Deutschland

Tausende protestieren gegen die G7

Mehr als 5.000 antikap­i­tal­is­tis­che Demon­stran­tInnen in Garmisch-Partenkirchen gehen trotz der Polizeire­pres­sion auf die Straßen.

Tausende protestieren gegen die G7

// Mehr als 5.000 antikap­i­tal­is­tis­che Demon­stran­tInnen in Garmisch-Partenkirchen gehen trotz der Polizeire­pres­sion auf die Straßen. //

Garmisch-Partenkirchen ist eine kleine Stadt in den bay­erischen Alpen, nur wenige Kilo­me­ter nördlich von der öster­re­ichis­chen Gren­ze. Die 25.000 Ein­wohner­In­nen sind von Bergen und grü­nen Wiesen umgeben – es ist ein­er dieser Orte, wo TouristIn­nen hin­fahren, um der Welt­poli­tik zu ent­fliehen.

Doch am Son­ntag ver­sam­melten sich die Regierungschefs der sieben mächtig­sten Län­der der Welt im Schloss Elmau, nur 18 Kilo­me­ter von der Kle­in­stadt ent­fer­nt, für den G7-Gipfel. Deswe­gen kamen mehr als 5.000 antikap­i­tal­is­tis­che Demon­stran­tInnen aus ganz Deutsch­land und Europa nach Garmisch-Partenkirchen. Zum Schutz des Gipfels baute die Regierung einen 18 Kilo­me­ter lan­gen Zaun, trat vorüberge­hend aus dem Schen­gen-Raum aus und mobil­isierte mehr als 20.000 PolizistIn­nen – der größte Polizeiein­satz in der Geschichte des bay­erischen “Freis­taats”. Die ein­tägige Sitzung der sieben Regierungschefs kosten den deutschen SteuerzahlerIn­nen zwis­chen 200 und 360 Mil­liar­den Euro.

Zunächst friedlich

Die Sonne strahlte und die Ther­mome­ter zeigten 33 Grad, als sich tausende Demon­stran­tInnen vor dem Bahn­hof in Garmisch-Patenkirchen ver­sam­melten. Umgeben waren sie von ein­er noch größeren Anzahl von PolizistIn­nen in schwarzen Kamp­fanzü­gen mit Hel­men, Masken, Schlagstöck­en und einem unendlichen Vor­rat an Pfef­fer­spray.

Viele Bewohner­In­nen von Garmisch-Partenkirchen kamen auf die Straße, um den “Umzug” zu sehen, mit Kam­eras und Schildern, die sowohl Demon­stran­tInnen wie PolizistIn­nen begrüßten. Monate­lang hat­ten die Behör­den vor Hor­den von “ChaotIn­nen” und “Ter­ror­istIn­nen” gewarnt, die die Stadt invadieren wür­den, und forderten Land­wirte auf, ihre Wiesen nicht für ein Protest­camp zu ver­mi­eten.

Aber die Bevölkerung begrüßte die Demon­stra­tion her­zlich und wies die Mil­i­tarisierung ihrer Stadt durch die Polizei zurück. Der Aufzug lief vier Kilo­me­ter ohne Zwis­chen­fälle, obwohl die Menge von tausenden PolizistIn­nen umgeben war. Kreative Protest­for­men – ein­schließlich ein­er riesi­gen Krake und ein­er kleinen Armee von Clowns – ver­mis­cht­en sich mit ein­er Vielzahl linksradikaler Strö­mungen.

Angriff der Polizei

Während eines The­ater­stücks über die G7, als viele Demon­stran­tInnen auf dem Boden saßen, griff die Polizei die Spitze der Demo mit Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en an. Dutzende Men­schen wur­den ver­let­zt und mehrere mussten ins Kranken­haus. Nach ein­er anges­pan­nten Pause musste sich die Demo umdrehen und zurück ins Stadtzen­trum laufen.

Die Polizei hat­te zuerst behauptet, dass sie zurückschla­gen musste, nach­dem sie “mit Fah­nen­stan­gen und ein­er mit Ben­zin gefüll­ten Flasche” ange­grif­f­en wor­den sei. Wenig später musste sie zugeben, dass es keine bren­nende Flüs­sigkeit in der Flasche gegeben hat­te – anders gesagt, sie grif­f­en eine friedliche Demon­stra­tion an, nach­dem jemand (ange­blich) eine Plas­tik­flasche gewor­fen hat­te!

Die Demon­stra­tion hat­te einen Punkt erre­icht, der nur ein paar Dutzend Meter hin­ter der B2, der Haupt­straße Rich­tung Schloss Elmau, lag. Die Polizei war entschlossen, jede Block­ade zu ver­hin­dern, die den Trans­port von tausenden Über­set­zerIn­nen, Jour­nal­istIn­nen und anderen Arbei­t­erIn­nen für den Gipfel gestört hätte. Außer­dem braucht­en sie Bilder der Gewalt, um den his­torisch mas­siv­en Polizeiein­satz nachträglich zu recht­fer­ti­gen.

Genau in dem Moment, als die Demon­stran­tInnen die Stadt­mitte wieder erre­icht hat­ten und ein kleines Straßen­fest los­ging, begann ein sint­flu­tar­tiger Regen. Das Protest­camp musste wegen Blitz, Don­ner und häm­mern­dem Regen evakuiert wer­den. Erst am Abend kon­nten die AktivistIn­nen zurück zu ihren Zel­ten.

Weitere erfolgreiche Blockaden

Am fol­gen­den Tag ist es kleinen Grup­pen von Demon­stran­tInnen gelun­gen, sich durch den Wald zu schlän­geln und die B2 zu block­ieren. Die Polizei ver­haftete mehrere Dutzend Men­schen an ver­schiede­nen Punk­ten auf der Straße, aber Jour­nal­istIn­nen kon­nten per Hub­schrauber zum Gipfel gebracht wer­den.

Eine Koali­tion aus reformistis­chen Parteien und NGOs hat­te die Demon­stra­tion in Garmisch-Partenkirchen abgelehnt und stattdessen eine Demon­stra­tion am vorigen Don­ner­stag in München organ­isiert, 100 Kilo­me­ter ent­fer­nt. Bis zu 40.000 Men­schen nah­men an diesem Protest teil, der sich jedoch nicht gegen Kap­i­tal­is­mus, Impe­ri­al­is­mus und die G7 richtete, son­dern nur gegen das transat­lantis­che Frei­han­delsabkom­men TTIP – mit ein­er starken ide­ol­o­gis­chen Nei­gung zum Schutz des deutschen Kap­i­tals gegen seine Konkur­renz aus den USA.

Diese Proteste gegen die G7 waren deut­lich klein­er als die gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heili­gen­damm. Vor acht Jahren nah­men 70.000 Men­schen an ein­er Demon­stra­tion in Ros­tock teil, während sich über zehn­tausend Men­schen den erfol­gre­ichen Block­aden rund um den Gipfel-Hotel anschlossen. Dieser Rück­gang ist zum Teil eine Folge der gerin­geren geopoli­tis­chen Bedeu­tung der G7/G8 im Ver­gle­ich zu Tre­f­fen wie die G20, die wichtige Regionalmächte wie Chi­na ein­schließen. Gle­ichzeit­ig boykot­tierte die reformistis­che Partei „Die Linke“ die diesjähri­gen Proteste kom­plett und hielt stattdessen einen Parteitag an diesem Woch­enende ab.

AktivistIn­nen der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) nah­men mit Del­e­ga­tio­nen aus ver­schiede­nen Städten an der Demon­stra­tion teil. Ein gemein­samer Block mit AktivistIn­nen der Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale und der Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Rev­o­lu­tion” forderte die inter­na­tionale Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus. Wir schick­ten auch unsere Sol­i­dar­ität an die Arbei­t­erIn­nen von Ama­zon in Bad Hers­feld, die am Don­ner­stag und Fre­itag in den Streik getreten waren, genau­so wie an Kranken­haus­beschäftigte aus Wien, die für mehr Per­son­al kämpfen. Denn nur die Arbei­t­erIn­nen mit ihren eige­nen Kampfmit­teln, wie Streiks und Beset­zun­gen, kön­nen die G7 schla­gen.

Eine aus­führlichere Analyse der G7-Proteste wird Ende dieser Woche hier erscheinen.

Foto: PM Che­ung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.