NIUS-Fest: Klöckner veredelt rechte Hetze
Am Sonntag besuchte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Sommerfest der CDU Koblenz. Dieses fand auf dem Firmengelände des NIUS-Investors Frank Gotthardt statt.
Vergangenen Sonntag trat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf dem Sommerfest der CDU Koblenz auf. Dabei wurde das Fest auf Gelände von Frank Gotthardt, einem Multimillionär, der nicht zufällig auch der Geldgeber des rechten Mediums NIUS ist, veranstaltet. Dieser Skandal reiht sich in eine Serie seit ihrem Amtsantritt ein. So hat sie entschieden, dass zum Berliner CSD die Regenbogenfahne nicht auf dem Bundestag gehisst werden darf, was die Jahre davor kein Problem war. Ebenfalls zum CSD verbot Klöckner dem Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung eine öffentliche Teilnahme, auch das war die Jahre davor kein Problem. Begründet hat sie diese Entscheidung mit einer „Neutralitätspflicht“, die gewahrt werden müsse.
Dabei bleibt sie in ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin alles andere als neutral. Sie legt sich öffentlich mit Medien an, die kritisch über die Union berichten. Auf Instagram teilte sie in ihrer Story einen Post von einem Account mit dem Namen „merzrevolution“, in dem es hieß: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“.
In ihrer Rede auf dem Sommerfest in Koblenz verglich sie das rechte Medium NIUS mit Zeitungen wie der taz. Ein unpassender Vergleich, für den sie selbst aus ihrer eigenen Partei Kritik bekommt. In ihrer Antrittsrede zur Bundestagspräsidentin bemängelte Klöckner „die Verengung von Diskursräumen“. Gemeint ist natürlich, dass sie sich wünscht, den Diskurs weiter nach rechts schieben zu können. Bereits im Januar machte Klöckner deutlich: Wer ein AfD-Programm will, sollte die CDU wählen.
