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Frankreich: Steve ist tot, Polizei und Regierung sind verantwortlich!

Am Montag wurde die Leiche von Steve Maia Caniço im französischen Nantes gefunden. Er war nach einem Polizeiangriff während der Fête de la musique am 21. Juni in die Loire gefallen und wurde seitdem vermisst. Innenminister Castaner und Premierminister Philippe verneinen jede Verantwortung.

Frankreich: Steve ist tot, Polizei und Regierung sind verantwortlich!

Am Nach­mit­tag des 29. Juli wurde eine Leiche in der Loire gefun­den und iden­ti­fiziert: die von Steve Maia Caniço, der nach einem Polizeian­griff in Nantes während der Fête de la musique am 21. Juni in das Wass­er der Loire gefall­en und seit­dem ver­schwun­den war. Die Repres­sion hat­te begonnen, nach­dem unter anderem antifaschis­tis­che Lieder gegen die ultra­rechte Partei von Marine Le Pen gespielt wur­den – ein Hin­weis auf die poli­tis­chen Ori­en­tierun­gen des bewaffneten Armes des Staates. Und weil Innen­min­is­ter Christophe Cas­tan­er und Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe ihre Ver­ant­wor­tung nicht übernehmen wollen, wird es an der Straße liegen, sie dazu zu zwin­gen.

Die Wut. Man kon­nte nichts anderes spüren, als Edouard Philippe – nach­dem er schein­heilig sein Beileid an Steves Fam­i­lie gerichtet hat­te – zu sagen wagte, dass es “keine feste Verbindung” zwis­chen der Polizei­op­er­a­tion in der Nacht der “Fête de la Musique” in Nantes und dem Ertrinken von Steve, einem jun­gen 24-jähri­gen Erzieher, gebe.

 

Ein Zorn gegen eine Regierung, die leugnet, dass sie in sechs Monat­en Dutzende von Gel­ben West­en ver­let­zt und ver­stüm­melt hat und dass ihre Polizei jeden Tag erniedrigt, tötet oder ver­let­zt. Dieser Zorn drück­te sich bere­its 38 Tage lang am Quai Wil­son in Nantes, in der Stadt und in ganz Frankre­ich aus, wo sich die Schilder “Wo ist Steve?” ver­mehrten – sei es bei den Demon­stra­tio­nen der Gel­ben West­en am 14. Juli oder sog­ar auf den Straßen der Tour de France.

Auf diese Frage – “Wo ist Steve?” – woll­ten die Exeku­tive und die Präfek­tur Nantes nie antworten. Während die Polizei drei Wochen gewartet hat­te, bevor sie mit raf­finiert­eren Mit­teln seinen Kör­p­er suchte, war es schließlich ein öffentlich­es Trans­port­boot, das seinen Kör­p­er fand, der so entstellt war, dass er zuerst gar nicht iden­ti­fizier­bar war.

38 Tage Untätigkeit der Regierung, in denen seine Fam­i­lie und seine Freund*innen, an die unsere Gedanken in erster Lin­ie gerichtet sind, diese Frage wieder­holten: Wo ist Steve? Eine solche Untätigkeit, dass es einen Monat dauerte, bis die foren­sis­che Polizei mit ihrer Unter­suchung begann, während bere­its am 29. Juni tausend Men­schen aus Nantes demon­stri­erten, um die Wahrheit über den Fall zu erfahren.

Heute müssen wir eine andere Frage stellen: Die gesamte soziale Bewe­gung muss jet­zt Gerechtigkeit und Wahrheit für Steve, den Rück­tritt des Innen­min­is­ters sowie die Verurteilung sein­er Mörder fordern. Denn die Ver­ant­wortlichen für Steves Tod sind nicht nur die CRS (Anti-Riot-Polizei), die die Panik am Quai Wil­son aus­löste: Es war auch die gesamte Befehls­kette, vom Kom­mis­sar, der den Befehl zum Angriff gab, bis zum Innen­min­is­ter, der seine repres­sive Poli­tik über­all durch­drückt, über den den Präfek­ten von Nantes, der auch für mehrere Ver­let­zte bei den Demon­stra­tio­nen der Gel­ben West­en ver­ant­wortlich war.

Was Cas­tan­er bet­rifft, so ist Steve bei weit­em nicht der erste, der unter seinem Man­dat von der Polizei getötet wurde: Im Dezem­ber let­zten Jahres wurde Zineb Redouane, eine achtzigjährige Frau, von einem Trä­nen­gas­be­häl­ter getötet, der sie am Kopf traf, als sie ihre Fen­ster­lä­den während ein­er Gelb­west­en-Demon­stra­tion schließen wollte. Am 3. Juli starb Lakhdar Bey an einem Herz­in­farkt, als er von der Polizei aus seinem Haus ver­trieben wurde. Zumal der Innen­min­is­ter nicht zögerte zu lügen, als er am 1. Mai öffentlich erk­lärte, dass die Demonstrant*innen das Kranken­haus Salpetrière Paris ange­grif­f­en hät­ten, während sie in Wahrheit nur vor der Gewalt der toll­wüti­gen CRS (Anti-Riot-Polizei) fliehen woll­ten. Diese Aus­sage wurde von den Demonstrant*innen und dem Kranken­haus­per­son­al schnell zurück­gewiesen. Aber was ist die Wahrheit wert, wenn ein Staat den Protest der Massen um jeden Preis unter­drück­en will? Denn in den armen Nach­barschaften, bei Demon­stra­tio­nen und jet­zt auf Par­tys tötet die Polizei.

Die Repres­sion eskaliert seit 2014 immer mehr: der Tod eines umweltschützen­den Demon­stran­ten, ein per­ma­nen­ter Not­stand, der jet­zt geset­zlich ver­ankert ist, ein Geheim­di­en­st­ge­setz, das willkür­liche Abhör­maß­nah­men der Regierung erlaubt, ein “Anti-Randalier”-Gesetz, das einen gewalt­samen Angriff auf das Demon­stra­tionsrecht darstellt, sowie die Tausenden von Ver­haf­tun­gen und Verurteilun­gen, die die Bewe­gung gegen das Arbeits­ge­setz im Jahr 2016 und die Gel­be­west­en-Bewe­gung erlit­ten haben, etc. Die Polizei erlangt mehr Macht und bleibt straf­frei.

Die Zunahme der polizeilichen Gewalt und die zunehmende Mil­i­tarisierung der Polizei sind aber nicht nur ein franzö­sis­ch­er Fall, son­dern wer­den seit eini­gen Jahren auch nach Deutsch­land exportiert. Die kür­zlich ver­ab­schiede­ten neuen Geset­ze, die der Polizei mehr Mit­tel und Frei­heit­en geben, die Unter­drück­ung von Demonstrant*innen und Besetzer*innen und die Gewalt in den ärmeren Vierteln sind gute Beispiele für diese Dynamik.

In Frankre­ich bleibt angesichts der Heuchelei des Innen­min­is­ters und des Pre­mier­min­is­ters, die die Beteili­gung der Polizei an diesem Mord weit­er­hin leug­nen, die einzige Lösung die Mobil­isierung auf den Straßen, in Nantes und ander­swo. Erste Demon­stra­tio­nen haben schon begonnen, Gerechtigkeit für Steve zu fordern. In Bor­deaux oder Toulouse wur­den in den ver­gan­genen Tagen Kundge­bun­gen organ­isiert, die wie in Toulouse von der Polizei unter­drückt wur­den. Diese Demon­stra­tio­nen, sowie die Ele­mente des Zusam­men­fließens der Kämpfe zwis­chen den Gel­ben West­en und dem Adama-Komi­tee am 20. Juli während des Marsches der Gerechtigkeit für Adama [ein junger schwarz­er Mann, der vor drei Jahren von der Polizei getötet wurde und dessen Fam­i­lie seit­dem trotz der Staat­sre­pres­sion, weit­er­hin für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft], sind Beispiele, die ver­stärkt wer­den müssen. Während einige Abge­ord­nete darum kämpfen, “par­la­men­tarische Unter­suchungskom­mis­sio­nen” zu fordern, die zu nichts führen, wird die einzige Gerechtigkeit, die erre­icht wer­den kann, durch den Kampf auf der Straße gewon­nen. Es wäre die beste Hom­mage an Steve und die anderen, und es liegt an uns, sie zu erkämpfen.

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