Deutschland

G7: Das Kapital soll bezahlen!

G7: Das Kapital soll bezahlen!

Sieben Interessen, eine Verliererin

Wenn in Elmau sieben Chefs impe­ri­al­is­tis­ch­er Staat­en tagen, geht es um die Ukraine-Krise und den IS (Islamis­chen Staat). Es geht um „sta­bile Finanzen, offene Welt­märk­te und einen funk­tion­ieren­den Arbeits­markt“. Anders gesagt, die G7 reden über ihre impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen. In den Ver­hand­lun­gen sitzen jet­zt wieder nur sieben am Tisch: Wegen des reak­tionären Bürg­erIn­nenkriegs in der Ukraine wurde Rus­s­land aus­geschlossen.

Die G7 fra­gen sich: Wie geht es weit­er mit Deutsch­lands Spar­dik­tat­en über Europa und seinen riesi­gen Aus­land­süber­schüssen? Wer kann bei der Neuaufteilung des Nahen und Mit­tleren Ostens helfen? Welche Dik­ta­torIn­nen wer­den von wem unter­stützt, welche gestürzt? Mit welchen Mit­teln wird die Ukraine halb­kolonisiert – Inter­na­tionaler Währungs­fonds oder bewaffnete Dro­hun­gen – und wer stre­icht die meis­ten Gewinne ein? Wie wer­den Kli­ma, Umwelt und Ressourcen unter Vorze­ichen des Impe­ri­al­is­mus „gem­anagt“? Was bedeutet die Hoch-Dol­lar-Poli­tik, die von den USA unter anderem durch den Raub­bau des Frack­ing-Pro­gramms ermöglicht wurde? Gle­ich, was die Antworten sind, es gibt schon jet­zt eine Ver­liererin: die inter­na­tionale Arbei­t­erIn­nen­klasse.

Nationalismus oder ArbeiterInnenpolitik?

Die Impe­ri­al­is­men aus der EU und die USA arbeit­en zurzeit am Frei­han­delsabkom­men TTIP, über das Gabriel (SPD) kaum etwas Konkretes her­aus­rückt. Neben der Senkung von Ver­braucherIn­nen- und Umwelt­stan­dards wird es Angriffe auf das Arbeit­srecht bedeuten, soviel ist sich­er. Die einzel­nen impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en nutzen dabei inter­na­tionale Verträge, um die Aus­beu­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu ver­schär­fen.

Die Linkspartei ruft mit Grü­nen, Cam­pact, attac, Bauern- und Kirchen­ver­bän­den sowie der stal­in­is­tis­chen Linken zum G7-Protest gegen TTIP auf. Ihre Antwort ist eine nation­al­is­tis­che Kam­pagne, die behauptet, Deutsch­land sei nicht sou­verän und müsse sich gegen die USA vertei­di­gen. Gre­gor Gysi (Die Linke) fasst diese sozialchau­vin­is­tis­che Hal­tung in sein­er Rede zu TTIP und G7 vor dem deutschen Bun­destag gut zusam­men: „Kolumbi­en ist inzwis­chen unab­hängiger von den USA als Deutsch­land und ich finde das soll­ten Sie ändern, liebe Frau Bun­deskan­z­lerin.“

Für uns bedeutet „gegen TTIP“ in erster Lin­ie gegen die deutschen Kap­i­tal­istIn­nen, deren Kanonen­rohre oft Geset­ze und Verträge sind: Das heimis­che und vom Linke-Min­is­ter­präsi­den­ten Ramelow akzep­tierte „Tar­ifein­heits­ge­setz“ wurde von der „Groko“ bere­its ver­ab­schiedet und bedeutet Zwangss­chlich­tun­gen vor deutschen Gericht­en und die Ein­schränkung des Streikrechts von Min­der­heits­gew­erkschaften.

Gle­ichzeit­ig schürt „Die Linke“ aber auch Illu­sio­nen in den „Inter­na­tion­al­is­mus“ des Kap­i­tals – das heißt den Dik­tat­en ein­er Bour­geoisie über andere Län­der. Sie möchte EU-Insti­tu­tio­nen „demokratisieren“ und ver­weist auf die „beschei­de­nen Vorschläge“ Syrizas, die mit der nation­al­is­tis­chen ANEL regiert und deutsch verord­nete Kürzun­gen brav umset­zt. Unter­dessen stimmt die Linkspartei unter Beru­fung auf Sol­i­dar­ität mit der neuen griechis­chen Regierung für die neuesten Spar­dik­tate Merkels und Schäubles (CDU).

Wir wollen wed­er Deutsch­land vor den USA beschützen noch haben wir Sym­pa­thien für das von Deutsch­land ange­führte Kartell kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat­en namens EU. Wir kämpfen für ein vere­intes Europa – aber nicht des Kap­i­tals, son­dern der Arbei­t­erIn­nen. Deshalb fordern wir die voll­ständi­ge Stre­ichung aller Schulden gegenüber den impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en, der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) und der Welt­bank.

Welche Klasse soll bezahlen?

Die Debat­te um die europäis­che Schuldenkrise läuft wie die um den „freien Han­del“ darauf hin­aus, welche Klasse die Krise bezahlen soll. Alle bürg­er­lichen Antworten von Neolib­er­al­is­mus bis zu Key­ne­sian­is­mus schwirren um die ver­schiede­nen kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen im Euro­raum: Deutsch­land vertei­digt seine Aus­land­süber­schüsse, die USA oder Frankre­ich sind genau deshalb besorgt.

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse hat die Macht, mit ihren Streiks nicht nur ökonomis­che, son­dern auch poli­tis­che Verbesserun­gen zu erzwin­gen. Aktuelle „Refor­men“ brin­gen längst keine Verbesserung mehr, nicht ein­mal in Deutsch­land, wo Schwarz-Rot das Streikrecht angreift. Der näch­ste nötige Schritt ist die Poli­tisierung und Ausweitung der aktuellen Streiks: die Vere­ini­gung von Kämpfen wie Post und Ama­zon, LehrerIn­nen und ErzieherIn­nen; ihre Demokratisierung unter Führung der Streik­enden selb­st; ihre Erweiterung um und einen gemein­samen Kampf gegen Prekarisierung, Kürzun­gen und Befris­tun­gen.

Die Gew­erkschaften müssen in diesem Prozess aus den Hän­den ein­er bürokratis­chen Clique von Sozial­part­ner­schaft-Anbe­terIn­nen zurücker­obert wer­den. Der Auf­bau ein­er klassenkämpferischen, antibürokratis­chen Strö­mung inner­halb der Gew­erkschaften ist unab­d­ing­bar, um die Kap­i­tal­istIn­nen für ihre Krise bezahlen zu lassen. Eine wache Arbei­t­erIn­nen­klasse, ohne Illu­sio­nen in Klassenkom­pro­misse, kann die richti­gen Antworten auf die Krise geben, wie die entschädi­gungslose Enteig­nung von Betrieben und Banken unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, wenn sie Pleite gehen, schließen oder Spar­maß­nah­men erzwin­gen wollen. Durch die Rücker­oberung der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen kön­nen die impe­ri­al­is­tis­chen G7 in Zukun­ft effek­tiv bekämpft wer­den – mit dem poli­tis­chen Gen­er­al­streik.

Diese Pro­gramm­punk­te müssen von ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei vertreten wer­den, an deren Auf­bau wir mitwirken wollen. Der uneini­gen EU nationaler Bour­geoisien wird sie die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa ent­ge­gen­stellen.

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