Frente de Inzquierda – Unidad, U-Bahn-Arbeiter und Mitglied der Führung der Asociación Gremial de Trabajadores del Subte y Premetro
Juan Contrisciani, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago
Carlos Ortigoza, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago
Jose Montes, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago
Fernanda Peluci São Paulo, Brasilien Vorsitzende der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten
Marcella Campos São Paulo, Brasilien Vorsitzende der Lehrer:innengewerkschaft im Bundesstaat São Paulo
Letícia Parks São Paulo, Brasilien Lehrerin, Movimento Revolucionário de Trabalhadores (Revolutionäre Bewegung der Arbeiter:innen)
Barbara Della Torre, São Paulo, Brasilien, Vertreterin der Beschäftigten im Universitätsrat der Universität São Paulo
Marcello Pablito dos Santos, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo
Claudionor Brandão, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo
Adriano Favarin, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo
Patrícia Sayuri Tanabe Galvão, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierte der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo
Leandro Lanfredi, Rio de Janeiro, Brasilien, Ölarbeiter, Polo Socialista e Revolucionário
Anasse Kazib, Gewerkschaftsdelegierter bei SUD-Rail und ehemaliger Kandidat für Révolution Permanente bei den Präsidentschaftswahlen 2022
Eric Bezou, entlassener ehemaliger SNCF-Arbeiter und eine Figur im Kampf gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften
Clément Allochon, Techniker für Zuginstandhaltung und Gewerkschaftsdelegierter SUD-Rail im Technikzentrum Châtillon
Laura Varlet, Eisenbahnnaufseherin und SUD-Rail-Gewerkschaftsdelegierte Paris-Nord
Fabienne Delouye, kaufmännische Angestellte im Bahnhof und SUD-Rail-Gewerkschaftsvertreterin Paris-Nord
Mathieu Relin, Zugführer und SUD-Rail-Gewerkschaftsdelegierter in Mulhouse
Nadia Belhoum, Busfahrerin und Aktivistin der CGT RATP
Yassine Jioua, Busfahrer und Aktivist der CGT RATP
Faouzi Abou Rayan, Mechaniker in der Buswartung und Aktivist der CGT RATP
Adrien Cornet, Raffineriearbeiter und CGT-Delegierter Grandpuits
Paul Feltman, Raffineriearbeiter und Delegierter der CGT Grandpuits
Nordine Kebbache, LKW-Fahrer bei Transdev Aero-Piste in der Zulieferindustrie am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle und Aktivist der UL CGT Roissy
Makan-Oulé Dembele, Gewerkschaftsdelegierter der CGT bei ACNA im Subunternehmen am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle und Aktivist der UL CGT Roissy
Fernande Bagou, Arbeiterin bei ONET in der Untervergabe von Reinigungsarbeiten und CFDT-Gewerkschaftsdelegierte
Oumou Gueye, ehemalige Beschäftigte in der Reinigungsbranche im Ruhestand und erfolgreiche ehemalige Streikende bei ONET
Wynessa Merabet, Transdev-Beschäftigte und SUD-UST-Delegierte im Busdepot von Vaux-le-Pénil (77)
Vincent Duse, Delegierter der CGT PSA Mulhouse
Reynald Kubecki, Gewerkschaftsaktivist der CGT in Le Havre
Gaëtan Gracia, Arbeiter und CGT-Gewerkschaftsdelegierter bei den Ateliers de Haute-Garonne, einem Zulieferer von Airbus
Raphaël Cherfy, Kommissionierer und CGT-Delegierter bei Chronodrive in Toulouse
Rozenn Kével, entlassene ehemalige Chronodrive-Arbeiterin, Aktivistin der CGT Chronodrive und des revolutionären feministischen Kollektivs Du Pain et Des Roses
Marie Laure Charchar, Generalsekretärin der CGT Blanchisserie am Universitätsklinikum Bordeaux
Christian Porta, Arbeiter und CGT-Delegierter bei Neuhauser im Département Moselle
Cindy Cohin, Arbeiterin und CGT-Aktivistin Neuhauser in Moselle
Marion Dujardin, Lehrerin und Aktivistin bei SUD Éducation 93
Elise Lecoq, Lehrerin für Geschichte und Geografie und Gewerkschaftsdelegierte bei SNES in 93
Diane Perrey, Lehrerin für Geschichte und Geografie und Aktivistin der CGT Éducaction 31
Jocelyne Clément, Schulpsychologin und Aktivistin bei SUD Éducation in Melun (77)
Gwen Lemay, Schullehrerin in Sarcelles und SUD-Education-Aktivistin 95
William Gaune, Lehrer an Schulen in Sarcelles und SUD Éducation-Aktivist 95
Ariane Anemoyannis, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris I Panthéon Sorbonne
Philomène Rozan, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris
Léo Valadim, Aktivist von Révolution Permanente und des Studentenkollektivs Le Poing Levé
Petra Bernus, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Bordeaux Montaigne
Alberta Nur, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Toulouse Le Mirail
Irène Dao, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris VIII
Anna Ky, Aktivistin des revolutionären feministischen Kollektivs Du Pain et Des Roses (Brot und Rosen)
Elsa Marcel, Anwältin für Arbeitsrecht und Aktivistin von Révolution Permanente
Daniela Cobet, Mitglied der Leitung von Révolution Permanente
