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Prunk, Luxus und Repression: Was uns bei G7 in Frankreich erwartet

Vom 24. bis 26. August findet in der Küstenstadt Biarritz der Gipfel der sieben reichsten Länder der Welt statt. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz und ist für die Organisation und Tagesordnung der Zusammenkunft verantwortlich. Zu diesem Zweck werden alle Mittel zur Verfügung gestellt, sowohl in Bezug auf Luxus als auch auf Unterdrückung. Biarritz und seine Umgebung werden von der Polizei belagert, damit sich die Großmächte absprechen können, um bessere Möglichkeiten zu finden, den Reichtum rund um den Globus weiter zu plündern.

Prunk, Luxus und Repression: Was uns bei G7 in Frankreich erwartet

Im Hôtel du Palais wer­den die Staatschefs der sieben reich­sten Mächte der Welt mit franzö­sis­chem Luxus emp­fan­gen. Ein klein­er Fakt am Rande: Der Palast wurde 1854 auf Befehl Napoleons III. erbaut, um den Wun­sch sein­er Frau Eugénie de Mon­ti­jo zu erfüllen, ihrem Heimat­land Spanien näher zu kom­men. Man sieht so gut: Die Launen der Mächti­gen sind nicht neu. Und jet­zt wurde eine weit­ere Laune geboren: Macron, der (gefal­l­ene) Jupiter, wollte seine reichen Gäste durch einen Umbau des Gebäudes beein­druck­en.

Fast 60 Mil­lio­nen Euro wur­den für den Umbau des Gebäudes mit Strand­blick auf den Atlantik aus­gegeben. Das Schloss gehört offiziell zur Hyatt Hotel­gruppe, dank eines unter­schriebe­nen 75-jähri­gen Mietver­trages mit der Stadt Biar­ritz. Der für den Umbau benötige Betrag wurde von der Fir­ma Socomix bezahlt, an der die Stadt Biar­ritz zu 55% beteiligt ist. Die his­torische Stätte ver­fügt über ein Gourmet-Restau­rant unter der Leitung eines renom­mierten Küchenchefs, eine char­mante Sauna und ein Spa, kom­fort­able Zim­mer und Lounges aus ein­er anderen Zeit, all das begleit­et von einem sehr hohen Niveau an Hotelser­vice.

An diesem Ort wer­den die führen­den Politiker*innen der Welt ver­weilen, während in Frankre­ich ein großer Teil der Arbeiter*innen es sich nicht leis­ten kann, in den Urlaub zu gehen und Schwierigkeit­en hat, am Ende des Monats noch Essen auf den Tisch zu stellen. Nach sechs Monat­en der Mobil­isierung der Gel­ben West­en, die zu ein­er nie gese­henen polizeilichen Repres­sion führten, wer­den sich diese “Anführer” der Welt in vul­gärem Luxus suhlen, als wäre nichts gewe­sen.

Ein repressives System mit grotesken Proportionen

Die Ankun­ft der Anführer*innen der sieben großen Welt­mächte in Biar­ritz set­zte einen beein­druck­enden Sicher­heits- und Recht­sap­pa­rat in Gang. Tat­säch­lich hat die Regierung zur Repres­sion stets die Mit­tel einge­set­zt, die sie für notwendig hielt, um zumin­d­est zu ver­suchen, die Kon­trolle über die Sit­u­a­tion zu behal­ten. Auf dem Park­platz des Gerichts­ge­bäudes in Bay­onne wur­den tem­poräre Baut­en mit Git­tern instal­liert. Sie dienen als Ver­wahrung­sort für Per­so­n­en, die in einem Schnel­lver­fahren verurteilt wer­den sollen.

Die Stadt Biar­ritz wird mit ein­er Aus­gangssperre in zwei Zonen eingeteilt. Die erste, die als erhöhte Sicher­heit­szone bekan­nt ist, bet­rifft die wichtig­sten offiziellen Tre­ff­punk­te: das “Casi­no Belle­vue”, ein Kon­gresszen­trum, das Rathaus, das Hôtel du Palais und den Golf­platz (für die Helikopter­lan­dung). Ein Gebi­et, das den gesamten Küsten­streifen umfasst, vom Fis­cher­hafen bis zum Leucht­turm­plateau, und wo Fre­gat­ten der nationalen Marine und sog­ar Abwehrraketen posi­tion­iert wur­den!

Und die zweite Zone? Die so genan­nte “Schutz­zone” — umfasst die gesamte Stadt und erstreckt sich bis zu den Hauptverkehrsadern. Für Fach­leute und Anwohner*innen wer­den Ausweise zur Ver­fü­gung gestellt, die das wech­sel­seit­ige Betreten der bei­den Zonen ermöglichen.

Schließlich wur­den 15.000 Mit­glieder der Sicher­heit­skräfte mobil­isiert, um Auss­chre­itun­gen zu ver­hin­dern, die am Rande des Gipfels während der geplanten Gegen­demon­stra­tio­nen, ins­beson­dere in Hen­daye, stat­tfind­en kön­nten.

So wer­den im Land “der Men­schen- und Bürg­er­rechte” demokratis­che Rechte außer Kraft geset­zt: mit Hil­fe von Fer­tigge­fäng­nis­sen, Gum­migeschossen, Granat­en und Schlagstöck­en. Nur wenige Wochen seit Steves Tod in Nantes nach einem Polizeian­griff ist die Regierung bere­it, alles zu tun, um den Zorn einzudäm­men und uns nieder zu knüp­peln. Ein berechtigter Zorn jedoch, der nichts anderes ist als das Ergeb­nis von jahre­langer Ver­ach­tung, Elend und Aus­beu­tung.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17.August 2019 auf Révo­lu­tion Per­ma­nente.

 

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