Deutschland

Lauschangriff-Horst träumt von 1984

Horst Seehofer plant eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, die noch tiefere Eingriffe in demokratische Rechte bedeuten würde. Unter anderem sollen Agent*innen ohne richterlichen Beschluss Spionagesoftware in Privatwohnungen installieren und Kinder ausspionieren dürfen. Linke in Deutschland müssen gegen die Ausweitung der inneren Militarisierung und für Seehofers Rücktritt kämpfen.

Lauschangriff-Horst träumt von 1984

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um, ange­führt vom Ingol­städter Dem­a­gogen Horst Lorenz See­hofer (CSU), hat einen 41-seit­i­gen Geset­ze­sen­twurf an die Ressorts des Bun­desk­abi­netts ver­schickt. Nach der Abstim­mung im Kabi­nett wird der Entwurf dann in den Bun­destag einge­bracht. Das Gesetz würde bei Ver­ab­schiedung grundle­gende Rechte der Bevölkerung bedro­hen und den Kurs der inneren Mil­i­tarisierung der deutschen Regierung fort­set­zen. Dage­gen gab es schon im ver­gan­genen Jahr mas­sive Proteste, wie man beispiel­sweise an den Großdemon­stra­tio­nen gegen das bayrische Polizeiauf­gabenge­setz sehen kon­nte.

Die Süd­deutsche Zeitung berichtete gestern über besagten Geset­ze­sen­twurf. Dem­nach sollen die Agent*innen die Befug­nis bekom­men, in Pri­vat­woh­nun­gen einzubrechen, sowie das Pri­vathandy von Verdächti­gen „entwen­den“ dür­fen.

Als ob das nicht skan­dalös genug wäre, birgt der Entwurf noch andere Über­raschun­gen: Das Ein­brechen ihn Woh­nun­gen solle nicht nur dem Instal­lieren von Spi­onage­soft­ware dienen, son­dern auch die darauf fol­gen­den Besuche der V‑Leute erle­ichtern.

See­hofer schreckt nicht davor zurück, selb­st Kinder überwachen zu wollen. Dies würde mit besagtem Gesetz legal wer­den, so wie die Ver­mit­tlung ihrer Dat­en an aus­ländis­che Geheim­di­en­ste.

Shoppen und Surfen in 1984

Man kön­nte meinen, solche Befug­nisse seien unnötig und absurd. Durch die neuen Polizeige­set­ze, die Recht­sex­trem­is­musskan­dale im Ver­fas­sungss­chutz und die in Deutsch­land ver­all­ge­mein­erte Repres­sion gegen Aktivist*innen und Geflüchtete müsste der Durch­schnitts­bürg­erin klar sein, dass der deutsche Staat und seine Organe absurd viele Befug­nisse haben, die ihn fast allmächtig erscheinen lassen.

Doch auch das ist See­hofer noch nicht genug. der Geset­zen­twurf soll Kaufhäuser dazu verpflicht­en, dem VS einen pri­vat­en Live-Stream ihrer Überwachungskam­eras zur Ver­fü­gung zu stellen. IT-Fir­men sollen laut SZ-Infor­ma­tio­nen zur Hil­fe „gezwun­gen wer­den“, um Spi­onage­soft­ware auf Pri­vat­geräte zu instal­lieren.

Somit kön­nte eine Per­son, der beispiel­sweise auf­grund des Schwenkens ein­er kur­dis­chen Fahne „Link­sex­trem­is­mus“ oder „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“ vorge­wor­den wird, kon­stant überwacht wer­den.
Handy, Com­put­er, Woh­nung, selb­st das Einkaufen wür­den Staat­san­gele­gen­heit wer­den.

Das Märchen, dass die Ausweitung der Befug­nisse der staatlichen Repres­sion­sor­gane ja nur diejeni­gen zu befürcht­en hät­ten, die „Krim­inelle“ sind, ist hier­bei den autoritären Poli­tiken der Regierung funk­tion­al. Der Ver­fas­sungss­chutz schaffte es nicht, Migrant*innen vor den Atten­tat­en des NSU oder der faschis­tis­chen Chem­nitzer Mobs zu schützen, son­dern finanzierte durch V‑Leute ihre Bewaffnung. Selb­st im Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2018 wagt See­hofer es, Deutsch­lands wach­sende faschis­tis­che Kräfte, die in den let­zten Jahren Zehn­tausende reg­istri­erte Straftat­en beg­in­gen, als eine Ansamm­lung von Einzelfällen ohne gemein­same Kon­ti­nu­ität zu betra­cht­en. Wozu also die Ermäch­ti­gung des Geheim­di­en­stes?

Die Repression ist kein Zufall

Im Juni stellte See­hofer den Ver­fas­sungss­chutzbericht für 2018 vor. Für die Präven­tion von ver­fas­sungs­feindlichen Straftat­en auf Bun­de­sebene sei ein „har­mon­isiert­er Recht­srah­men erforder­lich“, so See­hofer.

Bere­its am gle­ichen Tag kom­men­tierten wir:

Im Klar­text: „Har­mon­isiert­er Recht­srah­men“ heißt nichts anderes als die Ausweitung der im ver­gan­genen Jahr in Bay­ern geän­derten Polizeiauf­gabenge­set­ze auf alle Bun­deslän­der und somit eine Ausweitung der polizeilichen Befug­nisse. In der Reform des Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes ist zudem die Ausweitung der Befug­nisse zur Inter­netüberwachung im Dien­ste der „Cyber­sicher­heit“ vorge­se­hen. In der Zusam­men­schau also eine erneute Ver­schär­fung der Überwachungs­fähigkeit­en des bürg­er­lichen Staates, mit der allerd­ings nicht nur rechte Struk­turen mehr unter die Lupe genom­men wer­den, son­dern sich der Repres­sion­sap­pa­rat ins­ge­samt stärkt – zur Abschreck­ung, zur Überwachung auch link­er Struk­turen, und zur Vor­bere­itung ein­er weit­eren inneren Mil­i­tarisierung.

Besagte Polizeige­set­ze wur­den zwar noch nicht in allen Bun­deslän­dern durchge­set­zt, jedoch arbeit­en einige Lan­desregierun­gen fleißig daran. Nach Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg ver­schärften auch NRW und Bran­den­burg polizeiliche Befug­nisse, in Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern wird es nicht mehr lange dauern.

Dabei fällt auf: An der inneren Mil­i­tarisierung beteili­gen sich alle Parteien mit Regierungsver­ant­wor­tung. Während FDP und Grüne sich in Bay­ern als Vertreter*innen der Frei­heit inze­nierten – was let­zteren zu einem ras­an­ten Anstieg an Stim­men ver­half –, pressten sie jew­eils in Koali­tion mit der CDU neue Geset­ze in NRW und Baden-Würt­tem­berg durch. Auch die Linkspartei ist als Junior­part­ner­in in der bran­den­bur­gis­chen Regierung für eine Ver­schär­fung der Polizeibefug­nisse mitver­ant­wortlich.

Schuld kann also nicht die Boshaftigkeit und Dem­a­gogie See­hofers allein sein; der deutsche Staat rüstet auf. Während es noch nicht möglich ist, den Mil­itäre­tat auf zwei Prozent zu erhöhen, liegt Deutsch­land in punc­to interne Mil­i­tarisierung gut im Ren­nen.

Trotz aller Kon­ti­nu­ität wäre es jedoch falsch, See­hofers Ver­suche zu rel­a­tivieren. Als Bun­desin­nen­min­is­ter ste­ht er an der Spitze der inneren Mil­i­tarisierungskam­pagne und scheut sich nicht vor der Ver­bre­itung von ras­sis­tis­ch­er Panikmache und ander­er verächtlich­er Rethoriken, um dies zu legit­imieren.

Neben dem rein legalen Aspekt ist hier­bei der moralis­che nicht zu vergessen: Die staatlichen Repres­sion­sor­gane sind keine reinen Maschi­nen, son­dern beste­hen aus Men­schen, die selb­st poli­tis­che Ansicht­en und Inter­essen haben. Eine Ermunterung der recht­sex­tremen und faschis­tis­chen Grup­pen in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz und Bun­deswehr bedeutet härtere Repres­sion für Linke, Migrant*innen und Geflüchtete. Die Angriffe der bayrischen Staat­san­waltschaft gegen kur­dis­che und sol­i­darische Aktivist*innen sind hier­bei nur eins von vie­len Beispie­len.

Daher ist es umso wichtiger, dass alle linken und pro­gres­siv­en Kräfte sich entschlossen gegen jeden weit­eren Ver­such der Mil­i­tarisierung stellen. Ein zen­traler Bestandteil davon ist die poli­tis­che und juris­tis­che Vertei­di­gung von krim­i­nal­isierten Genoss*innen. Um die Ausweitung von Überwachung und weit­eren Repres­sion­s­mit­teln, wie sie im neuen See­hofer­schen Geset­zen­twurf und den neuen Polizeige­set­zen der Bun­deslän­der fest­geschrieben wer­den sollen, zu ver­hin­dern, ist der Auf­bau ein­er bre­it­en gesellschaftlichen Allianz notwendig. Alle sozialen, gew­erkschaftlichen, Men­schen­rechts- und son­sti­gen linken Organ­i­sa­tio­nen müssen den Rück­tritt Horst See­hofers und die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes sowie die rest­lose Offen­le­gung aller Verbindun­gen staatlich­er Behör­den zu recht­sex­tremen Grup­pierun­gen fordern.

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