ICE-Razzien: Aufstände gegen Trumps Abschiebemaschinerie
Straßen und Polizeiautos in Los Angeles brennen nieder. Zehntausende stellen sich gegen die ICE-Razzia-Kampagne der US-Regierung. Trump antwortet mit der Nationalgarde.
In Los Angeles finden seit einigen Tagen massive Proteste statt. Auslöser sind Razzien (Raids), bei denen Einheiten der ICE-Behörde (Immigration and Customs Enforcement) migrantische Personen auf offener Straße, in Einkaufsläden, an Universitäten und weiteren Orten entführen und in Abschiebezentren der ICE einsperren, um sie schnellstmöglich abzuschieben, beginnend mit der Festnahme mehrerer migrantischer Personen ohne Papiere auf einem Parkplatz in Los Angeles. Später rückten sie in ein nahegelegenes Wohnviertel vor, jagten Menschen buchstäblich durch die Straßen und nahmen sie fest. Doch die dortigen Anwohner:innen protestierten lautstark, skandierten Parolen, warfen Steine und Eier – woraufhin die Polizist:innen mit Tränengas und Pfefferspray antworteten. Viele der Betroffenen sind Latinxs und Hispanics, also Menschen aus lateinamerikanischen Staaten. Bei den Protesten wurden hunderte Menschen bereits teilweise schwer verletzt und festgenommen, darunter überwiegend migrantische Menschen. Auch David Huerta, Präsident der kalifornischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU mit etwa 750.000 Mitgliedern, wurde bei einer Blockade angegriffen und inhaftiert. Dieser musste im Krankenhaus behandelt werden und sitzt noch immer in Bundeshaft.
Die Proteste richteten sich zuerst gegen die Sicherheitskräfte, die die Einsätze ausgeführt hatten. Ihre Autos wurden mit Steinen und Gegenständen beschmissen und verkehrsunfähig gemacht, damit die Entführungen nicht stattfinden konnten. Doch die Zusammenstöße in Los Angeles sind nur die jüngste Episode des wachsenden Widerstandes gegen Trumps Einwanderungsfeindlichkeit. Schnell entfachte sich dieser Protest zu einem riesigen Aufstand nicht nur in Los Angeles, sondern im ganzen Land, der sich nun gegen Abschiebungen und die ICE-Abschiebebehörde generell richtet.
Trump hat daraufhin reagiert – und 2.000 Angehörige der US-Nationalgarde, eine militärische Kampfeinheit für das Inland, auf die Straßen Los Angeles‘ losgelassen, um die Protestierenden zu bekämpfen. In Videos ist zu sehen, wie sie Gummigeschosse direkt auf Köpfe der Protestierenden richten und schießen. Trump droht mittlerweile sogar, den kalifornischen Gouverneur, der sich gegen den Einsatz der Nationalgarde gestellt hat, festzunehmen. Trump hatte über dessen Kopf hinweg den Einsatz der Nationalgarde durchgesetzt.
Trumps extreme Offensive gegen Migrant:innen ist Teil einer internationalen Hetz- und Abschiebekampagne gegen Migrant:innen. Unter dem Vorwand von Antisemitismusbekämpfung und der Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, die angeblich zu all unseren Problemen führe, wird auch in Deutschland eine massive Abschiebeoffensive durchgeführt. Friedrich Merz, neuer Bundeskanzler, und Alexander Dobrindt, neuer Außenminister, haben schon vor dem ersten Tag ihrer Amtszeit massive Abschiebungen angedroht – und sie direkt am ersten Tag dieses Amtes auch ausgeführt. An den deutschen Grenzen werden aktuell massenhaft Menschen zurückgewiesen und in Drittstaaten oder Herkunftsländer deportiert, das Recht auf Familiennachzug wurde fast vollständig ausgesetzt.
Dabei muss uns allen klar sein: Es gibt keine „illegalen“ Migrant:innen. Es gibt nur rassistische Gesetze, die Menschen illegalisieren, die ihnen Aufenthaltsrechte verwehren und sie zu Menschen zweiter Klasse machen. Trumps Offensive ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiter:innenklasse. Um sie zurückzuschlagen, braucht es die breitest mögliche Einheit der organisierten Arbeiter:innenbewegung, sozialen Bewegungen, der Jugendlichen und der Schwarzen und Latinx-Communities. Die Gewerkschaften haben die Pflicht, diesen Protest nicht nur zu unterstützen, sondern ihre volle Kampfkraft auszuschöpfen und einen Generalstreik auszurufen. Wenn die gesamte Infrastruktur Kaliforniens lahmgelegt wird, können die Schlägertrupps von ICE und der Nationalgarde außer Gefecht gesetzt und Trumps brutale Offensive gestoppt werden.
Wir brauchen eine Massenbewegung gegen Abschiebungen, die den Kampf auf die Straße und in unsere Betriebe und Unis bringt. Wir fordern die Freilassung von David Huerta und allen von der ICE Gefangenen. Wir fordern offene Grenzen, volle Staatsbürger:innenrechte für alle und die Abschaffung von sämtlichen Abschiebebehörden wie ICE.
