Merz‘ Rochade: Wie sich der Möchtegern-König hinter seinen schwachen Türmen schützen möchte

Die Rochade ist der einzige Spielzug im Schach, bei dem man zwei Figuren gleichzeitig bewegen darf. Mit ihr wird der König aus der Schusslinie genommen und durch einen Turm geschützt, der zudem die Möglichkeit erhält, sich zu entwickeln. So dachte wohl auch Merz vorzugehen, wobei er sich zugleich von seinem möglichen Konkurrenten Jens Spahn so elegant trennen konnte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag musste vor zwei Wochen zurücktreten, nachdem er bekannt gegeben hatte, ein Kind mit seinem Ehemann mittels einer Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten zu erhalten, obwohl die Union jede Form der Leihmutterschaft strikt ablehnt und sich Spahn auch politisch für dieses Verbot stark gemacht hat.

Für den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sowieso schwach dasteht, bot sich so die Möglichkeit, sich von einem internen Konkurrenten zu trennen, der viel Macht als Vorsitzender der Unionsfraktion auf sich vereinigt hatte. Merz und Spahn traten bereits zwei Mal bei Wahlen um den Vorsitz der CDU gegeneinander an. Im Jahr 2018 unterlagen im ersten Wahlgang beide der Merkel-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an und Merz unterlag Kramp-Karrenbauer. 2021 versuchte es Merz erneut. Nicht zuletzt weil Jens Spahn Armin Laschet unterstützte, gewann letzterer und wurde Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Merz gelang die Wahl erst im dritten Anlauf auf dem Parteitag im Jahr 2022. Rückendeckung in der Partei sieht anders aus.

Nachdem die schwächste Bundesregierung in der Geschichte der BRD eben genau so schwach gestartet war, war es Spahn, der es schaffte, nachdem Merz und der Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) offenbar persönlich nicht miteinander auskommen, eine Verbindung um Merz herum zur SPD aufzubauen und mit dem SPD-Faktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, Mehrheiten zu organisieren. Das galt vor allem hinsichtlich der Angriffe auf die Krankenkassen. Zuvor war die Koalition mehrmals mit Abstimmungen gescheitert oder zog sie zurück, wie beispielsweise bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Sommer 2025 oder bei der Entlastungsprämie, die der Bundesrat ablehnte.

Insofern ist der Rücktritt Spahns für Merz zweischneidig: Einerseits entledigt er sich eines Konkurrenten. Andererseits verliert er jemanden, der potentiell seine Regierung mit hätte zusammenhalten können. Es überwiegt jedoch vor allem der Image-Schaden nach außen und nach innen. Nach außen spiegelt Spahn die Abgehobenheit einer politischen Kaste wider, bei die Massen sehen, dass für sie andere Regeln gelten, weil sie über mehr Einkommen und mehr Verbindungen verfügen – sei es bei Spahn hinsichtlich seiner Rolle um den Kauf von Corona-Masken in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister und dem Kauf einer Millionen-Immobilie, welche von einem Kreditinstitut aus seinem Wahlkreis finanziert worden ist, oder bei Merz, der seine Arroganz gegen die Arbeiter:innen zeigt, während er selbst mit dem Privatflugzeug reist. Nach innen wird kolportiert, dass es Austritte gab oder Teile der Basis der CDU den Wahlkampf eingestellt hätten.

Statt Stabilisierung: Krise der Bundesregierung vertieft

Doch statt das Debakel um Spahn politisch für sich zu nutzen und alles Schlechte auf den gehenden Spahn abzuladen, hat Merz das Kunststück vollbracht, mit seiner Kabinettsumbildung noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seine Bundesregierung zu schwächen. So ergeben zwar einige Personalien durchaus Sinn: Er hatte die bisherige Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), zur Kanzleramtsministerin gemacht und das aus zwei Gründen: Sie war die einzige, die aus Sicht von Merz einen Erfolg vorzeigen konnte, nämlich die so genannten „Gesundheitsreform“, mit der kurz vor der Sommerpause Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen beschlossen worden sind. Gleichzeitig wollte Merz sein Image verbessern und bewusst eine Frau als enge Mitstreiterin an seiner Seite installieren. Warken ist zudem die erste Frau im Kanzleramt. Außerdem ist sie die Vorsitzende der Frauen-Union. Diese war maßgeblich am Rücktritt von Spahn beteiligt, nachdem die Ausarbeitung der Grundsatzpositionen der CDU zur Leihmutterschaft der Frauen-Union überlassen worden waren und diese sich klar dagegen ausgesprochen hat.

Thorsten Frei (CDU), der bisherige Kanzleramtsminister soll keine gute Figur dort gemacht haben und in der Fraktion beliebt sein, sodass man so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnte. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der jetzt Bundesgesundheitsminister wird, gilt als einer der engsten Vertrauten von Merz. Er wollte eigentlich das Arbeits- und Sozialministerium bekommen und selbst das Bürgergeld abschaffen. Doch weil Merz das Außenministerium für die Union wollte, erhielt die SPD dieses Ministerium. Bärbel Bas (SPD) gilt vielen Rechten und einigen Unternehmer:innen als zu links, sodass es als plausibel erscheint, dass Linnemann das Gesundheitsministerium als Gegenpol zu diesem Ministerium aufbauen will. Ihm folgt als Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die bisherige Schatzmeisterin der CDU nach, die ein katholisches Profil hat, das Merz offenbar nun stärken will und auch dort eine Frau installieren möchte.

Doch hinter dieser Fassade bröckelt es: So hatte Carsten Linnemann noch am 6. Mai 2025, als Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden was – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und was nur dadurch möglich war, dass die Linkspartei einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hat –  erklärt, als er dazu befragt wurde, warum er nicht Minister geworden sei, dass er als Gesundheitsminister nicht geeignet sei. Dies hatte durchaus Spott auf sich gezogen. Doch den größten Unmut gab es hinsichtlich der Entlassung des bisherigen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU). Der designierte Nachfolger war noch kurz in der Nacht vor der Verkündung der Kabinettsumbildung abgesprungen, sodass Merz keinen Kandidaten nennen konnte. Intern wird Schnieder kein Fehler nachgesagt. Außerdem ist er der Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder. Daraufhin hat die Landtagsfraktion der CDU in Rheinland-Pfalz eine für Herbst geplante Klausurtagung mit Merz abgesagt, die sie wie folgt begründet: „Ein persönlicher Austausch […] setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“

Und wäre das alles noch nicht genug, bricht Merz mit seiner Kabinettsumbildung auch noch die Verfassung. So hat Merz die neuen Bundesminister:innen zwar durch den Bundespräsidenten ernennen lassen. Doch die nach dem Grundgesetz vorgeschriebene Vereidigung vor dem Bundestag will er nicht mehr vor dem Ende der Sommerpause Anfang September vornehmen. Damit missachtet er die Rechte des Parlaments. Sogar das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass ein Regierungsmitglied ohne Vereidigung nichts entscheiden darf. Allerdings seien die vorgenommenen Handlungen trotzdem rechtmäßig. Kritik an diesem Vorgehen kam auch aus der Rechtswissenschaft. Zwar dürfte die Folge daher eher symbolisch sein, doch es zeigt, wie Merz und seine Regierung sich immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, wie sich beispielsweise bei den illegalen Grenzschließungen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) gezeigt hat. Dies ist Ausdruck autoritärer und bonapartistischer Tendenzen.

Doch zum Bonaparten taugt Merz wohl kaum. Und so schwindet auch intern nun der Rückhalt massiv. Und so wird kolportiert, dass auch innerhalb der Union viele meinen, Merz könne es nicht. Bereits im Mai dieses Jahres waren Diskussionen um einen möglichen Kanzlertausch aufgekommen. Hier war Hendrik Wüst als Kandidat gehandelt worden. Spahn ist nun weg. Aber still hält wohl einer die Fäden in der Hand: Alexander Dobrindt (CSU). Er war von vielen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch als Nachfolger von Spahn vorgeschlagen worden. Er hat jedenfalls das Zeug zum Bonaparten. Er instrumentalisiert die vielen toten an der europäischen Außenfestung in Ceuta, wo über 60 Menschen starben, um die inneren Grenzen weiter hochzuhalten und die Grenzen weiter – rechtswidrig – geschlossen zu halten.

Ob und wie es für Merz weitergeht, hängt vor allem von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ab. Wenn die AfD eine Alleinregierung stellen kann, wird sich Merz kaum mehr halten können. Wie im Schach, wo die Rochade nur einmal erlaubt ist, bleibt ihm wohl auch keine zweite und in diesem Falle wäre sein Rücktritt wohl unvermeidlich und eine beispiellose Rechtsverschiebung würde eintreten.

Doch soweit muss es nicht kommen: Die Arbeiter:innenklasse und die Jugend können einem weiteren Rechtsruck entgegentreten. Hierzu ist es notwendig, die Sozialproteste, die im September angekündigt sind, vorzuziehen auf einen Zeitraum vor den Landtagswahlen und diese gegen Merz zu richten. Hier muss die Perspektive des Streiks gegen die Kürzungen eröffnet werden und die Arbeiter:innen müssen sich gegen die illegalen Grenzschließungen einsetzen und offene Grenzen fordern. Fällt Merz in einem solchen Szenario, ist es möglich, ein weiteres Voranschreiten der Bonapartisierung aufzuhalten.

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