Frankreich: Schüler:innen blockieren Gymnasien gegen Sparpolitik, Rassismus und Polizeirepression

Seit einer Woche blockieren Schüler:innen zahlreicher Gymnasien in den Pariser Vororten ihre Schulen. Alles begann am 21. September in einem Gymnasium in Créteil, bevor sich die Bewegung auf die gesamte Region ausbreitete. Bei den Blockaden der Schüler:innen taucht immer wieder ein Gedanke auf: „Uns wird nicht erlaubt, von einer besseren Zukunft zu träumen.“

Schulischer Druck und Sparmaßnahmen an den Schulen

Die Bewegung begann als Protest gegen den schulischen Druck und unhaltbare Stundenpläne, den „8-bis-18-Uhr“-Unterricht, der zusammen mit den Hausaufgaben keine Zeit für andere Aktivitäten lässt sowie die zu kurzen Pausen, die nicht einmal Zeit zum Mittagessen lassen. Sie richtet sich aber auch gegen das Auswahlsystem nach dem Abitur, das Schüler:innen aus der Arbeiter:innenklasse benachteiligt. Daneben prangern die Schüler:innen den baufälligen Zustand ihrer Schulen an: fehlende Stühle, Wasserlecks, einstürzende Dächer, Fenster, die sich nicht mehr schließen lassen, Unterricht in Fertigbauten, die im Sommer stickig und im Winter eiskalt sind, sowie ein gravierender Lehrer:innenmangel.

Gleichzeitig setzen sich diese Schulen für Gleichbehandlung mit den anderen Schulen in Frankreich ein: „Solche Bedingungen gibt es an einer Schule in Paris nicht“, kritisiert ein Schüler aus Saint-Denis. Was sich abspielt, ist eine Explosion der Wut gegen die rassistischen Diskriminierungen, denen die Gymnasien in prekären Vierteln ausgesetzt sind, gegen die täglichen Demütigungen, die die Schule muslimischen Schüler:innen auferlegt, die überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie kein Kopftuch tragen, und verdächtigt werden, wenn sie ein zu langes Kleid tragen (was manchmal dazu führen kann, dass sie für den Tag von der Schule verwiesen werden). Die täglichen Strafen wurden seit Beginn dieses Schuljahres durch die Einführung eines Handyverbotes noch verschärft – ein neuer Vorwand, um den Schüler:innen Nachsitzen aufzuerlegen. Aber auch die ständigen Polizeikontrollen stehen im Mittelpunkt der Wut, ebenso wie die Installation von Videoüberwachungssystemen im Wert von Hunderttausenden Euro rund um Gymnasien, denen es schmerzlich an Mitteln mangelt.

„Wir führen diese Blockade durch, um unsere Unzufriedenheit mit dem Schulsystem zu zeigen. Die Regierung kümmert sich nur um unser Kopftuch, anstatt uns Lehrer in allen Fächern zur Verfügung zu stellen“, kritisiert eine Gymnasiastin aus Sarcelles. „In den sozialen Netzwerken sieht man oft, wie Leute sagen, dass wir, die Kinder aus den Vororten, Wilde seien, weil unsere Blockade zu hart und zu aggressiv sei. Aber wenn wir versuchen zu reden, nimmt man uns nicht ernst; wenn wir zu härteren Mitteln greifen, bezeichnet man uns als Wilde. Wir kämpfen für unsere Rechte und dafür, dass man uns zuhört. Wir sind junge Menschen, die eine Zukunft haben wollen – das ist die eigentliche Botschaft.“

Der Staat reagiert mit Repression

Die französische Regierung (vom Bildungsminister bis hin zum Premierminister) ist seit mehreren Tagen damit beschäftigt, genau diese Jugendlichen als Randalierer und gewalttätige Schläger zu brandmarken, um die wahre Gewalt zu rechtfertigen – nämlich die der Polizei, die entsandt wird, um brutal gegen die Schüler:innen vorzugehen. Der Einsatz der Polizei bei Blockaden von Gymnasien ist in den letzten Jahren zu einer fast schon systematischen Praxis geworden. Doch die prekären Viertel sind eine regelrechte Ausnahmezone, in der die Repression gegen diejenigen, die der französische Staat als Bürger:innen zweiter Klasse betrachtet, keine Grenzen kennt. Die Bereitschaftspolizei und die Kriminalpolizei gingen, wie in diesen Vierteln üblich, mit voller Wucht gegen die Jugendlichen vor. Schon in den ersten Tagen kam die Polizei, um alle von den Schüler:innen hochgehaltenen Plakate wegzureißen. Es folgten Dutzende von Festnahmen, Fixierungen am Boden, Schläge mit dem Schlagstock und Einsätze mit dem Taser. In den Polizeistationen wurden Jugendliche in ihren Zellen geschlagen und von der Polizei mit dem Tod oder Vergewaltigung bedroht. Am Montag, dem 28. September, wurde ein Schüler aus Saint-Ouen-l’Aumône aus nächster Nähe mit einer Tränengasgranate ins Gesicht getroffen, woraufhin er sich am Boden krümmte: Durch den Aufprall flogen ihm die Zähne aus dem Mund, und sein Kiefer wurde gebrochen.

Diese staatliche Gewalt gehört zum Alltag der Jugendlichen und nimmt daher logischerweise einen zentralen Platz unter den Forderungen der Schüler:innen ein. Sie hat zudem in mehreren Schulen dazu geführt, dass Lehrkräfte und Aufsichtspersonen in den Streik getreten sind, um die Repression anzuprangern und ihre Schüler:innen zu schützen.

Am 28. September bildeten Lehrer:innen und Aufsichtspersonen in Saint-Denis, die bereits seit mehreren Tagen im Streik waren, eine Menschenkette, um ihre Schüler:innen zu schützen und sich zwischen sie und die Polizei zu stellen. Einige Tage zuvor hatten die Aufsichtspersonen bereits eine Kundgebung vor der Polizeistation der Stadt organisiert, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern.

Eine vorbildliche Solidarität, die den Weg in die Zukunft weist. In Gonesse haben Lehrkräfte und Schüler:innen sogar gemeinsam eine Gewerkschaftssitzung organisiert, um die Forderungen zu besprechen. Tatsächlich haben die Mobilisierungen der Gymnasiast:innen oft damit begonnen, die Forderungen der Lehrer:innen zu übernehmen, wenn diese wegen fehlender Mittel in den Streik traten. Sie fügen diesen wesentliche politische Forderungen hinzu, die sich gegen die Rolle der schulischen Institution in der kapitalistischen Gesellschaft richten: die Heranbildung gefügiger Arbeiter:innen, die dazu erzogen werden, Angst vor den Chefs (oder Lehrer:innen) zu haben und brav zu gehorchen.

„Es gibt keinen Grund, Tränen über ein paar umgestürzte Zäune oder Mülleimer vor einem Gymnasium zu vergießen“, erklärt ein Lehrer aus Sarcelles, der Aktivist unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente ist. „Die wahre Gewalt ist die soziale Gewalt gegen Schüler:innen, die Rassismus erdulden müssen, gegen Kinder aus Familien, die zu arm sind, um sich die Schulkantine leisten zu können, und die ohne Grund bestraft werden.“

Die Kämpfe der Jugend und der Arbeiter:innen müssen zusammenwachsen, damit die Reichen für die Krise bezahlen

Diese einwöchige Mobilisierung im Großraum Paris hat bereits Ideen in anderen Gymnasien Frankreichs, aber auch an den Universitäten geweckt. Für den 29. September rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes seit mehreren Wochen zu einem Mobilisierungstag auf – gegen den Regierungshaushalt, der Kürzungen in Höhe von 54 Milliarden vorsieht, um weiterhin Geschenke an die Bosse zu machen und um die massive Aufrüstung Frankreichs zu finanzieren. Nach einem Sommer, der von riesigen Waldbränden geprägt war, stehen die Feuerwehrleute, die die Haushaltskürzungen am härtesten zu spüren bekommen, an vorderster Front der Demonstrationen. Die Mobilisierung der Schüler:innen könnte diesem isolierten Aktionstag ein kämpferisches und explosiveres Gesicht verleihen. Heute Morgen wurden in mehreren Städten – in Paris, Bordeaux, Rennes, Lyon, Marseille, Le Mans, Lille und Toulouse – Gymnasien blockiert.

Denn die Stimme der Schüler:innen drückt etwas Tieferes im Land aus. In den letzten Wochen zeigen virale Videos auf TikTok junge Arbeit:innen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die ihre gelben Westen anziehen und dazu aufrufen, die Aufstandsbewegung von 2018–2019 ab dem 17. Oktober wieder aufzunehmen. Angesichts der stetig steigenden Preise, insbesondere für Benzin, der stagnierenden Löhne und der ständigen Angriffe der Regierung auf das Gesundheitswesen und die Renten, mangelt es nicht an Wut.

Beispiele für Solidarität zwischen Bildungsarbeiter:innen und Schülern zeigen, was die Bildungsgewerkschaften hier in Deutschland bei den Schulstreiks organisieren sollten. Gegen den Wehrdienst – auch dies ein klares Beispiel für das Vorhaben der Kapitalisten gegenüber der Jugend: im Gleichschritt marschieren und ihnen in den Unternehmen oder an der Front zu Diensten sein. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, Angriffe auf die Renten und Militarisierung lassen sich nicht voneinander trennen und auch nicht getrennt bekämpfen. Um die Indoktrinierung der Jugend zu verhindern, massive Mittel in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren und Werksschließungen zu verhindern, bedarf es einer umfassenden Antwort auf die Politik der Regierung Merz-Klingbeil; die Streikbewegungen in Schulen und Betrieben müssen beginnen, sich miteinander zu vernetzen.

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