Polizei: Dein Feind, dein Mörder
Mit 21 wurde der Schwarze Jugendliche Lorenz von der Polizei erschossen – und die Polizei lügt und betrügt.
In Oldenburg wurde am Ostersonntag der 21-jährige Lorenz von der Polizei mit vier Schüssen tödlich verletzt – im Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen. An jenem Abend wollte er in einen Club und kam wegen des elitären Dresscodes nicht an den Türsteher:innen vorbei. Es kam zu einer Auseinandersetzung, wo er angeblich Pfefferspray benutzt haben und abgehauen sein soll. Eine Streife, die ihn stellte, soll er angeblich mit einem Messer bedroht haben – entgegen jeglichen Zeugenaussagen, die sagen, dass die Darstellung so nicht stimmt. Auch wurden die vier Schüsse auf den Rücken des Opfers abgegeben. Da muss man sich fragen: Wie kann ein angeblicher Angriff von vorne für Schüsse in den Rücken sorgen? Der angebliche Angreifer muss sich weggedreht haben, was unmittelbar aussagt, dass der angebliche Angriff dabei kein Angriff mehr war. Wie man es auch dreht und wendet, auch in Anbetracht aller bisherigen Zeugenaussagen: Diese Schüsse waren nicht notwendig, aber klar beabsichtigt von dem Polizisten. Ein neuer Tag, ein neuer Polizeimord, der sich in die unzähligen Polizeimorde der letzten Jahre einreiht.
Und wieder war der Getötete ein Schwarzer Jugendlicher
Der Rassismus in der Polizei sitzt nicht nur tief: Die Polizei ist im Gesamten eine zutiefst rassistische Institution. Das sind bewaffnete Schläger und Mörder, die immer wieder in Situationen zur Pistole oder zum Maschinengewehr greifen, obwohl es die Situation nicht gebraucht hätte. Denken wir an Mouhamed Lamine Dramé, einen 16-jährigen Schwarzen Jugendlichen, der in einer psychischen Krisensituation sich selbst das Leben nehmen wollte und in seiner Panik in einem Gartenhof einer psychiatrischen Klinik mit einem Messer rumlief – das Haus war verriegelt und Mouhamed konnte niemandem schaden, da der Garten umzäunt war und er nicht rauskam. Die Polizei, die gerufen wurde, erschoss ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole – direkt in die Brust. Mouhamed starb an Ort und Stelle. Die Täter im Dienst wurden im Dezember letztes Jahr alle freigesprochen und dürfen ihre Arbeit bei der Polizei wieder aufnehmen.
Auch gegen den Mörder von Lorenz ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Totschlags eingeleitet worden. Das aus „Neutralitätsgründen“, wie die Polizei sagt, von der benachbarten Polizeiinspektion Delmenhorst geführte Verfahren soll prüfen, ob der Schusswaffengebrauch „verhältnismäßig“ war. Achtung, das ist keine Satire: Vor vier Jahren ist der 19-jährige Qosay Khalaf, ein Geflüchteter, in Gewahrsam eben jener Delmenhorster Polizei gestorben. Die Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt, die Ermittlungsverfahren wurden im selben Jahr noch eingestellt und auch hier durften die Täter wieder ihren Dienst aufnehmen.
Diese Polizei soll jetzt kontrollieren, ob die Kolleg:innen aus Oldenburg Mord begangen haben. In der Praxis sieht das so aus, dass immer wieder Beweise verschwunden werden lassen, dass Zeugenaussagen nicht ernst genommen werden, dass Polizist:innen über dem Leben der von ihnen getöteten Menschen stehen und sie wieder auf freiem Fuß nach ihrer nächsten Beute suchen dürfen.
Wenn wir wollen, dass Polizeimorde wirklich aufgeklärt werden, brauchen wir unabhängige Untersuchungskommissionen, die den Fällen von Polizeigewalt und Polizeimord auf den Grund gehen. Die nicht im Dienst eines Staates stehen, der ihre Polizei dazu ausbildet, Menschen zu töten. Wir brauchen Kommissionen, die aus Angehörigen, Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und unabhängigen solidarischen Menschen besteht, die ein tatsächliches Interesse daran haben, Gewalt und Morde aufzuklären, ihnen vorzubeugen und ihre Ursache zu bekämpfen.
