Deutschland

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: die Mär der “Einzelfälle”

Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Während er die Mär des Rechtsterrorismus als "Einzelfälle" wiederholt, bereitet er sich auf eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse im Internet vor.

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: die Mär der

24.100 Recht­sex­treme (davon 12.700 “gewal­to­ri­en­tierte”) gibt es in Deutsch­land – so der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018, den Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) heute vorstellte. See­hofer gab sich “schock­iert” und benan­nte den Recht­sex­trem­is­mus als “brandge­fährlich”. Das ist gewohnt heuch­lerisch – kon­nte er doch nicht anders, nur wenige Tage nach dem Mord an CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke durch den bekan­nten und beken­nen­den Neon­azi Stephan Ernst, den er entsprechend auch als “Zäsur” beze­ich­nete. Doch dem Ver­fas­sungss­chutzbericht ist Seite um Seite anzumerken, wie gern sich das Innen­min­is­teri­um um das The­ma herumgewun­den hätte.

Denn auch wenn sich See­hofer bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzberichts vor dem erwäh­n­ten Hin­ter­grund dieses Jahr zu einem großen Teil auf den Recht­sex­trem­is­mus bezog, schweigt sich der VS-Bericht über recht­ster­ror­is­tis­che Ten­den­zen und Grup­pierun­gen nahezu aus. In den weni­gen Erwäh­nun­gen spricht der VS über “Ansätze für Recht­ster­ror­is­mus”. Die Gruppe “Rev­o­lu­tion Chem­nitz” sei “verdächtig”, eine recht­ster­ror­is­tis­che Gruppe zu sein. Son­st gäbe es Hin­weise, dass sich in recht­sex­tremen Bürg­er­wehren “Ansätze für recht­ster­ror­is­tis­che Poten­ziale her­aus­bilden kön­nen”.

Den NSU-Prozess erwäh­nt der VS-Bericht zwar auf zwei Seit­en, aber mit dem dop­pel­ten Faz­it, dass das in der recht­en Szene eh keine Rolle gespielt habe, und dass die juris­tis­che Aufar­beitung deshalb noch nicht been­det sei, weil Revi­sion ein­gelegt wurde und noch Ermit­tlungsver­fahren gegen “mut­maßliche Helfer” laufen wür­den – die nicht aufgear­beit­ete Rolle von geheim­di­en­stlichen, polizeilichen und anderen staatlichen Struk­turen im NSU-Kom­plex wird (erwartungs­gemäß) nicht erwäh­nt, worüber sich der VS sicher­lich freuen dürfte.

Die Regierung verschweigt rechtsextreme Strukturen in Behörden

Genau­so wenig wird im Bericht erwäh­nt, dass immer wieder recht­ster­ror­is­tis­che Bestre­bun­gen und Net­zw­erke inner­halb von Bun­deswehr und Polizei auf­fliegen. Darauf ange­sprochen, schwang sich See­hofer auf, der Farce die Kro­ne aufzuset­zen: Recht­sex­trem­is­mus bei Sicher­heits­be­hör­den und der Polizei seien allen­falls “Einzelfälle im Promille­bere­ich”.

In Bezug auf die Ermit­tlun­gen im recht­ster­ror­is­tis­chen Mord an Lübcke, den Stephan Ernst inzwis­chen ges­tanden hat, betonte See­hofer indi­rekt eben­falls die “Einzeltäter-These”. Gle­ich­wohl kann angesichts der tiefen NSU-Ver­strick­un­gen in der Region selb­st der VS nicht voll­ständig daran vor­beis­chauen. Laut See­hofer werde “mit Hochdruck der Frage nachge­gan­gen, inwieweit es ein Unter­stützerum­feld gegeben” habe.

Ein weit­er­er bemerkenswert­er Fakt: Die AfD, die in den ver­gan­genen Jahren immer stärk­er zu einem Bindeglied zwis­chen der ultra­kon­ser­v­a­tiv­en Recht­en und der recht­sex­tremen Szene wurde, kommt gar im VS-Bericht nur mit dem Hin­weis vor, dass sie “von Link­sex­trem­is­ten pauschal als recht­sex­trem­istisch” beze­ich­net würde. Selb­st im Zusam­men­hang mit den recht­en Groß­mo­bil­isierun­gen rund um die Vor­fälle in Chem­nitz im ver­gan­genen Jahr, die der Bericht auf mehreren Seit­en analysiert, wird sich über die AfD aus­geschwiegen. Als Aus­gle­ich beschreibt der Bericht dafür gle­ich sieben “extrem­istis­che Struk­turen” inner­halb der Linkspartei.

Obwohl Innen­min­is­teri­um und VS sich also nicht voll­ständig um die Aus­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Struk­turen herumwinden kon­nten – ganz zu schweigen von den vielfälti­gen Verbindun­gen dieser Struk­turen zu staatlichen Stellen, beson­ders im VS und in den Repres­sion­sor­ga­nen –, hat­te See­hofer gle­ich eine Ent­war­nung für die Szene parat: Es sei kaum möglich, die rund 12.000 Gewalt­bere­it­en so zu überwachen, “dass alles ver­mieden wird”. Mit anderen Worten: Der Staat bere­it­et die Öffentlichkeit darauf vor, auch bei den näch­sten Fällen mal wieder ein Auge zuzu­drück­en.

PKK und Linksextreme: bewährte Feinde

Trotz der “Waf­fe­naffinität” der recht­sex­tremen Szene, über die der VS-Bericht nicht schweigen kann, kon­nte See­hofer nicht umhin, am Ende der Pressekon­ferenz – getreu der Hufeisen­the­o­rie, die Teil der deutschen Staat­srä­son ist – zu beto­nen, dass Recht­sex­trem­is­mus, Link­sex­trem­is­mus und Islamis­mus “gle­icher­maßen gefährlich” seien. Die Regierung gibt zu ver­ste­hen, dass recht­ster­ror­is­tis­che Mord­de­lik­te für sie den gle­ichen Stel­len­wert besitzen wie die Beset­zung von Braunkohle­tage­baut­en oder das Tra­gen “ver­boten­er” Fah­nen.

Entsprechend liest sich auch der VS-Bericht, der in der Aus­führlichkeit der Beschrei­bung linksradikaler Grup­pen oder Organ­i­sa­tio­nen wie der PKK immer wieder über sich selb­st hin­auswächst. Allein der PKK wer­den 17 Seit­en gewid­met – mehr als dem gesamten Kapi­tel “Gewalt und Mil­i­tanz” des Recht­sex­trem­is­mus. Was mehr muss gesagt wer­den zur Aus­rich­tung der staatlichen Sicher­heit­sor­gane?

Staatliche Überwachung wird verschärft

Nicht zulet­zt muss auch erwäh­nt wer­den, was der VS-Bericht für die Zukun­ft legit­imieren soll. In der schriftlichen Ein­leitung zum Bericht schreibt See­hofer: “Als Früh­warn­sys­tem ist der Ver­fas­sungss­chutz auf enge Zusam­me­nar­beit unseres föderalen Sys­tems angewiesen. Dafür ist ein har­mon­isiert­er Recht­srah­men erforder­lich. Außer­dem müssen wir dafür sor­gen, dass der Ver­fas­sungss­chutz seine Auf­gaben auch unter den Bedin­gun­gen der Dig­i­tal­isierung erfüllen kann. Aus diesen Grün­den ist mir die Nov­el­le des Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes ein beson­deres Anliegen.”

Im Klar­text: “Har­mon­isiert­er Recht­srah­men” heißt nichts anderes als die Ausweitung der im ver­gan­genen Jahr in Bay­ern geän­derten Polizeiauf­gabenge­set­ze auf alle Bun­deslän­der und somit eine Ausweitung der polizeilichen Befug­nisse. In der Reform des Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes ist zudem die Ausweitung der Befug­nisse zur Inter­netüberwachung im Dien­ste der “Cyber­sicher­heit” vorge­se­hen. In der Zusam­men­schau also eine erneute Ver­schär­fung der Überwachungs­fähigkeit­en des bürg­er­lichen Staates, mit der allerd­ings nicht nur rechte Struk­turen mehr unter die Lupe genom­men wer­den, son­dern sich der Repres­sion­sap­pa­rat ins­ge­samt stärkt – zur Abschreck­ung, zur Überwachung auch link­er Struk­turen, und zur Vor­bere­itung ein­er weit­eren inneren Mil­i­tarisierung.

Das zeigt erneut: Wir kön­nen kein Ver­trauen in den Ver­fas­sungss­chutz oder andere staatliche “Sicher­heit­sor­gane” leg­en – wed­er bei der Bekämp­fung recht­en Ter­rors noch beim Schutz unser­er Grun­drechte. Ver­fas­sungss­chutz abschaf­fen!

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