Weg mit Merz: Für eine Antwort der Arbeiter:innenbewegung auf die politische Krise
Leitartikel: Die Schwäche der Merz-Regierung fördert aktuell Tendenzen zu mehr Autoritarismus und der Integration der AfD. Doch die Legitimationskrise eröffnet auch eine Chance für die Linke und die Arbeiter:innenbewegung.
Niemand mag Friedrich Merz. Noch nie in der Geschichte der BRD war ein Kanzler so unbeliebt wie der ehemalige BlackRock-Lobbyist: Nach jüngsten Umfragen bewerten ihn nur noch 18 Prozent der Befragten positiv. Damit unterbietet er selbst seinen ebenfalls weitgehend ungeliebten Vorgänger Olaf Scholz, der nie unter 28 Prozent Zustimmung sank. Nach Buh-Rufen auf dem DGB-Kongress – wo Merz die „Gesundheitsreform“ verteidigte und versuchte, kommende Angriffe auf die Rente als unvermeidbar darzustellen – wurde er auch auf dem Katholikentag in Würzburg mit breiter Ablehnung und „Merz, Leck Eier“-Rufen empfangen. Nachdem auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht im März ein Schüler wegen der Parole festgenommen wurde, ist sie zu einem Sinnbild für die autoritär-militaristische Wende, die die Merz-Regierung in zügigen Schritten vollzieht, aber auch für die massenhafte Wut, auf die diese in der Jugend und Teilen der Bevölkerung trifft, geworden.
Für Linke gibt es unzählige Gründe, Merz zu hassen. Stärker als seine Vorgänger:innen tritt er als unverhohlener Agent seiner Klasse auf, der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Armen mit seinen „Reformvorhaben“ längeres und härteres Arbeiten, sinkende Lebensstandards und immer dürftigere öffentliche Versorgung aufoktroyieren will, um die kriselnden Profite der deutschen Großkonzerne auszugleichen und die nötigen Mittel – womöglich auch bald zwangsweise eingezogene junge Männer – für die Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas heranzuschaffen. Flankiert wird dieses reaktionäre Programm durch rassistische Spaltung, wachsende Überwachung und Schikanierung. Die Regierung betreibt aktiv rechten Kulturkampf, wo sich besonders Merz‘ Kumpel Kulturstaatsminister Weimer einen Namen gemacht hat – der laut Medienberichten selbst unter Korruptionsverdacht steht. Wie dessen Affären oder Klöckners Drohungen gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk gezeigt haben, richtet sich der Autoritarismus nicht mehr nur gegen die radikale Linke und Palästinasolidaritätsbewegung, sondern reicht bis in den linksliberal geprägten NGO-, Medien- und Kulturbetrieb hinein. Der Kanzler und Konsort:innen streben eine Umwälzung der an den Staat angedockten Zivilgesellschaft an, um tatsächliche oder vermeintliche Linke zu beseitigen und eine öffentliche Landschaft zu etablieren, die dem Projekt einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft, die Fremden misstraut und gerne bereit ist, zum Wohle der Nation auf Löhne und Sozialleistungen zu verzichten, entspricht.
Strategische Sackgasse der Regierungsparteien
Doch die Krise der Regierung erschöpft sich nicht darin, von links gehasst zu werden. Auch der Bourgeoisie kann Merz es nicht recht machen. So wetterte Rainer Dulger, Vorsitzender des wichtigen Kapitalverbandes BdA: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt. Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können.“ Clemens Fuest, Chefökonom des kapitalnahen ifo-Institutes, kritisierte vor wenigen Tagen, dass es der Regierung an einer glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle, fehle.
Ihnen geht die Politik der Regierung noch lange nicht weit genug. Dulger forderte, den „deutschen Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massiver Bürokratie und teurer Energie“, der „die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich“ schwäche, zu beenden. Insofern sei es „hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande“ gebracht habe. Mit anderen Worten: die herrschende Klasse braucht angesichts wirtschaftlicher Stagnation, verschärfter internationaler Konkurrenz und geopolitischer Spannungen eine Regierung, die tiefgreifende Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse durchsetzen kann. Während Spitzenpolitiker:innen der Union fast täglich neue Angriffe vorschlagen, ist die Koalition bei der Umsetzung ihrer Agenda tatsächlich immer wieder auf Hürden gestoßen und dabei selbst innerlich gespalten. Teile der SPD versuchen sich aus Furcht um das Dahinschmelzen ihrer noch übrig gebliebenen Wähler:innenschaft und Basis in den Gewerkschaften als soziales Korrektiv innerhalb der Koalition zu positionieren, das bei den in der Bevölkerung weitgehend unbeliebten Reformvorhaben auf die Bremse tritt. Währenddessen scheren Teile der Union immer weiter nach rechts aus. Inmitten dessen wirkt Merz überfordert und lässt die „Führungsstärke“ vermissen, die sich die Bourgeoisie an der Spitze ihres Staates wünscht.
Die weiter schwelende Wirtschaftskrise – Merz war mit dem zentralen Versprechen angetreten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – untergräbt das Fundament der Regierung. Vor wenigen Tagen halbierte die EU-Kommission ihre ohnehin niedrige Wachstumsprognose für Deutschland, wobei wahrscheinlich ist, dass auch diese in der Realität noch unterschritten wird. Seit 2019 wurden 341.000 Stellen in der Industrieproduktion, allen voran im Automobilsektor abgebaut; einzig die mit staatlichen Subventionen vollgestopfte Rüstungsindustrie kann eine einigermaßen positive Entwicklung verzeichnen. Die Haushaltslücken und Sparvorhaben werden indes zu mehr Streit zwischen den Ministerien führen und die Regierung Merz-Klingbeil weiter schwächen. Auf die durch den US-zionistischen Krieg gegen den Iran ausgelösten Preissteigerungen reagierte die Koalition – insbesondere zu Lasten der Arbeiter:innenklasse – weitgehend ohnmächtig und war nicht einmal in der Lage, im Bundesrat Zustimmung für ihre halbherzigen Maßnahmen zu generieren. Immer deutlicher zeigt sich, dass auch diese Regierung hinter der arbeiter:innen- und armenfeindlichen Demagogie der Union keine Antwort auf die strukturelle Krise des deutschen Kapitalismus formulieren kann. Teil davon ist auch das andauernde strategische Dilemma in der Außenpolitik, „zwischen den Stühlen“ von USA und China zu stehen sowie in Russland weder nach vorne noch zurück zu kommen.
Die gescheiterte Brandmauer
Wenn man auf die Wahlumfragen schaut, profitiert von der Schwäche der Merz-Regierung aktuell hauptsächlich die AfD, die begonnen hat, die Union zu überflügeln. Wenn die Linke und Arbeiter:innenbewegung keine unabhängige Opposition gegen die Regierung des Kapitals organisieren, kann sich die extreme Rechte als einzige Anti-Establishment-Kraft inszenieren. Die AfD verbindet rassistische Hetze mit sozialer Demagogie um Fragen wie Energiepreise und Stellenabbau und schlachtet die Wut auf die Regierung effektiv aus.
Gleichzeitig setzt sich innerhalb des bürgerlichen Establishments zunehmend die Ansicht durch, dass die „Brandmauer“ endgültig gescheitert sei und ein neuer Umgang mit der AfD her müsse; tatsächlich war diese schon vor der letzten Bundestagswahl gescheitert, als Elon Musk die AfD unterstützte und die sogenannte Brandmauer somit zu Fall brachte. Teile der Union, der Springer-Medien und Kapitalist:innenkreise sehen in der SPD keinen verlässlichen Partner mehr für die in ihren Augen notwendigen Verschärfung des Kurses gegen die Arbeiter:innenklasse. So beteiligte sich Springer erst vor Kurzem daran, unter Berufung auf „anonyme“ Unionspolitiker:innen Gerüchte über eine mögliche Vertrauensfrage von Merz zu streuen, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsführung zum Ausdruck zu bringen. Immer klarer wird, dass die Abgrenzung nicht mehr von der AfD als solcher, sondern lediglich von den Teilen, die als zu russlandfreundlich eingestuft werden, verläuft. Jens Spahns Formulierung, er wolle „mit dieser AfD“ nicht koalieren, enthält bereits die Perspektive zukünftiger Zusammenarbeit, sobald bestimmte Teile abgestoßen oder integriert werden. Merz, der wohl als schwacher Interimskanzler in die Geschichte eingehen dürfte, ist bereits jetzt „angezählt“.
Auf dem Weg zu einer schwarz-blauen Koalition könnte die FDP – sollte ihr es gelingen, nach (Neu)wahlen wieder in den Bundestag einzuziehen – eine Scharnierfunktion einnehmen, wie schon 2020 nach der Landtagswahl in Thüringen, als Union und AfD gemeinsam den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, der nur nach massivem Druck widerwillig zurücktrat. Der wahrscheinlich künftige Vorsitzende Kubicki steht für einen weiteren Rechtsruck in der Partei und ein unverkrampftes Verhältnis zur extremen Rechten: „Ich kenne keine Brandmauer“. In Ostdeutschland ist die Integration der AfD auf kommunaler Ebene bereits teilweise vollzogen. Die Union und die mit ihr verbündete Bourgeoisie könnten die Möglichkeit sehen, einerseits die Repräsentationskrise, die sich in den massiven Stimmenverlusten der traditionellen Parteien ausdrückt, abzumildern und andererseits bereitwillige Vollstrecker:innen für einschneidendere „Reformen“ zu finden, indem sie die AfD auch national integrieren – die Bedingung dafür wäre vor allem außenpolitisch, da die Russland- und China-freundliche Position der AfD momentan noch das größte Problem für die Union ist, was sich aber ändern kann, wenn die Weltlage sich ändert.
Die Merz-Regierung stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Überhaupt besitzt sie nur deshalb eine Mehrheit, weil die BSW knapp nicht in den Bundestag einzog – möglicherweise aufgrund von Fehlern bei der Wahlprüfung, die der Bundestag zu überprüfen sich weigert. Nun hat sie sich nach einem Jahr im Amt bereits weitgehend erschöpft und steht vor einer politischen Krise. Tatsächlich könnten Merz‘ Tage bereits gezählt sein. Doch was kommt danach?
Proteste von links gegen Merz
Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Namen der Staatsräson, Repression gegen antimilitaristischen Protest – all das deutet darauf hin, dass sich der Staat auf schärfere soziale Konflikte vorbereitet. Zugleich ist, wie Merz selbst implizit einräumte, die Regierung nur in der Lage, Reformen durchzusetzen, wenn die Arbeiter:innenbewegung nicht den Kampf gegen sie aufnimmt und den Plänen einen Strich durch die Rechnung macht.
Der Ankündigung von Sozialprotesten seitens der Linkspartei kommt vor diesem Hintergrund eine wichtige Bedeutung zu. Ab Juni will die Partei unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ Proteste gegen Gesundheits- und Rentenreform und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages organisieren und fordert dabei die Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre sowie eines Gewinnmargendeckels. Während die Linksparteispitze lange Zeit kaum gegen die Regierung mobilisierte, gerät sie angesichts der wachsenden Unzufriedenheit unter Druck. Eine größere Dynamik von Anti-Merz-Protesten, möglicherweise auch mit der Beteiligung größerer Teile des DGBs, dessen Führung ebenfalls Proteste ankündigte, könnte bevorstehen.
Doch um die Proteste erfolgreich zu machen, braucht es einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Parteiführung. Diese setzt auf ein Bündnis „aller demokratischen Parteien“, bis hin zur CDU, um die AfD institutionell zu blockieren und eilte der Merz-Regierung immer wieder zur Hilfe, um die Stabilität der Regierung zu sichern, wie mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zum Rentenpaket oder bereits 2025 mit der Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat. Aktuell signalisiert die Spitze der Linkspartei ihre Bereitschaft, eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu tolerieren. So sagte Ines Schwerdtner gegenüber der Welt auf die Frage, ob ihre mit der CDU kooperieren werde: „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.“ Doch es funktioniert nicht, den Kampf gegen die Merz-Regierung auf der Straße und in den Betrieben zu organisieren und gleichzeitig als verantwortungsbewusste Stütze bürgerlicher Regierungen zu agieren. Es ist nicht die Aufgabe einer linken Opposition, der Instabilität einer unpopulären Regierung entgegenzuwirken, was letztlich nur die reaktionäre Agenda der Bourgeoisie deckt und der AfD ermöglicht, sich als einzige Opposition darzustellen.
Vielmehr müssen wir Linke die Schwäche der Merz-Regierung für uns nutzen, um eine unabhängige Kraft gegen Regierung, Kapital und extreme Rechte aufzubauen. Der erste Schritt ist dabei, den Rücktritt des Kanzlers zu fordern, was die Linkspartei und DGB-Spitzen bisher vermieden haben. Nicht, um Illusionen in eine „bessere“ kapitalistische Regierung zu schüren, sondern weil die Zuspitzung gegen Merz ein Mittel ist, um die Unzufriedenheit zu bündeln und die Frage aufzuwerfen, wer eigentlich über Politik und Wirtschaft entscheiden sollte. Darüber hinaus braucht „Merz, Leck Eier“ ein Programm im Interesse der Arbeiter:innen und Jugend, das soziale und demokratische Fragen verbindet.
Ein Programm für das Gefühl von „Merz Leck Eier“
Um der enormen ökonomischen Krise zu begegnen, braucht es eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle, bei vollem Lohnausgleich. Die Entlastungsprämie ist schon gescheitert, bevor sie eingeführt werden konnte. Streiks und Proteste müssen die gleitende Lohnskala in die Forderungen aufnehmen, um der Inflation zu begegnen. Diese Forderungen sollen auch der Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose und dem Chauvinismus entgegenwirken, der sich sowohl gegen Arbeitslose als auch gegen Geflüchtete und Migrant:innen richtet. Statt der ineffektiven Tankstellenregelung braucht es Preiskontrollen für Energie und Konsumgüter, wobei die Preise von Gewerkschaften überwacht werden müssen. Unternehmen, die die Preise stark erhöhen, Mitarbeiter:innen entlassen oder schließen, müssen ihre Geschäftsbücher offenlegen, um ihre Zahlungsunfähigkeit zu beweisen. Notfalls müssen sie enteignet unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden.
Gegen die desaströsen Gesundheitsreformen brauchen wir eine Krankenkasse für alle und die Abschaffung privater Versicherungen. Diese Krankenkasse muss von den Arbeitenden direkt kontrolliert werden, undemokratische Ausschüsse wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) müssen abgeschafft werden. Wir sind außerdem nicht bereit uns für kapitalistische Profite zu Tode zu schuften: Anstatt das Rentenalter zu erhöhen, muss es auf 60 heruntergesetzt werden, um der gestiegenen Produktivität Rechnung zu tragen und die bestehende Arbeit auf alle Jüngeren zu verteilen. Dies ist zu finanzieren durch eine stark progressive Reichensteuer und die Enteignung bestimmter Großvermögen, die gegen die Arbeiter:innenklasse und die Bevölkerung agieren, beispielsweise von Wohnungskonzern wie Deutsche Wohnen oder auch Rheinmetall, das unter Arbeiter:innenkontrolle auf zivile Produktion umgestellt werden muss.
Soziale Forderungen und der Kampf gegen Militarisierung gehören unmittelbar zusammen. Die hunderten Milliarden, die in die Aufrüstung investiert werden, fehlen in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Uni-Gebäude und Kliniken müssen schließen und Kommunen kürzen, um die Bundeswehr einsatzfähig für koloniale Raubzüge zu machen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nehmen bereits eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die „Kriegstüchtigkeit“ und ihre Folgen ein, auf die auch bei kommenden Sozialprotesten mit einem klaren antimilitaristischen Profil aufgebaut werden muss. Fernab allem Gerede von Verteidigung der „Freiheit und Demokratie“ hat der deutsche Staat mit seiner Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk und des imperialistischen Krieges gegen den Iran – der die Arbeiter:innen weltweit teuer zu stehen kommt – den wahren Charakter seiner außenpolitischen Interessen offenbart. Auch im Ukrainekrieg, der bereits Hunderttausende von Menschenleben gekostet hat, ist Deutschland seit Jahren durch Waffenlieferungen und Kredite involviert. Nicht, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, sondern um sie noch tiefer dem Diktat des deutschen Kapitals zu unterwerfen, dessen Knebelverträge dazu beitrugen, sie bereits vor dem Ausbruch des Krieges zu einem der ärmsten und abhängigsten Länder Europas zu machen. Deshalb braucht es den Abbruch aller Beziehungen mit dem zionistischen Staat und ein Ende aller deutschen Waffenlieferungen, sei es an Israel, die Türkei, die ukrainische Regierung oder anderswo hin. Die US-Airbase Ramstein, zentraler Knotenpunkt der Kriegsführung des US-Imperialismus, muss geschlossen und zur zivilen Nutzung umgewandelt werden.
Während die Mehrheit der Bevölkerung unter den Folgen der Kriegstreiberei leidet, bereichern sich Minister:innen und Berufspolitiker:innen weiterhin mit exorbitanten Diäten und Nebentätigkeiten sowie lukrativen Lobbyist:innenposten nach ihrer politischen Karriere. Als Pendler zwischen CDU-Fraktionsvorsitz und BlackRock-Aufsichtsrat steht Merz exemplarisch für die Verflechtung von Großkapital und Berufspolitik, doch bildet er dabei die Regel, nicht die Ausnahme. Bis hin zu Teilen der Linksfraktion klammern sich Abgeordnete an ihre Privilegien. Gegen diese politische Kaste braucht es radikaldemokratische Forderungen: Alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen nicht mehr verdienen als eine Pflegekraft. Sie dürfen nicht nur alle vier Jahre wählbar, um dann Versprechen zu brechen, sondern müssen auch jederzeit abwählbar sein. Lukrative Nebentätigkeiten und Lobbyismus, auch nach der Tätigkeit als Berufspolitiker:in, müssen verboten werden. Währenddessen muss eine Gegenwehr zum wachsenden Autoritarismus und der Aushöhlung demokratischer Rechte organisiert werden. Geheimdienste wie der Verfassungsschutz, die Gegnerschaft zum Kriegskurs des Regimes, Engagement in linken Organisationen und Solidarität mit unterdrückten Völkern immer stärker pauschal unter Verdacht stellen und dabei teilweise Existenzen bedrohen, während sie der extremen Rechten den roten Teppich ausrollten, müssen ersatzlos aufgelöst werden. Die Polizei darf nicht länger als Schlägertrupp gegen Streiks, Palästinasolidarität oder antifaschistische Proteste eingesetzt werden, die GdP muss aus dem DGB hinausgeworfen werden.
In diesem Sinne braucht es auch einen entschlossenen Kampf gegen alle Formen staatlicher Bevormundung und reaktionärer Sonderrechte. Kirche und Staat müssen vollständig getrennt werden, wie das in der BRD noch lange nicht der Fall ist. Die staatliche Kirchensteuer sowie das kirchliche Sonderarbeitsrecht, das Beschäftigten den Streik verbietet und sie von ihren Kolleg:innen spalten soll, gehören abgeschafft. Frauen und andere gebärfähige Personen dürfen nicht länger unter reaktionärer Gesetzgebung leiden: Der §218 muss ersatzlos gestrichen werden, Schwangerschaftsabbrüche gehören zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und müssen allgemein zugänglich und ausfinanziert werden. Gleichzeitig müssen autoritäre Gesetze wie §188 StGB, die in den letzten Jahren immer häufiger gegen Kritiker:innen von Habeck, Strack-Zimmermann, Merz und Co. angewandt wurden und die Meinungsfreiheit zugunsten der Befindlichkeiten der politischen Elite einschränken, abgeschafft werden.
Um ein solches Programm durchzusetzen, kann uns eine Hoffnung auf parlamentarische Manöver mit der CDU oder neue rot-rot-grüne Koalitionen nicht weiterhelfen. Es braucht den Aufbau von Organen der Selbstorganisation, in denen Arbeiter:innen, Studierende, Schüler:innen und Angehörige prekärer Schichten selbst darüber beraten und entscheiden können, wie der Kampf gegen Militarismus, Kürzungen und Autoritarismus zu führen ist. Die angekündigten Sozialproteste gegen die Merz-Regierung dürfen nicht auf einzelne Aktionstage beschränkt bleiben, sie müssen mit dem Aufbau von Strukturen in Betrieben, Universitäten und Schulen einhergehen, aus denen eine unabhängige und kämpferische Opposition zur Politik der Merz-Regierung wie der extremen Rechten hervorgehen kann. Dafür müssen alle Betriebsgruppen der DGB-Gewerkschaften Betriebsversammlungen einberufen, ebenso braucht es gemeinsame stadtweite Versammlungen von Delegierten der Betriebsgruppen, Universitäten und Schulen. Ein zentrales Moment wird dabei auch die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt vom 3. bis zum 5. Juli sein. Dort gilt es zu zeigen, dass die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und Jugend der beste Weg ist, um die Rechten zurückzudrängen und gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen, die nicht nicht an Kompromisse mit Merz glaubt und sich mit Illusionen in die Erhaltung des Status Quo nicht abspeisen lässt, sondern für eine Gesellschaft steht, in der nicht BlackRock, Rheinmetall und Springer entscheiden, sondern diejenigen, die arbeiten, lernen und die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten.
