Deutschland

Was haben die G7-Pro­teste gebracht?

Viel Aufwand und eine langfristige Planung konnten mehrere tausend Menschen nach Bayern bringen. Als Symbol gut, als Inspiration für Jugendliche gut – und darüber hinaus?

Was haben die G7-Proteste gebracht?

// Viel Aufwand und eine langfristige Planung konnten mehrere tausend Menschen nach Bayern bringen. Als Symbol gut, als Inspiration für Jugendliche gut – und darüber hinaus? //

Trotz der massiven Repression durch verschiedene Organe des Staates – Polizei, Justiz, Staats- und Gemeindebehörden – konnten die lange angekündigten Proteste gegen das Treffen der „Group of 7“ (G7) Anfang Juni stattfinden. Mehr als 5000 Menschen versammelten sich zur Demonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen. Das waren zwar viel weniger als bei Blockupy Mitte März. In Anbetracht der wochenlangen Einschüchterungsversuche durch Medien und Polizei ist das jedoch eine beachtliche Zahl. Ähnlich wie bei Blockupy und der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin konnte die Polizei ihre dreisten Provokationen nicht unterlassen und griff die Spitze des Demonstrationszuges gleich mehrmals an. Zwar verletzte sie durch ihren heftigen Pfeffersprayeinsatz zahlreiche AktivistInnen. Es gelang ihr jedoch nicht, die Demo zu sprengen.

Dies war vor allem auf den Willen der Demonstrierenden zurückzuführen, welche die oftmals weite Reise bis nach Garmisch-Partenkirchen auf sich genommen hatten und dabei mehrere Polizeikontrollen durchmachen mussten. Insbesondere das Zeltlager war gut vorbereitet, obwohl die großen reformistischen Organisationen ihre Unterstützung komplett verweigerten. Die Linkspartei etwa hielt zur gleichen Zeit lieber im 600 Kilometer entfernten Bielefeld ihren Bundesparteitag ab. Und die große Bandbreite der NGOs mobilisierte lieber am 4. Juni nach München als am 6. Juni nach Garmisch-Partenkirchen. Mit dieser Demo zeigte die deutsche radikale Linke dennoch wieder einmal, dass sie in der Lage ist, von sich aus große Events gegen die Politik der Herrschenden auf die Beine zu stellen. Doch was bringen solche Events?

Party und Poli­tik

In den letzten drei Monaten konnte gleich dreimal zu großen Aktionen mobilisiert werden: zunächst am 18. März in Frankfurt am Main bei Blockupy, wo gegen die Eröffnung des neuen EZB-Palastes demonstriert wurde. Sodann am traditionellen Kampftag der ArbeiterInnenklasse zur revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin, die so viele Menschen wie noch nie anziehen konnte. Ferner kamen auch Tausende zu den Protesten gegen die G7, die in 20 Kilometer Entfernung zum Tagungsort Schloss Elmau stattfanden. Es ist als Erfolg zu sehen, dass viele kreative Aktionen stattfanden und diese drei großen Demonstrationen nicht von der Polizei gesprengt wurden.

Doch die politische Aussage und die Teilnahme über die Kreise der radikalen Linken hinaus blieben insbesondere in Garmisch hinter den Möglichkeiten zurück. Während bei Blockupy beispielsweise streikende KollegInnen von Amazon aus Bad Hersfeld dabei waren, kann von einer Mobilisierung von organisierten ArbeiterInnen bei den G7-Protesten nicht die Rede sein. Doch erstmals seit Jahren regt sich in der ArbeiterInnenbewegung Widerstand, wie die Streiks bei der Post, dem Sozial- und Erziehungsdienst oder der Deutschen Bahn zeigen. Diese Sektoren wurden aber nicht angesprochen. Im Vorfeld gab es weder im Aufruf, noch in der Mobilisierung einen Bezug auf die Streiks. Auch während der Demonstration wurden von den Lautsprecherwagen aus keine Solibotschaften an die im Streik befindlichen KollegInnen übermittelt. Die politische Bühne blieb bis auf wenige Ausnahmen ungenutzt. Es scheint so, als sei diese Art von Eventpolitik nicht dazu da, ArbeiterInnen zu mobilisieren, sondern eher um ein Politikfestival für die Bedürfnisse der AktivistInnen zu erzeugen. So wurden die Lautsprecherwagen die meiste Zeit für Technomusik genutzt, nicht jedoch für politische Reden.

Die Kämpfe der Arbei­te­rIn­nen

Die genannten Großproteste haben den Charakter von Events entwickelt und so auch das Interesse der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Dies gelingt Beschäftigten im Arbeitskampf mit ihren Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen nur bedingt. Obwohl sie wirtschaftlich in der Lage sind, Druck auf das Kapital aufzubauen, können sie sich nicht gerade der bunten und kreativen Unterstützung erfreuen, die wir bei allen Events bestaunen konnten. Im Gegenteil: Meist werden sie im Stich gelassen, wenn es gilt, ihren Streik durch andere Maßnahmen, wie beispielsweise Blockaden vor dem Werkstor, zu stärken. Gleichzeitig gibt es aus der radikalen Linken immer wieder verbale Unterstützung für bestimmte Streiks, wie dem Kampf der LokführerInnen, was vermuten lässt, dass ihnen die Kämpfe der Beschäftigten ebenso wichtig sind. Warum gelingt es dann nicht, diese Unterstützung praktisch werden zu lassen?

Die aktuellen Streiks in Deutschland werden gemäß dem Modell der Sozialpartnerschaft von den jeweiligen Gewerkschaftsführungen recht passiv gehalten, um eine zu starke Konfrontation mit den Bossen zu vermeiden. Oftmals werden einige 10.000 ArbeiterInnen zum Streik aufgerufen, nur um sofort in Verhandlungen einzulenken. Bei den Streikkundgebungen reden bloß die GewerkschaftsfunktionärInnen. Sie lassen nicht zu, dass die ArbeiterInnen selbst über den Verlauf des Streiks bestimmen. Und sie versuchen jede Verbindung zu anderen Streiks und erst recht zu Großprotesten zu verhindern.

Um die Streiks voranzutreiben oder politisierte ArbeiterInnen zu Protesten wie gegen G7 zu mobilisieren, müsste die radikale Linke auch die Gewerkschaftsbürokratie konfrontieren. Dafür fehlt manchen Gruppen der Mumm, weil sie gute Verbindungen in die Apparate pflegen und auf ihre Privilegien nicht verzichten wollen. Andere wissen sich wegen der Übermacht der Bürokratie nicht zu helfen und versuchen so gar nicht erst auf die ArbeiterInnenbewegung einzuwirken, weil sie sich nicht vor den Karren der FunktionärInnen spannen lassen wollen. Beide Strategien führen aber in die Passivität und überlassen die Arbeitskämpfe gerade den bürokratischen Apparaten. Stattdessen brauchen die kämpferische KollegInnen Unterstützung, um die Bürokratie loszuwerden.

Auch für die Proteste gegen G7 wäre es schon ein Anfang gewesen, wenn im Aufruf die Forderungen der momentan wichtigsten Arbeitskämpfe enthalten gewesen wären. Das allein reicht freilich nicht, um größere Sektoren der ArbeiterInnen tatsächlich auch politisch zu mobilisieren: Auch die Amazon-ArbeiterInnen, die sich an Blockupy beteiligten taten dies erst nach monatelanger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit AktivistInnen der radikalen Linken. Diese waren zum Beispiel dabei behilflich, bei einer Streikaktion die Werkstore zu blockieren.

Um für die ArbeiterInnen tatsächlich eine Alternative zur reformistischen Gewerkschaftsführung darzustellen, müssen AktivistInnen aber neben der personellen und materiellen Unterstützung auch inhaltliche Vorschläge machen: Die KollegInnen haben weder etwas davon, wenn AktivistInnen die gleichen lahmen Phrasen wie die Gewerkschaftsbürokraten daher sagen, noch wenn sie direkt die Vorzüge des Kommunismus predigen. Sie brauchen konkrete Vorschläge, die ihnen helfen, ihren Kampf zu gewinnen. Wenn die ArbeiterInnen sehen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden faule Kompromisse aushandeln, kann beispielsweise der Vorschlag einer demokratischen Streikversammlung sinnvoll sein. Wenn sie sehen, dass sie nicht genügend Druck erzeugen können, kann der Vorschlag der Zusammenlegung der Streiks mit anderen Sektoren sinnvoll sein. Vorschläge wie diese, so selbstverständlich sie klingen mögen, werden aber nur dann bei den KollegInnen Gehör finden, wenn linksradikale AktivistInnen nicht nur in Ausnahmefällen auf sie zu gehen. Stattdessen bedarf es einen regelmäßigen Kontakt und Austausch mit den aktiven und kämpferischen KollegInnen, die Teilnahme an Demonstrationen, Solidaritätskreisen und Streikversammlungen. Wenn das gelingt, können RevolutionärInnen dazu beitragen, das Selbstbewusstsein und die Selbstorganiserung der ArbeiterInnen zu stärken und den Streiks bessere Erfolgschancen zu geben.

Events und Klas­sen­kampf

Wir, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, begrüßen Mobilisierungen wie zu Blockupy und gegen G7. Doch wir sehen, dass ihre symbolischen Erfolge verpuffen, wenn aus ihnen keine längerfristigen Strukturen entstehen, die einen tatsächlichen Einfluss im Klassenkampf erlangen. Und das bedeutet gerade in der aktuellen Situation in Deutschland, die sich langsam regende ArbeiterInnenbewegung als politisches Subjekt anzuerkennen und ihre zentrale Rolle im Kampf mit der herrschenden Klasse stärker in den Vordergrund zu stellen. Es gibt keinen Grund, nicht immer streikende KollegInnen aus den verschiedensten Sektoren ebenso zu diesen Protesten zu mobilisieren. Im Gegenteil: Es macht einen qualitativen Unterschied, ob die Protestierenden als streikende ArbeiterInnen an den Aktionstagen teilnehmen oder nicht.

Für den Aufbau von langfristigen Strukturen, die die – revolutionäre – Einheit mit der ArbeiterInnenklasse suchen und nicht einfach die Wasserträger der Gewerkschaftsbürokratie werden, ist ein antibürokratisches Programm notwendig, das die Selbstorganisation der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Dies kann jedoch nur in Angriff genommen werden, wenn die radikale Linke einerseits die Kämpfe der KollegInnen unterstützt und andererseits die Interessen der ArbeiterInnenklasse auf solchen Protestevents wie Blockupy oder dem Anti-G7-Camp vertreten werden. Wer nur Eventpolitik betreibt, kann keine von der Bourgeoisie unabhängigen, klassenkämpferischen Strukturen aufbauen.

Damit jedoch solche Verbindungen in Zukunft ausgebaut werden können, müssen weitere Schritte in Richtung ArbeiterInnenklasse unternommen werden. Diesen Weg zu gehen, heißt nicht unbedingt ein Verzicht auf den Eventcharakter der jeweiligen Proteste, sondern schließt vielmehr weitere kämpferische Sektoren mit ein. Diese kämpferischen Sektoren zu gewinnen, heißt, die Proteste in einem viel größeren Maß zu erweitern – es heißt, die ArbeiterInnenklasse für den Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren.

Foto: © Simon Zamora Martin

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