6. September: Auf die Straße gegen AfD und Merz-Klingbeil-Regierung!
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt könnten die AfD an die Macht bringen. Es wird Zeit, sich zu organisieren und massenhaft auf die Straße zu gehen: gegen die Rechten und die Merz-Klingbeil-Regierung.
Die AfD ist eine Gefahr für uns alle. Sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, stünden Arbeiter:innen, Linken, Frauen, Queers und Migrant:innen noch härtere Angriffe bevor. Nazi-Banden würden sich bestärkt fühlen. Die AfD würde mit der Kontrolle über Polizei, Abschiebebehörden und Inlandsgeheimdienst gegen politische Gegner:innen vorgehen und die eigenen Leute im Staatsapparat platzieren. Außerdem bekäme sie die Möglichkeit, Schulen „auf Linie“ zu bringen: Sie will mit Wachdiensten an „Brennpunktschulen“ gegen migrantische Kinder vorgehen, geflüchtete Kinder segregieren, reaktionäre Rollenbilder im Unterricht vermitteln und die deutsche Geschichte in Schulbüchern umdeuten. Sie würde soziale Projekte streichen und möglicherweise faschistische Banden als „Hilfspolizei“ in die reguläre Exekutive integrieren.
Dem müssen wir uns mit dem Kampf für offene Grenzen, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Entwaffnung der Polizei entgegenstellen. Dafür brauchen wir antifaschistischen Selbstschutz, gebildet in den Betrieben, Ausbildungsplätzen und Nachbarschaften. Gewerkschaften, Betriebsräte, Studierendenvertretungen und Schulstreikkomitees müssen dies in Versammlungen vorbereiten, aus denen sich Streiks entwickeln können. Die Aktion migrantisch geführter Betriebe in Magdeburg zeigt hier einen wichtigen Anhaltspunkt.
Die AfD ist die Speerspitze des Rechtsrucks. Die CDU Sachsen-Anhalt ist ihr im Programm jedoch dicht auf den Fersen. Sie will die Einführung von Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen, wie von ihrem Spitzenkandidaten Sven Schulze immer wieder gefordert, Elektrotaser für die Polizei, KI-Überwachung öffentlicher Plätze und noch stärkere Verfolgung von Geflüchteten und die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Steht die Merz-Klingbeil-Regierung vor dem Fall?
Dies alles passiert im Kontext einer tiefen Krise der Bundesregierung. Es ist noch nicht lange her, dass Merz erst Spahn feuern musste und dann verfassungswidrig Minister:innen tauschte. Die zerrüttete Koalition versucht, mit Angriffen auf die Rente, Gesundheit und Arbeitszeit die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Dagegen kämpfen wir für massive Investitionen in Soziales und Gesundheit statt ins Militär, die Rente ab 60 und die vollständige Angleichung von Löhnen in Ost- und Westdeutschland. Um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, bereitet die Bundesregierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor und pumpt Milliarden in neue Munitions- und Drohnenfabriken. Mit der Geheimdienstreform will die Regierung den BND für den Krieg vorbereiten – er soll dann Sabotageakte im Ausland begehen. Und der Verfassungsschutz soll bei jedem von uns ohne Gerichtbeschluss Hausdurchsuchungen machen dürfen – ein Geschenk auch an die AfD, wenn sie es in die Innenministerien schafft.
Die Bundesregierung bedient weiter rassistische Vorurteile und führt illegale Grenzkontrollen durch. Statt die AfD zu „halbieren“, wie Merz ankündigte, nutzt ihr nur das rassistische Klima. Sie inszeniert sich als „Anti-Establishment“-Partei, während sie selbst mit Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, in einen umfangreichen Skandal um Vetternwirtschaft verstrickt ist. Eine Machteroberung der AfD in Sachsen-Anhalt würde aufzeigen, dass die Merz-Klingbeil-Regierung mindestens in Ostdeutschland keine Legitimation mehr hätte. Es wäre ein politisches Erdbeben. Auf kommunaler Ebene und auf Hinwirken von AfD-Unterstützer Elon Musk ist die Integration der AfD bereits im Gange. Mit einer Regierung im Osten wäre die „Brandmauer“ kaum noch aufrechtzuerhalten. Eine solche Krise könnte gar den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen erzwingen.
Die „Brandmauer“ wird uns nicht retten: Widerstand organisieren!
Demgegenüber wird die Merz-Klingbeil-Regierung von links gestützt. Letztes Jahr sah man dies am deutlichsten, als die Linkspartei Merz zur Kanzlerwahl verhalf, um „Chaos zu verhindern„. Nun hat der Linkspartei-Vorsitzende Luigi Pantisano angeboten, die CDU in Sachsen-Anhalt aus „Verantwortung für Deutschland“ bedingungslos zu unterstützen.
Die Orientierung auf eine parlamentarische „Front aller Demokraten“ oder Aufrufe zum „taktisch wählen“ für SPD oder Grüne ermöglichen es nicht nur der AfD, sich als einzige Opposition gegen ein „Allparteienkartell“ zu inszenieren, sondern verhindern auch, den Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung in den Betrieben, Schulen und Universitäten vorzubereiten, indem sie den Antifaschismus an die Wahlurnen umlenken. Ergebnis ist dann ein parlamentarischer Pakt mit einer rechten CDU, die AfD-light-Politik macht. Ein solcher Pakt bindet allen daran beteiligten Linken die Hände für Mobilisierungen gegen die Regierung und gegen Rechts.
Eine ähnliche Situation gibt es in Berlin. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat bereits klargestellt, dass er die Polizei weiter aufrüsten, Sozialkürzungen durchführen und den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen weiterhin missachten will. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, hat im Gegenzug ihr eigenes Programm abgeschwächt, um „regierungsfähig“ zu sein. Statt sich an Krach anzupassen, ist es notwendig, Deutsche Wohnen & Co. entschädigungslos zu enteignen.
In Berlin hat sich unter anderem deshalb die Initiative „Linke in der Linken“ gegen die Perspektive einer Koalition mit SPD und Grünen gebildet, da durch den Eintritt in eine Landesregierung „Die Linke als Motor des oppositionellen Widerstandes stark geschwächt wird, wenn sie sich nach den Wahlen erneut an einer solchen Regierung beteiligt.“ Für die Tolerierung einer CDU-Regierung gilt das ebenso. Linke Kräfte – innerhalb und außerhalb der Linkspartei – müssen bundesweit gegen eine Anpassung an die Regierungsparteien, die letztlich nur der AfD nützt, eintreten.
Ein zentrales Datum dafür ist der 6. September, der Tag der Wahl in Sachsen-Anhalt. Alle Linken und Gewerkschaften müssen sowohl gegen eine mögliche AfD-Regierung als auch gegen eine Tolerierung der CDU durch die Linkspartei mobilisieren. Stattdessen müssen wir unter dem Banner, die AfD zu zerschlagen und die Merz-Klingbeil-Regierung von links zu stürzen, auf die Straße gehen. Es gilt, jetzt den Widerstand vorzubereiten, um im Herbst handlungsfähig zu sein: Gegen die Politik von Regierung und AfD müssen sich die antimilitaristischen Proteste von Rheinmetall Entwaffnen Anfang September mit den aktuellen Arbeitskämpfe wie in der Autoindustrie (mit Aufrufen aus der Belegschaft an die Führung der IG-Metall, den Kampf aufzunehmen), an den Häfen und im Handel verbinden sowie mit den Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Sozialprotesten. Für diese Politik treten wir auch in der Partei Die Linke ein und rufen kritische Genoss:innen dazu auf, den Wahlkampf in den Dienst einer solchen Kampagne zu stellen.
Die entscheidende Frage ist, ob die Bundesregierung von rechts zu Fall gebracht wird, was noch schärfere rechte und autoritäre Politik bedeutet – oder ob die Linken und die Arbeiter:innenbewegung die anti-soziale und kriegstreiberische Politik von Merz und Klingbeil stoppen und deren Rücktritt erzwingen. Lasst uns in das politische Geschehen eingreifen, statt abzuwarten und darauf zu hoffen, dass es an der Wahlurne im Bündnis mit den traditionellen Parteien ein vielleicht letztes Mal dazu reicht, die AfD abzuwehren.
Komm zu unseren Aktivitäten rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt:
5. September: Bundesweite Online-Veranstaltung: „Was ist die AfD und wie wird sie geschlagen?“ 18:00 Uhr in Leipzig und online auf YouTube und Twitch.
6. September: Offene Redaktion – schreib mit uns Artikel gegen den Rechtsruck! Online auf Zoom, Link auf Anfrage.
6. und 7. September: Demos in Berlin und München. Infos folgen.
