Jugend

Die Münchner Staatsanwaltschaft – Stürmer der Nation

Wegen griechischer Schriftart "Verfassungsfeind", während Nazis marschieren dürfen? So geschehen im Fußball. Als Antifaschist wegen angeblichen Nazi-Inhalten vor Gericht? So geht es zurzeit Benjamin Ruß - für das Teilen eines antifaschistischen Memes auf Facebook soll er 2.000 Euro Strafe zahlen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft – Stürmer der Nation

Die dritte Fußball-Bun­desli­ga hat kaum begonnen, da gibt es in München schon die ersten Prob­leme mit Fußball­fans. Urhe­ber der Prob­leme sind jedoch nicht die viel gescholte­nen Ultras, son­dern die Polizei und Staat­san­waltschaft München.

Sich­er, man kön­nte den Vor­fall mit einem „Typ­isch Bay­ern“ abtun: Die Staat­san­waltschaft München ver­bot der Zwick­auer Ultra-Gruppe „RED KAOS“ let­zte Woche im Voraus das Zeigen ihrer Zaun­fahne während des Auswärtsspiel des FSV Zwick­au bei den Münch­n­er Löwen. Trotz Inter­ven­tio­nen des DFB, bei­der Vere­ine sowie bei­der Fan­pro­jek­te ver­har­rte die Staat­san­waltschaft aber auf ihrer Posi­tion. Die Zwick­auer Ultras entsch­ieden sich daraufhin kon­se­quenter­weise daheim zu bleiben. Das Zuhause­bleiben ist in der Ultra-Szene ein sel­ten genutztes Mit­tel. Schließlich will man seinen Vere­in über­all und zu jed­er Zeit unter­stützen. Viele Ultras sehen auf Grund der steigen­den Repres­sion ihnen gegenüber aber immer öfters keinen anderen Ausweg mehr. Die eigene Zaun­fahne nicht aufhän­gen zu dür­fen,  das wäre wie nackt umher­laufen zu müssen: Die Zaun­fahne ein­er jeden Ultra-Grup­pierung wird mit der Grün­dung ange­fer­tigt und ist ab diesem Zeit­punkt die Vis­itenkarte, die in jedem Sta­dion gezeigt wird. Wird die Zaun­fahne geklaut, lösen sich Ultra-Grup­pen auf. Das Motiv, der Stil, der Name, die Far­ben – die Zaun­fahne spiegelt die DNA der Gruppe wieder.

Aus­lös­er für das oben beschriebene Vorge­hen der Münch­n­er Staat­san­waltschaft war ein Spiel der vor­ange­gan­genen Sai­son, als der FSV Zwick­au in Unter­haching gastierte. Dort hat­ten die Ultras von RED KAOS ihre Fahne dabei und am Zaun des Sta­dions im Hachinger Sport­park ange­bracht. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nun gegen die Gruppe – wegen des Buch­staben „S“ in RED KAOS. Ihre Argu­men­ta­tion: das „S“ sehe der ger­man­is­chen S‑Rune zum Ver­wech­seln ähn­lich und erfülle damit den Tatbe­stand des § 86a StGB – das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen.

Der Font des bean­stande­ten Schriftzuges erin­nert an Namenss­childer griechis­ch­er Tav­er­nen oder an Joghurt­becher­auf­schriften in deutschen Dis­coun­tern. Sucht man im Inter­net nach griechis­chen Schrif­tarten, find­et man schnell solche, die denen auf der Zaun­fahne ähneln. RED KAOS hat in ein­er Stel­lung­nahme zur Entste­hung der Zaun­fahne beschrieben, wie es zur Auswahl dieses Fonts kam: weil Jugendliche im Jahr 1997 begeis­tert griechis­che Ultras nachah­men woll­ten und dementsprechend durch die Auswahl der Schrif­tart einen Bezug zu Griechen­land her­stellen woll­ten. Weit­er­hin gren­zen sie sich in ihrer Stel­lung­nahme klar von den gemacht­en Vor­wür­fen ab. Die „Löwen­fans gegen Rechts“ äußerten im Vor­feld des Spiels Unver­ständ­nis über das Vorge­hen und die Argu­men­ta­tion der Staat­san­waltschaft. Darüber hin­aus sind nun die Ultras des Münch­n­er Tra­di­tionsvere­ins in den Fokus der Polizei und Staat­san­waltschaft ger­at­en, da sie sich im Sta­dion per Schriftzug mit den Zwick­auer Fans sol­i­darisierten und dabei die selbe Schrif­tart ver­wen­de­ten.

Sowohl die Joghurt­bech­er mit griechis­chen Schrif­tarten als auch die Stel­lung­nahme von RED KAOS ist der Münch­n­er Staat­san­waltschaft aber egal. Auch, dass die Fan-Gruppe eher als linksori­en­tiert gelte. Eine Sprecherin der Staat­san­waltschaft argu­men­tierte: „Der Kon­text ist bei ein­er Fan-Fahne aber eben ein ander­er als bei einem griechis­chen Joghurt im Super­mark­tre­gal.“

Diese Aus­sage offen­bart allerd­ings den Geist der Staat­san­waltschaft. Griechis­chen Joghurt verkaufende Großkonz­erne stellen deut­lich mehr Kon­text zum deutschen Faschis­mus her als die Zaun­fahne der Ultras aus Zwick­au. Die Kriegskred­ite aus Griechen­land, mit denen sich solche Konz­erne gesund finanziert haben, sind immer noch nicht zurück­gezahlt. Die Münch­n­er Staat­san­waltschaft sollte bess­er dort Strafanzeigen verteilen.

Hin­ter dieser ver­meintlichen Prov­inz­posse steckt jedoch mehr als nur eine unfähige Staat­san­waltschaft. Ihr Vorge­hen hat Sys­tem. Als die Münch­n­er Staat­san­waltschaft Anfang 2018 ver­suchte, gegen einen Cel­lis­ten Anzeige wegen Teilens eines Bay­erischen-Rund­funk-Artikels zu erstat­ten, holte sie sich in Kom­plizen­schaft mit Staats- und Ver­fas­sungss­chutz ein blaues Auge ab. Es ging um ein Bild der Fahne kur­dis­ch­er Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en aus Roja­va (die übri­gens nicht ein­mal ver­boten ist). Die offizielle Presse zu krim­i­nal­isieren, dafür schien die Zeit noch nicht reif zu sein. In den let­zten Monat­en häufen sich jedoch Strafanzeigen, deren Charak­ter dem der Anzeigen gegen die Ultras aus Zwick­au ähneln. Min­destens drei weit­ere Per­so­n­en müssen sich in den kom­menden Wochen und Monat­en wegen ähn­lich­er Vor­wür­fen vor Gericht ver­ant­worten. Inter­es­sant daran ist, dass diese Ver­fahren alle­samt gegen poli­tisch aktive Men­schen gerichtet sind. Über deren anti-faschis­tis­che Ein­stel­lung beste­ht kein­er­lei Zweifel. Warum rück­en sie dann ins Visi­er der Münch­n­er Staat­san­waltschaft?

Nichts ist unmöglich – PAG

Im Fall von Ben­jamin Ruß gren­zt das Vorge­hen an Absur­dität. Der Münch­n­er hat­te im Zuge der recht­en Demon­stra­tio­nen und dem Ver­hal­ten der Behör­den gegenüber kur­dis­chen Aktivist*innen ein Meme auf Face­book geteilt (siehe im Video unten). Er ver­sah dieses Meme mit dem Hash­tag #fcknzs, eine bekan­nte Chiffre für: Fuck Nazis! Auf diesem Meme ist ein Mann zu sehen, der während ein­er Demon­stra­tion in Chem­nitz direkt vor ein­er behelmten Polizeiein­heit den Hit­ler­gruß nachahmt. Das Meme ist mit fol­gen­dem Satz beschriftet: “Jo alles ok – er hat ja keine YPG Fahne in der Hand.” Die auf dem Bild abgelichtete Polizei reagierte auf den Hit­ler­gruß nicht. Die Staat­san­waltschaft kon­stru­ierte nun einen weit­eren Prozess daraus gegen ihn. Ruß soll mit diesem Meme ver­fas­sungswidrige Sym­bole ver­bre­it­et haben.


Öffentlich poli­tis­che Men­schen sollen so krim­i­nal­isiert wer­den, damit ihr Umfeld eingeschüchtert wird und sich keine Nachahmer*innen find­en. Die Krim­i­nal­isierung dient außer­dem dem Ver­such, Men­schen und poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen zu diskred­i­tieren. Darüber hin­aus will der Staat die Mei­n­ung­shoheit darüber behal­ten, was gezeigt wer­den darf und was nicht. His­torische oder aktuelle Bezüge herzustellen, scheint ihm ein Dorn im Auge zu sein. Auch die Kri­tik an seinem Umgang mit faschis­tis­chen und anti-faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen sollen offen­bar nicht kri­tisiert wer­den dür­fen. Aber genau an dieser Stelle tritt die Heuchelei des soge­nan­nten bürg­er­lichen Rechtsstaats an die Ober­fläche. Er ver­sucht verzweifelt, seine Verbindun­gen zu und den Auf­bau von faschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen zu verdeck­en, ver­sucht faschis­tis­che Ten­den­zen in der Gesellschaft zu ver­harm­losen. Kri­tik daran wird rig­oros unter­bun­den und mit dem Inkraft­treten des Polizeiauf­gabenge­set­zes wer­den die Ver­fol­gungs­be­hör­den wie die Polizei oder der Ver­fas­sungss­chutz dur­chaus aggres­siv­er in ihrer Vorge­hensweise.

Was bei den Protesten gegen die Erneuerung des Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) von tausenden Men­schen quer durch Bay­ern hin­weg angeklagt wurde, entwick­elt sich mehr und mehr zur Real­ität. Der Staat erweit­ert Schritt um Schritt seine Mit­tel, um sich gegen Kri­tik und Wider­stand aus der Masse zu vertei­di­gen. Dage­gen hil­ft nur Sol­i­dar­ität.

Am 7. August das Verfahren gegen Benjamin Ruß begleiten

Am 7. August um 11 Uhr im Raum A229 des Landgerichts Münchens, Nymphen­burg­er Str. 16, (in Beru­fung nach einem Urteil des Amts­gerichts) find­et ein Ver­fahren gegen Ben­jamin Ruß statt. Ab 9:30 Uhr wird eine Kundge­bung stat­tfind­en. Kommt zahlre­ich!

Finanzielle Unter­stützung für die juris­tis­che Vertei­di­gung von Ben­jamin geht per Pay­Pal hier: https://paypal.me/KlasseGegenKlasse

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